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Alle News

Pressemitteilung

 alt=Foto: youtube

Blinde Polizisten können keine Terroranschläge verhindern

Düsseldorf.

Angesichts der morgigen Aktuellen Stunde des Landtags hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Diskussion um die Terrorabwehr in Deutschland gewarnt. „Wer im Zeitalter des Internets der Polizei jeden Zugriff auf Kommunikationsdaten verweigert, beraubt sie ihres wichtigsten Instruments zur Terrorabwehr“, warnte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Denn blinde Polizisten können keine Terroranschläge verhindern.“ Richter erinnerte zudem daran, dass auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom März diesen Jahres den Zugriff der Polizei auf Telekommunikationsdaten als grundsätzlich zulässig bewertet hat. „Eine Rekonstruktion der Telekommunikationsverbindungen kann für eine effektive Strafverfolgung sowie für eine effektivere Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung sein“ hatten die Verfassungsrichter seinerzeit erklärt. „Es geht also nicht mehr um das ob, sondern nur noch darum, wie die Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform ausgestaltet werden kann.“

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Pressemitteilung

Tickende Zeitbomben entschärfen!

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Richter hat als Konsequenz auf den Angriff eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters auf ein Mädchen in Duisburg eine sofortige Gesetzesinitiative für ein verfassungskonformes Unterbringungsrecht gefährlicher Sexualstraftäter gefordert. „Therapieunwillige und rückfallgefährdete Sexualstraftäter sind tickende Zeitbomben. Hier muss Opferschutz vor Täterschutz gehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn weitere Übergriffe entlassener Straftäter können nicht ausgeschlossen werden“, warnte Richter.

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Alle Bildungsangebote auf einen Blick

Mehr als fünfzig Seminare stark ist das Bildungsprogramm 2011 des Landesbezirks NRW, dass ab sofort auf der Bildungsseiten zum Download bereit steht. Neben vielen Klassikern – vom Rhetorik-Seminar bis zur Gewerkschaftsakademie, vom Forum Kriminalpolitik bis zum Frauen-Seminar über Work-Life-Balance – finden sich auch im kommenden Jahr wieder einige Neuheiten im Seminarprogramm. Hinzu gekommen sind zum Beispiel zwei Seminare, die sich eigens auf die Mitgliederwerbung konzentrieren (17./18.02.2011 und 06./07.04.2011), sowie ein spezielles Führungskräftetraining für Kreisgruppen (24./25.03.2011 und 13./14.10.2011). Auch für Verwaltungsbeamte bei der Polizei (04. – 06.04.2011) und zum Schichtdienst (18. – 20.07.2011) gibt es ein eigenes Angebot.

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 alt=Auch bei der Fußball-WM in Deutschland gab es schon Forderungen, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen - Foto: GdP

Verfassungsbruch löst keinen Personalmangel

Berlin.

Die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bundeswehrsoldaten zur Terrorabwehr im Inneren einzusetzen, um die Polizei zu unterstützen, ist auf massive Kritik bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestoßen. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein klarer Verfassungsbruch. Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter am Rande des GdP-Bundeskongresses in Berlin. Zudem laufe die Forderung des BDK an der Realität vorbei. „Die Soldaten verfügen weder über die notwendige Ausbildung, noch über die erforderliche Ausrüstung, um Polizisten ersetzen zu können. Der Vorschlag ist deshalb nicht nur ein Verfassungsbruch, sondern er ist auch dumm“, sagte Richter.

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 alt=Frank Richter und Bernhard Witthaut - Foto: GdP

Frank Richter zum stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden gewählt

Berlin.

Frank Richter (51), Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen, wurde von den Delegierten des Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt. Frank Richter ist seit zehn Jahren Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstands. Im November 2000 war er vom Gewerkschaftsbeirat, dem höchsten Gremium der GdP zwischen Bundeskongressen, erstmalig zum Schriftführer gewählt und auf den Bundeskongressen 2002 in Magdeburg sowie 2006 in Berlin klar bestätigt worden.

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 alt=Junge Kolleginnen und Kollegen während der Ausbildung - Foto: GdP

Bachelor-Studium zukunftsfest machen

Zu einem dreistündigen Meinungsaustausch haben sich Mitte November Vorstandsmitglied Volker Huß und Jochen Littau, Sekretär der Geschäftsstelle der GdP, mit dem Präsidium der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Dr. Ludger Schrapper, und mit dessen Stellvertreter, Reinhard Mokros, getroffen. Schwerpunkt des Gesprächs war die notwenige Evaluierung des Bachelor-Studiengangs.

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Schließung der vorhandenen Sicherheitslücken entscheidend

Düsseldorf.

Für die aktuelle Bedrohungslage in Deutschland sind die Lücken im bundesdeutschen Sicherheitssystem mit verantwortlich. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Die Bedrohung durch mögliche Terroranschläge ist zu einem wesentlichen Teil auf die politischen Versäumnisse der Vergangenheit zurückzuführen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die langjährigen Warnungen der GdP vor zu wenig Personal, vor Mängeln in der technischen Ausstattung zum Beispiel beim Digitalfunk und die Hinweise auf die Versäumnisse bei der Vorratsdatenspeicherung werden durch die aktuelle Bedrohungslage leider bestätigt“, sagte Richter. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen arbeite die Polizei allerdings professionell, hoch motiviert und erfolgreich.

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 alt=GdP-Klausur-Check 2010 - Foto: GdP

Klausur Check

Im Bachelor-Studiengang sind die ersten Klausuren für viele Studierende eine große Hürde, weil gerade zum Beginn der Ausbildung noch unklar ist, was wirklich prüfungsrelevant ist. Deshalb bietet die GdP für ihre Mitglieder seit Jahren gezielte Klausur-Checks an, bei denen mit Unterstützung erfahrener Referenten die prüfungsrelevanten Modulinhalte wiederholt, vertieft und gefestigt werden. Eine effektive Hilfe, um die Klausur erfolgreich zu bestehen.

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 alt=Castor-Einsatz in Gorleben - Foto: GdP

Auszahlung der Überstunden für den Castor-Transport ist wichtiges Signal

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei sieht in der heutigen Entscheidung von Innenminister Ralf Jäger (SPD), die Überstunden für den Castor-Transport umgehend zu vergüten, ein wichtiges Signal an die Polizei. Wie zuvor von der GdP gefordert, soll dabei die gesamte Zeit des Castor-Einsatzes als Arbeitszeit angerechnet werden. „Jäger zeigt mit der Entscheidung, dass er die Klagen über die vollkommene Arbeitsüberlastung der Einsatzhundertschaften ernst nimmt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Ich gehe deshalb davon aus, dass der Innenminister jetzt auch die Forderung der GdP nach drei zusätzlichen Einsatzhundertschaften ernsthaft prüfen wird. Denn die Megaschichten während des Castor-Transportes mit bis zu 30 Stunden ohne Pause sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch sonst kommen unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Stiefeln nicht raus.“

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 alt=Wir brauchen ein Mitbestimmungsrecht, mit dem beide Seiten leben können - Foto: GdP

GdP sieht gute Chancen zur Wiederherstellung der Mitbestimmung

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht nach dem gestrigen Spitzengespräch des DGB mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) gute Chancen, dass spätestens bis zum Sommer die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder hergestellt ist. „Wir brauchen ein Mitbestimmungsrecht, mit dem beide Seiten leben können“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter nach dem Gespräch. „Deshalb ist es gut, dass Rot-Grün den Personalräten in allen Bereichen, die existenziell für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind, Mitbestimmungsrechte einräumen will.“ Positiv bewertet die GdP auch, dass die Kommissaranwärterinnen und -anwärter wieder das Recht erhalten sollen, sich an den Personalratswahlen zu beteiligen. „Polizisten schützen jeden Tag die Demokratie. Das können sie nur dann glaubhaft tun, wenn sie selbst demokratische Rechte haben, wenn es um die Gestaltung ihrer eigenen Arbeitsbedingungen geht“, betonte Richter.

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 alt=Bereitschaftspolizei beim Trennen von Fußballfans - Foto: GdP

Spielabsagen für den 1. Mai richtig

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Forderung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger, am 1. Mai auf alle sicherheitsrelevanten Fußballspiele zu verzichten. „Am 1. Mai kommt es neben den Mai-Demonstrationen des DGB regelmäßig in mehreren Städten in NRW zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die große Teile der Einsatzkräften binden. Zudem muss NRW am 1. Mai Polizisten nach Berlin schicken, um dort eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Für den Schutz von Fußballspielen gibt es deshalb an diesem Tag nicht genügend Kräfte“, betonte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Die Forderung von Innenminister Jäger an die DFL, am 1. Mai auf alle Fußballspiele zu verzichten, bei denen gewalttätige Auseinandersetzungen zu befürchten sind, ist deshalb richtig.“

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 alt=Bereitschaftspolizei beim Castor-Einsatz in Gorleben - Foto: GdP

GdP fordert vollständige Auszahlung der Einsatzzeiten

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, die Einsatzzeiten der beim Castor-Transport eingesetzten Polizisten lückenlos als Arbeitszeit anzuerkennen. Dabei müsse der gesamte Zeitraum von der Abfahrt von Dienstort in NRW bis zur Rückkehr als Dienstzeit berücksichtigt werden, fordert Richter in einem Schreiben vom 11. November an den Innenminister. Wenn die in Gorleben eingesetzten Polizeibeamten keine Möglichkeit haben, die Mehrstunden wegen des Castor-Einsatzes innerhalb der nächsten drei Monate durch Freizeit auszugleichen, müssten die Stunden auf Wunsch der Kolleginnen und Kollegen ausgezahlt werden.

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Verkehrsforum 2010

 alt=Kollegen im Einsatz bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden - Foto: GdP

Wie viel Kontrolle muss sein?

Unter dem Titel „Wie viel Kontrolle muss sein? Alkohol und Geschwindigkeit als Problem der Verkehrssicherheit“ hat der GdP-Landesbezirk für den 7. Dezember Verkehrsexperten der Polizei, aus dem Innenministerium NRW und der Wissenschaft zu einem eintägigen Verkehrsforum nach Düsseldorf eingeladen. Referenten der bereits zum zweiten Mal durchgeführten Fachtagung sind der Kölner Verkehrspsychologe Professor Dr. Egon Stephan, der Referent für Verkehrsangelegenheiten im Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW, Georg Bartel, und Martin Mönnighoff, Dozent für Verkehrslehre an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Die Positionen der GdP werden auf dem Forum vom Landesvorsitzenden Frank Richter und von Vorstandsmitglied Michael Mertens vorgestellt.

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 alt=Bereitschaftspolizei beim Einsatz in Gorleben - Foto: GdP

Keine Bundesliga am Castor-Wochenende

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz der völligen Überlastung der beim Castor-Transport eingesetzten Polizeibeamten einen sofortigen Stopp des Personalabbaus bei der Bereitschaftspolizei des Bundes und der Länder. „Dass die Polizisten in Gorleben zum Teil dreißig Stunden ohne Unterbrechung arbeiten mussten, dass es weder eine ausreichende Verpflegung noch genügend sanitäre Einrichtungen für die Polizisten gab, ist nicht das Ergebnis einer falschen Einsatzplanung, sondern einer völlig verfehlten Einstellungspolitik“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Allein in den vergangenen zwei Jahren sind beim Bund und den Ländern 2000 Stellen bei der Bereitschaftspolizei abgebaut worden. Weitere Stellenkürzungen sind bereits geplant. „Das Chaos, das wir in Gorleben erlebt haben, war voraussehbar. Es ist das Ergebnis einer dummen, kurzsichtigen Politik.“

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Wegfall des Richtervorbehalts ist Sieg der Vernunft

Düsseldorf.

"Als Sieg der Vernunft" hat der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, die heute vom Bundesrat beschlossene Gesetzesinitiative zum Wegfall des Richtervorbehalts bei der Anordnung von Blutproben bezeichnet. "Polizeibeamte haben in der Vergangenheit immer wieder erleben müssen, dass stark alkoholisierte Autofahrer straffrei geblieben sind, nur weil kein Richter erreichbar war, der die Entnahme einer Blutprobe anordnen konnte. Dass dieser Irrsinn endlich beendet wird, ist mehr als überfällig", sagte Richter, der neben seiner Funktion als nordrhein-westfälischer GdP-Vorsitzender im Geschäftsführenden Bundesvorstand für Verkehrspolitik zuständig ist.

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 alt=Gorleben Castor

Verständnis für die Motive der Atomkraftgegner, nicht für Straftaten

Gorleben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Atomkraftgegner aufgefordert, bei ihrem Widerstand gegen den Castor-Transport keine Straftaten zu begehen. "Die im Eilverfahren von der Bundesregierung durchgesetzte Laufkraftverlängerung älterer Atomkraftwerke und die ungelöste Entsorgungsfrage hat auch bei vielen Polizeibeamten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Atomindustrie geweckt. Aber diese Zweifel berichtigen niemanden, Straftaten zu begehen", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Das gelte auch für das sogenannte Schottern. "Wer Schottersteine aus den Gleisen entfernt, gefährdet nicht nur den Schienenverkehr, sondern er erhöht die Gefahr, dass die aus den Gleisen entnommenen Steine bei einer Eskalation der Situation als Wurfgeschosse eingesetzt werden. Dieser Situation wird die Polizei nicht tatenlos zusehen", sagte Richter.

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GdP fordert Abrüstung in den Wohnzimmern

Düsseldorf

In NRW gibt es mehr als 300 000 registrierte Waffenbesitzer. Über eine Millionen Waffen lagern in Privathaushalten und in Vereinsheimen von Sportschützen und Jägern. Das belegen die Zahlen der 47 Polizeibehörden in NRW, bei denen sich die Waffenbesitzer registrieren müssen. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind das entschieden zu viele Waffen. „Dass in Nordrhein-Westfalen jeder 50. Einwohner über 18 Jahre eine Waffe besitzt, ist vollkommen irrational. Wir brauchen dringend eine Abrüstung in den Wohnzimmern“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. "Spätestens seit den Amokläufen von Winnenden und Lörrach muss jedem klar sein, dass eine Waffe kein Spielzeug ist, sondern dass von ihr potentiell eine tödliche Gefahr ausgeht. Deshalb muss sich jeder, der eine Waffe zu Hause hat, fragen, ob er sie wirklich braucht.“

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 alt=DGB-Kampagne für ein besseres Leben

Gerecht geht anders – für einen Kurswechsel in Berlin

Statt des von Schwarz-Gelb vor der Bundestagswahl versprochenen „Mehr Netto vom Brutto“ kennen die Einkommen der Beschäftigten im Moment nur eine Richtung: Sie gehen nach unten, weil die Bundesregierung den Beschäftigten und den Arbeitslosen immer größere Teile der Kosten der noch längst nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise auflädt. „Gerecht geht anders – für eine Kurswechsel in Berlin“ lautet deshalb das Motto der Abschlussveranstaltung der DGB-Kampagne für ein besseres Leben am 13. November in der Dortmunder Westfalenhalle.

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 alt=Peter Hugo, Adi Plickert, Brigitte Herrschaft und Frank Richter gratulieren Jutta Jakobs zur Nominierung - Foto: GdP

Jutta Jakobs als Nachfolgerin vorgeschlagen

Münster.

Gut eineinhalb Jahre vor dem Wechsel von Vorstandsmitglied Brigitte Herrschaft in Altersteilzeit haben die Delegierten des Tarifforums des GdP-Landesbezirks NRW heute Jutta Jakobs als Nachfolgerin für den Bereich Tarifpolitik nominiert. Jutta Jakobs, 42, ist bislang stellvertretende Vorsitzende der Kreisgruppe LKA sowie Vorsitzende des dortigen Personalrats. Sie wurde mit einer Enthaltung nominiert. Die frühe Nominierung einer Nachfolgerin für Brigitte Herrschaft soll eine kontinuierliche Fortführung des für die GdP zentralen Vorstandsbereichs Tarifpolitik sicherstellen. Um eine enge Verzahnung der Tarifpolitik mit der Arbeit des Polizei-Hauptpersonalrats (PHPR) zu gewährleisten, soll Jutta Jakobs zudem bei der Personalratswahl im Frühjahr 2012 als Kandidatin für den PHPR aufgestellt werden. Dem Wahlvorschlag des Tarifforums muss der Landesbezirksvorstand noch zustimmen.

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Jugendkriminalität: Frühe Intervention richtiger Ansatz

Düsseldorf.

Als grundsätzlich richtigen Ansatz wertet die GdP-NRW den Vorschlag vom Innenminister Ralf Jäger, SPD, verhaltensauffällige Kinder im Alter von 9 bis 14 Jahren zukünftig "pädagogisch hochintensiv" zu betreuen. Wenn das Elternhaus, welches zunächst primär für die Erziehung verantwortlich ist, hierzu nicht in der Lage oder Willens ist, müssen andere Institutionen die Betreuung rund um die Uhr übernehmen. Hierzu bieten sich u.a. kommunale und karitative Erziehungshilfen wie Jugendgemeinschaften bzw. sozialpädagogische Lebensgemeinschaften an. Frank Richter, GdP-Landeschef: "Der Grundstein krimineller Karrieren wird fast immer schon im Kindesalter gelegt. Wenn die Polizei Straftäter verfolgen muss, ist es meist zu spät, um noch wirksam pädagogisch auf sie einzuwirken. Daher ist es richtig bei den ersten Anzeichen auffälligen Verhaltens wie Schuldistanz (früher Schulschwänzer), Gewalttendenzen oder Bagatelldelikten auf ein pädagogisches Netzwerk zurückgreifen zu können und dies einzusetzen." Dabei müssten, so Richter weiter, das Elternhaus, die Schule, soziale Einrichtungen, das Jugendamt und die Jugendgerichtshilfe zur Problemlösung beitragen. Die Polizei spielt zu diesem frühen Zeitpunkt bei der Bewältigung der Probleme eher eine untergeordnete Rolle.

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