Die rigiden Sparmaßnahmen der Landesregierung auf Kosten der Beschäftigten treten immer deutlicher zu Tage. Es gibt immer längere Wartezeiten bis zur nächsten Beförderung. Für die Verwaltungsbeamtinnen und –beamten im Verwaltungsbereich sind mittlerweile sogar in der Besoldungsgruppe (BesGr) A7 und A8 Wartezeiten von bis zu 20 Jahren keine Ausnahme mehr.
In einer Kabinettsklausur am 17. und 18. Juli hat die Nds. Landesregierung die Grundsätze des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2007 beraten und beschlossen. Trotz einiger positiver Ansätze will die Landesregierung die Beamtinnen und Beamten finanziell weiter schlechter stellen als Angestellte und Arbeiter.
Am 30.06.2006 hat der Deutsche Bundestag und am 07.07.2006 hat der Deutsche Bundesrat über die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform) entschieden.
Die Gewerkschaft der Polizei ist besorgt über die sich häufenden Gewalttaten gegen ausländische Mitbürger. Durch eine Plakataktion mit Nationalspieler Gerald Asamoah wirbt die GdP an niedersächsischen Schulen für Toleranz und gegen Gewalt, Rassismus und Fremdenfeidlichkeit.
Vom 9. Juni bis 9. Juli findet in Deutschland die Fußball-WM statt. 32 Mannschaften werden in 64 Spielen an 12 Spielorten den Weltmeister ausspielen. In Niedersachsen wird in Hannover gespielt.
Im Tarifabschluss Anfang des Jahres 2003 hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmerverteter des öffentlichen Dienstes vereinbart, dass ein neuer Tarifvertrag entstehen sollte.
In Ausgabe März 2006 berichteten wir über die ersten beiden Warnstreiks am 13. und 14. Februar bei der Zentralen Polizeidirektion und dem LKA. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes wurden die Arbeitskampfmaßnahmen fortgesetzt. Auch die Kolleginnen und Kollegen der GdP Niedersachsen beteiligten sich an allen PD-Standorten an den Streikmaßnahmen der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst im DGB durch Arbeitsniederlegungen.
Nach nun 14 Jahren kommt es im öffentlichen Dienst wieder zu Arbeitskampfmaßnahmen. GdP Niedersachsen führt schwerpunktmäßig Warnstreiks durch. ZPD und LKA wurden zeitweise bestreikt.
Die in den Jahren 2004/2005 umgesetzte Polizeireform sowie die massiven Einschnitte im sozialen Bereich der Niedersächsischen Landespolizei haben nachhaltig die Stimmung und die Einstellungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter negativ beeinflusst. Gerade in der Polizei ist der Mensch mit seiner Intelligenz, seiner Kreativität und seiner Bereitschaft zur vollen Hingabe an seinen Beruf integraler Bestandteil für eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, derartige problematische Strömungen nicht ehrlich zu analysieren, um daraus Maßnahmen für Verbesserungsprozesse herbeizuleiten.
