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GdP will Druck bei Arbeitszeit und Zulagen bundesweit erhöhen

Foto: GdP
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Nicht nur in NRW sondern auch in den anderen Bundesländern wächst der Widerstand gegen die zum Teil bereits seit Jahrzehnten eingefrorenen Zulagen und die überlange Arbeitszeit bei der Polizei. Auf der heute in Hannover beginnenden Beiratssitzung der GdP wollen Delegierte aus ganz Deutschland beraten, wie der Druck auf die Politik erhöht werden kann, damit sich bei der Arbeitszeit und bei den Zulagen endlich etwas bewegt. Mit dabei sind auch 44 Delegierte aus NRW.

Grundlage der Beratungen sind mehr als ein Dutzend Anträge aus den verschiedenen Landesbezirken der GdP, in denen konkrete Einzelmaßnahmen und Schritte gefordert werden. Bereits im September hatte der Bundeskongress in einem Grundsatzbeschluss gefordert, dass die seit der Föderalismusreform 2006 immer weiter auseinanderdriftenden Strukturen im Besoldungsbereich endlich wieder zusammengeführt werden. Mit Hilfe eines bundesweit geltenden Polizeistatusgesetzes soll sichergestellt werden, dass alle Polizistinnen und Polizisten ein gleiches Grundgehalt erhalten, das den Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation entspricht. Auch die Zulagen sollen bundesweit einheitlich ausgestaltet und zudem dynamisiert werden, damit das Leben finanzierbar bleibt.

In den jetzt auf der Beiratssitzung beratenen Detailanträgen wird unter anderem gefordert, dass die Polizeizulage wieder auf elf Prozent des Bruttoeinkommens erhöht wird. Zudem soll die Wechselschichtzulage je nach Dauer der Ausübung deutlich erhöht und anschließend dynamisiert werden. Profitieren sollen davon auch die Tarifbeschäftigten. Für sie fordert die GdP, dass die im TV-L bzw. im TVöD vorgesehene Wechselschichtzulage auf mindestens 155 Euro erhöht wird. Bislang gilt das nur Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Ein weiterer Themenschwerpunkt der Anträge, die auf dem Beirat diskutiert werden sollen, ist die Arbeitszeit. Am weitestgehenden ist ein Antrag des Bundesjugendvorstands: Unter dem Titel „Freizeit ist die neue Währung“ fordert der Polizeinachwuchs eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 34 Stunden, ein Pilotprojekt zur Einführung der 4-Tage-Woche und eine generelle Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8,5 Stunden.

Was auf den ersten Blick als Utopie erscheint, könnte schon bald Schule machen, denn für die junge Generation wird die Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Freizeit immer mehr zu einem entscheidenden Kriterium, zu welchem Arbeitgeber sie geht. Findet die Polizei keine Antwort darauf, dürften sich ihre Probleme, genügend junge Menschen für sich zu gewinnen, weiter verschärfen.
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