Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr

In die Anfang Februar beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigen der Länder gehen die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW und GdP, mit einer Tarifforderung von fünf Prozent. Das haben die Gewerkschaften gestern in Berlin beschlossen. Die Tarifforderung setzt sich aus einem Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro und einer zusätzlichen prozentualen Anhebung der Gehälter von drei Prozent zusammen. Zudem fordern die Gewerkschaften eine Öffnungsklausel für regionale Tarifverhandlungen zur Altersteilzeit. Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 14 Monaten haben, also bis zum 28. Februar 2012 gelten. Dadurch wollen die Gewerkschaften erreichen, dass für die Tarifverträge für die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen auf der einen und bei den Ländern auf der anderen Seite wieder die gleichen Laufzeiten gelten.

LPVG-Eckpunktepapier bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Düsseldorf.

Entgegen den im Landtagswahlkampf abgegebenen Versprechen, stellt das aktuell vorliegende Eckpunktepapier des Innenministeriums die von der Vorgängerregierung eingeschränkte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nicht vollständig wieder her. So sollen auch in Zukunft Organisationsänderungen in den Behörden nicht der Mitbestimmung unterliegen. Auch die Privatisierung staatlicher Leistungen soll weiter der Mitbestimmung der Personalräte entzogen werden. In Behörden mit dezentraler Organisationsstruktur soll es zudem auch weiterhin keine Teilpersonalräte geben. Die 2007 von Schwarz/Gelb verkürzten Beratungsfristen der Personalräte sollen nicht verlängert, neue Tatbestände, insbesondere im Bereich der Datenverarbeitung, nicht ins Gesetz aufgenommen werden. „Damit bleibt Rot/Grün weit hinter den berechtigten Erwartungen der Gewerkschaften zurück, alle von Schwarz/Gelb durchgesetzten Einschränkungen der Mitbestimmung rückgängig zu machen und das LPVG zukunftsorientiert weiterzuentwickeln“, kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. „Dem Innenministerium liegt ein Gesetzentwurf des DGB zum LPVG vor, der keine ausreichende Beachtung gefunden hat. Das vorliegende Eckpunktepapier wird der vor der Wahl gemachten Zusage, das LPVG auf der Basis des Gesetzes von vor dem 17.10.2007 weiterzuentwickeln, nicht gerecht.“

Jägers Entwurf ist konzeptionslos

Düsseldorf.

Auf massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der Entwurf zur inneren Neuorganisation der Polizei in den Landkreisen gestoßen, den Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute vor dem Landkreistag präsentieren will. „Jägers Plan, die Polizeiinspektionen bei den Landräten abzuschaffen und alle Landratsbehörden in NRW einheitlich nach dem 1-Abteilungsmodell zu organisieren, ist ein konzeptionsloser Schnellschuss ohne jeden Gewinn für die Innere Sicherheit“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

Parlament entscheidet über den Landeshaushalt, niemand sonst

Für größere Verwirrung hat in Polizeikreisen ein im Internet kursierendes Flugblatt der „Aktion Wir“ geführt, in dem die Autoren behaupten, dass die von der Landesregierung angekündigte Heraufsetzung der Zahl der Neueinstellungen auf 1400 pro Jahr nicht realisiert werden kann, weil für die Polizei nicht genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen würden. Zudem behaupten die Autoren, dass die Landesregierung eine Vereinbarung mit der GdP getroffen habe, die Beratungen über den Landeshaushalt für das kommende Jahr bis Mai 2011 ruhen zu lassen. Beide Behauptungen sind falsch. Darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in einer mehrseitigen internen Analyse des Flugblatts von „Aktion Wir“ hingewiesen.

Abbau der Kontrolldichte führt zu mehr Toten

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat auf dem heutigen Verkehrsforum seiner Gewerkschaft davor gewarnt, die Zahl der Verkehrskontrollen weiter zu reduzieren. „Im Straßenverkehr kommen jedes Jahr fast doppelt so viele Menschen um, wie durch Mord und Totschlag. Ohne einen ständigen Kontrolldruck wird sich daran nichts ändern“, sagte Richter. „Deshalb ist es ein Irrweg, wenn wir ständig die Zahl der Verkehrskontrollen reduzieren, nur weil es bei der Polizei an einer anderen Stelle brennt – egal ob bei der Terrorabwehr, beim Castor-Transport oder bei der wachsenden Zahl der Fußballeinsätze.“

GdP prüft Revision gegen OVG-Entscheidung zum Anlegen der Uniform

Münster.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute ergangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG), nachdem das Anlegen der persönlichen Ausrüstungsgegenstände von Polizisten zur Arbeitszeit zählt, als „notwendige, längst überfällige Klarstellung“ begrüßt. „Nicht nachvollziehbar ist hingegen die Entscheidung des Gerichts, dass das Anlegen der Uniform selbst nicht zur Dienstzeit zählt“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in einer ersten Reaktion auf das Urteil. „Polizeibeamte tragen ihre Uniform nicht zum persönlichen Vergnügen, sondern weil das der Polizeidienst erfordert. Polizisten müssen nicht nur für die Bürger erkennbar sein, sondern sie müssen durch schwer entflammbare, besonders belastbare Kleidung vor den Gefahren des Berufsalltags geschützt sein. Deshalb wäre es folgerichtig gewesen, wenn das Gericht auch das Anlegen der Uniform zur Arbeitszeit gezählt hätte.“

Widerspruch gegen Kürzung nicht vergessen

„Alle Jahre wieder“ rät die GdP ihrem Mitgliedern zur Wahrung möglicher Rechtsansprüche Widerspruch gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes einzulegen. Der Widerspruch ist so lange nötig, bis das Bundesverfassungsgericht entscheiden hat, ob durch die Kürzung des Weihnachtsgelds bei den Beamtinnen und Beamten das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation verletzt worden ist. Weil die Entscheidung aus Karlsruhe noch immer auf sich warten lässt, muss der Widerspruch auch diese Jahr eingelegt werden.

Kein Politiker-Gezänk auf dem Rücken der Polizei!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, die heute im Landtag stattfindende Debatte zum zurückliegenden Castor-Einsatz auf eine Diskussion über die Energiepolitik zu verkürzen. „Die vorliegenden Anträge der Parteien lassen befürchten, dass die verantwortlichen Landespolitiker hauptsächlich über die Atompolitik der Bundesregierung streiten werden, statt über die unerträgliche Einsatzsituation für die Polizei und über deren künftige Verhinderung zu diskutieren. Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Angriffe auf die Polizei, von Einsatzzeiten von bis 35 Stunden, von fehlender Einsatzverpflegung und katastrophalen sanitären Verhältnissen haben die fast 1600 beim Castor-Transport eingesetzten Polizisten aus NRW etwas anderes verdient, als dieses unwürdige Schauspiel“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

Blinde Polizisten können keine Terroranschläge verhindern

Düsseldorf.

Angesichts der morgigen Aktuellen Stunde des Landtags hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Diskussion um die Terrorabwehr in Deutschland gewarnt. „Wer im Zeitalter des Internets der Polizei jeden Zugriff auf Kommunikationsdaten verweigert, beraubt sie ihres wichtigsten Instruments zur Terrorabwehr“, warnte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Denn blinde Polizisten können keine Terroranschläge verhindern.“ Richter erinnerte zudem daran, dass auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom März diesen Jahres den Zugriff der Polizei auf Telekommunikationsdaten als grundsätzlich zulässig bewertet hat. „Eine Rekonstruktion der Telekommunikationsverbindungen kann für eine effektive Strafverfolgung sowie für eine effektivere Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung sein“ hatten die Verfassungsrichter seinerzeit erklärt. „Es geht also nicht mehr um das ob, sondern nur noch darum, wie die Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform ausgestaltet werden kann.“

Tickende Zeitbomben entschärfen!

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Richter hat als Konsequenz auf den Angriff eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters auf ein Mädchen in Duisburg eine sofortige Gesetzesinitiative für ein verfassungskonformes Unterbringungsrecht gefährlicher Sexualstraftäter gefordert. „Therapieunwillige und rückfallgefährdete Sexualstraftäter sind tickende Zeitbomben. Hier muss Opferschutz vor Täterschutz gehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn weitere Übergriffe entlassener Straftäter können nicht ausgeschlossen werden“, warnte Richter.

Alle Bildungsangebote auf einen Blick

Mehr als fünfzig Seminare stark ist das Bildungsprogramm 2011 des Landesbezirks NRW, dass ab sofort auf der Bildungsseiten zum Download bereit steht. Neben vielen Klassikern – vom Rhetorik-Seminar bis zur Gewerkschaftsakademie, vom Forum Kriminalpolitik bis zum Frauen-Seminar über Work-Life-Balance – finden sich auch im kommenden Jahr wieder einige Neuheiten im Seminarprogramm. Hinzu gekommen sind zum Beispiel zwei Seminare, die sich eigens auf die Mitgliederwerbung konzentrieren (17./18.02.2011 und 06./07.04.2011), sowie ein spezielles Führungskräftetraining für Kreisgruppen (24./25.03.2011 und 13./14.10.2011). Auch für Verwaltungsbeamte bei der Polizei (04. – 06.04.2011) und zum Schichtdienst (18. – 20.07.2011) gibt es ein eigenes Angebot.

Verfassungsbruch löst keinen Personalmangel

Berlin.

Die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bundeswehrsoldaten zur Terrorabwehr im Inneren einzusetzen, um die Polizei zu unterstützen, ist auf massive Kritik bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestoßen. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein klarer Verfassungsbruch. Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter am Rande des GdP-Bundeskongresses in Berlin. Zudem laufe die Forderung des BDK an der Realität vorbei. „Die Soldaten verfügen weder über die notwendige Ausbildung, noch über die erforderliche Ausrüstung, um Polizisten ersetzen zu können. Der Vorschlag ist deshalb nicht nur ein Verfassungsbruch, sondern er ist auch dumm“, sagte Richter.

Frank Richter zum stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden gewählt

Berlin.

Frank Richter (51), Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen, wurde von den Delegierten des Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt. Frank Richter ist seit zehn Jahren Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstands. Im November 2000 war er vom Gewerkschaftsbeirat, dem höchsten Gremium der GdP zwischen Bundeskongressen, erstmalig zum Schriftführer gewählt und auf den Bundeskongressen 2002 in Magdeburg sowie 2006 in Berlin klar bestätigt worden.

Bachelor-Studium zukunftsfest machen

Zu einem dreistündigen Meinungsaustausch haben sich Mitte November Vorstandsmitglied Volker Huß und Jochen Littau, Sekretär der Geschäftsstelle der GdP, mit dem Präsidium der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Dr. Ludger Schrapper, und mit dessen Stellvertreter, Reinhard Mokros, getroffen. Schwerpunkt des Gesprächs war die notwenige Evaluierung des Bachelor-Studiengangs.

Schließung der vorhandenen Sicherheitslücken entscheidend

Düsseldorf.

Für die aktuelle Bedrohungslage in Deutschland sind die Lücken im bundesdeutschen Sicherheitssystem mit verantwortlich. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Die Bedrohung durch mögliche Terroranschläge ist zu einem wesentlichen Teil auf die politischen Versäumnisse der Vergangenheit zurückzuführen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die langjährigen Warnungen der GdP vor zu wenig Personal, vor Mängeln in der technischen Ausstattung zum Beispiel beim Digitalfunk und die Hinweise auf die Versäumnisse bei der Vorratsdatenspeicherung werden durch die aktuelle Bedrohungslage leider bestätigt“, sagte Richter. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen arbeite die Polizei allerdings professionell, hoch motiviert und erfolgreich.

Klausur Check

Im Bachelor-Studiengang sind die ersten Klausuren für viele Studierende eine große Hürde, weil gerade zum Beginn der Ausbildung noch unklar ist, was wirklich prüfungsrelevant ist. Deshalb bietet die GdP für ihre Mitglieder seit Jahren gezielte Klausur-Checks an, bei denen mit Unterstützung erfahrener Referenten die prüfungsrelevanten Modulinhalte wiederholt, vertieft und gefestigt werden. Eine effektive Hilfe, um die Klausur erfolgreich zu bestehen.

Auszahlung der Überstunden für den Castor-Transport ist wichtiges Signal

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei sieht in der heutigen Entscheidung von Innenminister Ralf Jäger (SPD), die Überstunden für den Castor-Transport umgehend zu vergüten, ein wichtiges Signal an die Polizei. Wie zuvor von der GdP gefordert, soll dabei die gesamte Zeit des Castor-Einsatzes als Arbeitszeit angerechnet werden. „Jäger zeigt mit der Entscheidung, dass er die Klagen über die vollkommene Arbeitsüberlastung der Einsatzhundertschaften ernst nimmt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Ich gehe deshalb davon aus, dass der Innenminister jetzt auch die Forderung der GdP nach drei zusätzlichen Einsatzhundertschaften ernsthaft prüfen wird. Denn die Megaschichten während des Castor-Transportes mit bis zu 30 Stunden ohne Pause sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch sonst kommen unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Stiefeln nicht raus.“

GdP sieht gute Chancen zur Wiederherstellung der Mitbestimmung

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht nach dem gestrigen Spitzengespräch des DGB mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) gute Chancen, dass spätestens bis zum Sommer die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder hergestellt ist. „Wir brauchen ein Mitbestimmungsrecht, mit dem beide Seiten leben können“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter nach dem Gespräch. „Deshalb ist es gut, dass Rot-Grün den Personalräten in allen Bereichen, die existenziell für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind, Mitbestimmungsrechte einräumen will.“ Positiv bewertet die GdP auch, dass die Kommissaranwärterinnen und -anwärter wieder das Recht erhalten sollen, sich an den Personalratswahlen zu beteiligen. „Polizisten schützen jeden Tag die Demokratie. Das können sie nur dann glaubhaft tun, wenn sie selbst demokratische Rechte haben, wenn es um die Gestaltung ihrer eigenen Arbeitsbedingungen geht“, betonte Richter.

Spielabsagen für den 1. Mai richtig

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Forderung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger, am 1. Mai auf alle sicherheitsrelevanten Fußballspiele zu verzichten. „Am 1. Mai kommt es neben den Mai-Demonstrationen des DGB regelmäßig in mehreren Städten in NRW zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die große Teile der Einsatzkräften binden. Zudem muss NRW am 1. Mai Polizisten nach Berlin schicken, um dort eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Für den Schutz von Fußballspielen gibt es deshalb an diesem Tag nicht genügend Kräfte“, betonte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Die Forderung von Innenminister Jäger an die DFL, am 1. Mai auf alle Fußballspiele zu verzichten, bei denen gewalttätige Auseinandersetzungen zu befürchten sind, ist deshalb richtig.“

GdP fordert vollständige Auszahlung der Einsatzzeiten

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, die Einsatzzeiten der beim Castor-Transport eingesetzten Polizisten lückenlos als Arbeitszeit anzuerkennen. Dabei müsse der gesamte Zeitraum von der Abfahrt von Dienstort in NRW bis zur Rückkehr als Dienstzeit berücksichtigt werden, fordert Richter in einem Schreiben vom 11. November an den Innenminister. Wenn die in Gorleben eingesetzten Polizeibeamten keine Möglichkeit haben, die Mehrstunden wegen des Castor-Einsatzes innerhalb der nächsten drei Monate durch Freizeit auszugleichen, müssten die Stunden auf Wunsch der Kolleginnen und Kollegen ausgezahlt werden.