Landesjournal Niedersachsen Mai 2015 - Leitartikel - Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!

Das ist das Motto des DGB und der dort organisierten Einzelgewerkschaften zum diesjährigen Maifeiertag. Hunderttausende Menschen, die gewerkschaftlich und politisch aktiv sind oder sich einfach nur engagieren wollen, werden für mehr Gerechtigkeit und Wohlstand, gegen Ausbeutung bei uns aber auch auf der ganzen Welt, sowie für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen demonstrieren. Es könnten und müssten aber viel mehr sein, wenn man sieht, was alles fehlläuft und was in Kaffeerunden oder Personal- und Gewerkschaftsversammlungen alles – meist berechtigt – kritisiert und gefordert wird! Es wird immer häufiger beklagt, dass die Menschen sich nur noch wenig für politische und gesellschaftliche Themen interessieren, geschweige denn sich dafür engagieren würden. Zeigen wir, dass das nicht stimmt.

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	*Dietmar Schilff bei der zentralen Kundgebung am 25. März 2015 in Hannover mit rund 5.000 Teilnehmenden. Foto: CH*

Das gewählte Motto macht deutlich, dass es von jeher die Gewerkschaften sind, die Druck machen für positive Veränderungen, die ausdrücklich etwas anderes sind, als die von Arbeitgebern und Politikern so betriebenen Reformen und Strukturveränderungen. Diese beinhalten oftmals Prozesse, die auf Arbeitsverdichtung und Arbeitsplatzabbau abzielen, nicht immer auf „Gute Arbeit“.

Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte engagieren sich, seit es sie gibt, für die Menschen und ihre Arbeits- und Lebensumstände, egal ob sie Arbeit haben oder arbeitslos sind. Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte gestalten seit jeher sehr verantwortungsvoll die Zukunft der Arbeit mit. Gegenüber Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräten und natürlich auch gegenüber den Beschäftigten selbst, sind Transparenz und Kommunikation und frühzeitige Einbindung notwendig, damit Veränderungen in Betrieben und Verwaltungen auch nachvollziehbar sind und mitgetragen werden können. Wir als GdP beteiligen uns auch weiterhin an Prozessen, die die Arbeitswelt verbessern helfen, wir äußern uns auch zukünftig zur Strategie 2020 und begleiten den Prozess konstruktiv-kritisch, und wir fordern die Politik und das Polizeimanagement mit berechtigten Beschlüssen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten stetig positiv an veränderte Bedingungen anzupassen. Dabei ist das Attraktivitätsprogramm der GdP Niedersachsen aus dem Jahr 2011 die Basis unserer Forderungen und wird fortlaufend aktualisiert. Wir erwarten, dass die Gedanken, Vorstellungen und Sichtweisen der polizeilichen Basis, die sich in dem GdP-Programm widerspiegeln, auch aufgenommen und perspektivisch in die Überlegungen der Politik sowie des Landespolizeipräsidiums eingebunden werden.

Es wird jetzt darum gehen, dass Dinge angepackt werden, die bislang nicht oder nicht so richtig auf der Tagesordnung gestanden haben, aber dringend einer Änderung bedürfen. Thematisiert wurde das von uns alles schon mehrfach und es wurden auch Handlungsalternativen aufgestellt. Dass die Arbeit der Polizei und der in der Organisation arbeitenden Menschen erfolgreich ist, zeigt auch wieder die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik; die Webred.) 2014 und wird von allen in der Politik auch so bewertet und öffentlich geäußert. Dazu gehört aber auch, dass die Rahmenbedingungen verbessert, die Unzulänglichkeiten abgeschafft und die Ungerechtigkeiten beendet werden müssen.

Polizeiarbeit wird nicht von Robocops und auch nicht von Technik gemacht, sondern überwiegend von Menschen mit Ansprüchen, Bedürfnissen und Gefühlen. Das wird sich auch nicht ändern, denn Sciencefiction wird es im Bereich der Inneren Sicherheit nicht wirklich geben; Menschen werden auch in Zukunft die Sicherheit für Menschen garantieren.

Ohne Gespräche und Verhandlungen mit der Politik geht es nicht, auch das steht unumstößlich fest. Daher ist es notwendig, sich immer wieder zusammenzusetzen und zu diskutieren, öffentlich aktiv zu bleiben und dabei klare Kante zu zeigen. Dabei sollte aber von allen Seiten immer ein respektvoller Umgang gewahrt bleiben. Es ist für die GdP beispielsweise nicht hinnehmbar, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Polizeiführung in Stammtischmanier als „Hofschranzen“ bezeichnet werden. In den Tarifverhandlungen haben wir ein Ergebnis erzielt, mit dem man bei den bestehenden Rahmenbedingungen – ohne zu jubilieren – durchaus zufrieden sein kann. Wir als GdP waren es, die öffentlich und beim direkten Austausch mit Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider die Vorabfestlegung für Beamtinnen und Beamte in einem Haushaltsbegleitgesetz massiv kritisierten und gefordert haben, hier noch einmal in Gespräche einzutreten. Das hat die Landesregierung nunmehr zugesagt und wird dies mit den Ö.D.-Gewerkschaften GEW, ver.di und GdP demnächst auch tun.

Es bleibt dabei, die Arbeit der Zukunft gestalten wir mit!
Unser Beruf, egal ob bei Tarifbeschäftigten, Verwaltungs- oder Exekutivbeamtinnen und -beamten, muss attraktiver werden!
Gute Leistung muss sich auch lohnen!

Also: Raus zum Tag der Arbeit – Flagge zeigen!

Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender

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