Landesjournal Niedersachsen Januar 2022 - Leitartikel - Ein neues Jahr
die GdP Niedersachsen hofft, dass alle die Advents- und Weihnachtszeit gut überstanden haben, gesund in das neue Jahr gekommen sind und wünscht ein gutes 2022.
Die Corona-Pandemie bestimmt leider weiter unser Leben. Das Wichtigste ist Gesundheit, und zwar die von uns selber, von der Familie und Partnern/-innen, aber auch von allen anderen in der Gesellschaft. Darum werden wir nicht müde, weiter dazu aufzufordern, sich impfen und „boostern“ zu lassen. Nur so, da sind wir uns sicher, kommen wir irgendwann und irgendwie aus dieser derzeitigen misslichen Situation raus und entlasten diejenigen, die mit den Folgen der Infektionen zu tun haben. Das sind insbesondere die Menschen im Krankenhaus- und Pflegebereich, denen unsere volle Solidarität und Unterstützung sicher ist.
Im Dezember 2021 gab es einen Tarifabschluss, durch den aktiv Beschäftigte für die Arbeit in der Pandemie 1.300 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten werden und die Entgelte, Gehälter und Versorgungsbezüge ab 1. Dezember 2022 um 2,8 % angehoben werden. Ja, mehr wäre besser gewesen, aber das war in dieser Tarifrunde nicht möglich. Die weit überwiegende Anzahl der Rückmeldungen aus unserer Mitgliedschaft sind positiv. Die Argumente für diesen Abschluss hat die GdP zusammengeschrieben und sie können weiter auf der GdP-Homepage nachgelesen werden. Wir bedanken uns noch einmal bei allen, die mit dafür gekämpft haben, die massive Blockadehaltung der Arbeitgeber zu beenden. An der Spitze als Verhandlungsführer der Länder stand der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, der ganz offensichtlich noch lernen muss, wie man auf Augenhöhe mit den Gewerkschaften verhandelt und in der Öffentlichkeit wertschätzend sowie respektvoll mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst umgeht.
Im Dezember 2021 wurde zudem der Doppelhaushalt 2022/2023 für Niedersachsen durch den Landtag verabschiedet. Erreichen konnten wir, sozusagen kurz vor Toresschluss der Beratungen, dass keine Stellen bei der Polizei gestrichen werden und es sogar weiteres Personal geben wird. Das ist wichtig, weil die Arbeit in der Polizei herausfordernd bleibt und in den nächsten Jahren viele Beschäftigte in Rente und Pension gehen werden. Grundsätzlich wäre dies zwar Aufgabe der Landesregierung gewesen, das Personal sicherzustellen und nicht Aufgabe der Landtagsfraktionen, aber es ist nun einmal anders gekommen. Die Regierungsfraktionen haben letztendlich dafür gesorgt.
Trotz dieses Erfolges ist es mehr als ärgerlich, dass weitere notwendige gewerkschaftliche Forderungen keinen Einfluss in den Doppelhaushalt gefunden haben. So ist es z. B. notwendig, Perspektiven für den Tarif- und Verwaltungsbereich zu schaffen, weitere Stellenhebungen durchzuführen, endlich ausreichend Finanzmittel für die Liegenschaften bereitzustellen und Weiteres darüber hinaus. Auch die Bezahlung der Beamten/-innen muss endlich hier in Niedersachsen besser werden, damit das Land attraktiv bleibt und von den hinteren Rängen im Besoldungsvergleich mit anderen Ländern herauskommt. Es ist ja schon peinlich, dass die niedersächsische Politik die hervorragenden Leistungen des öffentlichen Dienstes und natürlich auch der Polizei in Reden immer wieder herausstellt, dadurch zumindest zwar verbale Wertschätzung signalisiert, aber nichts Grundsätzliches getan wird. Die Politiker/-innen können doch nicht wirklich glauben, dass wir als Gewerkschaft uns nach 15 Jahren ohne „Weihnachtsgeld“ mit 300 Euro Sonderzahlung – ausgenommen Pensionärinnen und Pensionäre – zukünftig zufriedengeben werden. Insbesondere, wenn andere Länder den Beschäftigten 100 bis 400 Euro pro Monat mehr Gehalt überweisen und bei weiteren Punkten (u. a. Polizeizulage, Arbeitszeit, Zulagen) nachlegen. Dass in unserem Bundesland so agiert wird, bzw. nicht agiert wird, ist und bleibt ungerecht und hier werden wir in 2022 weiter massiv auf die Politik einwirken.
Am 9. Oktober 2022 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt und eine neue Landesregierung gebildet. Wir als GdP werden gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften und dem DGB unsere Forderungen für eine soziale Politik den demokratischen Parteien selbstverständlich vielfältig übermitteln und auch die Öffentlichkeit in den verbleibenden Monaten darüber informieren. Nur mit einem starken, attraktiven und besser bezahlten öffentlichen Dienst wird unser Gemeinwesen gestärkt und auch durch Investitionen in Bildung, Soziales, Arbeit, Inneres und Ehrenamt driftet unsere Gesellschaft nicht weiter auseinander.
Wer den öffentlichen Dienst und insbesondere die Polizei personell sowie finanziell schlechter stellen will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und kann mit unserem massiven Widerstand rechnen.
Bleibt gesund!
Mit solidarischen Grüßen,
Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender
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