Gezielte Beobachtung des Darknets ist richtige Antwort auf Terrorgefahr
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Düsseldorf.
Terroristen benutzen oft das nach außen abgeschottete Darknet, um sich Waffen für ihre Anschläge zu besorgen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt deshalb ausdrücklich die heute von der Landesregierung angekündigte Entscheidung, in NRW kurzfristig 175 zusätzliche IT-Spezialisten beim Verfassungsschutz und bei der Polizei einzustellen, die das Darknet durchleuchten sollen. 35 der 175 zusätzlichen Stellen gehen an den Verfassungsschutz, die übrigen 140 Stellen an das LKA und die Polizeibehörden in NRW.
„NRW hat mit dem vor fünf Jahren gegründeten Kompetenzcentrum Cybercrime einen wichtigen Schritt getan, um Tätern, die ihre Straftaten über das Internet vorbereiten und begehen, auf die Spur zu kommen. Aber um die Aktivitäten von Terrorverdächtigen im Internet aufzuspüren und Anschläge möglichst bereits im Vorfeld zu verhindern, haben wir bei der Polizei bislang deutlich zu wenig IT-Spezialisten. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung diese Sicherheitslücke jetzt schließt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.
Positiv bewertet die GdP zudem, dass die jetzt vorgesehenen 175 zusätzlichen IT-Spezialisten unbefristet eingestellt werden. „Das gibt uns die Chance, gute Fachleute für die Polizei zu gewinnen“, sagte Plickert. Die GdP setzt darauf, dass jetzt auch die Stellen der übrigen 350 Tarifbeschäftigten, die das Land in diesem Jahr im Rahmen des 15-Punkte-Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit bereits zusätzlich eingestellt hat, entfristet werden.
Heute früh haben in ganz NRW Polizisten Schnelltests an die Grundschulen und die weiterführenden Schulen ausgeliefert, damit die Schulen trotz steigender Corona-Zahlen nicht sofort wieder schließen müssen.
Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) plant das Düsseldorfer Innenministerium massive Kürzungen bei der Fortbildung für die Kriminalpolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass auf Grund des gestern von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekannt gegebenen neuen Impfplans in den kommenden vier Wochen der Großteil der knapp 30 000 Polizistinnen und Polizisten, die in NRW draußen auf der Straße im Einsatz sind, gegen Covid-19 geimpft sein wird.
Mehr als 60 000 Verdachtsfälle von Kinderpornografie werden jedes Jahr vom National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) in den USA an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet, weil die Täter aus Deutschland amerikanische Server genutzt haben.
Als krasse Fehlentscheidung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die heute von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekanntgegebene Entscheidung kritisiert, die Lehrer in NRW bevorzugt gegen Corona zu impfen und dafür den Schutz der Polizistinnen und Polizisten nach hinten zu schieben.
Immer häufiger werden in NRW Polizisten, die in Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt sind, von potentiellen Straftätern und ihren Unterstützern zu Hause aufgesucht und bedroht.
Auch in Zukunft müssen in NRW alle Aufgaben im Polizeigewahrsam, die mit der Anwendung von unmittelbarem Zwang verbunden sind, von Polizisten wahrgenommen werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekanntgegebene Reihenfolge bei der Corona-Schutzimpfung, nach der der größte Teil der Polizisten erst in der zweiten Jahreshälfte geimpft werden soll, als krasse Fehlentscheidung kritisiert.
Als überfällig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU) bewertet, die Suspendierung von sieben Polizisten aus Essen, gegen die zu Unrecht wegen des Verdachts der Verbreitung rechtsradikaler Bilder ermittelt worden war, aufzuheben.
Fünf Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Suspendierung einer Essener Polizisten für rechtswidrig erklärt hat, die vor sieben Jahren in einer Chatgruppe eine Hitler-Parodie erhalten hat, hat das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) heute die Suspendierung von weiteren acht Mitglieder der sogenannten Essener Chatgruppe aufgehoben.
Nach der Aufhebung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einer Polizeibeamtin sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigt.
Nach einer in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Polizei die Einhaltung eines Tempolimits auch über eine längere Strecke messen und nicht nur punktuell.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den heute auf Initiative von CDU und FDP vom Landtag beschlossenen Antrag zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei.
