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Information zur Wahlanfechtungsklage der GdP

Kreis Wesel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Kreisgruppe Wesel, wir möchten Euch hiermit noch mal für eure Unterstützung bei der Personalratswahl bedanken. Leider müssen wir einräumen, dass wir zwar als die stärkste Einzelgewerkschaft im Personalrat vertreten sind, aber doch unser Wahlziel verfehlt haben. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wird der Personalratsvorsitzende weiterhin von der DPolG gestellt. Dieses ist letztendlich eine Wahlniederlage und zu akzeptieren. Der Erfolg der DPolG ist zu respektieren. Was jedoch nicht zu akzeptieren ist, dass nach dem bisherigen Stand unserer Nachforschungen die Möglichkeit besteht, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Stimmzetteln, die durch die GdP beantragt und dann durch den Wähler in den Rücklauf geschickt wurden, aus unerklärlichen Gründen nicht mehr bei der Auszählung vorhanden waren.

Diesen Umstand wollen wir aufgeklärt wissen. Daher blieb uns keine andere Möglichkeit, als eine Wahlanfechtungsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Nur so bekommen wir Akteneinsicht und können den Sachverhalt aufklären.

Sollte sich dabei wirklich der Umstand erhärten, dass Wählerstimmen verschwunden sind, werden wir auch auf eine Wahlwiederholung klagen.

Das sind wir unseren Wählern schuldig.

 

Zu diesem Thema werden wir euch hier laufend informieren.

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