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Verelendung in der City!

Sozialarbeit darf nicht auf die Schultern der Polizei geladen werden!

Die Polizei der Hansestadt Hamburg und prekäre Lebenslagen - Positionen der GdP Hamburg

Nahezu alle politischen und gesellschaftlichen Akteure in Hamburg sind sich einig: Die prekären Lebenslagen in Hamburg sind große Herausforderungen für die Stadt. Die GdP Hamburg bewertet mit diesem Positionspapier die Lage aus gewerkschaftlicher Sicht und formuliert Positionen. Die Prämisse lautet: Unter Beachtung der Zusammenarbeit der Behörden und freier Träger muss die Handlungsfähigkeit der Hamburger Polizei unbedingt erhalten bleiben.

Hilfsangebote und eine Verbesserung der Situation sind insbesondere Aufgaben der Sozialbehörde und der Bezirksämter.

Der Hauptbahnhof ist die Visitenkarte einer Stadt. In Hamburg leben mehr Millionäre als in jeder anderen Stadt in Deutschland. Sieht man das am Hauptbahnhof? Die Aufgaben der Polizei sind Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Ziel polizeilicher Maßnahmen ist die Erhöhung der Sicherheit in Hamburg. Dazu gehört es auch, das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Für die Sozialarbeit sind jedoch andere Behörden zuständig. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, die Verelendung auf den Straßen Hamburgs zu bekämpfen.

Die Bekämpfung der Verelendung auf Hamburgs Straßen ist aus Sicht der GdP keine originäre Aufgabe für die Polizei. Hilfsangebote und eine Verbesserung der Situation sind insbesondere Aufgaben der Sozialbehörde und der Bezirksämter.

Der Reflex, immer nach der Polizei zu rufen, wenn es kompliziert wird, kann nicht die Lösung sein.

Unsere Kolleginnen und Kollegen können sich in den letzten Jahren nun wirklich nicht darüber beschweren, zu wenig Aufgaben bekommen zu haben. Wir sind ständig auf der Straße und melden unsere Feststellungen auch an die zuständigen Behörden. Hier muss gezielt festgestellt werden, was mit den Meldungen der Polizei geschieht und ob diese Hinweise wirklich bearbeitet werden. Möglicherweise gibt es hier strukturelle Probleme bei den weiterverarbeitenden Behörden, die dringend der Reform bedürfen. Behörden müssen dort stattfinden, wo die Probleme sind - also auch auf der Straße! Die Polizei ist Freund und Helfer, aber nicht die eierlegende Wollmilchsau für alle Hamburger Probleme.


Bereits jetzt sind die Möglichkeiten der Polizei überschaubar, da bei weitem nicht alle Polizei-Stellen für den Dienst auf der Straße besetzt sind. Aufgrund fehlender Stellen und immer weiteren Aufgaben können die Streifenwagen nicht oder nur mit Mühe besetzt werden. Wo sollen die Kolleginnen und Kollegen die Zeit her nehmen, sich nachhaltig um die Probleme der Obdachlosigkeit zu kümmern? Wer mehr polizeiliche Unterstützung will, muss die Polizei entsprechend aufstellen. Hier ist der Senat gefordert!

Wir kommen zu dem Ergebnis, dass bei der Debatte rund um die prekären Lebenslagen hier von der Politik auch versucht wird, von eigenen Defiziten und Versäumnissen abzulenken, indem sie sich teilweise in Floskeln wie Corona-Folgen und Weltoffenheit flüchtet. Hier wird von einer fehlenden eigenen politischen Agenda abgelenkt und versucht, sich auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen zu profilieren. Das wird die GdP nie unwidersprochen zur Kenntnis nehmen.

Die Erstellung von Konzepten für polizeiliches Einschreiten gehört in die Hände der Polizei. Wenn Politik glaubt, sie kann die Taktik für Polizeieinsätze vorgeben, wird es eben schwierig, denn eine tatsächliche Expertise ist in den allermeisten Fällen nicht vorhanden. Gerade die GdP Hamburg hat immer wieder auch die Unterstützung der zuständigen Behörden eingefordert. Die Sozial- und Schulbehörden in die Pflicht zu nehmen, das liegt durchaus im Kompetenzbereich der Politik. Übrigens auch, die Polizei mit ausreichend Personal auszustatten, um auch effektive Prävention zu gewährleisten. Vertrauen in die fachliche Arbeit der Polizei sollte für alle politischen Verantwortlichen selbstverständlich sein. Nur wenige sind vom Fach und offenbar werden es immer weniger.

Es ist an der Zeit, von der Politik nicht nur ablenkende Floskeln zu hören, sondern Taten einzufordern. Die GdP wird dies weiter tun!

Angsträume in Hamburg entstehen rund um die Hilfeeinrichtungen.

Der Bereich um die Hilfseinrichtugen ist touristisch geprägt. Hier wird die Visitenkarte Hamburgs abgegeben. Dunkle, enge Straßen mit schlechter Sicht und nicht einsehbaren Bereichen verunsichern. Durch solche Angsträume nehmen weniger Menschen am sozialen Leben Teil, das führt zu einer geringeren sozialen Kontrolle und kann in der Folge zu Bereichen führen, in denen es tatsächlich zu mehr Straftaten kommt. Gerade nachts wollen wir wissen, was und wer auf uns zukommt. Menschen oder Personengruppen, die suspekt aussehen, schaffen eine Angstatmosphäre. Opfererfahrungen wirken sich auch langfristig auf die tatsächliche Lebensqualität aus. Regelmäßig erlebte Angst aufgrund von Belästigungen im städtischen Raum können langfristige Folgen für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung haben.


Die GdP Hamburg fordert auf der Basis dieser Ursachenbeschreibung:

1. Wir brauchen eine offene Debatte über Ursachen und Täterpersönlichkeiten im Zusammenhang mit Gewalt im Umfeld des Hauptbahnhofs und gegen Polizei und Rettungskräfte. Diese Debatte muss ohne Scheuklappen und ohne Rassismus-Vorhaltungen geführt werden. Alle Akteure müssen zu Wort kommen können.

2. Wir brauchen eine ehrliche Analyse über die Zusammensetzung der Szene rund um den Hauptbahnhof. Hier muss auch der Zustand der Integration in Deutschland in den Blick genommen werden. Dabei müssen alle Phänomene in den Blick genommen werden.

3. Die Präventionsarbeit in den Quartieren muss verstärkt werden. Dazu gehört, dass die zuständigen Behörden vor Ort ansprechbar sein müssen. Das gilt insbesondere auch für das Jugendamt und die Ausländerbehörde.

4. Freizügigkeit und Rückführungen in das europäische Ausland zielführend, da Betroffenen oft in der Heimat und in einem funktionierenden sozialen Umfeld mehr geholfen werden kann, als Hamburg es leisten kann. Hierfür muss sichergestellt sein, dass die Meldungen der Polizei weiterverarbeitet werden und die Freizügigkeit bei Bedarf aberkannt werden muss. Dies gilt insbesondere bei durch die Polizei erkannte und gemeldete Sachverhalte zur Freizügigkeit der osteuropäischen Trinker- und Randständigenszene.

5. Die deutsche Polizei braucht keine Rassismus-Debatte, sondern Rückhalt und Unterstützung. Aufgrund der Klientel rund um den Hauptbahnhof ist eine entsprechende Debatte erwartbar. Und die Polizeibeschäftigten benötigen keine Sprachanleitung unter dem Deckmantel der Diskriminierungsfreiheit.

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