Pressemitteilungen 2021 - Gewerkschaft der Polizei

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Pressemitteilungen 2021

20. Dezember 2021

Pressemitteilung

alt=Symbolbild: TheOtherKev/Pixabay

Linnich wäre idealer Standort für Drohnenfortbildungszentrum der Polizei

Mönchengladbach/Kreis Düren.

Weil das frühere Hauptquartier der britischen Streitkräfte in Mönchengladbach-Rheindahlen für eine Gewerbeansiedlung genutzt werden soll, muss das Land kurzfristig ein neues Gelände für das dort im Aufbau befindliche Drohnenfortbildungszentrum der Polizei suchen. Auch das hier bestehende regionale Trainingszentrum, in dem Polizisten auf Amoklagen vorbereitet werden und Spezialeinsatzkräfte brisante Einsätze üben, muss kurzfristig umziehen. Damit das Training der Polizei durch den Standortwechsel nicht gefährdet wird, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die frühere Polizeischule in Linnich als Ersatzstandort vorgeschlagen. Das im Kreis Düren liegende Gelände könnte kurzfristig reaktiviert werden.

16. Dezember 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Funktion des Polizeipräsidenten ab sofort ausschreiben

Düsseldorf.

Beamte, die eine Behörde leiten, selber aber keine politischen Entscheidungsträger sind, müssen nach der Verfassung grundsätzlich auf Lebenszeit beschäftigt werden. Die in NRW gängige Praxis, Polizeipräsidenten als politische Beamte zu ernennen, verstößt deshalb nach einer gestern veröffentlichten Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) gegen das Grundgesetz (Az.: 6 A 739/18). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, frei werdende Funktionen von Polizeipräsidenten ab sofort auszuschreiben. Grundlage der Ernennung von Polizeipräsidenten muss ausschließlich die fachliche Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber sein und kein parteipolitisches Motiv.

15. Dezember 2021

Pressemitteilung

alt=Foto:Thomas Nowaczyk/GdP

Landtag macht den Weg für die Einführung des Tasers in kleineren Polizeibehörden frei

Düsseldorf

Auf Initiative der beiden Regierungsparteien CDU und FDP hat der Landtag heute den Etat der Polizei für die Anschaffung des Tasers für das kommende Jahr um 4,5 Millionen Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel geben dem Innenministerium die Möglichkeit, auch die Beamtinnen und Beamten im Rhein-Erft-Kreis und im Polizeipräsidium Gelsenkirchen, die bereits im Frühjahr an dem Pilotprojekt zur Erprobung des Tasers teilgenommen haben, flächendeckend mit dem neuen Einsatzinstrument auszustatten. Bislang gilt das nur für die fünf größten Polizeibehörden in NRW, die Polizeipräsidien Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln. CDU und FDP wollen zudem, dass auch einzelne Kreispolizeibehörden im ländlichen Raum jetzt den Taser bekommen.

06. Dezember 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

GdP begrüßt geplante Klarstellungen im Versammlungsgesetz

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute bekannt gewordenen Pläne von Innenminister Herbert Reul (CDU), das geplante Versammlungsgesetz für NRW in mehreren Punkten zu ändern. „Das Recht, für die eigene Meinung auf die Straße zu gehen, ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das Versammlungsgesetz muss Demonstrationen ermöglichen – und nicht verhindern. Deshalb ist es gut, dass im Gesetzentwurf jetzt alle Bestimmungen geändert werden, die nicht eindeutig formuliert waren“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

03. Dezember 2021

Pressemitteilung

GdP erwartet 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger - überlange Wochenarbeitszeit muss verkürzt werden

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass die jüngst erzielte Tarifeinigung für die Landesbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen 1:1 auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird. „Mit dieser Erwartungshaltung gehen wir in das von Ministerpräsident Hendrik Wüst dazu angekündigte Spitzengespräch“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Auf der heutigen DGB-Bezirkskonferenz hatte Ministerpräsident Wüst (CDU) eine Übertragung des Abschlusses zwar in Aussicht gestellt, eine eindeutige Festlegung aber vermieden.

29. November 2021

Tarifabschluss verschärft den Fachkräftemangel bei der Polizei

Düsseldorf.

Als zwiespältig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den heute zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bewertet. „Den Gewerkschaften ist es zwar gelungen, eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent durchzusetzen, ohne dass dafür die Eingruppierung der Beschäftigten verschlechtert wird, wie das von den Arbeitgebern als Bedingung für einen Tarifabschluss gefordert worden war. Zudem gibt es eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto, sowie bei den Auszubildenden von 650 Euro netto“, fasst GdP-Tarifvorstand Jutta Jakobs die wichtigsten Ergebnisse des Abschlusses zusammen. Trotzdem bleibt die Tariferhöhung vom Volumen her hinter den Abschlüssen anderer Branchen zurück. Auch der Abstand zum Bund und den Kommunen wächst weiter.

26. November 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Beschäftigte im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, im Polizeipräsidium Bielefeld und im Märkischen Kreis sind heute demonstrativ nicht zur Arbeit erschienen

Düsseldorf.

Einen Tag vor der am Samstag in Potsdam beginnenden dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst sind heute im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), im Polizeipräsidium Bielefeld und in der Kreispolizeibehörde des Märkischen Kreises zahlreiche Tarifbeschäftigte demonstrativ nicht an ihrem Arbeitsplatz erschienen. An dem eintägigen Warnstreik beteiligen sich alle Arbeitsbereiche der Polizei. Von den Waffen- und den Kfz-Mechanikern, über die Bearbeiter von Ordnungswidrigkeitsverfahren (Owi-Pol), die Mitarbeiter in der Aktenhaltung, Ingenieure für den Digitalfunk bis zu den Sichtern für die Verfolgung von Kinderpornografie.

12. November 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Blockadehaltung überwinden – Gewerkschaften rufen zu Großdemonstration am 25. November in Düsseldorf auf

Düsseldorf.

Die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP in Nordrhein-Westfalen sowie der dbb beamtenbund und tarifunion rufen im Rahmen der laufenden Auseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihre Mitglieder zu einer Großdemonstration in Düsseldorf am 25. November auf. In zwei Demonstrationszügen werden die Beschäftigten zum Landtag ziehen. Damit erhöhen die Gewerkschaften vor der dritten Verhandlungsrunde am 27. und 28. November in Potsdam den Druck auf die Arbeitgeberseite, ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit einem echten Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auf der gemeinsamen Großkundgebung werden der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach als Redner erwartet.

11. November 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Tarifkonflikt öffentlicher Dienst: Polizisten fordern Geld statt Applaus!

Düsseldorf.

Im aktuellen Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst sind heute in Nordrhein-Westfalen mehr als 1000 Polizistinnen und Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei in ihrer Mittagspause auf die Straße gegangen. Protestaktionen gab es nicht nur vor dem Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Selm, sondern auch vor den Polizeipräsidien in Bonn, Bielefeld, Bochum und Münster sowie den Kreispolizeibehörden in Paderborn, Meschede und Siegen. Mit der Aktiven Mittagspause erhöhen die Beschäftigten der Polizei den Druck auf die Bundesländer, in den bereits seit Oktober laufenden Tarifverhandlungen endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen.

02. November 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Erneut kein Angebot der Arbeitgeber: GdP ruft Mitglieder zu Protestaktionen auf

Düsseldorf.

Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben die Bundesländer kein Angebot auf den Tisch gelegt. Deshalb hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bildungsgewerkschaft GEW ihre Mitglieder zu Protestaktionen gegen die Blockade-Haltung der Arbeitgeber aufgerufen. Bereits in der kommenden Woche werden sich an zahlreichen Orten in NRW Polizistinnen und Polizisten sowie Tarifbeschäftigte der Polizei zu einer Aktiven Mittagspause vor den Polizeibehörden versammeln. Mit der symbolischen Arbeitsniederlegung wollen sie ihrer Forderung nach einer deutlichen Einkommenssteigerung Nachdruck verleihen.

28. Oktober 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Thomas Nowaczyk/GdP

GdP begrüßt Einführung des Tasers in den großen Polizeibehörden in NRW

Düsseldorf.

Die fünf größten Polizeibehörden in NRW, die Polizeipräsidien Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln, werden im kommenden Jahr mit einem Distanzelektroimplusgerät (DEIG) ausgestattet. Das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute angekündigt. Reul reagiert damit auf einen im vergangenen Jahr gestarteten Pilotversuch zur Wirkung des in der Öffentlichkeit als Taser bekannten Distanzelektroimpulsgräts. In einer Vielzahl von Fällen hatte bereits die Androhung des DEIG-Einsatzes zur Deeskalation von gefährlichen Situationen geführt.

27. Oktober 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP erwartet klares Signal des neu gewählten Ministerpräsidenten zur Stärkung der Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gratuliert Henrik Wüst zu seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von NRW. „Dass Wüst trotz der knappen Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag bereits im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, stärkt die Demokratie“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Damit sind alle im Vorfeld der Wahl geäußerten Befürchtungen, er könnte auch mit Stimmen der rechtsextremen AfD an die Spitze der Landesregierung gewählt werden, vom Tisch.“ Zugleich erinnerte der GdP-Vorsitzende daran, dass auf den neuen Ministerpräsidenten große Herausforderungen zukommen. „Das gilt auch für die von CDU und FDP versprochene Stärkung der Polizei.“

20. Oktober 2021

alt=Manfred Vollmer GdP

GdP: Für die Bekämpfung von Kinderpornografie braucht die Polizei Personal

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte "Taskforce Kinderpornographie" zur Dauereinrichtung macht. "Polizei und Staatsanwaltschaft kommen immer mehr Fällen auf die Spur, es tun sich Abgründe auf", sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens.

07. Oktober 2021

Pressemitteilung

alt=Michael Grigat/GdP

GdP sieht Landesregierung bei den Tarifverhandlungen in der Pflicht

Düsseldorf.

Bei den morgen in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die schwarz-gelbe Landesregierung in der Pflicht. „Auch wenn Armin Laschet Ende des Monats sein Amt als Ministerpräsident niederlegen wird, um in den Bundestag zu wechseln, kann sich NRW als größtes Bundesland nicht aus den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder raushalten“, erklärt die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs.

04. Oktober 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Spaltung der Polizei hilft der Kripo nicht

Düsseldorf.

Als unausgegorenen Schnellschuss bewertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Entschließungsantrag von CDU und FDP zur Kriminalpolizei, über den der Landtag in dieser Woche beraten will. „Dass bei der Kripo vieles im Argen liegt – vom viel zu hohen Fallaufkommen bis zur unzureichenden technischen Ausstattung –, ist von uns immer wieder massiv kritisiert worden. Aber die jetzt von Schwarz-Gelb präsentierten Lösungsvorschläge ändern nichts daran“, sagte der stellvertretende GdPLandesvorsitzende Michael Maatz.

28. September 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers

GdP fordert mehr Ehrlichkeit bei den Einstellungszahlen

Düsseldorf.

Von den 2600 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern, die die Landesregierung im kommenden Jahr einstellen will, bleiben am Ende der dreijährigen Bachelorausbildung erfahrungsgemäß nur 2080 übrig, um die dann in den Ruhestand gehenden älteren Polizisten zu ersetzen. Die übrigen 520 Anwärter brechen ihre Ausbildung vorzeitig ab. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb bei der heutigen Anhörung des Landtags für den Landeshaushalt 2022 mehr Ehrlichkeit in der Diskussion über die Einstellungszahlen bei der Polizei gefordert.

23. September 2021

Pressemitteilung

GdP hat in NRW erstmals mehr als 46 000 Mitglieder

Düsseldorf

Von den 2660 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern, die am 1. September in NRW ihr Bachelorstudium bei der Polizei begonnen haben, sind bereits mehr als 2200 in die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eingetreten. Die Zahl aller GdP-Mitglieder in NRW steigt damit auf mehr als 46 000. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren zählte die GdP noch 40 014 Mitglieder.

16. September 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Michael Mertens/GdP

Trotz hoher Einstellungszahlen: Unter dem Strich bleiben nur 86 Polizisten als Verstärkung übrig

Köln.

Trotz hoher Einstellungszahlen hat die Polizei in NRW noch eine lange Wegstrecke vor sich, bis die in der Vergangenheit von der Politik gerissenen Personallücken wieder ausgeglichen sind. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der heutigen zentralen Vereidigung der im vergangenen Jahr neu eingestellten Kommissaranwärterinnen und -anwärter in Köln hingewiesen. „Dass in diesem Jahr erstmals 2750 Nachwuchspolizisten vereidigt werden, ist eine tolle Nachricht! Aber gleichzeitig ist auch die Zahl der Pensionierungen auf ein Rekordhoch gestiegen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Unter dem Strich bleiben in diesem Jahr nur 86 Polizisten als Verstärkung übrig. 2022 werden es mit 294 zusätzlichen Beamten auch nicht viel mehr sein.“

09. September 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

GdP sieht sich durch die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst bestätigt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die heute verkündete Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum Hambacher Forst in ihrer Forderung bestätigt, dass politische Konflikte politisch gelöst werden müssen – und nicht auf Kosten der Polizei. „Wir haben bereits im August 2018 gefordert, dass erst die Politik über die Zukunft der Energiepolitik entscheiden muss, bevor die Polizei in Marsch gesetzt wird. Wäre Minister Reul diesem Rat gefolgt, wäre der Polizei ein politisch hoch umstrittener Großeinsatz erspart geblieben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

02. September 2021

Pressestelle

alt=Foto: GdP

Klarstellung von Reul ist dringend geboten

Düsseldorf.

Unmittelbar im Vorfeld der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Innenminister Herbert Reul aufgefordert, die Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten an der Massendatenabfrage bei fast 13 000 Telefonnummern, auf die die Polizei bei den Ermittlungen wegen der rechtsextremen Chats von Beschäftigten der Polizei gestoßen war, endlich umzusetzen. Der Großteil der betroffenen Personen hatte mit den rechtsextremen Chats überhaupt nichts zu tun. In einem bereits Ende Juli an Innenminister Reul gerichteten Schreiben hatte die Datenschutzbeauftragte des Landes die Weiterleitung der Handynummern an zahlreiche Ermittlungsstellen als rechtswidrig kritisiert.

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