GdP-Aktion für gute Arbeit im öffentlichen Dienst
Ministerpräsident Weil: "Der Druck ist angekommen"
Nach den Reden des ver.di-Landesbeamtensekretärs Oliver Bandosz und der GEW-Landesvorsitzenden Laura Pooth betonte der GdP-Landesvorsitzende, dass jetzt die Chance da ist, für gute, attraktive Arbeit im öffentlichen Dienst zu sorgen und jetzt ein finanzielles Signal zu setzen. "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten super Arbeit und super Dienste. Sie sind es wert." Mit Verweis auf den Besoldungsreport des DGB erläuterte Schilff, dass Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht gut da stehe und es verhindert werden muss, dass Fachkräfte abwandern: "Die Menschen müssen in Niedersachsen bleiben und nach Niedersachsen kommen". Dass es seit 13 Jahren nicht mehr für alle Weihnachtsgeld bzw. eine Sonderzahlung gebe, sei ungerecht - und diese Ungerechtigkeit müsse nun endlich beendet werden, so Schilff.
Ministerpräsident Weil bedankte sich "für die Anregungen" und sagte: "Der Druck ist angekommen". Man befinde sich ja in ständigem Austausch mit den Gewerkschaften und habe beim letzten Mal "sehr eingehend" beraten. Er könne aber nicht den Ergebnissen der Haushaltsklausur am Wochenende vorgreifen. Die Finanzlage sei "nicht katastrophal", die Zeiten seien aber auch nicht leichter geworden. Seitdem das Land das VW-Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro bekommen habe, erreichten ihn zahlreiche Vorschläge zur Verwendung. "Wir haben Wünsche für 10 Milliarden Euro, und werden für etwa 9 Milliarden Euro Enttäuschung haben", so Weil. Investitionen in die Zukunft seien wichtig, allerdings gebe es hier einen "Zielkonflikt": zwischen den laufenden Ausgaben und dem Wunsch nach mehr Personal, um Belastungen abzubauen. "Damit werden wir uns auseinandersetzen müssen", sagte der Ministerpräsident abschließend.
Aktion der DGB-Gewerkschaften zur Haushaltsklausur der Landesregierung - „Wir sind es wert – Gute Arbeit im Öffentlichen Dienst“
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