Michael Mertens mit deutlicher Mehrheit als GdP-Vorsitzender wiedergewählt

Düsseldorf.

Michael Mertens (58) ist heute in Düsseldorf vom Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit deutlicher Mehrheit als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Der Erste Polizeihauptkommissar steht seit Mai 2018 an der Spitze der mit 46 000 Mitgliedern größten Polizeigewerkschaft in NRW. Auf ihn entfielen 132 von 196 abgegebenen Stimmen. In seiner Rede hatte Mertens zuvor dafür geworben, dass der in den vergangenen Jahren begonnene personelle Wiederaufbau der Polizei nach der Landtagswahl konsequent fortgesetzt wird.

Wählen und Feiern - Bilder und Ereignisse des ersten Tags

Der erste Tag des Landesdelegiertentags 2022 der GdP Nordrhein-Westfalen ist vorbei. Es war ein langer Tag! Vorsitzender Michael Mertens blickte in seinem Gewerkschaftlichen Situationsbericht auf die vergangenen vier Jahre. Die Wahlen des Vorsitzenden und des Geschäftsführenden Landesvorstandes (GVS) standen an; mit Dirk Schade aus Hamm gibt es ein neues GVS-Mitglied. Dazu: viele Gespräche an Tischen und auf Fluren. Am Abend folgte dann Geselligkeit in den Bezirksverbänden Aus- und Fortbildung, Münster, Detmold, Köln, Düsseldorf und Arnsberg. Der wiedergewählte Vorsitzende Michael Mertens besuchte alle Bezirksverbände.

Landesdelegiertentag mit Clip zu den Wünschen und Erwartungen der Mitglieder gestartet

„Hörbar stark. Sichtbar wirksam“ – unter diesem Motto hat heute in Düsseldorf der Landesdelegiertentag der GdP begonnen. In den kommenden drei Tagen werden fast 200 Delegierte und noch einmal so viele Gastdelegierte aus ganz NRW über die Ziele und Arbeitsschwerpunkte der GdP in den kommenden vier Jahren diskutieren. Außerdem wählen die Delegierten die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands. An dem nur wenige Tage vor der Landtagswahl stattfindenden Landesdelegiertentag nehmen auch zahlreiche Führungskräfte der Polizei sowie Spitzenvertreter der im Landtag vertretenen demokratischen Parteien teil.

Personeller Wiederaufbau muss nach der Landtagswahl fortgesetzt werden

Düsseldorf/Köln.

12 420 Kommissarsanwärterinnen und -anwärter sind in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode in NRW eingestellt worden. Unter dem Strich ist die Zahl aller Polizistinnen und Polizisten trotzdem nur um 1500 Beamte gewachsen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die heute in der Kölner Lanxess-Arena stattfindende Vereidigungsfeier für die im vergangenen Jahr eingestellten Nachwuchspolizistinnen und -polizisten hingewiesen.

Neuer schulischer Ausbildungsgang stärkt die Polizei

Düsseldorf.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt der im August an 11 Berufskollegs startende Schulversuch „Fachoberschule der Polizei“ zu einer Stärkung der Polizei. „Mit dem neuen Bildungsangebot können wir junge Menschen für die Polizei gewinnen, für die der Weg über ein Vollabitur oder eine vorhergehende andere Berufsausbildung nicht der richtige Weg ist. Trotzdem können aus ihnen hervorragende Polizistinnen und Polizisten werden“, ist sich der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz sicher.

Endlich! Einheitliche Dienstkleidung für Tarifbeschäftigte

Düsseldorf

Steter Tropfen höhlt den Stein… Seit Jahren setzen sich GdP und PHPR für die Ausstattung der Tarifbeschäftigten mit angemessener Dienst- und Schutzkleidung ein. Denn seit Beginn des Maßnahmenpaketes der Landesregierung NRW im Jahr 2018 ist klar, dass für jährlich 500 neue Kolleg:innen neben einem ausgestatteten Arbeitsplatz auch Ausrüstung und Ausstattung bereitzustellen sind. Mit mehreren Erlassen hat das IM seither auf die Notwendigkeit von Schutzausrüstung und die Verpflichtung zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen hingewiesen. Die erforderliche Ausstattung erfolgte in den einzelnen Behörden jedoch oftmals gar nicht oder nur unzureichend. Dies lässt sich auf die schleppende Erstellung der erforderlichen Gefährdungsbeurteilungen und auf die dezentrale und uneinheitliche Beschaffung zurückführen. Die Ausstattung der Tarifbeschäftigten ist bisher also abhängig von den jeweiligen behördeninternen Ressourcen.

GdP warnt vor einer Zunahme von Cyberattacken

Düsseldorf

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und Russlands Drohungen gegen den Westen warnt die Gewerkschaft der Polizei NRW vor einer Zunahme von Cyberattacken und politischer Einflussnahme im Internet. „Wir müssen unsere kritische Infrastruktur, unsere Firmen und unsere Demokratie schützen“, mahnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Der heute in Düsseldorf veröffentlichte Verfassungsschutz-Bericht macht sehr deutlich, dass auch an Rhein und Ruhr die Bedrohungslage durch ausländische Nachrichtendienste so hoch ist wie seit Jahren nicht.

Landtag beschließt Gesetz zur Einführung von Langzeitarbeitskonten

Düsseldorf

Seit fast zwei Jahren laufen die Gespräche zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften zur Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten (LAK). Gestern wurde das hierfür erforderliche Gesetz beschlossen – gerade noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen. Leider werden die Kritikpunkte, die die GdP gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften immer wieder vorgetragen hat, nicht berücksichtigt. Besonders enttäuschend ist, dass für eine Nutzung der Konten die „freiwillige“ Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 44 Stunden erforderlich ist. So steigert man die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nicht! Die GdP hatte seit Anbeginn des Prozesses die Verknüpfung der LAK mit einem Einstieg in die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit gefordert.

Macht krimineller Clans ist noch lange nicht gebrochen

Düsseldorf

Die GdP begrüßt die unter enormen Kräfteeinsatz erzielten ersten Erfolge bei der Bekämpfung von der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen. „Die Macht krimineller Familienzirkel ist aber noch lange nicht gebrochen“, mahnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz anlässlich des heute vom NRW-Innenministerium vorgestellten neuen Lagebildes.

Amtsangemessene Besoldung und KDP: Landesregierung beschließt umfassendes Gesetzespaket

Kurz vor den Landtagswahlen hat die Landesregierung ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, mit dem die Defizite bei der amtsangemessenen Besoldung behoben werden sollen. Die vorgestellten Lösungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Folgende gesetzliche Regelungen wurden beschlossen:

GdP diskutiert mit den Regierungsparteien über Stärkung der Tutoren

Bei der Ausbildung der Nachwuchspolizisten spielen die Tutoren eine zentrale Rolle. Sie sorgen dafür, dass die angehenden Kommissarinnen und Kommissare in den Praktikaphasen während des Studiums nicht nur einen tiefen Einblick in den Polizeialltag bekommen, sondern auch auf das Beherrschen komplexer Einsatzlagen vorbereitet werden. Trotzdem ist die Anerkennung, die die Tutoren in den Polizeibehörden für ihre Arbeit bekommen, gering. Die GdP will das ändern und hat deshalb mit führenden Vertretern der beiden Regierungsparteien in NRW, CDU und FDP, über ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tutoren bei der Polizei diskutiert.

Gesetz für Corona-Einmalzahlung beschlossen, „Härtefälle“ fallen hinten über

Bereits mit den Bezügen für den März hat die Landesregierung die Corona-Einmalzahlung als „Abschlag“ zur Auszahlung gebracht. Heute wurde im Nachgang hierzu die erforderliche Rechtsgrundlage für die Zahlung beschlossen. Die Landesregierung ist hier entgegen der Kritik der GdP bei der starren Stichtagsregelung geblieben. Nach dieser Regelung ist für die Gewährung der Einmalzahlung entscheidend ob und in welchem Umfang am 29.11.2021 ein Arbeits-/Dienstverhältnis bestanden hat.

Vorbereitung auf den Landesdelegiertentag

Vom 17. – 18. März hat sich der Landesfrauenvorstand in Hattingen zur diesjährigen Klausurtagung getroffen. Diskutiert wurden dort die Anträge zum Landesdelegiertentag und die Themen Gleichstellung sowie Vereinbarkeit von Beruf und Leben. Darüber hinaus haben sich die Mitglieder des Landesfrauenvorstands über aktuelle beamten- und tarifrechtliche Fragen ausgetauscht.

Anstieg der Drogentoten im Straßenverkehr erst der Anfang einer rasanten Entwicklung

Düsseldorf.

Ohne eine massive Ausweitung der Verkehrskontrollen wird die Zahl der Verkehrstoten, die auf Fahren unter Drogeneinfluss zurückzuführen ist, in den kommenden Jahren sprunghaft steigen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) veröffentlichte Verkehrsunfallbilanz für 2021 hingewiesen. Laut Reul wurden im vergangenen Jahr alleine in NRW 20 210 Autofahrer von der Polizei wegen Drogenmissbrauchs aus dem Verkehr gezogen, das sind fast 4000 mehr als im Jahr zuvor. Elf Menschen haben durch Drogen am Steuer ihr Leben verloren, fünf mehr als 2020. Die GdP warnt deshalb vor den Plänen der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis.

Arbeitsmedizinische Vorsorge und Kraftfahrttauglichkeitsuntersuchungen neu geregelt

Mit aktuellem Erlass des IM wurde die arbeitsmedizinische Vorsorge neu geregelt, die ab September greifen sollen. Danach erhalten Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter während des Studiums und mit der Ernennung zur Kommissarin bzw. zum Kommissar insgesamt 3 arbeitsmedizinische Pflichtvorsorgen Polizei (AMPV 1 – 3). Für die Durchführung der AMPV 4 und nachfolgender Vorsorgen ist ein dreijähriger Rhythmus vorgesehen. Für Regierungsbeschäftigte und Verwaltungsbeamte erfolgt die arbeitsmedizinische Vorsorge unverändert weiterhin nach der ArbMedVV.

GdP-Frauen fordern mehr weibliche Führungskräfte bei der Polizei in NRW

Düsseldorf.

„Frauen nach vorn“ – das ist die Forderung des Landesfrauenvorstandes der GdP Nordrhein-Westfalen zum 111. Internationalen Frauentag (8. März 2022). Noch immer sind die weitaus meisten Führungspositionen bei der Polizei in NRW mit Männern besetzt. Das muss sich ändern! Die GdP-Frauen wollen, dass es bei der Polizei mehr weibliche Führungskräfte gibt. „Wir fordern faire Chancen“, sagt Kirsten Böhm-Salewski, Landesvorsitzende der GdP-Frauen.

Innenpolitiker versprechen weitere Stärkung der Polizei

Fast drei Stunden haben sich in der Zeche Zollverein in Essen die innenpolitischen Sprecher von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Fragen der GdP zur Zukunft der Polizei gestellt. Bei der live über das Internet übertragenen Veranstaltung gab es in vielen Fragen ein erstaunlich großes Maß an Übereinstimmung – von der Verstetigung der Einstellungszahlen über das Bekenntnis zu besseren Aufstiegschancen bis zur Senkung der überlangen Arbeitszeit. Am Rande der Veranstaltung klang aber auch durch, dass viele der jetzt gemachten Versprechen angesichts der massiven Verwerfungen durch den Krieg in der Ukraine nach der Landtagswahl erst den Belastungstest bestehen müssen. Und es gab auch kontroverse Positionen, vor allem bei der Organisationsstruktur und bei der von der Landesregierung in den Sand gesetzten Attraktivitätsoffensive.

GdP fordert Ende der ungerechten 41-Stunden-Woche

Düsseldorf/Essen.

Seit 2003 müssen die Beamten in NRW 41 Stunden in der Woche arbeiten – so lange, wie in keiner anderen Branchen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die überlange Arbeitszeit in der kommenden Legislaturperiode endlich beendet wird. „In einem ersten Schritt muss die Arbeitszeit der Beamten auf die gleiche Wochenarbeitszeit reduziert werden, wie sie heute für die Tarifbeschäftigten gilt, also auf 39 Stunden und 50 Minuten. In einem weiteren Schritt muss die Arbeitszeit für alle Beschäftigten auf 35 Stunden sinken“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens heute in einer Diskussionsrunde der GdP mit den innenpolitischen Sprechern von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Zeche Zollverein in Essen.

Auch die übrigen Präsidien zügig nachbesetzen

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Landesregierung, die leitende Polizeidirektorin der Kreispolizeibehörde Mettmann, Ursula Tomahogh (55), zur Polizeipräsidentin in Hagen zu ernennen, ausdrücklich begrüßt. „Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass die großen Polizeibehörden in NRW von Polizisten geführt werden, weil sie aus eigener Erfahrung wissen, was für eine erfolgreiche Polizeiarbeit wichtig ist. Dass mit der Ernennung von Ursula Tomahogh jetzt acht der 18 Polizeipräsidien von Polizistinnen und Polizisten geführt werden, stärkt die Arbeit der Polizei“, sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

„NRW hat die Wahl“: Innenexperten von CDU, SPD, FDP und Grüne stellen sich den Fragen der GdP

Nur noch zweieinhalb Monate bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Wie wollen die Parteien auf die Herausforderungen für die Polizei reagieren? Bleibt es bei den derzeitigen Einstellungszahlen, geht der Personalaufbau weiter? Was wird für den Schutz der Einsatzkräfte getan? Wie steht es um die Digitalisierung?