18. Januar 2023

Innere Sicherheit

GdP im Gespräch mit Innenminister Christian Pegel

Schwerin.

Am 17. Januar 2023 trafen sich der Innenminister Christian Pegel und Teile des Landesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu einem allgemeinen Austausch über die Situation der Kolleginnen und Kollegen in der Polizei.

Wer Karriere verspricht muss auch Karrieremöglichkeiten anbieten

Die Wertschätzung der Arbeitsleistung war dabei das zentrales Thema. Die oft von der Politik im Zusammenhang mit der Polizei gebrauchten Worte von Wertschätzung, Anerkennung und Rückhalt müssen sich auch im Konkreten widerspiegeln. Der Landesvorstand der GdP forderte daher den Innenminister auf, ALLEN Kolleginnen und Kollegen, die das Auswahlverfahren zum Studium nach § 13 Polizeilaufbahnverordnung erfolgreich beendet haben, in diesem Jahr die Teilnahme am Studium zu ermöglichen.

6.200 Polizeibeschäftigte müssen sein
Ein weiterer großer Gesprächsteil war der Situation in den Dienststellen des Landes und das fehlende Personal im Polizeibereich. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei darf von der im Koalitionsvertrag festgelegten Zielzahl von 6.200 Polizeibeschäftigte nicht abgewichen werden. Auch die Anzahl von Tarifbeschäftigten und Beamten sowie deren Verteilung in die Laufbahngruppen des mittleren, gehobenen und höheren Dienst muss angepasst werden. Polizeilicher Sachverstand, der unstrittig auch in Ministerien und Fachhochschule gebraucht wird, darf nicht zu Lasten der Fläche gehen.

Arbeit darf nicht krank machen

Die starke tagtägliche Überlastung macht Kolleginnen und Kollegen krank. Gesundheitsfördernde Maßnahmen und die Verhinderung von Krankheiten müssen Standard in allen Bereichen werden. Die Polizei darf nicht heute schon die Kranken von morgen produzieren.

Effektivität und Effizienz
Große Einigkeit herrschte auf beiden Seiten, dass die zunehmende Digitalisierung in der Polizei eine Chance für den Polizeidienst ist. Aus Sicht der GdP ist auch die standardisierte Sach- bzw. Fallbearbeitung eine Möglichkeit, um die Landespolizei effektiver und effizienter zu machen.

Auch zukünftig miteinander reden

Auch wenn es ein knapp 2stündiges intensiv geführtes Gespräch war, konnte aufgrund der Komplexität der Themen vieles nur andiskutiert werden. Daher einigten sich beide Seiten darauf, weiter im Gespräch zu bleiben. Sowohl Innenminister als auch die GdP waren sich schnell einig, dass es dabei ein Gespräch geben muss, welches sich nur der Situation und der Chancen im Tarifbereich widmet.