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Alle News

Anspruch auf ungekürzte Sonderzahlung wahren

Düsseldorf.

Beamte bekommen seit mehreren Jahren nur noch ein stark reduziertes Weihnachtsgeld. Weil hiergegen mehrere Musterklagen anhängig sind, gilt die Kürzung allerdings nur vorläufig. Beamtinnen und Beamten, die bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils ihren Anspruch auf die volle Sonderzahlung wahren wollen, müssen einen Antrag beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) stellen. Der Antrag muss jedes Jahr neu gestellt werden.

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GdP gewinnt Neuwahlen in Düren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht gestärkt aus den Neuwahlen des Personalrats bei der Kreispolizeibehörde in Düren hervor. Sieben der neun Sitze des örtlichen Personalrats fielen an die GdP, nur zwei an die gemeinsame Liste von BDK und DPolG. „Das hervorragende Abschneiden bei den Wahlen zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit geleistet haben und unsere Kolleginnen und Kollegen das zu schätzen wissen“, erklärte der Dürener GdP-Vorsitzende Mike Undorf. „Jetzt können wir uns endlich wieder voll auf die Durchsetzung der Interessen unser Kolleginnen und Kollegen konzentrieren“, freut sich Undorf.

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Pressemitteilung

Eigene Gewaltstudie ist die richtige Antwort

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Entscheidung von Innenminister Ingo Wolf (FDP), eine eigene Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte in Auftrag zu geben, als einzig richtige Antwort auf das Scheitern der geplanten bundesweiten Studie. „Damit ist Wolf nah bei den Kolleginnen und Kollegen“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. Allein in Nordrhein-Westfalen hat es im vergangenen Jahr 6400 gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte gegeben. „Die Studie bietet die Chance, endlich etwas gegen die Ursachen der zunehmenden Gewalt zu unternehmen“, sagte Richter.

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Vorbereitung auf das PAC-Verfahren 2010

Für Polizeibeamtinnen und -beamte des mittleren Dienstes, die ihre Aufstiegschancen bei der Polizei durch ein nachträgliches Studium verbessern wollen, bietet die GdP einen besonderen Service: Mit Hilfe eines eintägigen Bewerbungstrainings können sich potenzielle Bewerberinnen und Bewerber ab Januar gezielt in Kleingruppen auf das PAC-Verfahren 2010 vorbereiten. Geübt werden Rollenspiele, Vorträge und Stressinterviews. Die Dozenten sind erfahrene Ausbilder und Trainer.

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GdP-Konzept gegen Einheitskost

Wer bei den Einsatzhundertschaften der Polizei Dienst tut, leidet nicht nur unter ständig wechselnden Arbeitszeiten, sondern auch unter einer ungesunden Einheitskost. Weil Innenminister Ingo Wolf (FDP) die Polizeiküchen privatisiert hat, gibt es bei Großeinsätzen selbst im Winter oft nur kaltes Essen aus einem Verpflegungsbeutel. Die GdP hält das für nicht hinnehmbar. GdP-Vorstand Adi Plickert hat deshalb den Verantwortlichen im Innenministerium, Polizeiinspekteur Dieter Wehe und Einsatzreferent Bernd Heinen, ein Konzept überreicht, wie sich die Verpflegungssituation bei Großeinsätzen kurzfristig verbessern lässt.

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GdP zur Festnahme zweier Ausbrecher:

Freiberg lobt professionellen Einsatz

Berlin/Düsseldorf.

Als „professionell und der gefährlichen Lage angemessen“, bewertete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den erfolgreichen Verlauf des Fahndungseinsatzes der nordrhein-westfälischen Polizei nach zwei aus der Justizvollzugsanstalt Aachen ausgebrochenen Insassen. Nachdem bereits am vergangenen Sonntag der erste der beiden Täter verhaftet worden war, gelang am heutigen Dienstag die Festnahme des zweiten Flüchtigen.

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Pressemitteilung

GdP fordert Richterband bei der akustischen Wohnraumüberwachung

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei der heutigen Anhörung des Innenausschusses den von der SPD vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Sicherheitsrechts“ grundsätzlich begrüßt, die darin genannten Voraussetzungen für die akustische Wohnraumüberwachung aber als realitätsfern kritisiert. Um zu verhindern, dass Überwachungsmaßnahmen vorzeitig abgebrochen werden müssen, fordert die GdP die Einführung eines sogenannten „Richterbandes“. Auf diesem Band könnten alle in einer abgehörten Wohnung gesprochenen Worte automatisch aufgezeichnet und sofort digital verschlüsselt werden. Zugriff auf die verschlüsselten Aufzeichnungen hätte nur der zuständige Richter, der über die rechtliche Verwertbarkeit des aufgezeichneten Gesprächs entscheidet.

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Pressemitteilung

Polizeigesetz muss personell unterfüttert werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute von der CDU-Landtagsfraktion vorgestellten Positionspapier „Sicher leben in NRW“ ein Signal, dass die CDU dem Thema Innere Sicherheit einen höheren Stellenwert zukommen lassen will. „Die von der CDU geplante Änderung des Polizeigesetzes schafft Rechtssicherheit, welche Instrumente die Polizei in Zukunft einsetzen darf, um das Begehen von Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern, ohne dabei den persönlichen Schutzbereich eines Tatverdächtigen zu verletzen. Diese Klarstellung war überfällig, weil die Polizei aufgrund des rasanten technologischen Wandels heute andere Instrumente einsetzen muss, als das bei der Verabschiedung des bislang gültigen Polizeigesetzes absehbar war“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

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Regelungen zur „größtmöglichen Verfügbarkeit“ festgelegt

Nachdem man bei den diesjährigen besonderen Einsatzlagen festgestellt hatte, dass die Regelungen zur „größtmöglichen Verfügbarkeit (g.V.)“ in den Behörden unterschiedlich ausgelegt wurden (siehe DP 11/2009), war es aus Sicht des LFA BP erforderlich, zukünftig einheitliche Standards festzulegen.

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Von den zusätzlichen Beförderungen profitieren alle Kernbereiche

600 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes werden in den kommenden fünf Jahren bei der Polizei in NRW geschaffen. Die ersten 101 Beförderungen sollen noch in diesem Jahr ausgesprochen werden, die übrigen folgen in fünf gleichen Schritten bis 2014. Das berichtet die GdP in der Dezember-Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschrift Deutsche Polizei. Von den zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten werden alle Kernbereiche der Polizei profitieren, die Ermittlungsdienste sogar überproportional. In einem Kommentar warnt GdP-Landesvorsitzender Frank Richter davor, diesem Erfolg für die Beschäftigten zu zerreden: "Sonst macht die Politik den mühsam ein wenig gelüfteten Deckel bei den Beförderungsmöglichkeiten für die Spitzenfunktionen des gehobeben Dienstes wieder zu."

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Pressemitteilung

Billigpolizei bringt keinen Sicherheitsgewinn

Düsseldorf.

Die GdP lehnt den von der CDU in die Diskussion gebrachten Aufbau einer Wachpolizei ab. „Eine Billigpolizei bringt keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn für die Bürgerinnen und Bürger, sondern gaukelt Sicherheit nur vor“, warnt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. „Ein nur oberflächlich in wenigen Wochen angelernter Wachpolizist ist den Gefahrensituationen, mit denen er im Personen- und Objektschutz konfrontiert wird, nicht gewachsen“, betonte Richter. „Er könnte im Ernstfall nur die Polizei zu Hilfe rufen“.

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Wer mit gezinkten Karten spielt, schadet der Polizei

Der Aufschrei der Standesorganisation BDK und seines Vorsitzenden Wilfried Albishausen über die Verteilung der zusätzlichen Stellen im Bereich A 12 und A 13 ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Die Behauptung des BDK, dass die vom Innenministerium zugesagten zusätzlichen Stellen für die Spitzenfunktionen im gehobenen Dienst ausschließlich den Ermittlungsdiensten zu Gute kommen, entbehrt jeder Grundlage. In einem vom Vorsitzenden des BDK, Wilfried Albishausen, unterzeichneten Schreiben vom 13.11.2008 erklärt der Geschäftsführende Landesvorstand des BDK, dass er einer Verteilung der zusätzlichen Stellen auf Kriminal- und Schutzpolizei ausdrücklich zustimmt.

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Geplante Dienstrechtsreform muss mehr Mitbestimmung bringen

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, bei der von ihr angekündigten Dienstrechtsreform für den öffentlichen Dienst die Frage der Mitbestimmung nicht auszuklammern. „In den vergangenen Jahren haben die Beamten immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Reformen für sie mit Nachteilen verbunden waren“, kritisierte Richter auf der heutigen Personalrätekonferenz des DGB in Düsseldorf. „Mit dieser unseligen Praxis muss endlich Schluss sein. Wer als Polizeibeamter jeden Tag die Demokratie auf der Straße verteidigt, hat ein Recht darauf, dass demokratische Grundprinzipien auch dann gelten, wenn es um den eigenen Arbeitsplatz geht.“

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Pressemitteilung

Ausweitung der Spitzenfunktionen kommt allen Bereichen der Polizei zugute

Düssseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte schrittweise Ausweitung der Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes bei der Polizei um 450 Stellen im Bereich A 12 und A 13. „Mit den neuen Beförderungsmöglichkeiten setzt die Landesregierung ein deutliches Signal, dass sich auch bei der Polizei Engagement und Leistung lohnen“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Polizeibeamte, die Führungsfunktionen oder die Verantwortung für einen Sachbereich übernommen haben, können endlich angemessen bezahlt werden.“

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Pressemitteilung

Ein guter Tag für den Fußball

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der Fußballvereine auch dann ein Stadionverbot gegen gewaltbereite Fußballfans verhängen dürfen, wenn ihnen keine konkrete Beteiligung an einer Straftat nachgewiesen worden ist. Nach dem Urteil des BGH ist ein Stadionverbot auch dann gerechtfertigt, wenn aufgrund von objektiven Tatsachen die Gefahr besteht, dass künftige Störungen zu erwarten sind.

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GdP im Dialog mit dem Inspekteur und dem Einsatzreferenten

Witten.

Am Freitag, den 25.09.2009 fand das diesjährige Landesseminar mit den Führungskräften (Abteilungsführung, Hundertschaftsführer und Leiter TEE) der Bereitschaftspolizei in Witten statt. Am Vormittag berichtete der Kollege Adi Plickert Aktuelles aus dem Bereich des Polizeihauptpersonalrates.

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Pressemitteilung

GdP bedauert die Abberufung von Wenner

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heutige Entscheidung der Landesregierung, den Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, bedauert. „Mit Wenner verliert die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen ihrer markantesten Köpfe“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Als Behördenleiter hat Wenner nicht immer dieselben Positionen vertreten, wie sie von der GdP verfolgt werden, aber er war für die Bochumer Polizistinnen und Polizisten, für den Personalrat und die GdP ein verlässlicher Ansprechpartner, dessen Wort gilt“, betonte Richter.

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Pressemitteilung

Empfehlungen des „Expertenkreis Amok“ unverzüglich umsetzen!

Düsseldorf.

„Ohne eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist ein erneuter Amoklauf an einer Schule nicht auszuschließen“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter angesichts des jetzt veröffentlichten Abschlussberichts des „Expertenkreis Amok“ aufmerksam gemacht. „Die Forderung der Experten, Großkaliberwaffen und andere extrem gefährliche Waffen aus Privathaushalten zu verbannen und sportliches Schießen auf die Verwendung von Sportwaffen zu beschränken, ist überfällig“, betonte Richter.

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Verkehrsforum 2009

Aufwertung des Verkehrsbereichs ist überfällig

Düsseldorf.

Als wichtigste Arbeit der Polizei wird nicht nur in der Öffentlichkeit die Bekämpfung von schweren Straftaten gesehen, von Mord und Totschlag allemal. Dass Jahr für Jahr mehr Menschen einem Verkehrsunfall zum Opfer fallen, als durch Gewalttaten Anderer zu Tode kommen, gerät dabei leicht in den Hintergrund. Mit einem eintägigen Verkehrsforum hat der GdP-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht. Unter dem Titel „Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei – Anspruch und Wirklichkeit“ haben am 1. Oktober in Düsseldorf rund 100 Verkehrsexperten von Polizeibehörden aus ganz NRW, Verantwortliche des nordrhein-westfälischen Innenministeriums und Verkehrswissenschaftler über konkrete Maßnamen zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssicherheit diskutiert.

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Pressemitteilung

GdP fordert Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat auf dem heutigen Verkehrsforum seiner Gewerkschaft die Einführung eines Überholverbots für LKW auf zweispurigen Autobahnen gefordert. „LKW sind in jeden fünften Unfall auf Autobahnen verwickelt. Häufig sind riskante Überholmanöver die Unfallursache“, erklärte Richter. Ein generelles Überholverbot für LKW sei deshalb „zumindest in den Bereichen, die sich in der Vergangenheit als Unfallschwerpunkte herausgebildet haben, überfällig.“

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