Besoldung, Zulagen, Beförderungen etc.
Die SPD schreibt, man müsse „den Anschluss bei Besoldung, Personalentwicklung und Polizeizulagen im Wettbewerb um die besten Köpfe zu unseren Nachbarländern halten“. Mit einem neuen Stellenhebungsprogramm soll die Dauer bis zur ersten Beförderung weiter gesenkt werden, das Zulagensystem soll, orientiert am Bund, angepasst werden. Die SPD möchte zudem die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführen und den Ermittlern/-innen im Bereich der Bekämpfung sogenannter „Kinderpornografie“ „eine Erschwerniszulage von bis zu 300 Euro monatlich“ zahlen.
Die CDU möchte „die Beamtinnen und Beamten angemessen besolden“. Sie weist darauf hin, dass erforderliche Anpassungen von Besoldung und Versorgung „im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung stehen“ müssen. Mit einem Stellenhebungsprogramm möchte die CDU „die Wartezeit für das erste Beförderungsamt grundsätzlich auf acht Jahre […] verkürzen“. Zudem sollen die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Polizeizulage erhöht sowie deren Ruhegehaltsfähigkeit wieder eingeführt werden. Darüber hinaus kündigt sie „Erschwerniszulagen für besonders belastende Arbeitsbereiche“ an.
Die Grünen wollen „die Besoldungsstrukturen überprüfen und streben an, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern den Beamt*innen und Tarifbeschäftigten eine attraktive und angemessene Vergütung zu bieten“.
Bei der FDP finden sich zu den Themen Besoldung, Zulage, Wartezeit oder Ruhegehaltsfähigkeit keine Inhalte im Wahlprogramm.
>> Zurück zur Übersicht.
Die CDU möchte „die Beamtinnen und Beamten angemessen besolden“. Sie weist darauf hin, dass erforderliche Anpassungen von Besoldung und Versorgung „im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung stehen“ müssen. Mit einem Stellenhebungsprogramm möchte die CDU „die Wartezeit für das erste Beförderungsamt grundsätzlich auf acht Jahre […] verkürzen“. Zudem sollen die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Polizeizulage erhöht sowie deren Ruhegehaltsfähigkeit wieder eingeführt werden. Darüber hinaus kündigt sie „Erschwerniszulagen für besonders belastende Arbeitsbereiche“ an.
Die Grünen wollen „die Besoldungsstrukturen überprüfen und streben an, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern den Beamt*innen und Tarifbeschäftigten eine attraktive und angemessene Vergütung zu bieten“.
Bei der FDP finden sich zu den Themen Besoldung, Zulage, Wartezeit oder Ruhegehaltsfähigkeit keine Inhalte im Wahlprogramm.
>> Zurück zur Übersicht.