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Pressemitteilungen 2012

Pressemitteilung

 alt=Bengalo-Einsatz Wuppertaler Sportverein - Rot-Weiß Essen, 24.11.2012 (Foto: Andreas Fischer)

Wichtiger Schritt zur Stärkung der Sicherheit in den Stadien

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das heute von der Deutschen Fußball Liga (DFL) mit großer Mehrheit verabschiedete Konzept „Sicheres Stadionerlebnis“ als wichtigen Schritt gewürdigt, um die zunehmende Gewalt bei Fußballspielen einzudämmen. „Es ist gut, dass die DFL den Forderungen einzelner Vereine und Fangruppen nach einer Verwässerung des Sicherheitskonzepts nicht nachgegeben hat“, betonte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Dass der Ligaverband und die Vereine dem Bestreben gewaltbereiter Fangruppen, das Abbrennen von Pyrotechnik in den Stadien zuzulassen, eine klare Absage erteilt haben, ist ein wichtiges, längst überfälliges Signal, auf das nicht nur die Polizei, sondern auch die friedlichen Fans lange gewartet haben.“

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Pressemitteilung

 alt=Landtag muss jetzt Klarheit für 2013 schaffen! - Foto: GdP

Landtag muss jetzt Klarheit für 2013 schaffen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt nach der heutigen Verabschiedung des Landeshaushalts für 2012 darauf, dass der Landtag jetzt schnell für Klarheit sorgt, welche finanziellen Mittel im kommenden Jahr in NRW für die Polizei bereitgestellt werden. „Die extrem späte Verabschiedung des Haushalts 2012 hat bei der Polizei zu Einkommensverlusten von mehr als 8 Millionen Euro geführt, weil längst geplante Beförderungen immer wieder verschoben werden mussten. Dieses Trauerspiel darf sich 2013 nicht wiederholen, weil sonst die Motivation gerade der Leistungsträger in der Polizei massiv leidet“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert.

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Pressemitteilung

 alt=Beleidigung von Polizisten als „Bastards“ konsequent ahnden - Foto: GdP

Beleidigung von Polizisten als „Bastards“ konsequent ahnden

Düsseldorf.

Die bei gewalttätigen Fußballfans beliebte Beschimpfung von Polizisten als „Bastards“ erfüllt den Tatbestand der Beleidigung. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Grundsatzurteil festgestellt, das auch für Nordrhein-Westfalen Signalcharakter hat. In dem konkreten Fall ging es um ein großflächiges Transparent mit der Aufschrift „A.C.A.B.“, das Fußballfans im vergangenen Jahr bei einem Zweitliga-Spiel des Karlsruher SC gegen den VfL Bochum im Stadion gezeigt hatten. „A.C.A.B.“ steht für „all cops are bastards“. Nach Meinung der Richter haben die Fans mit dem Transparent die im Stadion anwesenden Polizisten pauschal verunglimpft. Nach dem Strafgesetzbuch wird Beleidigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet. Über das genaue Strafmaß muss jetzt das zuständige Landgericht entscheiden.

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Pressemitteilung

 alt=Vereine schauen bei Gewalt ihrer Fans noch immer weg

Vereine schauen bei Gewalt ihrer Fans noch immer weg

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft angesichts der erneuten dramatischen Zunahme von Gewalttaten während der letzten Bundesliga-Saison dem Deutschen Fußballbund (DFB) und den Bundesligavereinen vor, bei Auseinandersetzungen ihrer Fans noch immer wegzuschauen, statt die Gewalttäter in den eigenen Reihen konsequent auszuschließen. „Erst wenn unwiderlegbare Fakten für die zunehmende Gewalt auf dem Tisch liegen, bemühen sich die Verantwortlichen um eine Eindämmung des Problems. Bis dahin wird weggeschaut und verdrängt, um die eigenen Fans bei Laune zu halten“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Berichts der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze der Polizei (ZIS) über die gewalttätigen Auseinandersetzungen während der Bundesligasaison 2011/2012.

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Pressemeldung

Arnold Plickert einstimmig zum GdP-Vorsitzenden gewählt

Mülheim/Ruhr.

Der Erste Polizeihauptkommissar Arnold Plickert (55) ist heute vom Beirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden der GdP gewählt worden. Arnold Plickert war bereits seit April 2010 stellvertretender Landesvorsitzender der GdP, seit Dezember 2009 war er zudem Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei. Er gilt als Teamarbeiter. In den vergangenen Jahren war Arnold Plickert maßgeblich an zahlreichen Initiativen der GdP zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei beteiligt. Zu seinen größten politischen Erfolgen während seiner Zeit als Personalratsvorsitzender gehören die Einführung des betrieblichen Gesundheitsmanagements bei der Polizei, die Ausweitung der Beförderungsmöglichkeiten für Führungskräfte der Polizei und Verbesserungen bei der Ausrüstung.

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Verkehrsforum 2012

Digital abgehängt? Verkehrspolizei 2020

Düsseldorf.

Computer sind längst ein selbstverständlicher Bestandteil moderner Kraftfahrzeuge geworden. Digitale Technik dominiert längst die Fehleranalyse in den Kfz-Werkstätten. Selbst in Mittelklasse-Pkw sind komplexe Fahrerassistenzsysteme, die bei Gefahr die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen, auf dem Vormarsch. Bei der polizeilichen Verkehrsüberwachung und bei der Unfallaufnahme setzten sich digitale Techniken dagegen erst langsam durch. Auf ihrem Verkehrsforum am 19. November in Düsseldorf wird die GdP deshalb der Frage nachgehen, ob Ausstattung, Arbeitsweisen und rechtliche Rahmenbedingungen der polizeilichen Verkehrsüberwachung und der Unfallaufnahme mit der Digitalisierung der Autos noch Schritt halten.

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Pressemitteilung

 alt=Beschäftigte müssen nicht länger für verspäteten Haushaltsbeschluss bluten! - Foto: GdP

Beschäftigte müssen nicht länger für verspäteten Haushaltsbeschluss bluten!

Düsseldorf/Münster.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur fristgerechten Einbringung des Landeshaushalts begrüßt. „In den vergangenen Jahren haben die Beschäftigten des Landes immer wieder ein unfreiwilliges Sonderopfer erbracht, weil ihre längst zugesagte Beförderung wegen der verspäteten Verabschiedung des Landeshaushalts verschoben werden musste. „Mit dieser unseligen Praxis ist jetzt endlich Schluss!“ betonte nach der Urteilsverkündung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs führt nicht nur zu einer größeren Haushaltsklarheit, sondern auch zu mehr Gerechtigkeit gegenüber den Beschäftigten“, sagte Plickert.

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Pressemitteilung

 alt=Polizistinnen in Führungspositionen dürfen nicht die Ausnahme bleiben - Foto: GdP

Polizistinnen in Führungspositionen dürfen nicht die Ausnahme bleiben

Düsseldorf.

Seit dreißig Jahren können Frauen in NRW auch Polizistinnen werden, in Führungspositionen sind sie trotzdem noch immer eine Ausnahme. Ganze sechs Prozent aller Führungsfunktionen werden von Frauen wahrgenommen, obwohl ihr Anteil unter allen Polizistinnen und Polizisten bei 16 Prozent liegt, bei den Kommissaranwärterinnen und -anwärtern liegt er sogar bei 40 Prozent. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb von der Landesregierung ein Konzept, wie der Anteil von Frauen in Führungspositionen nachhaltig erhöht werden kann. „Wer Frauenförderung ernst meint, darf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht ausklammern. Auch Polizistinnen und Polizisten haben ein Recht auf planbare Familienzeiten. Sonst bleiben die Frauen bei der Karriere weiter außen vor“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo auf der heutigen Fachtagung seiner Gewerkschaft „30 Jahre Frauen in der Schutzpolizei“.

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Pressemitteilung

 alt=Blitzmarathon: GdP fordert Einführung von Section Control - Foto: GdP

Blitz-Marathon: GdP fordert Einführung von Section Control

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Polizei bei der Bekämpfung von Rasern in Zukunft auch die Möglichkeit von Section Control nutzen darf. Beim Section Control wird die Durchschnittsgeschwindigkeit der Fahrzeuge auf einem bestimmten Streckenabschnitt gemessen. „Die Erfahrung des Blitz-Marathons zeigt, dass ein höherer Kontrolldruck zu einer nachhaltigen Verringerung der Zahl der Verkehrsunfälle führt, aber die Polizei kann nicht überall, wo es notwendig wäre, blitzen, weil ihr dazu das notwendige Personal fehlt. Diese Lücke könnte durch die Einführung von Section Control geschlossen werden“, sagte im Vorfeld des am Mittwoch startenden dritten Blitz-Marathons der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. „Durch Section Control könnte die Polizei Raser auch dort aus dem Verkehr ziehen, wo herkömmliche Blitzer versagen, zum Beispiel in Autobahnbaustellen und in Tunneln.“

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Pressemitteilung

 alt=GdP fordert hohe Haftstrafe im Salafisten-Prozess - Foto: Youtube

GdP fordert hohe Haftstrafe im Salafisten-Prozess

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass der Angeklagte des heute vor dem Bonner Landgericht beginnenden Salafisten-Prozesses zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird. „Wer mit einem scharfen Messer gezielt auf Polizisten einsticht, handelt in Tötungsabsicht. Er muss deshalb mit aller Härte des Gesetzes verurteilt werden“, fordert der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. „Nur durch eine hohe Strafe setzt unser Staat ein Zeichen, dass wir uns in Deutschland von Extremisten keinen Religionskrieg aufzwingen lassen“, sagte Plickert.

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 alt=GdP warnt vor Aderlass bei der Polizei

GdP warnt vor Aderlass bei der Polizei

Düsseldorf.

Weil immer mehr erfahrene Polizisten aus Altersgründen aus den Verkehrs- und Kriminalkommissariaten ausscheiden, droht der Polizei in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren nicht nur ein massiver Personalengpass, sondern auch ein enormer Wissensverlust. Darauf hat der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Hugo, in der heutigen Anhörung des Landtags zum Personalhaushalt hingewiesen. Nach Berechnungen der GdP scheiden bei der Polizei bis 2025 zwei Drittel aller Führungskräfte des höheren Dienstes aus. Gleichzeitig steigt bis Ende des Jahrzehnts die Zahl der Pensionierungen auf über 2000 Polizisten pro Jahr.

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Pressemitteilung

 alt=Arnold Plickert soll neuer GdP-Vorsitzender werden - Foto: GdP

Arnold Plickert soll neuer GdP-Vorsitzender werden

Düsseldorf.

Zwei Wochen nach der Entscheidung der Landesregierung, den nordrhein-westfälischen GdP-Vorsitzenden Frank Richter (53) zum Polizeipräsidenten in Hagen zu ernennen, hat der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand der GdP Arnold Plickert (55) als neuen Landesvorsitzenden vorgeschlagen. Über den Wahlvorschlag entscheidet der Landesbezirksbeirat der GdP am 15. November in Mülheim an der Ruhr.

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 alt=1400 neue Polizisten reichen nicht - Foto: GdP

1400 neue Polizisten reichen nicht!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein wichtiges Signal für die Stärkung der Inneren Sicherheit. „Es gehört zu den Verdiensten von Hannelore Kraft, dass in NRW dem Schutz der Menschen vor Straftaten ein hoher Stellenwert eingeräumt wird“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. Kritisch bewertet die GdP hingegen die Ankündigung der Landesregierung, auch in den kommenden Jahren lediglich 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen. „Das ist zu wenig, um alle Polizisten zu ersetzen, die in Ruhestand gehen“, sagte Plickert. „Wenn wir keine Stellen bei der Polizei abbauen wollen, brauchen wir 1700 Neueinstellungen.“

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 alt=Ernennung von Frank Richter zum Polizeipräsidenten ist Vertrauensbeweis für die GdP

Ernennung von Frank Richter zum Polizeipräsidenten ist Vertrauensbeweis für die GdP

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem Beschluss der Landesregierung, den nordrhein-westfälischen GdP-Vorsitzenden Frank Richter (53) zum Polizeipräsidenten in Hagen zu ernennen, einen großen Vertrauensbeweis für die Arbeit der GdP. "Dass der Innenminister Frank Richter zum Polizeipräsidenten berufen hat, ehrt die GdP", sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Mit der Berufung werde auch die persönliche Lebensleistung Richters gewürdigt. "Frank Richter hat seit seiner Wahl zum GdP-Vorsitzenden vor sieben Jahren zahlreiche Initiativen zur Stärkung der Polizei auf den Weg gebracht. Dass NRW in Fragen der inneren Sicherheit wieder zu einem Vorbild für andere Bundesländer geworden ist, ist auch sein Verdienst. Zudem hat Richter maßgeblich dazu beigetragen, dass sich in NRW mit den gestiegenen Anforderungen an den Polizeiberuf auch die Bezahlung der Polizisten deutlich verbessert hat", sagte Hugo. "Beide Ziele, die Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen bei der Polizei und die Sicherheit der Bürger, stehen auch in Zukunft im Mittelpunkt der Arbeit der GdP."

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Pressemitteilung

Karlsruhe schafft klare Handlungsgrundlage für die Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dortmund zu verbieten, eine Bestätigung der konsequenten NRW-Linie, alle Möglichkeiten zum Vorgehen gegen rechtsextremistische Gruppen zu nutzen. „Ohne das in der vergangenen Woche verhängte Verbot von drei rechtsextremistischen Vereinen hätte der Neonaziaufmarsch nicht verhindert werden können“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

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Pressemitteilung

 alt=NRW-Modell hat Vorbildcharakter

NRW-Modell hat Vorbildcharakter

Duisburg.

„Bei der Ausbildung von Polizisten hat das NRW-Modell Vorbildcharakter für andere Länder“, darauf hat der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo heute in Duisburg am Rande der zentralen Graduiertenfeier für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter hingewiesen, die ihre dreijährige Ausbildung als Polizisten erfolgreich beendet haben. „Die enge Verzahnung von Vermittlung des polizeilichen Fachwissens durch die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, von Trainingsphasen am LAFP und von Praktika in den Polizeibehörden hat sich bewährt“, betonte der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP. Kleinere Geburtsfehler des vor vier Jahren eingeführten Bachelor-Studiengangs wie die unüberschaubare Zahl von Einzelprüfungen seien inzwischen korrigiert worden. Handlungsbedarf sieht die GdP allerdings bei der Zahl der Neueinstellungen. „Wir müssen in den nächsten Jahren mehr Nachwuchspolizisten ausbilden, wenn wir in Zukunft auf der Straße präsent sein wollen“, sagte Hugo.

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Pressemitteilung

 alt=Gegendemonstration gegen Neonazi Aufmarsch, Dortmund 2011

Dauer-Mobilisierung der Alarmzüge gefährdet Sicherheit der Bürger

Düsseldorf.

Wegen des geplanten Neonazi-Aufmarsches in Dortmund, mehrerer Risikospiele der Bundesliga und dem Kulturfest "Essen Original" steht die Polizei am kommenden Wochenende erneut vor einem massiven Personalengpass. Trotz der Unterstützung durch neun Einsatzhundertschaften aus anderen Bundesländern müssen am Freitag und Samstag Hunderte von Polizisten aus den Polizeiwachen abgezogen und zu Alarmzügen zusammengestellt werden. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das ein unhaltbarer Zustand. "Die Alarmzüge sind eine Notreserve für unvorhersehbare Ereignisse, aber kein Ersatz für eine verfehlte Personalplanung", warnt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. "Die Dauer-Mobilisierung der Alarmzüge gefährdet die Sicherheit der Bürger, weil die Polizisten für Einsätze vor Ort fehlen."

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Pressemitteilung

 alt=Vereinsverbot wirkt weit über NRW hinaus

Vereinsverbot wirkt weit über NRW hinaus

Düsseldorf.

Das heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) verhängte Verbot von drei rechtsextremistischen Gruppierungen in Dortmund, Hamm und Aachen wäre ohne die Fahndungserfolge, die durch das neue "Handlungskonzept Rechts" des Innenministeriums erzielt worden sind, nicht möglich gewesen, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hingewiesen. "Die Polizei nutzt in NRW konsequent alle Möglichkeiten, die sich aus dem neuen Fahndungsschwerpunkt ergeben, um durch Hausdurchsuchungen im rechtsextremistischen Umfeld Beweismaterial für verfassungsfeindliche Bestrebungen sicherzustellen", sagte Richter. "Dadurch steigen nicht nur die Chancen, rechtsextremistische Gruppierungen auf Dauer verbieten zu können, sondern wir geben den Bürgern auch ein Signal, dass Polizei und Gerichte sie im Kampf gegen die Rechtsextremisten nicht alleine lassen. Das stärkt unsere Demokratie", sagte Richter.

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Pressemitteilung

 alt=GdP fordert Sofort-Programm für die Stadien

GdP fordert Sofort-Programm für die Stadien

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass es in der am Freitag startenden Bundesliga-Saison zu einer erneuten Zunahme von Ausschreitungen gewaltbereiter Fangruppen kommt. "Die Vereine haben bei den Problem-Fans zulange weggeschaut. Daran hat sich bis heute nichts geändert", kritisiert der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Frank Richter. Um die Zunahme der Gewalt zu beenden, fordert die GdP ein "Sofort-Programm für die Stadien", das gemeinsam vom DFB, den Vereinen und der Polizei umgesetzt werden muss. "Wenn wir verhindern wollen, dass 4000 gewaltbereite Fußballfans die Fußballkultur in Deutschland kaputt machen, brauchen wir endlich verbindliche Vereinbarungen zwischen allen Verantwortlichen", sagte Richter.

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Pressemitteilung

 alt=Richter: Neue Kfz-Kennzeichen erschweren Arbeit der Polizei nicht

Richter: Neue Kfz-Kennzeichen erschweren Arbeit der Polizei nicht

Berlin.

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Lockerung der Buchstabenkombinationen bei Kfz-Kennzeichen wird der Polizei nicht erschweren, den Halter eines Fahrzeuges schnell und zweifelsfrei zu ermitteln, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, angesichts anders lautender Stimmen. Die Polizei müsse nicht mühsam in dicken Katalogen blättern, sondern stütze sich auf moderne Technik. Dazu gehörten unter anderem die digitale Foto- wie Videografie sowie eine direkte Verbindung zum Zentralen Verkehrs-Informationssystem des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes (ZEVIS). Richter: "Wer behauptet, neue Kfz-Kennzeichen seien ein Problem für die Polizei, redet am polizeilichen Alltag vorbei." Im Übrigen, so Richter weiter, seien Polizeibeamte durchaus in der Lage, eine Kombination aus neun Buchstaben und Ziffern zu identifizieren und zu sichern. Das können sie nämlich schon heute."

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