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Geschäftsordnung der GdP-Kreisgruppe Köln

§ 1      Name, Geschäftsordnung und Organisationsbereich

 

(1)  Die GdP-Kreisgruppe Köln ist eine Untergliederung der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen.

(2)  Die Satzung der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, sowie die Versammlungs- und Sitzungsordnung der GdP finden für die GdP-Kreisgruppe Köln Anwendung, soweit nicht nachstehend etwas Ergänzendes bestimmt ist.

(3)  Die GdP-Kreisgruppe Köln organisiert grundsätzlich die Polizeibeschäftigten des Polizeipräsidiums Köln sowie die ehemaligen Beschäftigten und Ehegattinnen/Ehegatten verstorbener Mitglieder.

 

 

 

§ 2      Gremien der GdP-Kreisgruppe Köln

 

(1)          Gremien der Kreisgruppe sind

(a)  die Mitgliederversammlung,

(b)  der Kreisgruppenvorstand,

(c)  der Geschäftsführende Kreisgruppenvorstand,

(d)  der Kreisgruppenkontrollausschuss.

(2)          Mitglieder zu c) und d) müssen sich im aktiven Dienst befinden. Scheiden sie während ihrer Amtszeit aus dem aktiven Dienst aus, so endet an diesem Tag ihre Amtszeit.

                       

 

 

§ 3      Mitgliederversammlung

 

(1)          Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium der GdP-Kreisgruppe. An ihr können alle GdP-Mitglieder der Kreisgruppe Köln stimmberechtigt teilnehmen, sofern dem nicht Bestimmungen der Landessatzung entgegenstehen. Fördermitglieder sind nicht stimm- und wahlberechtigt.

(2)          Mindestens einmal in jedem Kalenderjahr hat der Geschäftsführende Kreisgruppenvorstand zumindest 14 Tage zuvor zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung alle Kreisgruppenmitglieder einzuladen. Die Einladung muss in ihrer Form geeignet sein, um den GdP-Mitgliedern bekannt zu werden.

(3)          Mitgliederversammlungen mit Wahlen der Gremien nach § 2 Abs. 1 c) und d) finden als ordentliche Mitgliederhauptversammlung alle vier Jahre statt. Mindestens vier Wochen vor der Mitgliederhauptversammlung muss unter der Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung gem. Abs. 2 Satz 2 eingeladen werden. Vorgesehene Wahlen müssen in der Einladung genau bezeichnet sein.

(4)          Auf schriftlichen Antrag von 15% der Kreisgruppenmitglieder oder nach Beschluss des Kreisgruppenvorstandes mit 2/3 Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder sind die Kreisgruppenmitglieder durch den Geschäftsführenden Kreisgruppenvorstand zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung innerhalb von acht Wochen nach Antragseingang oder Beschlussfassung einzuladen. Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung dürfen nur die Antragsgründe sein, die zur Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung geführt haben. Der Geschäftsführende Kreisgruppenvorstand kann die Tagesordnung erweitern.

(5)          Treten Mitglieder der Gremien nach § 2 Abs. 1 c) oder d) vor Ablauf ihrer vierjährigen Amtszeit von ihrer Wahlfunktion zurück oder scheiden nach § 2 Abs. 2 aus dem aktiven Dienst aus oder verlieren nach der GdP-Satzung des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen das Recht zur Bekleidung von gewerkschaftlichen Ämtern,  ist die freigewordene Funktion in der nächsten Mitgliederversammlung, die dann als außerordentliche Mitgliederhauptversammlung mit vierwöchiger Einladungsfrist durchgeführt wird, durch Wahl neu zu besetzen. In diesem Fall endet die Amtszeit neu gewählter Organmitglieder am Tag der nächsten ordentlichen Mitgliederhauptversammlung. Für den Zeitraum bis zu einer Nachwahl durch die außerordentliche Mitgliederhauptversammlung kann der Geschäftsführende Kreisgruppenvorstand mit der Mehrheit seiner im Amt verbleibenden Mitglieder freigewordene Funktionen kommissarisch

besetzen.

 

 

 

§ 4      Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

(1)          Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

a)    Festlegung der gewerkschaftlichen Zielsetzungen der Kreisgruppe durch Beschlussfassung über Anträge und Entschließungen;

b)    Beschlussfassung über Anträge und Entschließungen der Kreisgruppe für den Bezirksverbandstag oder den Landesdelegiertentag der GdP, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen;

c)    Entgegennahme der Rechenschaftsberichte des Kreisgruppenvor-standes sowie des Kreisgruppenkontrollausschusses;

d)    Entgegennahme des Kassenberichtes;

e)    Entlastung des Kreisgruppenvorstandes;

f)     Beratung und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung der Kreisgruppe;

g)    Vorschlagsrecht über die Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des örtlichen Personalrats.

 

(2)          Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder der in § 2 Abs. 1 c) und d) aufgeführten Gremien unter Maßgabe des § 3 Abs. 3 und 5.

(3)          Die Mitgliederversammlung wählt zu Beginn der Versammlung eine Verhandlungsleitung. Sie besteht aus der Verhandlungsleiterin oder dem Verhandlungsleiter, mindestens einer Beisitzerin oder einem Beisitzer sowie einer Protokollführerin oder einem Protokollführer. Dem Kreisgruppenvorstand steht zur Bildung der Verhandlungsleitung ein Vor-schlagsrecht zu. Findet ein Vorschlag keine Zustimmung durch die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder, können aus der Mitgliederversammlung heraus andere Vorschläge gemacht werden.

(4)          Dem Protokoll müssen die wesentlichen Abläufe der Mitglieder-versammlung zu entnehmen sein sowie die wortgetreuen Beschlüsse über Anträge und Entschließungen. Bei Mitgliederhauptversammlungen sind bei Wahlgängen die Namen der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandi-daten und die jeweiligen Wahlergebnisse im Protokoll zu dokumentieren. Die Protokolle sind bei der Geschäftsführung zumindest für fünf Jahre zu archivieren und können von allen Mitgliedern der Kreisgruppe dort eingesehen werden.

 

 

 

§ 5      Anträge der Mitgliederversammlung

 

(1)          Der Inhalt von Anträgen oder Entschließungen orientiert sich an der grundsätzlichen Aufgabenstellung gem. § 2 der Satzung des GdP-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen.

(2)          Antragsberechtigt sind

a)    der Geschäftsführende Kreisgruppenvorstand,

b)    der Kreisgruppenvorstand,

c)    der Kreisgruppenkontrollausschuss,

d)    die Vorstände der JUNGEN GRUPPE, der Frauengruppe sowie der Seniorengruppe,

e)    die Fachgruppen,

f)     der Vertrauensleutekörper,

g)    die bei einer Mitgliederversammlung anwesenden Kreisgruppenmit-glieder.

(3)          Anträge der antragsberechtigten Gruppen nach Abs. 2 a) bis f) sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung beim Geschäftsführenden Kreisgruppenvorstand einzureichen, um eine geordnete Antragsübersicht zur Mitgliederversammlung vorlegen zu können. Anträge von anwesenden Kreisgruppenmitgliedern nach Abs. 2 g) müssen schriftlich bei der Verhandlungsleitung eingereicht werden, wenn die Verhandlungsleitung dazu auffordert.

(4)          Beschlossene Anträge und Entschließungen sind den Mitgliedern der Kreisgruppe zeitnah und in geeigneter Form bekannt zu machen.

 

 

§ 6      Beschlussfähigkeit und Abstimmungen der Mitgliederversammlung

 

(1)          Mitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn zu ihnen fristgemäß und in geeigneter Form öffentlich oder persönlich eingeladen worden ist.

(2)          Alle Entscheidungen werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. Diese ist erreicht, wenn mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden. Stimmenthaltungen sind unerheblich. Stimmengleichheit bewirkt Ablehnung.

(3)          Der Zweidrittelmehrheit aller anwesenden Stimmberechtigten bedarf es bei der Beschlussfassung oder Änderung der Geschäftsordnung der Kreisgruppe.

(4)          Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Satzung des GdP-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen zu Abstimmungen.

 

§ 7                  Wahlen bei ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederhaupt-versammlungen

 

                            Für Wahlen finden die Regelungen der Satzung der Gewerkschaft der  

               Polizei, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, sowie die Versammlungs-

               und Sitzungsordnung GdP Anwendung.

 

 

 

 

 

§ 8                  Geschäftsführender Kreisgruppenvorstand

 

(1)          Der Geschäftsführende Kreisgruppenvorstand besteht aus

a)    der oder dem Vorsitzenden,

b)    einer oder einem 1. stellvertretenden Vorsitzenden,

c)    einer oder einem stellvertretenden Vorsitzenden, die oder der im örtlichen Personalrat den Vorsitz bekleidet oder die GdP-Fraktion im örtlichen Personalrat anführt,

d)    einer oder einem stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Tarifbereich,

e)    einer oder einem stellvertretenden Vorsitzenden, die oder der für den Vertrauensleutekörper der Kreisgruppe verantwortlich zuständig ist,

f)     der oder dem Verantwortlichen für Finanzen (Kassiererin oder Kassierer),

g)    zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu f),

h)   der oder dem Verantwortlichen für die Protokollführung (Schriftführerin oder Schriftführer),

i)     zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu h),

j)      der oder dem Verantwortlichen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Pressesprecherin oder Pressesprecher),

k)    der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter zu j),

(2)          Die Funktion der oder des stellvertretenden Vorsitzenden gem. Abs. 1 c) wird kraft Amt wahrgenommen. Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin sowie deren beide Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, die durch die oder den Vorsitzende(n) im Einvernehmen mit dem Geschäftsführenden Vorstand eingesetzt werden, nehmen an den Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Kreisgruppenvorstandes mit beratender Stimme teil.

(3)          Die Mitglieder nach den Buchstaben a) f) und h) bilden den Vorstand analog § 26 BGB.

(4)          Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsbereiche regelt  der Geschäftsführende Kreisgruppenvorstand einvernehmlich.

(5)          Der Geschäftsführende Kreisgruppenvorstand führt die Geschäfte der Kreisgruppe und nimmt die ihm von der Mitgliederversammlung, vom Kreisgruppenvorstand oder von der Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr. Er verfügt über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des vom Kreisgruppenvorstand genehmigten Haushaltsplanes und hat jährlich der Mitgliederversammlung einen Kassenbericht (Gewinn- und Verlustrechnung) vorzulegen. Er berichtet in der Mitgliederversammlung über die aktuelle Mitgliederentwicklung.

(6)          Er kann für besondere Aufgaben zur Erledigung gewerkschaftlicher Arbeitsfelder Kommissionen oder Arbeitsgruppen einsetzen oder dazu Aufträge an natürliche oder juristische Personen delegieren.

(7)          Er hat der Mitgliederversammlung, dem Kreisgruppenvorstand und auf Aufforderung durch den Kreisgruppenkontrollausschuss auf deren Sitzungen über seine Tätigkeit zu berichten.

 

 

 

 

 

 

§ 9                  Kreisgruppenvorstand

 

(1)          Der Kreisgruppenvorstand ist das höchste Organ der Kreisgruppe zwischen den ordentlichen Mitgliederhauptversammlungen. Er besteht aus

a)    dem Geschäftsführenden Kreisgruppenvorstand,

b)    der oder dem Vorsitzenden der JUNGEN GRUPPE, der Frauengruppe und der Seniorengruppe,

c)    der- oder demjenigen Auszubildenden, die oder der in der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) den Vorsitz bekleidet oder die GdP-Fraktion in der örtlichen JAV anführt,

d)    den Vorsitzenden der Fachgruppen,

e)    der oder dem Vorsitzenden des Vertrauensleutekörpers,

f)     Mitgliedern der Kreisgruppe in satzungsgemäßen überregionalen GdP- Gremien für die Dauer ihrer Amtszeit in diesen Gremien, sofern sie nicht Mitglied nach den Buchstaben a) bis e) sind.

(2)          Bei Verhinderung von Mitgliedern nach b) bis e) entscheiden der entsendende Gruppenvorstand bzw. die GdP-Mitglieder der örtlichen JAV über die Vertretung.

(3)          Der Kreisgruppenvorstand bestimmt im Rahmen der von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse die Richtlinien für die gewerkschaftspolitische Arbeit der Kreisgruppe und nimmt die ihm von der Mitgliederversammlung oder der Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr. Er ist für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verantwortlich und legt dieser einen Rechenschaftsbericht über seine Tätigkeit für den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung vor.

(4)          Er beschließt und genehmigt jährlich den vom Geschäftsführenden Kreisgruppenvorstand vorzulegenden Haushaltsplan.

(5)          Er beschließt über die Grundsätze der Vermögensanlage durch einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Beschließt der Kreisgruppen-vorstand gegen die Stimme der oder des Verantwortlichen für Finanzen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden, zumindest aber der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.

(6)          Er organisiert Jubilarehrungen, den gezielten Einsatz von Werbemitteln und veranstaltet bzw. organisiert zur Förderung der Mitgliederbestandspflege GdP-Feste oder Freizeitangebote.

(7)          Er kann dem Geschäftsführenden Kreisgruppenvorstand Aufträge über-tragen und überwacht dessen Tätigkeit.

(8)          Er beschließt unter Berücksichtigung von Vorschlägen gem. § 4 Abs. 1 g) die Wahlvorschlaglisten zur Teilnahme an den örtlichen Personalratswahlen und reicht diese ein. Er ist ebenso zuständig für die Aufstellung von Wahlvorschlagslisten zu den Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) sowie den Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung. Sofern bei den genannten Personalrats- oder Vertretungswahlen überregionale Gremien zu wählen sind, beschließt er über Kandidatinnen und Kandidaten und schlägt sie gegenüber den zuständigen überregionalen GdP-Gremien vor.

(9)          Er beschließt über Kandidatinnen und Kandidaten, die sich als Vertreterinnen oder Vertreter der Kreisgruppe für gewerkschaftliche Funktionen in überregionalen GdP-Gremien zur Wahl stellen oder in Kommissionen entsandt werden sollen.

(10)       Er entwickelt rechtzeitig Strategien und Konzepte für einen erfolgreichen Personalratswahlkampf und ist für deren Umsetzung verantwortlich.

(11)       Er legt unter Beachtung des § 4 Abs. 1 b) Anträge und Entschließungen zum Bezirksverbandstag oder dem Landesdelegiertentag fristgerecht vor. Der Kreisgruppenvorstand kann Anträge und Entschließungen nach § 4 Abs. 1 b) redaktionell und inhaltlich präzisierend ausgestalten, wenn die Mitgliederversammlung ihn dazu ermächtigt hat. Er kann weitere Anträge und Entschließungen zum Bezirksverbandstag oder dem Landesdele-giertentag verabschieden, wenn sie sich mit Angelegenheiten befassen, die ihren Niederschlag nicht in fristgerechten Anträgen zur letzten Mitgliederversammlung finden konnten. In diesen Fällen ist in der folgenden Mitgliederversammlung im Rahmen des Rechenschaftsberichtes zu berichten.

(12)       Er vertritt die Kreisgruppe nach außen, insbesondere zur Durchsetzung seiner gewerkschaftlichen Aufgaben gegenüber der Behörde und anderen gesellschaftlich relevanten Organisationen, Institutionen und Parteien auf örtlicher Ebene. Um in der gewerkschaftlichen Willensbildung die besonderen Belange der Kreisgruppenmitglieder wirksam vertreten zu können, bringt sich der Kreisgruppenvorstand aktiv in die Arbeit des GdP-Bezirksverbandes, des GdP-Landesbezirks, sowie im örtlichen DGB ein.

(13)       Er kann in enger Zusammenarbeit mit der örtlichen JUNGEN GRUPPE, der Frauengruppe und der Seniorengruppe Richtlinien für deren Arbeit auf örtlicher Ebene unter Berücksichtigung der jeweiligen Landesregelungen für diese Personengruppen beschließen.

(14)       Der Kreisgruppenvorstand wird mindestens viermal im Jahr sowie auf Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder von der oder dem Vorsitzenden der Kreisgruppe einberufen.

 

 

 

§ 10                Kreisgruppenkontrollausschuss

 

(1)          Der Kreisgruppenkontrollausschuss besteht aus insgesamt fünf Mitgliedern, die keinem Organ nach § 2 Abs. 1 b) und c) angehören dürfen.

(2)          Er wählt aus seiner Mitte eine oder einen Vorsitzenden, eine Vertreterin oder einen Vertreter sowie eine Protokollführerin oder einen Protokollführer.

(3)          Der Kreisgruppenkontrollausschuss ist zuständig für

a)    die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der satzungsgemäßen Arbeit der Gremien nach § 2 Abs. 1 b) und c),

b)    Beschwerden aus der Mitgliedschaft über die Gremien nach § 2 Abs. 1 b) und c),

c)    die Kontrolle über die rechnerisch richtige und wirtschaftlich zweckmäßige Verwendung des Kreisgruppenvermögens, insbesondere die Kontrolle über die satzungsgemäße Behandlung von Einnahmen und Ausgaben (Kassenprüfung). Die Kassenprüfung ist durch regelmäßige und unvermutete Kassenprüfungen wahrzunehmen und muss mindestens jährlich so zeitgerecht vor der Mitgliederversammlung erfolgen, dass ihr gegenüber in einem Kassenprüfungsbericht als Teil des Rechenschaftsberichtes des Kreisgruppenkontrollausschusses berichtet werden kann.

(4)          Zur Durchführung seiner Aufgaben sind dem Kreisgruppen-kontrollausschuss die notwendigen Unterlagen auf Anforderung durch den geschäftsführenden Kreisgruppenvorstand zugänglich zu machen.

(5)          Eingehenden Beschwerden nach Abs. 3 b) ist nachzugehen, wobei dem betroffenen Organ Gelegenheit zu geben ist, auf die Beschwerdegründe schriftlich zu antworten. Der Kreisgruppenkontrollausschuss fasst seine Erhebungen zusammen, bewertet sie im Rahmen seiner Aufgaben nach Abs. 3 a) und c) und teilt der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer das Ergebnis mit. Der Kreisgruppenvorstand ist darüber in Kenntnis zu setzen. Stellt der Kreisgruppenkontrollausschuss einstimmig fest, dass ein Verstoß im Sinne des § 5 Abs. 1 der Satzung des GdP-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen vorliegen könnte, informiert er unverzüglich den Kreisgruppenvorstand. Das Recht gem. § 5 Abs. 3 der Satzung des GdP-Landesbezirks bleibt hiervon unberührt.

(6)          Die oder der Vorsitzende des Kreisgruppenkontrollausschusses, im Verhinderungsfall eine Vertreterin oder ein Vertreter, ist berechtigt an den Sitzungen der Gremien nach § 2 Abs. 1 b) und c) mit beratender Stimme teilzunehmen.

(7)          Die Sitzungen des Kreisgruppenkontrollausschusses finden nach Bedarf statt, mindestens jedoch einmal im Jahr.

Sie werden durch die oder den Vorsitzende(n) einberufen.  Auf Antrag des Kreisgruppenkontrollausschusses nimmt ein Mitglied des geschäftsführenden Kreisgruppenvorstandes an einer Sitzung teil.

 

 

 

§ 11                Beschlussfähigkeit der Gremien

 

(1)          Sitzungen der Gremien nach § 2 Abs. 1 b) bis d) sind nur dann beschluss-fähig, wenn nach vorangegangener ordnungsgemäßer Einladung während einer Beschlussfassung mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind oder dem Sitzungsverlauf mittels elektronischer Hilfsmittel beiwohnen.

(2)          Elektronische Hilfsmittel sollen eine der folgenden Übertragungs-möglichkeiten sicherstellen

a.)  Videoübertragung oder

b.)  Sprachübertragung.

(3)          Die Teilnahme im Sinne von Abs.1 ist zu dokumentieren.

(4)          Bei Mitgliederversammlungen oder Mitgliederhauptversammlungen gilt § 6 Abs. 1.

 

§ 12                Fachgruppen

 

(1)          Der Kreisgruppenvorstand kann in Ergänzung der nach § 8 Abs. 6 einsetzbaren Kommissionen und Arbeitsgruppen zur Unterstützung seiner Aufgaben Fachgruppen bilden, die sich in ihrer Aufgabenstellung an polizeitypischen oder gewerkschaftspolitischen Fachthemen orientieren und einer längerfristigen oder dauerhaften Fachbegleitung bedürfen.

(2)          Die Fachgruppen wählen in ihrer ersten Sitzung aus ihrer Mitte die oder den Vorsitzenden, eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter sowie eine Protokollführerin oder einen Protokollführer. Scheidet eines dieser gewählten Mitglieder zwischen zwei Mitgliederhauptversammlungen aus, so wählt die Fachgruppe eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.

(3)          In den Fachgruppen  können alle interessierten Mitglieder der Kreisgruppe mitarbeiten. 

(4)          Zu den Aufgaben der Fachgruppen gehören insbesondere

a)    die Beratung des Kreisgruppenvorstandes sowie die Entwicklung gewerkschaftspolitischer Positionen in fachspezifischen Fragen,

b)    die Wahrnehmung des Antragsrechtes gem. § 5 Abs. 2 e),

c)    eine enge Zusammenarbeit mit den Vertrauensleuten der von ihnen zu vertretenden Dienstbereiche,

d)    die Stärkung der GdP-Präsenz in den Dienststellen.

 

(5)          Die Fachgruppen halten nach Bedarf auf Einladung ihrer oder ihres Vor-sitzenden eine Sitzungen ab, zumindest zweimal jährlich.

(6)          Bedarf die Arbeit der Fachgruppen finanzieller Unterstützung durch die Kreisgruppe, so beantragen die Fachgruppen ihre erforderlichen Mittel im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung (§ 9 Abs. 4).

 

 

 

§ 13                Vertrauensleutekörper

 

(1)          Die Vertrauensleute sind das Bindeglied zwischen den Mitgliedern, den Fachgruppen und dem Kreisgruppenvorstand. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Mitgliederbetreuung und die Mitgliederwerbung,  die aktive Kommunikation gewerkschaftlicher Themen in die Dienststellen hinein, die Information des Kreisgruppenvorstandes über diskutierte Themen in den Dienststellen, die Steuerung von Informationen (z.B. Infobretter, Email, etc..) auf den Dienststellen und die geeignete Weitergabe von gewerkschaftlichen Druckerzeugnissen. In ihrer Gesamtheit bilden die Vertrauensleute den Vertrauensleutekörper der Kreisgruppe, der vom Kreisgruppenvorstand in den Dienststellen initiiert wird.

(2)          Die Vertrauensleute  werden vom Kreisgruppenvorstand mindestens zweimal jährlich zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen.  Sie wählen in ihrer ersten Sitzung aus ihrer Mitte die oder den Vorsitzenden, eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter sowie eine Protokollführerin oder einen Protokollführer. Scheidet eines dieser gewählten Mitglieder zwischen zwei Mitgliederhauptversammlungen aus, so wählt der Vertrauensleutekörper eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.

(3)          Im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind Vertrauensleute durch den Kreisgruppenvorstand besonders zu fördern und zu unterstützen. In der Vermittlung gewerkschaftlicher Schulungsangebote des GdP-Landesbezirks sowie mit Kreisgruppen eigenen Seminarangeboten sind Vertrauensleute bevorzugt zu stärken.

(4)          Um Vertrauensleute arbeitsfähig zu machen, unterrichtet der Kreisgruppenvorstand regelmäßig über wesentliche gewerkschaftliche Zielsetzungen.

(5)          Bedarf die Arbeit des Vertrauensleutekörpers finanzieller Unterstützung durch die Kreisgruppe, so beantragt er die erforderlichen Mittel im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung (§ 9 Abs. 4)

 

 

 

§ 14                Personengruppen

 

(1)          Zur Förderung der Jugendarbeit besteht in der Kreisgruppe die JUNGE GRUPPE.

(2)          Zur Förderung der Seniorenarbeit besteht in der Kreisgruppe die Senioren-gruppe.

(3)          Zur Förderung der Frauenarbeit besteht in der Kreisgruppe die Frauen-gruppe.

(4)          Aufgaben und Zusammensetzung der Personengruppen orientieren sich an der Satzung der    JUNGEN GRUPPE NRW, den Zusatzbestimmungen für die Arbeit der Seniorengruppe der GdP NRW bzw. an den Richtlinien für die Arbeit der Frauengruppe der GdP NRW.

(5)          Die Personengruppen beantragen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderlichen Mittel im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung (§ 9 Abs. 4).

 

 

 

§ 15    Rechtschutz

 

Die Bearbeitung von Rechtschutzangelegenheiten richtet sich nach der Rechtschutzordnung sowie den Zusatzbestimmungen zur Rechtschutzordnung des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen der Gewerkschaft der Polizei.

 

 

 

 

§ 16                Inkrafttreten

 

Diese Geschäftsordnung ist nach Beschluss auf der Mitgliederversammlung am 02.07.2015 in Kraft getreten.

 

 

 

 

 

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