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Pressemitteilung

Jägers Entwurf ist konzeptionslos

Jägers Entwurf ist konzeptionslos - Foto: GdP
Düsseldorf.

Auf massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der Entwurf zur inneren Neuorganisation der Polizei in den Landkreisen gestoßen, den Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute vor dem Landkreistag präsentieren will. „Jägers Plan, die Polizeiinspektionen bei den Landräten abzuschaffen und alle Landratsbehörden in NRW einheitlich nach dem 1-Abteilungsmodell zu organisieren, ist ein konzeptionsloser Schnellschuss ohne jeden Gewinn für die Innere Sicherheit“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

Nach Informationen der GdP gibt es keine einzige Untersuchung, die eine Überlegenheit des 1-Abteilungsmodells gegenüber den anderen in den Polizeibehörden praktizierten Organisationsmodellen belegt. „Dass der Innenminister alle Polizeibehörden nach einem einheitlichen Modell organisieren will, kann ich nachvollziehen. Aber er sollte vorher wenigstens prüfen, welches Modell das bessere ist“, sagte Richter. Zudem blende der Innenminister strukturelle Defizite in anderen Bereichen vollkommen aus. „Auch Jäger weiß, dass die Bildung eines Landespolizeipräsidiums längst überfällig ist. Außerdem fehlen bei der Polizei in NRW Mittelbehörden. Doch dazu schweigt der Innenminister.“

Die GdP kritisiert zudem, dass Innenminister Jäger sein Organisationsmodell vorgestellt hat, ohne vorher ein einziges Mal mit der GdP darüber gesprochen zu haben. „Von dem Politik-Wechsel, den Rot/Grün bei der Landtagswahl versprochen hatte, ist das meilenweit entfernt. Wer öffentlich Gespräche auf Augenhöhe ankündigt, muss sich daran messen lassen, wenn es zum Schwur kommt. Für eine Befehlsausgabe an die Gewerkschaften, wie Jäger sie sich vorstellt, stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte Richter.
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