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In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei März 2010 sind u.a. folgende Themen zu finden...



Redaktion:

Jens Hüttich (V.i.S.d.P.), Walter-Kersten-Straße 9

Telefon: 03473/802985, Fax 0321/21041561, Mobil: 01520/8857561





Die komplette Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei vom März 2010 im PDF-Format


LBV-SITZUNG IN HALLE-PEISSEN - Personalratswahlen 2010 – Die Vorbereitungen laufen

Halle/Peißen. Am 29. und 30. Januar 2010 fand in Halle-Peißen die Sitzung des Landesvorstandes statt. Für Kollege Uwe Petermann war es die erste LBV-Sitzung, die er als Landesvorsitzender eröffnete..

BEITRAGSANPASSUNG

Zum 1. März 2010 gibt es wegen der Besoldungs- und Vergütungserhöhungen eine Beitragsanpassung, mit Ausnahme der Rentenempfänger.

GUTE WÜNSCHE ZUM INTERNATIONALEN FRAUENTAG

... und dem Kampf um Gleichberechtigung Am 8. März erinnern Frauen daran, dass der Kampf um die Rechte der Frauen immer noch erforderlich ist.

AKTUELLES AUS DER BEZIRKSGRUPPE LBP - Offener Brief an die DPolG

Lieber Kollege Ladebeck, interessiert haben wir deine anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Landtages zum Thema „Gewalt bei Fußballspielen in Sachsen-Anhalt“ aufgestellten Forderungen zur Kenntnis genommen.

GdP an der „Meile der Demokratie“

Seit Freitag, dem 15. Januar, hing am Innenministerium unser GdP-Plakat mit der Aufschrift „Kein Platz für Rechts“.

Zum Autor

GEDANKEN IN EINER BEWEGTEN ZEIT - Deutschland ein Wintermärchen oder ein Sommermärchen?

Es wäre zu schön, in deutschen Landen würden die Herrschenden und die Politiker sich auf bereits eigentlich gelebte Geschichte besinnen. Leider halten solche Besinnungsprozesse nicht lange vor; leider mangelt es an Moral und Ehrlichkeit im Umgang miteinander.

Redaktionelle Anmerkung

SENIORENGRUPPE - Nicht nur für Senioren, sondern für alle GdP-Mitglieder

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Jahre wieder kommt der Weihnachtsmann, heißt es in einem Kinderlied. Aber alle Jahre wieder kommen auch die Klagen von Kollegen, die ihre Mitgliederzeitschrift „Deutsche Polizei“ nicht mehr bekommen.

SENIORENGRUPPE BITTERFELD-WOLFEN

Am 10. 12. 2009 fand, wie jedes Jahr, im Stadtzentrum Sandersdorf-Brehna die Jahresabschlussfeier der Seniorengruppe Bitterfeld-Wolfen statt. Der stellv. Vorsitzende Klaus Düring begrüßte alle Seniorinnen und Senioren sowie den Vorsitzenden der Seniorengruppe und Mitglied des erweiterten Landesseniorenvorstandes Rudi Dittel.

SENIORENGRUPPE WITTENBERG

Am 13. 3. 2010 findet um 14.00 Uhr im „Piesteritzer Hof“ in Piesteritz ein Konzert mit dem „Fröhlichen Musikexpress“ der Musikschule „Fröhlich“ aus Sebnitz statt.

Senioren-Termine


LBV-SITZUNG IN HALLE-PEISSEN - Personalratswahlen 2010 – Die Vorbereitungen laufen

Halle/Peißen. Am 29. und 30. Januar 2010 fand in Halle-Peißen die Sitzung des Landesvorstandes statt. Für Kollege Uwe Petermann war es die erste LBV-Sitzung, die er als Landesvorsitzender eröffnete.

Nach der Begrüßung und den üblichen Ritualen; wie Beschluss der Tagesordnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Wahl der Sitzungsleitung, gab er eine kurze Zusammenfassung der Vorstandsarbeit seit dem Landesdelegiertentag. So wurde die Geschäftsverteilung im GLBV neu geordnet, die Satzungen und das Protokoll des LDT zur Druckreife gebracht.

Als Versammlungsleiter berichtete anschließend Kollege Jürgen Naatz über die letzte Sitzung des Bundesvorstandes der GdP. Es wurde die stattgefundene Bundestagswahl und ihre Auswirkungen auf die Gewerkschaftsarbeit erörtert. Natürlich

war die Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte ein wichtiges Thema. Jürgen Naatz erläuterte noch einmal ausführlich, warum die GdP einen eigenständigen § 115 im Strafgesetzbuch fordert und warum eine Erweiterung des bestehenden § 113 nicht reicht. Auch die Pläne zu einem erweiterten Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan wurden kritisch beleuchtet. Zum Schluss konnte er von einer positiven Entwicklung der Mitgliederzahlen berichten und das trotz weiter voranschreitendem Personalabbaus und sinkenden Einstellungszahlen.

Die GdP bereitet sich auch auf den DGB-Bundeskongress vor und hat zum Entwurf der neuen Satzung Stellung genommen. Beim Finanzminister wurde Widerspruch gegen die Beamtenbesoldung eingereicht, weil die Altersstaffelung nach Meinung der GdP gegen das AGG verstößt.

Auf der Sitzung des Innenausschusses waren ebenfalls die jüngsten Ausschreitungen und die GdP-Strafanzeige wegen versuchten Mordes mit der Belohnung von 1.000 Euro ein Thema. Leider sind die bürokratischen Hürden für eine Öffentlichkeitsfahndung sehr hoch, so dass an deren Umsetzung derzeit noch gearbeitet wird.

In den dann folgenden Berichten aus den Bezirksgruppen ging es fast durchweg um die zurzeit laufenden Vorbereitungen der Personalratswahlen. Momentan werden überall die Wahlvorstände bestellt und die Plätze der Kandidaten auf den Wahllisten endgültig festgelegt.

Als Leiter der AG „Vorbereitung der Personalratswahlen“ stellte Jens Isensee das Konzept für den Wahlkampf vor. Das einheitliche Layout, das er vorstellte, wird allen Bezirksgruppen zur Verfügung gestellt. Diese können dann die Bilder ihrer Kandidaten einfügen und die Entwürfe dann für den Druck freigeben. Es sind mehrere Formate beim Druck möglich. Der Förderverein der GdP übernimmt die gesamten Druckkosten. Des Weiteren werden Flyer gestaltet, die neben den Kandidaten auch konkrete Aussagen zu unserem Wahlkampf enthalten und unsere Forderungen verdeutlichen. Auch diese Flyer werden ein einheitliches Grundlayout haben.

Zum Abschluss der Sitzung wurde noch einmal betont, wie wichtig es ist, dass gerade unsere eigenen Mitglieder zur Wahl gehen, um ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Nur starke GdP-Personalräte

garantieren eine gute Interessenvertretung unserer Kolleginnen und Kollegen.

GdP – Souverän, Kompetent, Stark.

Jens Hüttich


BEITRAGSANPASSUNG

Zum 1. März 2010 gibt es wegen der Besoldungs- und Vergütungserhöhungen eine Beitragsanpassung, mit Ausnahme der Rentenempfänger. Bitte meldet alle Veränderungen, die beitragsrelevant sind, wie z. B. Teilzeit, Altersteilzeit, Beförderungen oder Änderungen bei den Renten- und Versorgungsbezügen, bei den Bezirksgruppen oder im Landesbüro unter 03 91/6 11 60 10 oder unter lsa@gdp-online.de.

Vera Ruppricht


GUTE WÜNSCHE ZUM INTERNATIONALEN FRAUENTAG

... und dem Kampf um Gleichberechtigung Am 8. März erinnern Frauen daran, dass der Kampf um die Rechte der Frauen immer noch erforderlich ist.

Obwohl die formale Gleichberechtigung per Gesetz geregelt ist, eine Frau unsere Bundesrepublik regiert und es Frauenförderpläne gibt, ist das Thema „Kampf um die Gleichberechtigung der Frau“ noch nicht erledigt. Nach wie vor ist Gleichberechtigung nicht selbstverständlich und alltäglich. Auch nicht in unserer eigenen Gewerkschaft.

Gerade in diesen wichtigen Tagen vor den Personalratswahlen müssen wir Frauen uns stark machen und unseren Platz auf den Listen einfordern.

Auf dem Landesdelegiertentag im Oktober 2009 wurde der neue Frauenförderplan der GdP Sachsen-Anhalt beschlossen. Nun gilt es, diesen mit Leben zu füllen und unsere engagierten Kolleginnen mit in die Arbeit zu integrieren und auch auf die Wahllisten zu setzen.

Wir wollen uns einmischen, unsere Kompetenzen einbringen. Der Slogan der GdP zu den Personalratswahlen 2010 ist für uns Frauen wie gemacht: „Souverän, Kompetent, Stark“! In diesem Sinne wünscht der Vorstand der Frauengruppe der GdP den Kolleginnen einen vielversprechenden Internationalen Frauentag.

Marion Herrmann
Im Auftrag der Frauengruppe


AKTUELLES AUS DER BEZIRKSGRUPPE LBP - Offener Brief an die DPolG

Lieber Kollege Ladebeck,

interessiert haben wir deine anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Landtages zum Thema „Gewalt bei Fußballspielen in Sachsen-Anhalt“ aufgestellten Forderungen zur Kenntnis genommen.

Gewiss verfolgen wir hinsichtlich der weiteren Verbesserung der Ausstattung unserer Polizeibeamten sowie der Beibehaltung des derzeitigen Personalbestandes ein gemeinsames Ziel. Jedoch sollten wir uns bei allen Forderungen sowohl an den aktuellen Begebenheiten orientieren als auch die Interessen der betroffenen Beamten berücksichtigen.

Nachfolgend erlauben wir uns, zu einigen Forderungen der DPolG Stellung zu nehmen:

Forderung nach einem flammhemmenden/säurebeständigen Einsatzanzug


    Die Einsatzeinheiten der LBP verfügen über Einsatzanzüge (Einteiler) mit diesen Schutzeigenschaften. Auch die Anzüge der Beamten aus der LEO-Elbe weisen diese Eigenschaften auf, wenn es sich auch überwiegend um den Zweiteiler handelt.

Beschaffung des RSG8 für alle geschlossenen Einheiten

    Alle Einsatzeinheiten des Landes wurden gemäß ihres gemeldeten Bedarfes schon im November 2009 mit dem RSG 8 ausgestattet.

Erweiterung des ballistischen Körperschutzes/Oberkörperschlagschutzes

    Die Beamten der Landesbereitschaftspolizei verfügen über einen, aus unserer Sicht ausreichenden, Körperschlagschutz als Mannausstattung. Des Weiteren besitzt bzw. erhält jeder Beamte eine persönliche ballistische Unterziehschutzweste.

Erprobung von Hals- und Tiefschutz

    Die Einheiten der LBP sind je nach Organisationszugehörigkeit mit einem kombinierten Tief- und Oberschenkelschutz, respektive mit einem einfachen Tiefschutz ausgerüstet. Bei allen berechtigten Forderungen nach einem Halsschutz, die Bewegungsfreiheit der Beamten ist ein nicht unwesentlicher Faktor bei der Umsetzung der polizeilichen Maßnahmen.

Beschaffung von neuen Einsatzhelmen

    Aus Sicht der Bezirksgruppe LBP bieten die vorhandenen Einsatzhelme einen ausreichenden Schlagschutz. Ein ballistischer Schutz ist, ganz abgesehen vom Gewichtsfaktor, unter Berücksichtigung der originären Aufgaben nicht erforderlich.

Verbesserung der Funktechnik/Umstellung von analog auf digital etc.

    Die Einsatzhundertschaften der LBP verfügen gemäß ihrer vorrangigen Aufgaben über die erforderlichen Funkgeräte, bis teilweise auf die Ebene Mannausstattung. Die Umstellung von analog auf digital ist im Rahmen der planmäßigen Einführung des Digitalfunks in Sachsen-Anhalt vorgesehen.

Guido Steinert
Bezirksgruppe LBP


GdP an der „Meile der Demokratie“

Seit Freitag, dem 15. Januar, hing am Innenministerium unser GdP-Plakat mit der Aufschrift „Kein Platz für Rechts“.

Bereits zum zweiten Mal fand am 16. Januar zwischen Hasselbach- und Uniplatz die „Meile der Demokratie“ in Magdeburg statt. Die Organisatoren und Mitwirkenden wollten damit unterstreichen, dass in Magdeburg Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben.

Auch Kolleginnen und Kollegen der GdP haben sich am Samstagmittag auf den Weg gemacht, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen und wollten auf der „Meile der Demokratie“ präsent sein. Unser Platz war auf dem Breiten Weg gegenüber dem Bürgerbüro. Aber bevor alles beginnen konnte, mussten wir einige Meter der Straße vom Schnee befreien. Danach bauten die Kolleginnen Annett Reuter und Wenke Krüger von der BG Nord, Kollegin Vera Ruppricht und Kollege Uwe Petermann vom GLBV, kräftig unterstützt vom ver.di-Kollegen Jürgen Ruppricht und dem Kollegen Gerald Hähling von der OSG in Hilden, einen kleinen Info-Stand auf.

Um diesen Tag gut zu überstehen und dem kalten Wetter besser entgegenzutreten, hatte sich der Unternehmer Boos (mindestens den Magdeburgern vom Weihnachtsmarkt bekannt) bereiterklärt, einen Wärmepilz bereitzustellen. Trotz des kalten Wetters und der miesen Straßenverhältnisse ließen sich es die Magdeburger nicht nehmen und schlenderten oder rutschten über die Meile, so gab es viele Besucher am Info-Stand und man kam auch schnell ins Gespräch.

Um 15.00 Uhr beteiligten wir uns alle am Band der Demokratie, eine Menschenkette vom Uniplatz bis zum Hasselbachplatz.

Wenke Krüger


Zum Autor

Der Autor, PHK Frank Röse, war 51 Jahre alt, verheiratet, hatte eine erwachsene Tochter und ein Enkelkind. Als Dipl.-Ing. für Telekommunikationstechnik arbeitete er als Sb IT-Sicherheit im Dezernat 22 der PD OST. Er war langjähriges GdP-Mitglied und Vorsitzender der KG PD Ost, Haus PD, und Leiter IPA-Verbindungsstelle Dessau. Bei den Kollegen war er geachtet und beliebt, immer freundlich war er,„Kumpel durch und durch“.

Er verstarb am 24. 11. 2009


GEDANKEN IN EINER BEWEGTEN ZEIT - Deutschland ein Wintermärchen oder ein Sommermärchen?

Es wäre zu schön, in deutschen Landen würden die Herrschenden und die Politiker sich auf bereits eigentlich gelebte Geschichte besinnen. Leider halten solche Besinnungsprozesse nicht lange vor; leider mangelt es an Moral und Ehrlichkeit im Umgang miteinander. Es gab mal eine kurze Zeit, da schafften die Menschen das, dann ging es ihnen wohl wieder zu gut und man vergaß gute Vorsätze und das gemeinsame Miteinander.

Unsere Vorfahren haben vieles bereits durchlebt, was uns heute wieder ereilt, zwar in anderen Gewändern, jedoch durchaus vergleichbar. Warum machen Generationen immer wieder dieselben Fehler, ohne wirklich daraus Lehren zu ziehen?

Man nehme Heinrich Heines Meisterwerk und zieht erschreckende Parallelen.




    „Ein Harfenmädchen sang.
    Sie sang mit wahrem Gefühl,
    sie sang das alte Entsagungslied“,

Genau wie heute, da vom Gürtel enger schnallen die Rede ist, von Opfern, die ein jeder bringen sollte und muss und dass Gewerkschaften mit ihren Gehaltsforderungen sich ja auf dem Teppich bewegen sollten, wobei man sich auf den Etagen der Macht skrupellos bedient, Betrügereien und Korruption an der Tagesordnung stehen, sich selbst als Biedermänner hinstellt und mit den Leben der in Abhängigkeit geratenen spielt und über dessen Naivität sich herzhaft den Bauch vor Lachen hält. Dann schreibt man seine Memoiren und verdient noch daran. Moralische Perversitäten bis zum Erbrechen.



    „Ich kenne die Weise, ich kenne den
    Text. Ich kenne die Herrn Verfasser;
    Ich weiß sie trinken heimlich Wein und
    predigen öffentlich Wasser“.

Man redet von Föderalismus und spaltet dabei das Volk, sät Uneinigkeit, Neid, Gier und Zwietracht, versucht Generationen gegeneinander auszuspielen, will plausibel machen, dass die Alten den Jungen das Geld kosten, dass der Osten gegenüber dem Westen bevorzugt wird, dass der Beamte gegenüber den anderen Arbeitnehmern so viele Vorteile hat und doch überdimensional verdient. Auf der einen Seite überalterte Polizeistrukturen, da Erhöhung der Lebensarbeitszeit, und auf der anderen Seite so gut wie keine Neueinstellungen und arbeitslose Jugendliche. Widersprüche über Widersprüche.

Es kann doch eigentlich nicht sein, dass in einem Staatsgefüge so viele unterschiedliche Gesetze und Regelungen gelten. Jedes Bundesland legt extra noch einen drauf und am Ende weiß keiner mehr, was ist nun geltendes Recht und Gesetz.

Man war mal angetreten, ein Deutschland zu einigen und schafft doch immer mehr Trennendes. Das fängt mit der Sozial- und Bildungspolitik an und setzt sich in Wirtschafts- und Sicherheitspolitik fort. Materiell wird der kleine Mann immer mehr beschnitten, immer neue Steuererhöhungen und Preisexplosionen, Abzockereinen unter dem Deckmantel des Begriffes Reform.

Was haben wirkliche Reformen mit Preiserhöhungen eigentlich gemein? Man kann doch diesen Begriff nicht nur darauf reduzieren, Reform steht für Erneuerung und nicht für Preiserhöhung. Dabei kann es doch gar nicht so schwer sein, diesen Sozialstaat zu reformieren; andere Staaten führen es doch vor. Man braucht doch den Blick nur mal in den Norden Europas schweifen zu lassen. Warum keine Einheitsrente, die dann wirklich sicher ist und sich an Inflation und Einkommen orientiert? Warum so viele Krankenkassen, warum nicht jung und alt, gesund und krank in eine und schon rechnet sich doch so vieles?

Zu wirklichen Reformen scheint man aber überhaupt nicht fähig und gewillt zu sein.

Ich hätte noch einen weiteren Abzockervorschlag: Man kann doch wieder Zölle zwischen den Bundesländern einführen, das spült viel Geld in die ach so kranken Landes- und Bundeskassen und man hat wieder den Zustand wie gg. 1870.




    „Der Zollverein“ bemerkte er,
    „wird unser Volkstum begründen.
    Er wird das zersplitterte Vaterland
    zu einem ganzem verbinden.
    Er gibt die äußere Einheit uns,
    die sogenannte materielle;
    die geistige Einheit gibt uns die Zensur,
    die wahrhaft ideelle –
    sie gibt die innere Einheit
    die Einheit im Denken und Sinnen
    ein einiges Deutschland tut es Not
    einig nach außen und innen“.

Fast 20 Jahre sind seit der Wende vergangen und man trennt immer noch West von Ost. Man will das einige Europa und schafft noch nicht einmal das einige Deutschland. Man baut ein europäisches Haus, ohne überhaupt das passende Fundament zu haben. Wer seine Augen nicht verschließt, sieht doch, dass so die europäischen Prozesse zum Scheitern verurteilt sind.

Vielleicht will man das sogar in der großen Politik. Der dummen trägen Masse wird ein einiges Europa vorgegaukelt, wo doch die Mauern mehr als bröcklig sind. Warum macht man dem Bürger ein X vorm U vor? Doch bleiben wir in deutschen Landen.




    „Denk ich an Deutschland in der Nacht,
    dann bin ich um den Schlaf gebracht“.

Mit all dieser verfehlten Politik fördert und nährt man extremistisches Gedankengut. Selbst dazu hatte Heine schon seinen Reim.



    „Fatal ist mir das Lumpenpack, das um
    die Herzen zu rühren, den Patriotismus
    trägt zur Schau mit all seinen Geschwüren“.

Man proklamiert die Leistungsgesellschaft und schafft eine Schmarotzergesellschaft und begreift nicht, dass dieser so genannte Sozialstaat wirklicher Veränderungen bedarf, um nicht in die Hände einer nächsten Diktatur zu fallen. Mit der jetzigen Politik und der sich immer weiter ausbreitenden Politikverdrossenheit wird es jedoch soweit kommen, ohne, dass ich unbedingt schwarzmalen will oder es sogar heraufbeschwören möchte.

Warum unterschiedliche Polizeigesetze, warum unterschiedliche Uniformen, warum unterschiedliches Beamtenrecht, warum unterschiedliches Gehaltsgefüge, warum unterschiedliche Lebensarbeitszeit? Unterscheidet sich Polizeiarbeit in Hamburg so sehr von der in Magdeburg? Warum lassen wir uns allein in einer Berufsgruppe schon so auseinanderdividieren?

Ich träume von einem Deutschland, das aus seinen Fehlern lernt.

Ich träume von einer Polizei, welche Rechtssicherheit besitzt und ein politisches Staatsgefüge, das zu seiner Polizei steht. Ich träume von einer Gesellschaft, die sich auf das „Wir“ besinnt, in Einigkeit im Streben nach Recht, Freiheit und Gleichheit.

Ist das zu vermessen, ist dies ein Sommermärchen? Es gibt sicherlich nicht die perfekte Gesellschaft, aber es gibt noch den Glauben an Gerechtigkeit. Wie heißt es so schön im Artikel 3 unseres Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Warum gilt dieser Gleichheitsgrundsatz nach fast 20 Jahren der Wiedervereinigung nicht für den Osten Deutschlands? Da gibt es immer noch zu große rechtliche Unterschiede. Warum gibt es in einem Bundesland freie Heilfürsorge und in anderen Bundesländern trägt der Beamte die Behandlungskosten fast allein? Wo bleibt die Fürsorgepflicht des Dienstherrn?

Es ist beschämend, den unterschiedlichen Ausrüstungsstand bei Großeinsätzen zu erleben. Da stehen Kollegen mit Holzschlagstöcken und Schutzausrüstung aus den 60er Jahren neben Kollegen mit EMS und modernem Körperschutz.

Da ist ein zusammenbrechender Funk und auf der anderen Seite Länder, welche schon jahrelang mit digitalen Funksystemen arbeiten. Da sind IT-Systeme, die nur mühselig oder mitunter gar nicht zusammenführbar sind.

Chaos und Anfänge von Anarchie durchziehen das Land. Moralische Werte verlieren ihre Bedeutung und statt wirklich ernsthaft an die Lösung dieser gesamtgesellschaftlichen Probleme zu gehen, wird an der Oberfläche gekratzt, aber eine ernsthafte Analyse, warum die Gesellschaft und die Menschen so sind, wie sie sind und sich zum negativen gewandelt haben, wird nicht vorgenommen.

Ignoranz und Arroganz gewinnen die Oberhand. Aber bekanntlich fängt der Fisch am Kopf an zu stinken. Man kann vom kleinen Mann keine Lösung der Probleme erwarten, wenn man in der großen Politik, an den Hebeln der Macht, diese gar nicht anpackt. Da wird diskutiert über Rechtsradikalismus und die Sachlagen so dargestellt, dass Otto Normalverbraucher hierüber sein Ohr schon wieder verschließt.

Vom Bürger wird Engagement und Courage eingefordert, aber die Herren Politiker selbst haben keinen „Arsch in der Hose“.

Warum verbietet man eine nachweislich verfassungsfeindliche Partei nicht? Nein, man bezahlt und finanziert sie noch mit durch ein Parteienfinanzierungssystem, das überaltert und der politischen Situation unangepasst ist.

Warum lässt man hier Kosten für überdimensionale Polizeieinsätze aufrollen? Woche für Woche zigtausende Euro.

Für mich falsch verstandene Demokratie. Die bisher politischen Handlungsweisen führen doch eher zu einer Stärkung extremistischer Gruppierungen. Hinzu kommt eine total verfehlte Integrationspolitik, welche Ausländerfeindlichkeit mehr fördert als ihr entgegenwirkt.

Des Weiteren, ein Strafrecht, welches keines mehr ist, wo nur noch geschaut wird, hier ist für den Staat noch etwas zu holen, da nicht, somit Verfahren einstellen, wo für eine Resozialisierung eines Täters mehr aufgewendet wird als für den Schutz und die Hilfe für das Opfer.

Meine Herren Abgeordneten, liebe Volksvertreter, wie unregierbar muss unser Land denn eigentlich noch werden? Wie viel soziale Ungerechtigkeit muss denn erst noch eintreten, wie viel sozialer Sprengstoff, wie viel Kriminalität und Intoleranz muss erst noch wachsen, damit Sie munter werden und diese Demokratie vielleicht unreparablen Schaden nimmt? Sicherlich lebt Demokratie von der Mitwirkung eines jeden Einzelnen, doch dann sollte man auch mal auf die Stimme des Volkes hören.

Aufgabe einer Gewerkschaft ist es, sich einzumischen und für sozialen Fortschritt einzutreten. Dies schafft eine Gewerkschaft aber nur, wenn sie Massen mobilisieren kann und eine Stärke nachweist. Gewerkschaftliche Arbeit stärken heißt, Demokratie stärken, sich einmischen und mit verändern.

Können wir unsere Reihen stärken und einen, dann können wir auch etwas verändern und vielleicht ein Deutschland als Sommermärchen wachsen lassen.

Frank Röse
geschrieben am 26. 6. 2008


Redaktionelle Anmerkung

Diese Zeilen entstanden bereits vor eineinhalb Jahren und waren schon früher als E-Mail im Umlauf. Leider haben sie nichts von ihrer Aktualität eingebüßt und deshalb veröffentlichen wir sie noch einmal. Dies tun wir im Gedenken an einen engagierten Kollegen, der mit seiner Arbeit als Personalrat und Gewerkschafter stets für das eintrat, was er hier fordert bzw. gegen das, was er anprangert. Der Landesvorstand betrauert diesen Verlust und spricht den Hinterbliebenen an dieser Stelle sein tief empfundenes Beileid aus.

Der geschäftsführende Landesvorstand
und die Landesredaktion


SENIORENGRUPPE - Nicht nur für Senioren, sondern für alle GdP-Mitglieder

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle Jahre wieder kommt der Weihnachtsmann, heißt es in einem Kinderlied. Aber alle Jahre wieder kommen auch die Klagen von Kollegen, die ihre Mitgliederzeitschrift „Deutsche Polizei“ nicht mehr bekommen. Dann wird über die Vorstände geschimpft und irgendwann ganz erbost an den Bundesvorstand oder Landesvorstand geschrieben und Unverständnis geäußert.

Hätten der/die Kollege/n gleich nach dem Umzug geschrieben, wohin er verzogen ist, hätte er sich selbst viel Ärger und den Kolleginnen und Kollegen, die im Landesbüro arbeiten, viel unnütze Arbeit erspart. Mitunter dauert es länger als drei Monate, bis die neue Adresse ermittelt werden kann.

Es muss doch nun langsam jedem klar sein, dass die Behörde den Gewerkschaften keine Adressen mitteilen darf. Wir sagen ihr ja auch nicht, wenn jemand Mitglied der GdP wird. Der Kollege im Landesbüro ist kein Vollzugsbeamter und ist nicht befugt, im Melderegister der Stadt nachzufragen. Offizielle schriftliche Anfragen müssen ausreichend begründet werden und kosten Geld. Die Meldebehörden geben diese Auskunft nicht, ohne Gebühren zu erheben.

Mein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen; Wenn sich die Adresse ändert, dann informiert bitte auch das Landesbüro. Das Gleiche trifft zu, wenn Kolleginnen oder Kollegen in Pension oder bei Altersteilzeit in die Ruhephase gehen, auch wenn die Pensionäre 65 werden und Pension und Rente beziehen. Über diese finanziellen Veränderungen solltet ihr auch das Landesbüro informieren, damit die Eingruppierung in den richtigen Beitrag erfolgen kann, was auch bei Beförderungen zutrifft.

Den Vorsitzenden der Seniorengruppen würdet ihr die Arbeit damit auch sehr erleichtern. So können diese die Kolleginnen und Kollegen auch unmittelbar nach der Pensionierung in die Betreuungsarbeit mit einbeziehen.

Auch wenn der Ehepartner, wenn er auch nicht Mitglied der GdP ist, verstirbt, solltet ihr umgehend das Landesbüro in Kenntnis setzen, damit so früh wie möglich das Sterbegeld überwiesen werden kann. Solche Sachverhalte erfahren wir oft erst sehr spät. Mitunter nach einem Jahr und später.

Ich wünsche allen, dass sie die Winterzeit gesund überstehen.

Wolfgang Jung


SENIORENGRUPPE BITTERFELD-WOLFEN

Am 10. 12. 2009 fand, wie jedes Jahr, im Stadtzentrum Sandersdorf-Brehna die Jahresabschlussfeier der Seniorengruppe Bitterfeld-Wolfen statt. Der stellv. Vorsitzende Klaus Düring begrüßte alle Seniorinnen und Senioren sowie den Vorsitzenden der Seniorengruppe und Mitglied des erweiterten Landesseniorenvorstandes Rudi Dittel.

Bei der Einschätzung der Seniorenarbeit des Jahres 2009 hob Klaus Düring die gute Zusammenarbeit mit dem Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld im Präventionsbereich bei der Aufklärung der Senioren zu Fragen „Sicherheit im Alter“ hervor.

Seit dem 1. 7. 2009 gibt es die Stadt Sandersdorf-Brehna mit 16.200 Einwohnern, davon sind 5.100 Senioren über Sechzig. Alle 15 Sandersdorfer Mitglieder der Seniorengruppe sind ehrenamtlich aktiv. Auch die anderen Mitglieder im Bitterfelder Bereich arbeiten ehrenamtlich aktiv in ihren Wohnbereichen mit.

Es wurde auf die vielen Aktivitäten des vergangenen Jahres hingewiesen wie:


    – der 4. Marktseniorentag in Bitterfeld

    – Aktion des Polizeireviers Dessau-Ost „60 plus–Rund um das Fahrrad“

    – Aufklärung über Verhinderung von Einbrüchen mit den Präventionsbeamten und dem Landeskriminalamt.


Die sportliche Bewegung im Alter durch Kegeln auf der Bundeskegelbahn gehörten natürlich wieder dazu. Die Frauen- und Männermannschaft nahmen an mehreren Turnieren teil und konnten bei der 8. Sozialwerk Sachsen-Bowling-Meisterschaft in Halle die Plätze 9 und 12 erreichen.

Durch Klaus Düring wurde allen Seniorinnen und Senioren ein gesundes und frohes Weihnachtsfest und gesundes 2010 gewünscht. Ein besonderes „Dankeschön“ für die gute Seniorenarbeit und Unterstützung an unseren Vorsitzenden der Seniorengruppe Rudi Dittel.

Klaus Düring


SENIORENGRUPPE WITTENBERG

Am 13. 3. 2010 findet um 14.00 Uhr im „Piesteritzer Hof“ in Piesteritz ein Konzert mit dem „Fröhlichen Musikexpress“ der Musikschule „Fröhlich“ aus Sebnitz statt.

Das Orchester ist weit über die Grenzen Deutschlands bekannt. Der Eintritt kostet pro Person 9,00 Euro, ein Kaffeegedeck ist im Preis inbegriffen. Interessenten können sich beim Seniorenverein „Herbstzeit“ e.V. in Piesteritz, Gartenweg 23/4a, melden.

Peter Lembke


Senioren-Termine

Seniorengruppe PD Ost

Bereich Bitterfeld


    Versammlungstermine

    am 15. 4. 2010 um 15.00 Uhr und am 10. 6. 2010 um 15.00 Uhr im Polizeikommissariat Bitterfeld

    Kegeltermine

    am 14. 4. 2010 und am 26. 6. 2010 von 14.30 bis 16.30 Uhr auf der Bundeskegelbahn Sandersdorf


Bereich Wolfen

    Versammlungstermine

    am 6. 4. 2010 und am 1. 6. 2010 um 15.00 Uhr in der Gaststätte „Am Rodelberg“ in Wolfen


Bereich Wittenberg

    am 13. 3. 2010 um 14.00 Uhr Konzert mit dem „Fröhlichen Musikexpress“ in der Musikschule „Fröhlich“ und am 15. 3. 2010 um 15.45 Uhr Bowling (mit Ehepartnern) in der Lutherstraße 4

Bereich Dessau-Roßlau

    am 23. 4. 2010 und am 18. 6. 2010 um 17.00 Uhr in der „Sportlerklause Kunze“ in Dessau-Roßlau, Kreuzbergstr.179

Seniorengruppe PD Nord

Kreisgruppe PD Haus

Versammlungstermine


    am 15. 3. 2010 und 26. 4. 2010 um 14.00 Uhr im Alten- und Servicecenter Sudenburg der Volkssolidarität und der Stadt Magdeburg, Halberstädter Straße 115. Straßenbahn Linie 1 und 10 bis Eiskeller Platz

Bereich Aschersleben-Staßfurt

    Versammlungstermine

    am 12. 4. 2010 und am 7. 6. 2010 um 15.00 Uhr im Hotel „Stadt Aschersleben“ in Aschersleben, Herrenbreite 17

    Ausflugstermin

    am 27. 3. 2010 gibt es eine Kaffeefahrt


Kloster Drübeck


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