Hannover, 30.11.2017. Die Delegierten des 31. Landesdelegiertentages, der vom 7. bis 9. November 2017 in Osnabrück stattfand, haben die Resolution „Investitionsprogramm für die Polizei“ einstimmig beschlossen. Mit insgesamt 175 Anträgen wurde dazu der gewerkschaftliche Fahrplan der nächsten vier Jahre festgelegt. Die klare Botschaft: die GdP bleibt „Richtungsweisend. Mit Sicherheit!“
Hannover, 28.10.2017. Eines stand am Morgen nach der Landtagswahl fest: Die Regierungsbildung wird schwierig. Zwar wurde die SPD nach einer wahren Aufholjagd überraschend deutlich stärkste politische Kraft, doch die rot-grüne Koalition verlor durch das Wählervotum ihre Mehrheit. Die CDU musste ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit knapp 60 Jahren einstecken.
Hannover, September 2017. Es war ein wahrer Krimi: Am Tag der letzten Landtagswahl in Niedersachsen, am 20. Januar 2013, stand erst spätabends fest, dass die Regierung von CDU und FDP abgewählt war. Zuvor hatte sie zehn Jahre lang, zunächst mit Christian Wulff als Ministerpräsident (MP) und seit Juli 2010 mit David McAllister als MP, die Politik in Niedersachsen bestimmt.
Hannover, August 2017. „Niemand soll so tun, als sei die Demokratie jederzeit perfekt. In der Tat, man kann sagen, dass die Demokratie die schlechteste Staatsform ist, außer all den anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert werden.“ Dieses berühmte Zitat von Winston Churchill ist in einem Sitzungsprotokoll des britischen Unterhauses vom 11. November 1947 nachzulesen. Verkürzt interpretiert bedeutet es, dass Demokratie zwar schwierig ist, aber dass es nichts Besseres gibt.
Hannover, Juli 2017.Das Thema „Arbeitsbelastung“ ist nicht neu, aber derzeit wieder höchst aktuell. Der Einsatz der 20 000 Kolleginnen und Kollegen beim G20-Gipfel in Hamburg verdient allergrößten Respekt. Alle, auch die ca. 2000 Kräfte aus Niedersachsen, haben bis zur Erschöpfung gearbeitet. Davon habe ich mir vor Ort zwei Tage lang selbst ein Bild gemacht und habe auch im Schanzenviertel Ausschreitungen beobachtet. Die Gewaltexzesse haben mich sehr erschüttert.
Hannover, 26.06.2017. Die Sorge um die Innere Sicherheit wird immer spürbarer. Die Verantwortung für ihre Gewährleistung ist eine Gemeinschaftsaufgabe allen gesellschaftlichen Bereichs. Frühkindliche, schulische und politische Bildung spielt dabei eine ebenso wichtige Rolle wie ein stabiler Arbeitsmarkt und eine aktive Integrationsarbeit. Eine Hauptlast liegt aber unbestreitbar bei der Polizei. Damit sie ihren Beitrag im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und zur Stabilisierung unseres Rechtsstaates erfolgreich leisten kann, müssen Rahmenbedingungen erfüllt sein. Dabei darf der finanzielle Aspekt keine Rolle spielen.
Hannover, 27.05.2017. Aus Anlass des 22. Deutschen Präventionstages am 19. und 20. Juni 2017 in Hannover mit dem Motto „Prävention und Integration“ widmet sich der Leitartikel der Frage zur Rolle und Zukunft der polizeilichen Präventionsarbeit in Niedersachsen.
Hannover, 14.04.2017. Man kann dafür oder dagegen sein oder eine neutrale Haltung einnehmen, Fakt ist, dass es eine politische Entscheidung zur Einführung einer Ein-Plattform-Strategie, dem sogenannten Polizei-Client, bei weitgehender Vergabe an den Landesbetrieb IT.Niedersachsen (IT.N), gegeben hat. Dafür sind schon jetzt Millionen Euro ausgegeben worden und weitere werden folgen. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass die Entscheidung rückgängig gemacht wird. Also müssen sich GdP und die Personalvertretungen um die Rahmenbedingungen und den Schutz der Beschäftigteninteressen bei der Einführung kümmern und das tun sie auch seit längerer Zeit.
Gewalt gegen Polizeibeamte, Belastungen, Mangel an Polizeiärzten, Wartezeiten nach A 10, Eingruppierungsfragen, Mitarbeiterdatenschutz, Ausstattung mit neuen Einsatzmitteln, Einführung oder Anwendung technischer Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, oder aber Beurteilungen, sind nur einige Themen, denen sich die Personalräte der GdP in ihrer täglichen Arbeit widmen.
Terroranschläge, akute Gefährdungslage, Flüchtlingssituation, Sozialbetrug, Silvestervorgänge in Köln und andernorts, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Angriffe auf Polizeibeschäftigte und Rettungskräfte, Rechtspopulismus, Fußballgewalttäter, Einbruchskriminalität und so weiter: Die Innere Sicherheit ist auf einmal wieder bei allen Parteien „en vogue“.
Aufgrund der durch die GdP erzielten Erfolge gibt es zahlreiche Neueintritte bei der GdP und wir erhalten etliche Mails und Briefe von Kolleginnen und Kollegen, die sich für das Engagement und für die Verbesserungen bedanken.
Das freut uns sehr. Wir sagen aber auch, dass dies nur ein Zwischenschritt sein kann, weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung sind notwendig und wir werden die Politik fortdauernd fordern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gewerkschaft der Polizei wünscht allen Mitgliedern und ihren Familien sowie denjenigen, die die Mitgliederzeitschrift immer interessiert lesen und nicht oder noch nicht Mitglied der größten Gewerkschaft in der Polizei sind, ein frohes und gesundes neues Jahr.