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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Polizei bekommt wieder eine Mittelinstanz

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die am Wochenende bekannt gewordenen Überlegungen von Innenminister Herbert Reul (CDU), das Innenministerium stärker auf strategische Aufgaben zu konzentrieren und von der Aufsicht über das operative Tagesgeschäft in den 47 Kreispolizeibehörden in NRW zu entlasten. Diese Aufgabe sollen in Zukunft die drei Landesoberbehörden der Polizei, das Landeskriminalamt (LKA), das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) wahrnehmen.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Polizisten besser schützen!

Düsseldorf.

Trotz der massiv gestiegenen Infektionsgefahr sind die Polizisten in NRW noch immer völlig unzureichend gegen den Corona-Virus geschützt. Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stehen in den meisten Polizeibehörden nur wenige Schutzanzüge und deutlich zu wenig Einmalhandschuhe zur Verfügung. Der Großteil der an die Behörden ausgegeben Atemschutzmasken hat zudem nur die Schutzklasse ffp1. Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind aber Masken mindestens der Schutzklasse ffp2 erforderlich, um eine Ansteckung mit dem Corona-Virus zu verhindern.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Personalratswahlen bei der Polizei werden auf 2021 verschoben

Düsseldorf.

Aufgrund der Bedrohung durch den Corona-Virus werden die für den 5. – 8. Mai geplanten Personalratswahlen bei der Polizei auf das kommende Jahr verschoben. Das hat der Hauptwahlvorstand der Polizei heute auf Initiative der drei Polizeigewerkschaften beschlossen. Hintergrund der Entscheidung ist die Feststellung des Hauptwahlvorstands, dass auf Grund der intensivierten Maßnahmen zur Pandemievorsorge eine ordnungsgemäße Durchführung der Personalratswahlen bei der Polizei nicht mehr gewährleistet werden kann.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Polizisten und Rettungssanitäter bei Corona-Verdacht vorrangig testen

Düsseldorf.

In den letzten Tagen häufen sich in NRW die Fälle, in denen auch bei Polizisten ein Anfangsverdacht auf eine Corona-Infektion besteht. Bis der Verdacht ausgeräumt ist, können die betroffenen Polizisten keinen Dienst versehen. Das kann auch für ganze Dienstgruppen zutreffen. Sollten die Fallzahlen der von einem Corona-Verdacht betroffenen Polizisten weiter steigen, könnte dadurch die Funktionsfähigkeit der Polizei eingeschränkt werden. Um das zu verhindern, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Innenministerium aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Polizisten, bei denen ein Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht, vorrangig zum Test zugelassen werden.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Ab 2021 bekommt jeder Polizist ein eigenes Smartphone!

Düsseldorf.

Ab dem kommenden Jahr soll jeder Polizist in NRW, der im operativen Dienst tätig ist, ein eigenes Smartphone bekommen. Neben den 22 000 Geräten, die der Polizei bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen, wird das Land weitere 7000 Smartphones anschaffen. Das geht aus dem bislang noch nicht veröffentlichten Haushaltsentwurf des Landes für 2021 hervor. Mit den zusätzlichen Geräten wird sichergestellt, dass ab dem kommenden Jahr alle Kriminal- und Ermittlungsbeamten und alle Bezirksbeamten in NRW mit einem eigenen Smartphone ausgestattet werden. Im Wach- und Wechseldienst soll die flächendeckende Ausstattung bereits bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Jetzt nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen und die Kommissariate erneut ausdünnen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt den heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) bekanntgegebenen deutlichen Rückgang der Straftaten in NRW vor allem auf die erfolgreiche Arbeit der Polizei zurück. „Wenn wir Straftaten verhindern und Täter überführen wollen, brauchen wir eine langfristig angelegte Handlungsstrategie und kein kurzfristiges Hin- und Herschieben unserer viel zu knappen Ressourcen auf immer neue Deliktfelder“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

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GdP zur Verkehrsunfallstatistik

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

458 Verkehrstote sind kein Grund zum Jubeln!

Düsseldorf.

Der leichte Rückgang der Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr in NRW um 32 auf 458 getöteten Menschen ist für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Grund zur Entwarnung. „458 Verkehrstote heißt doch nichts anders, als dass in NRW kein Tag vergeht, an dem nicht mindestens ein Mensch im Straßenverkehr ums Leben kommt. Das ist angesichts der immer sicherer werdenden Autos vollkommen inakzeptabel“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller zu der heute bekanntgewordenen Verkehrsunfallbilanz für 2019. „Da nutzt es auch nichts, wenn Innenminister Herbert Reul darauf verweist, dass die Zahl an Verkehrstoten die niedrigste seit 1953 ist. Es könnten viel weniger Tote und Schwerverletzte sein, wenn die Polizei der Verkehrsüberwachung endlich wieder die Bedeutung zukommen lässt, die sie braucht“, erläuterte Müller.

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GdP zum Abschluss des 58. Verkehrsgerichtstages in Goslar

Mertens: Schärfere Regeln für Verkehrsrowdys reichen allein nicht aus

Goslar/Düsseldorf.

Die Forderungen des am Freitag zu Ende gegangenen 58. Verkehrsgerichtstages zum Umgang mit aggressivem Verhalten und zur Verkehrssicherheit von Elektrokleinstfahrzeugen werden von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Zurückhaltung aufgenommen. „Schärfere Regeln sind gut gemeint, lösen aber das Problem der viel zu geringen Kontrolldichte nicht“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens.

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Pressemitteilung zum 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar

 alt=Foto: GdP

Rasern und Dränglern die rote Karte zeigen

Goslar/Düsseldorf.

Um aggressives und damit unfallträchtiges Verhalten im Straßenverkehr zu reduzieren, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutlich verstärkte Verkehrsüberwachung zwingend notwendig. „Ohne Kontrolle geht es nicht. Wir brauchen dringend moderne Technik und wieder mehr Personal für die Verkehrsüberwachung“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens anlässlich des am Mittwoch beginnenden 58. Verkehrsgerichtstages in Goslar.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP baut starke Position in der Polizei weiter aus

Düsseldorf.

2019 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW erneut 1320 zusätzliche Mitglieder gewonnen. Mit Stichtag 31. Dezember waren 43 672 Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind 4360 Mitglieder mehr als 2015. Parallel zum deutlichen Mitgliederzuwachs ist die GdP in den letzten Jahren auch jünger geworden. Knapp ein Drittel aller GdP-Mitglieder ist unter dreißig Jahre alt.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Änderungen des Polizeigesetzes dürfen nicht zur Gefährdung der Beschäftigten führen

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) kritisiert, dass nach den gestern vom Landtag verabschiedeten Änderungen des Polizeigesetzes in Zukunft verstärkt Tarifbeschäftigte im Polizeigewahrsam eingesetzt werden sollen, ohne dafür ausgebildet zu sein. „Wenn in Zukunft neben den Polizistinnen und Polizisten auch Tarifbeschäftigte polizeiliche Befugnisse gegenüber den festgehaltenen Personen ausüben sollen, kann die Eigensicherung der dort eingesetzten Beamten und Tarifbeschäftigten nicht mehr im erforderlichen Maß gewährleistet werden“, warnt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Tobias Hase/picture alliance

GdP fordert Meldepflicht für IT-Firmen bei Kindesmissbrauch

Düsseldorf.

Als Konsequenz aus den beiden Missbrauchsfällen in Lügde und in Bergisch Gladbach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass in Deutschland IT-Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, sämtliche Hinweise auf sexuellen Missbrauch von Kindern automatisch der Polizei zu melden. Eine vergleichbare Meldepflicht gibt es bereits seit mehreren Jahren in den USA, wo die IT-Unternehmen jeden Verdacht auf sexuellen Missbrauch dem National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) melden müssen. „Wenn wir verhindern wollen, dass Deutschland zu einem Eldorado für Kinderschänder wird, brauchen wir bei uns die gleiche Meldepflicht wie in den USA“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Endlich sind auch bei der Polizei Fachkarrieren möglich!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, ab dem kommenden Jahr bei der Polizei 300 zusätzliche Stellen im Bereich A 12 sowie 150 zusätzliche Stellen im Bereich A 13 zu schaffen. „Mit den zusätzlichen Stellen sind Polizistinnen und Polizisten, die Führungsverantwortung tragen oder in ihrem Arbeitsbereich eine wichtige Aufgabe übernommen haben, nicht länger gezwungen, ihren Direktion oder ihre Behörde zu wechseln, weil sie sonst nicht befördert werden können“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Arbeit kann endlich auch bei der Polizei gerecht bezahlt werden. Dafür haben wir lange gekämpft!“

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

GdP erwartet zusätzliche Mittel für Aufhebung des Deckelungsbeschlusses

Düsseldorf.

Trotz der vom Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigten Aufhebung des Deckelungsbeschlusses bei der Polizei sind im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr keine Mittel vorgesehen, um Polizisten, die in ihrem Arbeitsbereich eine herausgehobene Sachbearbeiterfunktion wahrnehmen oder Führungsverantwortung übernommen haben, entsprechend ihrer Aufgabe zu bezahlen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung über den Landeshaushalt für 2020 im Düsseldorfer Landtag kritisiert.

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Wenn der Staat versagt, stärkt das extreme Parteien

Essen

Bis Mitte des kommenden Jahres will die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ ihre Empfehlungen vorlegen. Am 23. September waren ihr Vorsitzender, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Gast auf der Behördenleitertagung der GdP, an der erstmals nicht nur die Polizeipräsidenten, die Leiter der drei Landesoberbehörden der Polizei und die Präsidenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und der Deutschen Hochschule der Polizei teilgenommen haben, sondern auch etliche Landräte aus NRW. Viel verraten über die Empfehlungen der Regierungskommission wollte Wolfgang Bosbach zwar noch nicht, trotzdem brachte er eine Reihe von nachdenkenswerten Aufforderungen an die Politik mit.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Bodycam darf auch in Wohnungen eingesetzt werden

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) offiziell gestartete flächendeckende Ausrüstung der Polizei mit einer Bodycam. „In anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei, bei der die Kameras schon länger im Einsatz sind, ist die Zahl der Angriffe auf Polizisten zurückgegangen. Das erhoffen wir uns auch für NRW“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Kommt es trotz der Kamera zu einem Angriff auf die Beamten, können die Angriffe festgehalten und die Täter leichter überführt werden. Auch davon erwarten wir uns langfristig eine abschreckende Wirkung“, ergänzte Mertens.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Heiko Müller/GdP

Polizisten konnten über neuen Streifenwagen mitentscheiden

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) bekannt gegebene Entscheidung, die Polizei in NRW in Zukunft neben dem Ford S-Max auch mit der Kurzversion des Mercedes Benz Vito als neuem Streifenwagen auszustatten. „Wir haben immer gefordert, dass die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag mit dem Streifenwagen unterwegs sind, bei der Auswahl des Fahrzeugs beteiligt werden, denn es geht um ihren Arbeitsplatz. Dieser Forderung ist das Innenministerium gefolgt“, lobte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens das Verfahren zur Auswahl des neuen Streifenwagens. Positiv bewertet die GdP zudem, dass die Polizeibehörden zwischen zwei Modellen wählen können. „Nicht jedes Auto ist für jede Einsatzsituation geeignet“, betonte Mertens. „Deshalb fordern wir schon seit Längerem eine größere Modellvielfalt bei der Polizei.“

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Reul will Deckelungsbeschluss endlich aufheben!

Düsseldorf

In einem persönlichen Gespräch mit den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften in NRW hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute angekündigt, dass er den bereits seit 2005 geltenden Deckelungsbeschluss, durch den die Zahl der Stellen bei der Polizei im Bereich A 12 und A 13 auf den damals erreichten Stand eingefroren worden ist, aufheben will. Reul greift damit eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die sich in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten immer wieder dafür eingesetzt hat, dass Polizisten, die eine verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen und besondere Leistungen erbringen, entsprechend ihrer Funktion und ihrer Verantwortung bezahlt werden.

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 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

GdP setzt auf schnelle Ermittlung der Täter in Hamm

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hofft, dass die Täter, die am Wochenende in Hamm vier Polizisten in Ihrer Freizeit brutal angegriffen und verletzt haben, schnell ermittelt werden. „Die Polizisten wurden nur deshalb angegriffen, weil sie Polizisten sind. Das ist unerträglich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Ich erwarte deshalb von Innenminister Herbert Reul, dass er den Angriff auf die Beamten als Dienstereignis bewertet, damit die verletzen Kollegen alle Hilfe bekommen, auf die sie einen Anspruch haben“, betonte Mertens.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: picture alliance

Bundesligastart: Mehr Vereine aus NRW – mehr Risikospiele

Düsseldorf.

Zwei Tage vor Beginn der neuen Bundesligasaison mit zwei weiteren Vereinen aus NRW und damit auch mehr Risikospielen, fordert die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die Vereine auf, ihrer Verantwortung für die Sicherheit in den Stadien gerecht zu werden. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP: „Dass Vereinen vom Land Nordrhein-Westfalen bisher keine Kosten für Fußballeinsätze in Rechnung gestellt werden ist richtig, denn nicht die Vereine sondern gewaltbereite Fußballchaoten sind die Ursache für personalintensive Polizeieinsätze. Im Gegenzug müssen die Vereine aber auch ihrer Verantwortung für die Sicherheit in den Stadien in stärkerem Maße gerecht werden. Strengere Einlasskontrollen, stringenteres Vorgehen gegen Hassparolen auf Bannern und gegen Pyrotechnik und die konsequente Ahndung von Verstößen gegen die Sicherheitsbestimmungen sind unerlässlich.“

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