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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

 alt=Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.

Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

75 Jahre Kampf für Demokratie und bessere Arbeitsbedingungen

Düsseldorf.

Mit einem Festakt im Düsseldorfer Apollo Theater feiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute ihre Gründung vor 75 Jahren. Mit der Veranstaltung, an der auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul und teilnehmen, erinnert die GdP nicht nur daran, dass der am 22. Juli 1948 in Düsseldorf gegründete Bund der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen der älteste Vorläufer der zwei Jahre später in Hamburg entstandenen GdP ist, sondern auch daran, dass in den vergangenen siebeneinhalb Jahrzehnten von Nordrhein-Westfalen immer wieder entscheidende Impulse für die Modernisierung und Weiterentwicklung der Polizei ausgegangen sind.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Ausbildung von 3000 Kommissaranwärtern funktioniert nur mit mehr Lehrenden, mehr Sachmitteln und zusätzlichen Räumen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), dass sich junge Menschen noch bis Ende Mai bewerben können, um bereits in diesem Jahr ihre Ausbildung bei der Polizei zu beginnen. Die GdP fordert aber, dass gleichzeitig auch die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei an den gestiegenen Bedarf angepasst werden. „Dass Reul alles macht, um die versprochene Einstellung von 3000 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern pro Jahr zu erreichen, stärkt die Innere Sicherheit“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Aber die Polizeibehörden müssen auch in die Lage versetzt werden, die zusätzlichen Anwärter auszubilden. Und da fehlt es an allem, sowohl bei der notwendigen Zahl der Dozenten und Tutoren, als auch bei den Sachmitteln.“

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

NRW plant E-Scooter-Einsatz für die Polizei

Düsseldorf.

Im innerstädtischen Bereich sollen die Polizisten in NRW ihren Weg zum Einsatzort in Zukunft mit dem E-Scooter zurücklegen, statt mit dem Streifenwagen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus dem Innenministerium erfahren. Die Benutzungspflicht von E-Scootern gilt für alle Einsätze bis zu einer Entfernung von drei Kilometern. Alternativ können sich die Polizistinnen und Polizisten auch zu Fuß auf den Weg machen oder den öffentlichen Nahverkehr benutzen, heißt es in einem heute bekanntgewordenen Erlass. Ausnahmen von der E-Scooter-Pflicht soll es nur geben, wenn es um die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr geht, nicht aber bei normalen Einsätzen wie der Aufnahme von Verkehrsunfällen ohne Verletzte oder die Aufklärung eines Wohnungseinbruchs.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Start der Fahrradsaison: Kampagnenvideo reicht nicht!

Düsseldorf.

Mit einem Aktionstag will die Polizei im Rhein-Erft-Kreis morgen für die Gefahren des Radverkehrs sensibilisieren. Auch Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sein Kommen angekündigt, um ein neues Kampagnenvideo zur Sicherheit für Radfahrer vorzustellen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das für eine gute Idee, aber ein Kampagnen-Film reicht aus ihrer Sicht nicht aus, um die in der jüngsten Vergangenheit stark gestiegenen Unfallzahlen von Fahrrädern und Pedelecs wieder zu senken.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP begrüßt neue "Vernetzungsstelle Umweltkriminalität"

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass beim Landeskriminalamt eine sechsköpfige „Vernetzungsstelle Umweltkriminalität“ eingerichtet wird. „Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wird immer dringlicher, hier ist auch die Polizei gefordert“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Die Bekämpfung von Umweltkriminalität habe bisher unter mangelndem Behördenaustausch und fehlenden fachlichen Kompetenzen gelitten: „Gut, dass diese Mängel jetzt behoben werden“, meint Maatz.

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 alt=Foto: Lorenz Rojahn/GdP

Schalke darf beim Alkoholverbot nicht vor den Fans einknicken

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die heute von Schalke 04 bekanntgegebene Entscheidung, beim Revier-Derby am kommenden Samstag gegen Borussia Dortmund keinen Alkohol im Stadion zu verkaufen, kritisiert aber die Begründung des Vereins, dass das Alkoholverbot nur deshalb ausgesprochen worden sei, weil die Polizei das Sicherheitskonzept für das Spiel sonst nicht mitgetragen hätte.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Verkehrsunfallbilanz: GdP fordert maximal 15 km/h für E-Scooter

Düsseldorf.

Erstmals seit fünf Jahren ist die Zahl der in NRW verunglückten Fußgänger, E-Scooter-Nutzer, Rad- und Pedelec-Fahrer gestiegen – auf fast 31 000. Verantwortlich für den starken Anstieg ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das verändere Mobilitätsverhalten. Weil immer mehr Menschen mit dem Rad oder dem Pedelec unterwegs sind, verunglücken mehr. Die GdP fordert, dass die Politik auf die steigenden Unfallzahlen der schwächsten Verkehrsteilnehmer mit neuen Regeln reagiert.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Ohne mehr Präsenz auf der Straße werden die Straftaten nicht zurückgehen

Düsseldorf.

Der deutliche Anstieg der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen lässt sich ohne eine strategische Neuausrichtung der Polizei nicht zurückdrängen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Kriminalstatistik für das vergangene Jahr hingewiesen. Für NRW ist es der erste Kriminalitätsanstieg nach einer ganzen Reihe von Jahren, auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 sind die Zahlen gestiegen.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Sicherheitskonzept der Vereine noch nicht EM-tauglich

Düsseldorf.

Anderthalb Jahre vor dem Beginn der Fußball-EM in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf einer Tagung für die Führungskräfte der Polizei im Stadion vom Borussia Mönchengladbach die Fußballvereine in NRW aufgefordert, endlich konsequent gegen Hooligans in den eigenen Reihen vorzugehen. „Wenn wir bei der EM brutale Szenen wie in Nizza verhindern wollen, dürfen die Vereine Gewalttätern keinen Zutritt mehr zu den Stadien gewähren“, forderte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die gängige Praxis, die eigenen Fans zur Mäßigung aufzurufen, aber bekannten Schlägern Tür und Tor zu öffnen, muss endlich aufhören! Nicht erst während der EM, sondern sofort“, sagte Mertens.

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 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Einsatzkonzept in Lützerath hat Vorbildcharakter für andere Großeinsätze

Düsseldorf.

Einen Tag nach der Demonstration von Umweltverbänden gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine positive Zwischenbilanz des bisherigen Polizeieinsatzes in Lützerath. „Auch wenn gestern mehr als siebzig Polizisten von militanten Braunkohlegegnern verletzt worden sind, hat die Polizei ihr wichtigstes Ziel, eine erneute Besetzung des inzwischen fast vollständig geräumten Dorfes Lützerath zu verhindern, erreicht“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

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 alt=Foto: Günter Jungmann/GdP

GdP zu Lützerath: „Polizei schützt das Recht“

Düsseldorf.

Heute beginnt die heiße Phase des Polizeieinsatzes zur Räumung des von Kohlegegnern besetzten Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler. Damit startet in Nordrhein-Westfalen einer der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre. In Zeiten des Klimawandels steht der Einsatz im Fokus gesellschaftlicher Kontroversen. „Die Polizei schützt das Recht“, stellt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens klar.

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 alt=Foto: Günter Jungmann/GdP

GdP fordert Masterplan für die Polizei

Düsseldorf

Erst die Silvesterkrawalle in Bonn, Hagen und anderswo, dann der vereitelte Terroranschlag von Castrop-Rauxel, jetzt der Großeinsatz in Lützerath – kaum ein Tag vergeht, an dem die Polizei in NRW nicht bis an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit belastet ist. Ein Signal der schwarz-grünen Landesregierung, dass sie die Leistung der Polizei für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft anerkennt, steht trotzdem noch immer aus. Für die Polizistinnen und Polizisten in NRW gibt es stattdessen seit fast 20 Jahren eine 41-Stunden-Woche, obwohl die überlange Arbeitszeit zu massiven Gesundheitsproblemen führt. Die Zulagen, die Polizisten als Ausgleich für Schicht- und Wochenendarbeit bekommen, sind zwei Jahrzehnte nicht mehr erhöht worden. Und bei den Aufstiegschancen sieht es mau aus.

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 alt=Grafik: Klaus Niesen/GdP

GdP setzt Aufwärtstrend weiter fort

Düsseldorf

Entgegen dem Trend in anderen politischen Organisationen konnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Ende 2022 waren in NRW 47 021 Beschäftigte oder ehemalige Beschäftigte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind 1 000 Mitglieder mehr als ein Jahr zuvor und fast 5 000 Mitglieder als vor fünf Jahren.

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 alt=Foto: Holger Dumke/GdP

Lützerath ist nicht der Hambacher Forst

Düsseldorf

Heute früh hat die Polizei im Umfeld von Lützerath mit dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur begonnen, um das seit langer Zeit von Klima-Aktivisten besetzte Dorf zu räumen. Damit beginnt die letzte Vorbereitungsphase für die ab Mitte Januar erwartete eigentliche Räumung. Trotz des großen Symbolwertes von Lützerath sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Chancen, dass dabei ein gewaltsamer Zusammenstoß von Klima-Aktivisten mit den vor Ort eingesetzten Polizisten verhindert werden kann. Bei der Räumung des Hambacher Forstes vor vier Jahren war das anders. Damals sind die Polizisten massiv von gewaltbereiten Waldbesetzern angegriffen worden.

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 alt=GdP-Foto: Sven Vüllers

GdP enttäuscht über NRW-Hilfspaket: Nöte der Landesbeschäftigten kommen nicht vor

Düsseldorf

. Böse Überraschung kurz vor Weihnachten: Diese Woche entscheidet der Düsseldorfer Landtag über die erste Tranche des milliardenschweren NRW-Hilfspaketes. Die Nöte der aktiven und ehemaligen Landesbeschäftigten angesichts extrem steigender Preise werden darin nicht berücksichtigt, kein Wort zu einer dringend benötigten Inflationsausgleichprämie. „Die schwarz-grüne Landesregierung wird ihrer Verantwortung als Arbeitgeberin nicht gerecht“, klagt Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

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Pressemeldung

 alt=Foto: IM NRW

Ernennung von Andreas Stüve zum neuen Polizeipräsidenten ist starkes Signal für die Bekämpfung der Clan-Kriminalität

Essen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute bekannt gewordene Entscheidung von Innenminister Herbert Reul, den Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Andreas Stüve zum neuen Polizeipräsidenten von Essen zu ernennen. „Andreas Stüve hat sich als Leiter der nrw-weit tätigen Zentralstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Er hat in seiner bisherigen Funktion dafür gesorgt, dass die Organisierte Kriminalität an ihrer empfindlichsten Stelle getroffen wird – der Beschlagnahme ihrer illegal erworbenen Vermögen“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Das ist genau der Hebel, den die Polizei bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität braucht.“

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Anschlag auf die Alte Synagoge ist ein Anschlag auf uns alle

Düsseldorf.

Mit Entsetzen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den heute Nacht auf die Alte Synagoge in Essen verübten Anschlag reagiert. „Dass nach den grauenvollen Morden an Millionen Juden während des Nationalsozialismus heute Menschen jüdischen Glauben Deutschland wieder als ihre Heimat sehen und mitten unter uns leben, ist ein großes Glück. Die jüdischen Gemeinden sind Teil unserer Gesellschaft, sie bereichern unsere Kultur und unser Leben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Wir müssen alles tun, damit sie respektiert werden und in Sicherheit bei uns leben können.“

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 alt=Foto: GdP

Tempolimit rettet Leben – auch ohne längere Laufzeiten der Atomkraftwerke

Düsseldorf/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von FDP-Chef Christian Lindner angekündigte Bereitschaft, die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen nicht mehr grundsätzlich abzulehnen. „Wir brauchen das Tempolimit nicht nur aus Klimagründen, sondern auch, um die Zahl der Verkehrstoten auf den Autobahnen deutlich zu reduzieren“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und Verkehrsexperte Michael Mertens am Freitag in Düsseldorf. „Deshalb ist es gut, dass das Veto der FDP, auch in Deutschland ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, endlich vom Tisch ist“.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Nachtragshaushalt lässt Stärkung des öffentlichen Dienstes vermissen

Düsseldorf.

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2022 enthält keine Maßnahmen, um den drohenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu verhindern. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der morgen stattfinden Expertenanhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisiert.

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