Pressemitteilungen 2021 - Gewerkschaft der Polizei

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Pressemitteilungen 2021

31. August 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP fordert Amtszulage für die Führungskräfte des gehobenen Dienstes

Düsseldorf.

Die Übernahme von Führungsaufgaben gegenüber anderen Beschäftigten muss sich auch bei der Polizei lohnen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass in NRW für alle Polizistinnen und Polizisten der Besoldungsgruppe A 13, die eine Vorgesetztenfunktion gegenüber anderen Beamten der gleichen Besoldungsgruppe innehaben, eine Amtszulage eingeführt wird, mit der die von ihnen erbrachte zusätzliche Leistung honoriert wird. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits seit dem vergangenen Jahr für die Bundespolizei.

10. August 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Hemmschwelle gegenüber Polizisten weiter gesunken

Düsseldorf.

Trotz des Ausfalls der meisten Großveranstaltungen in Folge der Corona-Pandemie ist die Zahl der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten im vergangenen Jahr in NRW nicht gesunken. Bei den schweren Körperverletzungen, bei Mord- und Totschlagsversuchen gab es sogar einen Anstieg. Das ergibt sich aus dem jetzt veröffentlichten Lagebild zur Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte für 2020. Danach wurden im vergangenen Jahr 18 140 Polizistinnen und Polizisten Opfer eines gewalttätigen Angriffs. 2019 waren es mit 18 541 Opfern nur unwesentlich mehr. 402 Beamten wurden leicht verletzt, 308 sogar schwer. Die Zahl der Mord- und Totschlagsversuche stieg zudem von 4 auf 9 Fälle. Ein Beamter erlag seinen schweren Verletzungen.

13. Juli 2021

alt=Foto: GdP

Breites Bündnis fordert Bekenntnis aller demokratischen Parteien für ein Tempolimit in den ersten 100 Tagen ihrer möglichen Regierungsarbeit

Berlin

Ein breites gesellschaftliches Bündnis betont die Notwendigkeit eines generellen Tempolimits und einer Verschärfung der bestehenden Regelungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Verbesserung der Sicherheit im Verkehr. Seit dem Start des Bündnisses aus Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Gewerkschaft der Polizei NRW im April 2019 hat sich die amtierende Bundesregierung mit ihrer Blockadehaltung gegen ein Tempolimit zunehmend ins Abseits gestellt. Deshalb erneuern die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Gewerkschaft der Polizei NRW, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Changing Cities ihre Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen, einer Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 km/h und der Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerstädtisch. Alle demokratischen Parteien müssen sich schon jetzt für die Einführung eines generellen Tempolimits innerhalb der ersten 100 Tage ihrer möglichen Regierungsarbeit aussprechen, fordert das Bündnis.

05. Juli 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Heiko Massel/GdP

Finanzminister Lienenkämper will die Fahrer für die Corona-Pandemie bluten lassen

Düsseldorf.

Durch die Corona-Pandemie sind auch bei der Polizei viele Dienstfahrten ausgefallen. Für die Fahrer, die die Behördenleiter und die Führungskräfte des Innenministeriums zu ihren Terminen befördern, droht deshalb ein Einkommensverlust, weil das Entgelt, das sie für ihre Fahrten bekommen, massiv gekürzt wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das für ungerecht. Sie hat deshalb bereits im April Innenminister Herbert Reul gebeten, das Pauschalentgelt für die Fahrer während der Corona-Pandemie weiter zu zahlen, wie das beim Bund seit Anfang vergangenen Jahres bereits passiert.

25. Juni 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Automatisiertes und vernetztes Fahren – GdP fordert mehr Spezialisten für die Auswertung von Fahrzeugdaten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute von Innenminister Herbert Reul vorgestellten Projekt „Automatisiertes und vernetztes Fahren bei der Polizei Nordrhein-Westfalen“ (KoMoD-Polizei) einen wichtigen Beitrag, um die Polizei auf die bevorstehenden Veränderungen des Verkehrsgeschehens durch autonomes Fahren vorzubereiten. „Mit der Vernetzung von Fahrzeugen und Infrastruktur und der Zulassung von autonomen Fahrzeugen ändert sich das Geschehen auf unseren Straßen grundlegend. Darauf muss sich die Polizei vorbereiten, wenn sie auch in Zukunft die Sicherheit auf den Straßen gewährleisten will“, betont der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller.

24. Juni 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Wir brauchen wieder echte Ermittler

Düsseldorf.

„Die Kripo braucht in NRW wieder echte Ermittler und keine Sachbearbeiter, die jeden Tag so viele neue Fälle auf den Tisch bekommen, dass sie die Taten gar nicht mehr bearbeiten können, und sich zu allem Überfluss noch mit einer völlig überholten Technik und fehlenden Aufstiegschancen herumschlagen müssen.“ Das hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses zur Zukunft der Kriminalpolizei betont. „Weil sich immer mehr Taten ins Internet verlagern und weil in den nächsten Jahren ein Großteil der erfahrenen Ermittler in den Ruhestand geht, wird sich die Situation bei der Kripo noch weiter verschärfen. Deshalb müssen wir sofort gegensteuern“, ergänzte Mertens.

20. Mai 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Desinteresse der Landesregierung am öffentlichen Dienst macht sprachlos

Düsseldorf.

„Der öffentliche Dienst des Landes NRW soll als zukunftsfähiger und moderner Arbeitgeber gestärkt werden“ – mit diesem Versprechen hat die schwarz-gelbe Landesregierung im Mai 2020 Gespräche mit den Gewerkschaften über eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst gestartet. Jetzt sind die Gespräche ohne Ergebnis beendet worden. Statt einen konkreten Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie die überlange Arbeitszeit von 41-Stunden in der Woche für die Beamten zurückgeführt und die zum Teil bereits seit zwanzig Jahren nicht mehr erhöhten Zulagen für besondere Belastungen zumindest an die Geldentwertung angepasst werden sollen, hatte die Landesregierung lediglich eine Liste aus längst umgesetzten Maßnahmen zu Detailfragen wie z.B. der Reisekostenerstattung und aus vagen Ankündigungen vorgelegt.

17. Mai 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Markus Robert mit großer Mehrheit als Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei wiedergewählt

Düsseldorf.

Mit großer Mehrheit ist heute der aus Recklinghausen stammende Erste Polizeihauptkommissar Markus Robert (54) als Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei (PHPR) im Düsseldorfer Innenministerium wiedergewählt worden. Markus Robert, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist, ist damit auch in den kommenden drei Jahren einer der wichtigsten Verhandlungspartner für Innenminister Herbert Reul, wenn es um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei geht. Auch die drei stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Polizei, Jutta Jakobs (LKA), Meike to Baben (Kreispolizeibehörde Neuss) und Rainer Axer (Polizeipräsidium Aachen) sind Mitglied der GdP.

07. Mai 2021

Pressemitteilung

GdP erreicht historischen Wahlsieg

Düsseldorf.

Bei den heute zu Ende gegangenen Personalratswahlen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen historischen Wahlsieg errungen. Erstmals in den letzten 50 Jahren hat sie in allen 47 Kreispolizeibehörden in NRW und in den drei Landesoberbehörden der Polizei, dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) eine Mehrheit der Stimmen erreicht. Damit toppt die GdP noch einmal das sensationelle Wahlergebnis der letzten Personalratswahl 2016, als sie lediglich in den Polizeibehörden Wesel, Mettmann und Höxter die Mehrheit verpasst hatte. Auch im Hauptpersonalrat der Polizei (PHPR) auf der Ebene des Innenministeriums stellt die GdP in den kommenden drei Jahren mit 11 von 15 Sitzen erneut eine klare Mehrheit.

03. Mai 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

GdP fordert von Ministerpräsident Laschet Ausstieg aus der 41-Stunden-Woche

Düsseldorf.

Das Land NRW ist einer der letzten Arbeitgeber in Deutschland, der von seinen Beamten eine 41-Stunden-Woche verlangt. Die überlange Wochenarbeitszeit war bereits 2003 von der damaligen rot-grünen Landesregierung als zeitlich befristetes Sonderopfer der Beamten zur Schließung einer Haushaltslücke eingeführt worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das für nicht mehr hinnehmbar und hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deshalb aufgefordert, einen konkreten Zeitplan zum Ausstieg aus der 41-Stunden-Woche vorzulegen.

29. April 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: GdP

Unterstützung von Polizisten nach Dienstunfällen nicht dem Zufall überlassen

Düsseldorf.

Mehr als 3500 Polizistinnen und Polizisten werden jedes Jahr in NRW bei der Ausübung ihres Dienstes verletzt. Das Spektrum reicht von leichten Verletzungen bei einem Widerstand bis zu schweren Unfällen, bei denen den betroffenen Beamten eine vorzeitige Zurruhesetzung droht, weil sie ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Trotzdem ist der Umgang mit den im Dienst verletzten Polizisten von Behörde zu Behörde unterschiedlich. Zum Teil müssen die verletzten Beamten lange warten, bis sie die notwendigen Gesundheits- und Reha-Leistungen bekommen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb eine grundlegende Reform des Dienstunfallrechts der Polizei.

21. April 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

KiPo-Zulage nicht auf Bildauswerter beschränken

Düsseldorf.

Um den Tätern auf die Spur zu kommen, die systematisch kleine Kinder missbrauchen und ihre Bilder von den Vergewaltigungsszenen im Internet anbieten, müssen die Ermittlungsbeamten der Polizei nicht nur immer größer werdende Datenmengen durchforsten, sondern sich auch immer brutaler werdende Missbrauchsszenen ansehen. Polizisten sind vieles gewohnt. Aber bei der Verfolgung der Kinderpornografie (KiPo) geraten auch hartgesottene Ermittlerinnen und Ermittler an ihre Grenzen.

22. März 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Hagen

Polizisten liefern Schnelltest aus. GdP fordert, dass Innenminister Reul ihre Arbeit auch bezahlt

Düsseldorf.

Heute früh haben in ganz NRW Polizisten Schnelltests an die Grundschulen und die weiterführenden Schulen ausgeliefert, damit die Schulen trotz steigender Corona-Zahlen nicht sofort wieder schließen müssen. Zuvor war die Landesregierung mit dem Versuch gescheitert, private Logistik-Unternehmen mit der Auslieferung der Schnelltests zu beauftragen.

10. März 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP fordert größere Anstrengungen für sicheren Radverkehr

Düsseldorf.

In den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der verunglückten Pedelec-Fahrer in NRW verdoppelt. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das eine besorgniserregende Entwicklung, auf die die Politik und die Polizei reagieren müssen. „Der sprunghafte Anstieg der Unfallzahlen ist die Schattenseite des Pedelec-Booms“, sagte der stellvertretende GdP- Landesvorsitzende Heiko Müller mit Blick auf die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Verkehrsunfallstatistik für 2020. Nach Beobachtungen der GdP gehen die Unfälle nicht nur auf unzureichend gesicherte Radwege zurück, sondern oft auch auf falsches Fahrverhalten der Pedelc-Fahrer. Die GdP fordert deshalb, dass nicht nur die Infrastruktur für den Rad- und Pedelec-Verkehr nachhaltig verbessert wird, sondern auch mehr Verkehrskontrollen für Radfahrer.

07. März 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Massive Kürzungen bei der Fortbildung gefährden erfolgreiche Kripo-Arbeit

Düsseldorf.

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) plant das Düsseldorfer Innenministerium massive Kürzungen bei der Fortbildung für die Kriminalpolizei. Statt zwölf Wochen soll die Einführungsfortbildung, die alle Polizisten durchlaufen, wenn sie zur Kripo wechseln, auf acht Wochen reduziert werden. Ein Teil der Kenntnisse, die die angehenden Kripobeamten für ihre Arbeit brauchen, soll ihnen in Zukunft erst zu einem späteren Zeitpunkt vermittelt werden.

02. März 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Duisburg

GdP rechnet mit Impfung der Polizisten in den kommenden vier Wochen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass auf Grund des gestern von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekannt gegebenen neuen Impfplans in den kommenden vier Wochen der Großteil der knapp 30 000 Polizistinnen und Polizisten, die in NRW draußen auf der Straße im Einsatz sind, gegen Covid-19 geimpft sein wird. Ursprünglich sollte der Impfstart für die Polizisten erst in einigen Wochen beginnen, weil die Landesregierung die 180 000 Lehrerinnen und Lehrer beim Impfen vorgezogen hat. Die GdP hatte gegen die damit verbundene Zurückstellung der Polizisten öffentlich protestiert und sich dabei auch an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gewandt.

26. Februar 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Thomas Vesper/GdP

Polizei ist auf den zu erwartenden massiven Anstieg beim Kindesmissbrauch nicht vorbereitet

Düsseldorf.

Mehr als 60 000 Verdachtsfälle von Kinderpornografie werden jedes Jahr vom National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) in den USA an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet, weil die Täter aus Deutschland amerikanische Server genutzt haben. Eine Zahl, die bereits seit Jahren sprunghaft steigt und auch im kommenden Jahr noch einmal deutlich steigen wird. Bislang hat das BKA eine erste Prüfung der Vorgänge vorgenommen, ab dem 1. März sind dafür die Landeskriminalämter zuständig. Die Strafverfolgung erfolgt anschließend in den Polizeibehörden vor Ort. Trotzdem sind bislang weder das LKA in Düsseldorf noch die Polizeibehörden auf den zu erwartenden sprunghaften Anstieg der bekanntgewordenen Missbrauchsfälle vorbereitet. Weder ist die Zahl der Ermittler ausreichend, noch stehen die erforderlichen zusätzlichen Büroräume samt technischer Ausstattung bereit.

23. Februar 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Rhein-Erft-Kreis

Schulen kann man notfalls wieder schließen, Polizeiwachen nicht

Düsseldorf.

Als krasse Fehlentscheidung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die heute von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekanntgegebene Entscheidung kritisiert, die Lehrer in NRW bevorzugt gegen Corona zu impfen und dafür den Schutz der Polizistinnen und Polizisten nach hinten zu schieben. „Dass Erzieherinnen, die engen Kontakt zu kleinen Kindern haben, früher geimpft werden, ist richtig. Sie können sich genauso wenig wie die Polizisten, die jeden Tag draußen ihren Dienst versehen, gegen das Virus schützen. Aber das gilt nicht für die Lehrer, die Schüler auf Distanz unterrichten“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

16. Februar 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Hagen

GdP fordert Beweislastumkehr bei der Anerkennung von Covid-Erkrankungen als Dienstunfall

Düsseldorf.

Wer als Polizist an Covid erkrankt ist, muss nachweisen, dass er im Dienst mit dem Virus infiziert worden ist und nicht im privaten Umfeld. Weil dieser Beweis so gut wie nie zu 100 Prozent zu erbringen ist, werden Covid-Erkrankungen von Polizisten oft selbst dann nicht als Dienstunfall anerkannt, wenn der Zusammenhang eindeutig ist. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass bei Covid-Erkrankungen eine Beweislastumkehr eingeführt wird. Der Dienstherr der Polizisten muss dann nachweisen, dass die Virus-Infektion nicht auf einen dienstlichen Zusammenhang zurückzuführen ist.

12. Februar 2021

Pressemitteilung

alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

44-Stunden-Woche wird den öffentlichen Dienst nicht retten

Düsseldorf.

In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird es immer schwieriger, genügend gut qualifizierte Bewerber zu finden. Bereits seit dem Sommer verhandeln deshalb die Gewerkschaften mit der schwarz-gelben Landesregierung über neue Wege, wie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachhaltig verbessert werden kann. Bislang ohne jedes Ergebnis. Der einzige konkrete Vorschlag, den die Landesregierung auf den Tisch gelegt hat, ist die Idee, die Beamten könnten in Zukunft auf freiwilliger Basis 44 Stunden in der Woche arbeiten. Die Stunden oberhalb der 41-Stunden-Grenze würden dann auf ein Langzeitkonto fließen, das die Beamten später in Blockfreizeiten wieder abbauen können.

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