In NRW sollen auch über das Jahresende hinaus schwerste Straftaten wie Terroranschläge, Mordversuche und Kindesentführungen mit Hilfe der Telefonüberwachung von Tatverdächtigen bekämpft werden können. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes hervor, über die der Landtag noch entscheiden muss. Bislang ist die Rechtsgrundlage für die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wegen der damit verbundenen Grundrechtseingriffe bis zum 31. Dezember diesen Jahres befristet. Jetzt soll sie für weitere fünf Jahre möglich sein.
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Knapp zwei Wochen nach dem verheerenden Brandanschlag in einem Ratinger Hochhaus ringen noch immer eine Polizistin und ein Rettungssanitäter um ihr Leben. Der zweite bei dem Anschlag schwer verletzte Polizist und die anderen ebenfalls verletzten Feuerwehrleute befinden sich nicht mehr in unmittelbarer Lebensgefahr, haben aber noch einen sehr langen Genesungsprozess vor sich, bevor sie wieder in ein normales Leben zurückkehren können. Angesichts der Dramatik dieser Situation ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die politischen Parteien auf, den Brandanschlag von Ratingen nicht für parteipolitische Ränkespiele zu missbrauchen.
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Landesregierung auf, für ein zeitgemäßes und faires Zulagensystem bei der Polizei zu sorgen. Wichtige Zuschläge sind seit vielen Jahren nicht oder nicht hinreichend angepasst und durch Kaufkraftverluste völlig entwertet worden. „Das wird dem unermüdlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht“, klagt GdP-Landesvorstand Patrick Schlüter. Außerdem macht es den Polizeiberuf unattraktiv und erschwert die Suche nach den künftig 3000 Neueinstellungen pro Jahr.
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Mit großer Betroffenheit hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Explosion in einem Ratinger Hochhaus reagiert, bei dem heute Vormittag zehn Feuerwehrleute und zwei Polizisten zum Teil lebensgefährlich verletzt worden sind. Die Einsatzkräfte waren vom Vermieter in das Hochhaus gerufen worden, weil der Briefkasten einer Wohnung übergequollen war und der Verdacht bestand, dass eine hilflose Person gerettet werden muss. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungskräfte soll die Explosion von einem polizeibekannten Corona-Leugner ausgelöst worden sein. Er wurde inzwischen von der Polizei festgenommen.
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Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.
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In NRW sollen auch über das Jahresende hinaus schwerste Straftaten wie Terroranschläge, Mordversuche und Kindesentführungen mit Hilfe der Telefonüberwachung von Tatverdächtigen bekämpft werden können.
Knapp zwei Wochen nach dem verheerenden Brandanschlag in einem Ratinger Hochhaus ringen noch immer eine Polizistin und ein Rettungssanitäter um ihr Leben.
Mit großer Betroffenheit hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Explosion in einem Ratinger Hochhaus reagiert, bei dem heute Vormittag zehn Feuerwehrleute und zwei Polizisten zum Teil lebensgefährlich verletzt worden sind.
Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), dass sich junge Menschen noch bis Ende Mai bewerben können, um bereits in diesem Jahr ihre Ausbildung bei der Polizei zu beginnen.
Im innerstädtischen Bereich sollen die Polizisten in NRW ihren Weg zum Einsatzort in Zukunft mit dem E-Scooter zurücklegen, statt mit dem Streifenwagen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die heute von Schalke 04 bekanntgegebene Entscheidung, beim Revier-Derby am kommenden Samstag gegen Borussia Dortmund keinen Alkohol im Stadion zu verkaufen, kritisiert aber die Begründung des Vereins, dass das Alkoholverbot nur deshalb ausgesprochen worden sei, weil die Polizei das Sicherheitskonzept für das Spiel sonst nicht mitgetragen hätte.
Anderthalb Jahre vor dem Beginn der Fußball-EM in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf einer Tagung für die Führungskräfte der Polizei im Stadion vom Borussia Mönchengladbach die Fußballvereine in NRW aufgefordert, endlich konsequent gegen Hooligans in den eigenen Reihen vorzugehen.
Einen Tag nach der Demonstration von Umweltverbänden gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine positive Zwischenbilanz des bisherigen Polizeieinsatzes in Lützerath.
Erst die Silvesterkrawalle in Bonn, Hagen und anderswo, dann der vereitelte Terroranschlag von Castrop-Rauxel, jetzt der Großeinsatz in Lützerath – kaum ein Tag vergeht, an dem die Polizei in NRW nicht bis an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit belastet ist.
Entgegen dem Trend in anderen politischen Organisationen konnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen.
Heute früh hat die Polizei im Umfeld von Lützerath mit dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur begonnen, um das seit langer Zeit von Klima-Aktivisten besetzte Dorf zu räumen.
Auch wenn der ganz große Wirtschaftszusammenbruch vermutlich ausbleiben wird, haben die Privathaushalte in diesem Jahr deutlich weniger Geld in der Tasche.
Anders als in den meisten Parteien, in anderen Gewerkschaften und in den Kirchen konnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre positive Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr weiter ausbauen.
Auch 2022 sind erneut fast 90 Prozent der jungen Menschen, die im September ihr Bachelor-Studium bei der Polizei begonnen haben, in die GdP eingetreten.
