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Pressemitteilung

 alt=Sicherheitslücke bei Polizeiwaffe wird endlich geschlossen - Foto: GdP

Sicherheitslücke bei Polizeiwaffe wird endlich geschlossen

Düsseldorf.

Mit Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reagiert, die Abzugsfedern an allen 46 000 Polizeipistolen in NRW auszutauschen. Bei der 2005 eingeführten neuen Pistole vom Typ Walter P 99 ist es nach Informationen der GdP in den vergangenen Jahren zu mindestens 120 Schussausfällen gekommen. Verantwortlich dafür waren ein Konstruktionsfehler der Abzugsfeder, die den hohen Belastungen des Schießbetriebs nicht stand hält, sowie Fehler in der mitgelieferten Munition. „Die neue Polizeiwaffe ist wesentlich sicherer als Ihr Vorläufermodell, aber jedes Schussversagen kann tödlich enden“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert. „Deshalb ist es gut, dass die Abzugsfedern jetzt ausgetauscht werden.

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 alt=Die Räuber von Schiller - Foto: Ruhrfestspiele

Ruhrfestspiele locken mit Staraufgebot

Recklinghausen.

Hollywoodstar John Malkovich, die deutschen Schauspieler Ulrich Matthes, Katja Rieman, Ben Becker und Heike Makatsch, die Kabarettisten Hagen Rether, Volker Pispers, Jürgen Becker und Herbert Knebel - auch 2011 locken die Ruhrfestspiele wieder mit jeder Menge prominenter Namen. Drei Wochen (3. Mai bis 16. Juni) präsentiert das vom DGB und der Stadt Recklinghausen getragene Theaterfestival in diesem Jahr vor allem Stücke des deutschen Dramatikers Friedrich Schiller (1759 - 1805). Aber auch Uraufführungen zeitgenössiger Autoren, ein eigenes Fringe-Festival für die freie Theaterszene und zwei Open Air-Konzerte mit Umberto Tozzi (Ti Amo) und Nena (99 Luftballons) stehen auf dem Programm.

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Pressemitteilung

 alt=Mitbestimmung im öffentlichen Dienst kein Fremdwort mehr - Foto: GdP

Mitbestimmung im öffentlichen Dienst kein Fremdwort mehr

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den gestern vom Landeskabinett verabschiedeten Entwurf für die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) positiv. „Die von Schwarz/Gelb massiv beschnittenen Mitbestimmungsrechte sollen wieder hergestellt werden“, sagte GdP-Mitbestimmungsexperte Karl-Heinz Kochs. „Rot/Grün lässt seinem Versprechen, NRW wieder zum Mitbestimmungsland Nr. 1 im öffentlichen Dienst zu machen, jetzt Taten folgen.“ Noch Ende vergangenen Jahres hatte das Innenministerium Eckpunkte vorgelegt, nach denen nur ein Teil der von der Vorgängerregierung durchgesetzten Verschlechterungen rückgängig gemacht werden sollte. „Diese Pläne sind nach dem massiven Widerstand der Gewerkschaften jetzt vom Tisch. Rot/Grün zeigt mit dem neuen Gesetzentwurf, dass es ihr mit der Wiederherstellung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ernst ist“, sagte Kochs.

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Kriminalforum 2011

 alt=Kriminalforum 2011 - Neue Wege in der Drogenpolitik

Neue Wege in der Drogenpolitik

Auf 1,7 Milliarden Euro schätzen Experten den Gewinn der Drogenbosse – allein in Deutschland. Doch der Polizei gehen vor allem die Konsumenten ins Netz, nicht die Dealer und Hintermänner. Ist die aktuelle Drogenbekämpfungspolitik, die sich auf die Strafverfolgung der Klein-Konsumenten konzentriert, geeignet, diesen Sumpf trockenzulegen? Und welche Alternativen gibt es dazu, ohne den Konsum illegaler Drogen zu verharmlosen? Diese Fragen diskutieren auf dem Kriminalforum der GdP am 24. Februar in Düsseldorf Drogenexperten der Polizei, von Drogenberatungsstellen und aus der Wissenschaft gemeinsam mit Polizeipraktikern aus besonders belasteten Dienststellen.

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 alt=Fünf Prozent mehr wollen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes durchsetzen - Foto: GdP

Die weiteren Verhandlungstermine stehen

Fünf Prozent mehr wollen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die am 4. Februar in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen mit den Bundesländern durchsetzen. Geht es nach ver.di, GEW, GdP und der Tarifunion des Beamtenbundes, sollen die Verhandlungen zu einem schnellen Ergebnis führen. Wie in der Tarifrunde 2009/2010 haben sich deshalb beide Tarifparteien bereits im Vorfeld der Verhandlungen auch auf die beiden weiteren geplanten Verhandlungstermine geeinigt. Sie finden am 24./25. Februar und am 9. bis 11. März statt. Spätestens dann wird sich zeigen, ob auch die Arbeitgeber an einer Lösung ohne langwierige Arbeitskampfmaßnahmen interessiert sind.

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 alt=Das von den eigenen Küchen hergestellte Essen ist ernährungsphysiologisch ausgewogen und gesund - Foto: GdP

GdP begrüßt Abkehr von Privat vor Staat

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung von Innenminister Ralf Jäger (SPD), auf die von der Vorgängerregierung geplante Privatisierung der Polizeiküchen in Selm, Brühl und Schloss Holte-Stukenbrock zu verzichten, begrüßt. „Vom Erhalt der polizeieigenen Küchen an den drei Ausbildungsstandorten profitieren der Steuerzahler und die Polizei“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. „Das von den eigenen Küchen hergestellte Essen ist nicht nur kostengünstiger, als wenn private Caterer die Verpflegung übernehmen, sondern das Essen ist auch ernährungsphysiologisch viel ausgewogener und gesünder.“

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 alt=GdP-Flyer: Tatbestände im Zusammenhang mit Pyrotechnik

Pyrotechnik: Was ist erlaubt, was nicht?

Am Rande von Demonstrationen und Fußballspielen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen, weil einzelne Demonstrationsteilnehmer oder Fußballfans pyrotechnische Gegenstände mit sich führen – von Böllern bis zu den Bengalos. Was erlaubt ist und was nicht, zeigt auf einen Blick der neue Flyer „Tatbestände im Zusammenhang mit Pyrotechnik“, den der Landebezirk herausgegeben hat.

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GdP fordert Stärkung der ZIS

Düsseldorf.

Trotz des Starts der Bundesliga-Rückrunde an diesem Wochenende liegen noch immer keine statistischen Daten über die gewalttätigen Auseinandersetzungen während der Bundesliga-Saison 2009/2010 vor. „Das ist ein Unding“, kritisierte der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Richter. „In NRW gibt es mehr als dreißig Vereine, deren Spiele regelmäßig von einem größeren Polizeiaufgebot begleitet werden müssen, damit es zwischen einzelnen Fangruppen nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Die Polizei kann die zunehmende Gewalt bei den Spielen aber nur eindämmen, wenn sie weiß, wann und wo es in der Vergangenheit zu Gewalttaten gekommen ist und wo es neue Entwicklungen in der Fanszene gegeben hat.“

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 alt=Aufnahme aus einer Überwachungskamera - Foto: youtube

Banken müssen die Kosten selber tragen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Banken die Kosten für die Fotos aus den Überwachungskameras, die sie bei EC-Kartenbetrug oder einem Banküberfall der Polizei zu Fahndungszwecken zur Verfügung stellen, selber tragen. „Dass Banken von der Polizei für die Überlassung der Fotos aus den Überwachungskameras eine Gebühr verlangen, ist absurd“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die Polizei sorgt dafür, dass die in den Bankräumen begangenen Straftaten verfolgt werden. Dafür kann sie den Banken nicht auch noch Geld bezahlen.“

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 alt=Danke für ein starkes Jahr! - Grafik: Tomicek

Danke für ein starkes Jahr!

2010 war für die Beschäftigten bei der Polizei ein gutes Jahr. Gemeinsam haben wir viel erreicht, von der angekündigten Heraufsetzung der Neueinstellungen bei der Polizei bis zum Start des Gesundheitsmanagements. Anderes, wie die Wiederherstellung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst und die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage, ist auf den Weg gebracht.
2011 wird kein weniger spannendes Jahr werden. Gleich zu Jahresbeginn werden wir vor einer wichtigen Tarifrunde stehen. Weitere Herausforderungen kündigen sich schon an. Aber zuvor wollen wir erst das alte Jahr mit einigen erholsamen, ruhigen Feiertagen zu Ende bringen.
Der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand der GdP wünscht allen Mitgliedern und ihren Familien schöne Feiertage und einen guten Übergang ins neue Jahr!

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Beförderungen nicht unnötig lange blockieren!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass es nach den Plänen der Landesregierung bei der Polizei im kommenden Jahr erneut 4 500 Beförderungen geben wird. „Mit den geplanten Beförderungen macht die Landesregierung ihr Versprechen wahr, den mittleren Dienst bei der Polizei endgültig abzuschaffen und alle Polizeibeamte entsprechend den in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen Anforderungen an den Polizeiberuf zu bezahlen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Gut wäre es allerdings, wenn der Landtag jetzt auch den Landeshaushalt 2011 zügig verabschieden würde“, ergänzte Richter. „Meine Kolleginnen und Kollegen machen zum Teil schon seit Jahren den Job, für den sie nach der Höhergruppierung endlich auch bezahlt werden. Auf die Umsetzung dieses Versprechens, sollten sie jetzt nicht unendlich warten müssen.“

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 alt=Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften - Foto: GdP

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Beamtinnen und Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, sind in Zukunft in NRW bei Besoldung und Versorgung mit Beamten gleichgestellt, die in einer Ehe leben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Landesregierung beschlossen hat. Die Neuregelung betrifft insbesondere die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung und den Familienzuschlag. Da bereits in zahlreichen anderen Bereichen eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften vollzogen worden ist, soll die Gleichstellung im Beamtenrecht rückwirkend zum 1. Januar 2005 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt wurden eingetragene Lebenspartnerschaften auch in der gesetzlichen Rentenversicherung gleichgestellt.

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 alt=Auftakt-Pressekonferenz der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes: (v.l.) Bernhard Witthaut ( GdP-Bundesvorsitzender), Ilse Schaad (GEW), Christoph Schmitz (ver.di-Pressesprecher), Frank Bsirske (ver.di-Vorsitzender), Peter Heesen (Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes) - Foto: GdP

Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr

In die Anfang Februar beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigen der Länder gehen die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW und GdP, mit einer Tarifforderung von fünf Prozent. Das haben die Gewerkschaften gestern in Berlin beschlossen. Die Tarifforderung setzt sich aus einem Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro und einer zusätzlichen prozentualen Anhebung der Gehälter von drei Prozent zusammen. Zudem fordern die Gewerkschaften eine Öffnungsklausel für regionale Tarifverhandlungen zur Altersteilzeit. Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 14 Monaten haben, also bis zum 28. Februar 2012 gelten. Dadurch wollen die Gewerkschaften erreichen, dass für die Tarifverträge für die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen auf der einen und bei den Ländern auf der anderen Seite wieder die gleichen Laufzeiten gelten.

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 alt=Frank Richter und Innenminister Jäger am Tag der Ministerpräsidentenwahl - Foto: GdP

LPVG-Eckpunktepapier bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Düsseldorf.

Entgegen den im Landtagswahlkampf abgegebenen Versprechen, stellt das aktuell vorliegende Eckpunktepapier des Innenministeriums die von der Vorgängerregierung eingeschränkte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nicht vollständig wieder her. So sollen auch in Zukunft Organisationsänderungen in den Behörden nicht der Mitbestimmung unterliegen. Auch die Privatisierung staatlicher Leistungen soll weiter der Mitbestimmung der Personalräte entzogen werden. In Behörden mit dezentraler Organisationsstruktur soll es zudem auch weiterhin keine Teilpersonalräte geben. Die 2007 von Schwarz/Gelb verkürzten Beratungsfristen der Personalräte sollen nicht verlängert, neue Tatbestände, insbesondere im Bereich der Datenverarbeitung, nicht ins Gesetz aufgenommen werden. „Damit bleibt Rot/Grün weit hinter den berechtigten Erwartungen der Gewerkschaften zurück, alle von Schwarz/Gelb durchgesetzten Einschränkungen der Mitbestimmung rückgängig zu machen und das LPVG zukunftsorientiert weiterzuentwickeln“, kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. „Dem Innenministerium liegt ein Gesetzentwurf des DGB zum LPVG vor, der keine ausreichende Beachtung gefunden hat. Das vorliegende Eckpunktepapier wird der vor der Wahl gemachten Zusage, das LPVG auf der Basis des Gesetzes von vor dem 17.10.2007 weiterzuentwickeln, nicht gerecht.“

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 alt=Jägers Entwurf ist konzeptionslos - Foto: GdP

Jägers Entwurf ist konzeptionslos

Düsseldorf.

Auf massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der Entwurf zur inneren Neuorganisation der Polizei in den Landkreisen gestoßen, den Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute vor dem Landkreistag präsentieren will. „Jägers Plan, die Polizeiinspektionen bei den Landräten abzuschaffen und alle Landratsbehörden in NRW einheitlich nach dem 1-Abteilungsmodell zu organisieren, ist ein konzeptionsloser Schnellschuss ohne jeden Gewinn für die Innere Sicherheit“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

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 alt=Frank Richter - Foto: GdP

Parlament entscheidet über den Landeshaushalt, niemand sonst

Für größere Verwirrung hat in Polizeikreisen ein im Internet kursierendes Flugblatt der „Aktion Wir“ geführt, in dem die Autoren behaupten, dass die von der Landesregierung angekündigte Heraufsetzung der Zahl der Neueinstellungen auf 1400 pro Jahr nicht realisiert werden kann, weil für die Polizei nicht genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen würden. Zudem behaupten die Autoren, dass die Landesregierung eine Vereinbarung mit der GdP getroffen habe, die Beratungen über den Landeshaushalt für das kommende Jahr bis Mai 2011 ruhen zu lassen. Beide Behauptungen sind falsch. Darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in einer mehrseitigen internen Analyse des Flugblatts von „Aktion Wir“ hingewiesen.

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 alt=GdP-Verkehrsforum am 07.12.10 in Düsseldorf - Foto: GdP

Abbau der Kontrolldichte führt zu mehr Toten

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat auf dem heutigen Verkehrsforum seiner Gewerkschaft davor gewarnt, die Zahl der Verkehrskontrollen weiter zu reduzieren. „Im Straßenverkehr kommen jedes Jahr fast doppelt so viele Menschen um, wie durch Mord und Totschlag. Ohne einen ständigen Kontrolldruck wird sich daran nichts ändern“, sagte Richter. „Deshalb ist es ein Irrweg, wenn wir ständig die Zahl der Verkehrskontrollen reduzieren, nur weil es bei der Polizei an einer anderen Stelle brennt – egal ob bei der Terrorabwehr, beim Castor-Transport oder bei der wachsenden Zahl der Fußballeinsätze.“

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 alt=GdP prüft Revision gegen OVG-Entscheidung zum Anlegen der Uniform - Foto: GdP

GdP prüft Revision gegen OVG-Entscheidung zum Anlegen der Uniform

Münster.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute ergangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG), nachdem das Anlegen der persönlichen Ausrüstungsgegenstände von Polizisten zur Arbeitszeit zählt, als „notwendige, längst überfällige Klarstellung“ begrüßt. „Nicht nachvollziehbar ist hingegen die Entscheidung des Gerichts, dass das Anlegen der Uniform selbst nicht zur Dienstzeit zählt“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in einer ersten Reaktion auf das Urteil. „Polizeibeamte tragen ihre Uniform nicht zum persönlichen Vergnügen, sondern weil das der Polizeidienst erfordert. Polizisten müssen nicht nur für die Bürger erkennbar sein, sondern sie müssen durch schwer entflammbare, besonders belastbare Kleidung vor den Gefahren des Berufsalltags geschützt sein. Deshalb wäre es folgerichtig gewesen, wenn das Gericht auch das Anlegen der Uniform zur Arbeitszeit gezählt hätte.“

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Widerspruch gegen Kürzung nicht vergessen

„Alle Jahre wieder“ rät die GdP ihrem Mitgliedern zur Wahrung möglicher Rechtsansprüche Widerspruch gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes einzulegen. Der Widerspruch ist so lange nötig, bis das Bundesverfassungsgericht entscheiden hat, ob durch die Kürzung des Weihnachtsgelds bei den Beamtinnen und Beamten das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation verletzt worden ist. Weil die Entscheidung aus Karlsruhe noch immer auf sich warten lässt, muss der Widerspruch auch diese Jahr eingelegt werden.

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 alt=Castor-Behälter in Gorleben - Foto: GdP

Kein Politiker-Gezänk auf dem Rücken der Polizei!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, die heute im Landtag stattfindende Debatte zum zurückliegenden Castor-Einsatz auf eine Diskussion über die Energiepolitik zu verkürzen. „Die vorliegenden Anträge der Parteien lassen befürchten, dass die verantwortlichen Landespolitiker hauptsächlich über die Atompolitik der Bundesregierung streiten werden, statt über die unerträgliche Einsatzsituation für die Polizei und über deren künftige Verhinderung zu diskutieren. Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Angriffe auf die Polizei, von Einsatzzeiten von bis 35 Stunden, von fehlender Einsatzverpflegung und katastrophalen sanitären Verhältnissen haben die fast 1600 beim Castor-Transport eingesetzten Polizisten aus NRW etwas anderes verdient, als dieses unwürdige Schauspiel“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

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