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Alle News

Sicherheitsrelevante Einrichtungen pixeln

Düsseldorf.

In einem Interview mit Detlev Hüwel, Rheinische Post, hat sich der Landesvorsitzende Frank Richter zu den Problemen mit Google Street View aus Sicht der GdP geäußert. Hier der entsprechende Auszug aus dem Artikel:

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Pressemitteilung

Polizeiverpflegung mit Blut verschmutzt

Düsseldorf.

Für unerträglich und unverantwortlich hält es die Gewerkschaft der Polizei, dass an Bereitschaftspolizeieinheiten anlässlich eines Fußballeinsatzes mit Blut verschmierte Verpflegungstüten abgegeben wurden. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP-NRW: „Bereits seit einiger Zeit beobachten wir vermehrt, dass verdorbene oder abgelaufene Lebensmittel an unsere Kolleginnen und Kollegen im Einsatz ausgegeben wurden. Die mit Blut verunreinigten Verpflegungstüten sind nun der Gipfel der Unerträglichkeit.“ Bereits im Juni hatte die GdP auf die unzumutbare Verpflegungssituation hingewiesen. Grund waren verschimmelte Schnitzel in Mettmann.

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Pressemitteilung

Loveparade - Katastrophe

Düsseldorf.

„Um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und ihre Mitverantwortung für die Katastrophe bei der Loveparade zu vertuschen, versucht jetzt auch die Stadt Duisburg der Polizei den Schwarzen Peter zuzuschieben“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter.

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Pressemitteilung

Nachträgliche Sicherungsverwahrung beibehalten

Düsseldorf.

Angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hält der GdP-Landesvorsitzende, Frank Richter, die gesetzliche Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für längst überfällig.
Frank Richter, Landeschef der GdP: „Der Schutz von Leib und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger muss Vorrang haben vor der Freiheit äußerst gefährlicher Schwerstkrimineller. Deshalb begrüßen wir es, dass der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), die von der GdP seit Monaten erhobene Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung unterstützt“.

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Pressemitteilung

Landesregierung erhöht innere Sicherheit: Ab 2011 werden 1.400 neue Bewerber bei der Polizei eingestellt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung von Innenminister Ralf Jäger, bereits ab dem Jahr 2011 1.400 neue Bewerber einzustellen. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die aktuellen Einstellungszahlen von 1.100 pro Jahr nicht mehr ausreichen. Umso mehr freut es uns, dass die verantwortlichen Politiker nun auf die ab 2015 stark steigenden Pensionierungszahlen reagieren.“

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Pressemitteilung

Duisburger Katastrophe - Veranstalter völlig überfordert

Düsseldorf.

Aufgrund der vorläufigen Auswertung des Innenministeriums NRW zum Ablauf der Loveparade und dem sich daraus entwickelten schrecklichen Geschehen zieht die Gewerkschaft der Polizei den Schluss, dass weder das Sicherheitskonzept des Veranstalters noch dessen Umsetzung den Risiken gerecht geworden ist. Frank Richter, Landeschef der GdP: „Sicherheitsbedenken der Polizei im Vorfeld der Loveparade wurden missachtet, zugesagte Sicherheitsmaßnahmen nicht umgesetzt und polizeiliche Forderungen im Verlauf der Veranstaltung nicht erfüllt“. „Das Sicherheitskonzept des Veranstalters war schon vor Beginn der Loveparade Makulatur, weil der Einlass zu dem Veranstaltungsgelände sich um mehr als 1 Stunde wegen der dort noch durchgeführten Planierarbeiten verzögerte. Dies führte bereits zu einem erheblichen Rückstau an den Sperrstellen,“ so Richter.

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 alt=Mahnwache in Duisburg

Schwarzen Peter nicht der Polizei zuschieben

21 Tote, über 500 Verletzte, die Loveparade, ein friedliches Tanzfest endete in einer Tragödie. Auch drei Tage nach den schrecklichen Ereignissen stehen wir alle unter Schock. Zu aller erst sind unsere Gedanken natürlich bei denen, die Angehörige, die ihre Kinder bei dem Unglück verloren und bei den vielen Verletzten. Unser Augenmerk gilt aber auch den vielen Kolleginnen und Kollegen, die als Einsatzkräfte vor Ort waren und teilweise bis an die psychische und physische Belastungsgrenze gehend versucht haben, Menschen zu reanimieren, Schwerverletzte zu versorgen, Rettungswege freizuhalten und - leider auch das – Schaulustige wegzuschicken. Diese bedürfen jetzt der besonderen Unterstützung. Ihnen muss geholfen werden, die schockierenden Eindrücke und Erfahrungen zu verarbeiten und wieder in den Alltag zurückzufinden.

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Pressemitteilung

GdP äußert ihr tiefes Mitgefühl gegenüber den Opfern

Duisburg.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihr tiefes Mitgefühl gegenüber den Angehörigen der bei der Love Parade in Duisburg getöteten Menschen geäußert. „Wir fühlen mit denen mit, die bei dem tragischen Ereignis in Duisburg Freunde und nahe Verwandte verloren haben“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Unsere Gedanken sind aber auch bei den vielen Menschen, die dort schwere Verletzungen erlebt haben.“Zugleich dringt die GdP auf eine vorbehaltlose Aufklärung der Frage, wie es zu dem schweren Unglück kommen konnte. „Es ist jetzt nicht die Stunde vorschneller Verurteilungen und Erklärungen. Sie helfen auch niemandem weiter“, sagte Richter. „Aber wir sind es den Opfern der Duisburger Love Parade schuldig, dass die Umstände, die zu diesem tragischen Unglückfall geführt haben, zügig und vorbehaltlos aufgeklärt werden. Nichts darf dabei unter den Teppich gekehrt werden, damit sich eine solche Katastrophe nie mehr wiederholen kann.“

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Pressemitteilung

 alt=Blitzer

Kein Freifahrtschein für Raser

Düsseldorf.

Mit großer Genugtuung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von stationären Blitzern begrüßt. "Jede anderslautende Entscheidung wäre ein Freifahrtschein für Raser gewesen", betonte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. In dem gestern veröffentlichten Beschluss hatten die Verfassungsrichter festgestellt, dass nicht die Überwachung der Verkehrssicherheit rechtswidrig ist, sondern die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. "Das ist gut für die Bürger. Denn in NRW kommen jedes Jahr mehr Menschen durch überhöhte Geschwindigkeit ums Leben, als durch Mord und Totschlag", sagte Richter.

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Pressemitteilung

Winterreifenregelung muss bis Ende der Sommerferien stehen

Düsseldorf.

Allen Hitzerekorden zum Trotz: Der kommende Winter kann hart werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, sich umgehend auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Autofahrer in der kalten Jahreszeit nur mit Winterreifen fahren dürfen. Die Verpflichtung dazu war in der vergangenen Woche durch eine Gerichtsentscheidung gekippt, weil in der Straßenverkehrsordnung nicht definiert ist, was ein Winterreifen ist. „Dass Autofahrer in Zukunft bei Eis und Schnee ohne Winterreifen fahren dürfen, ist ein Skandal“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die Polizei muss präventiv handeln. Wir müssen die Möglichkeit haben, Autos mit Sommerreifen aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie einen Unfall bauen.“

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Pressemitteilung

 alt=Wahl der Ministerpräsidentin

Chance zur Gemeinsamkeit nutzen

Düsseldorf.

Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter hat der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur heutigen Wahl als Ministerpräsidentin gratuliert. „Ich wünsche Frau Kraft Ausdauer und Erfolg für das wichtigste politische Amt in Nordrhein-Westfalen, das sie heute übernommen hat“, sagte Richter.

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Pressemitteilung

 alt=Rüstzeit ist Dienstzeit

Erneut bestätigt Verwaltungsgericht: Anlegen der Uniform ist Arbeitszeit

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster, dass das Anlegen der Polizeiuniform zu Beginn des Dienstes zur Arbeitszeit gehört, als „richtungsweisende Klarstellung“ begrüßt. In Ihrer Urteilsbegründung weisen die Münsteraner Richter darauf hin, dass Polizeibeamte verpflichtet sind, zu Dienstbeginn in Uniform zu erscheinen. Deshalb sei das Land verpflichtet, die dazu notwendige Zeit als Arbeitszeit zu bezahlen. Zudem hatten die Richter moniert, dass es mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar ist, dass bei Kradfahrern das Anlegen der Polizeiuniform als Arbeitszeit bewertet wird, im Wach- und Wechseldienst hingegen nicht (4 K 1753/08). „Die Münsteraner Richter bestätigen eine Entscheidung, die zuvor bereits das Verwaltungsgericht Aachen so getroffen hat“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Deshalb ist es überfällig, dass das Land den bereits seit Jahren schwelenden Rechtstreit um die Bezahlung der Rüstzeiten beendet und ihre vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängige Berufung zurückzieht.“

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Pressemitteilung

Höhere Krankenkassenbeiträge zehren Tariferhöhung komplett auf

Düsseldorf.

Der von der Bundesregierung geplante Anstieg der Krankenversicherungskosten führt nach Berechnungen der GdP bei vielen Tarifbeschäftigten zu sinkenden Realeinkommen. Die geplante Beitragserhöhung zehrt die diesjährige Gehaltssteigerung komplett auf. Von dem Versprechen mehr Netto vom Brutto ist nichts übrig geblieben“ kritisierte Brigitte Herrschaft, die im Geschäftsführenden Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Tarifbeschäftigten zuständig ist. Höchst unsozial sei zudem das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge. „Damit steigt die Bundesregierung endgültig aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung aus. Künftig müssen die Versicherten alleine für die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich aufkommen“, kritisierte Herrschaft.

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Pressemitteilung

Koalitionsvertrag stärkt Innere Sicherheit

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Rot-Grün angekündigte Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei von 1100 auf 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr als nachhaltige Stärkung der Inneren Sicherheit gelobt. „Die Zusage von Rot-Grün, die jetzige Polizeistärke in NRW dauerhaft zu erhalten, verhindert die Schließung von Polizeiwachen, zu der es sonst wegen der in den kommenden Jahren stark steigenden Zahl von Pensionierungen unweigerlich gekommen wäre. Von den Neueinstellungen profitieren deshalb alle Bürgerinnen und Bürger“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Positiv wertet die GdP auch die geplante Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, die Modernisierung des Laufbahnrechts und die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage.

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 alt= „Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei“

Fachtagung „Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei“

NRW war über viele Jahrzehnte führend in Fragen der Inneren Sicherheit. Von hier sind wichtige Impulse für die Modernisierung der Polizei auch in anderen Bundesländern ausgegangen. Wie NRW in den kommenden Jahren seiner Rolle als Schrittmacher in Fragen der Inneren Sicherheit wieder gerecht werden kann, diskutieren am 9. Juli auf der Fachtagung „Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei“ hochrangige Polizeibeamte und Sicherheitsexperten aus ganz NRW in Düsseldorf. Schwerpunktthemen der von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Zeitung Behördenspiegel gemeinsam organisierten Fachtagung sind die Grundlinien einer neuen Sicherheitsstruktur, mit der die Politik auf die veränderte Sicherheitslage reagieren kann, und die künftigen Anforderungen an die Ausbildung und Ausstattung der Polizei. Kurzentschlossene können sich noch für die Fachtagung anmelden.

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 alt=GdP legt Konzept für ganzheitliches Gesundheitsmanagement vor

GdP legt Konzept für ganzheitliches Gesundheitsmanagement vor

7 Prozent aller Polizeibeamten in NRW fallen jeden Tag krankheitsbedingt für den aktiven Dienst aus. 17 Prozent sind im Jahr sechs Wochen oder länger krank. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das ein unhaltbarer Zustand. Sie hat deshalb ein Konzept für ein betriebliches Gesundheitsmanagements bei der Polizei vorgelegt. Dadurch könnten nicht nur die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der berufsspezifischen Arbeitsbelastungen bei der Polizei deutlich reduziert, sondern auch der massive Arbeitsdruck in vielen Polizeibehörden nachhaltig verringert werden. Denn durch die Senkung der Krankenquoten nur um einen Prozent-Punkt stünden in NRW jeden Tag 450 Beschäftige mehr für den aktiven Dienst zur Verfügung. Ziel des betrieblichen Gesundheitsmanagements bei der Polizei ist aber nicht nur die Reduzierung der täglichen Krankenquote, sondern auch die Gesunderhaltung aller Beschäftigten bis ins hohe Alter. Niemand soll mit Gesundheitsschäden in Ruhestand oder Rente gehen müssen.

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Gewerkschaften begrüßen Ende von „Privat vor Staat“

Düsseldorf.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute die acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB ihre Erwartungen an die künftige nordrhein-westfälische Landesregierung vorgestellt. „Nicht alles war schlecht in den vergangenen Jahren, aber ‚Privat vor Staat’ ist nicht aufgegangen“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard mit Blick auf die abgewählte schwarz-gelbe Koalition. Von der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung erwarten die Gewerkschaften einen Politikwechsel hin zu einem modernen, sozial gerechten NRW. Arbeit, Innovation und Nachhaltigkeit müssten im Mittelpunkt stehen. Handlungsbedarf sieht der DGB zudem im Bildungsbereich und bei der Finanzausstattung der Kommunen. Zu den auf der Pressekonferenz angesprochen Themen gehörte auch die GdP-Forderung nach Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 1500 pro Jahr.

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Info-Grafik

 alt=Internet bei Betrügern immer beliebter

Internet bei Betrügern immer beliebter: 2009 in NRW mit Hilfe des Internets begangene Straftaten

Das Internet wird auch bei Straftätern immer beliebter: Bereits bei jedem fünften Betrug nutzen die Straftäter das Internet als Tatmittel. Bei der Verbreitung pornografischer Erzeugnisse gilt das sogar bei jeder zweiten bekannt gewordenen Straftat. Darauf hat der GdP-Landesbezirk Ende Mai in einem Seminar zum Thema Cybercrime in Sprockhövel aufmerksam gemacht. Die GdP fordert deshalb, dass bei der Polizei bei der Aufklärung von Straftaten ebenfalls verstärkt auf das Internet zurückgreift. (DP 07/2010)

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Pressemitteilung

Schimmelschnitzel sind kein Einzelfall

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus dem Mettmanner Schimmelskandal, dass die Privatisierung der Einsatzverpflegung rückgängig gemacht wird. „Dass in Mettmann verschimmelte Schnitzel an Polizeibeamte ausgegeben worden sind, ist kein Zufall. Ähnliche Vorfälle können sich jeder Zeit auch in anderen Polizeibehörden wiederholen“, warnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Erst Anfang Juni waren bei einem Stadtfest in Wuppertal ungenießbare Buletten an die Polizisten verteilt worden. „Die Polizei muss die Einsatzküchen wieder selbst übernehmen, bevor es zu ernsthaften Sicherheitsproblemen kommt, weil unsere Kolleginnen und Kollegen reihenweise wegen Lebensmittelvergiftung, fehlender Getränke bzw. unhygienischer Verpackung ausfallen“, fordert Hugo.

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Urlaubsanspruch bei Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis

Seit Inkrafttreten des TV-L ist für die Berechnung des Jahresurlaubes in einigen Fällen nicht mehr allein der entsprechende Tarifvertrag maßgebend, sondern es sind auch die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) zu beachten. Haben Vergleichsberechnungen (nach § 26 TV-L und BUrlG) ein unterschiedliches Ergebnis zur Folge, ist der „günstigere“ Urlaubsanspruch zu gewähren!

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