Vorfälle in Münster: GdP unterstützt rechtsstaatliche Ermittlungen

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen zeigt sich tief bestürzt über die heute bekanntgewordenen Vorwürfe gegen Mitglieder der Spezialkräfte der Polizei Münster. „Rechtsextreme, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende und sexistische Auffassungen haben in den Reihen der Polizei nichts, aber auch gar nichts zu suchen“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens. Aus ihrer Gründungshistorie heraus und dem Bewusstsein über die Nazi-Zeit ist gerade die GdP in ihrer Abgrenzung gegen rechte Tendenzen immer sehr klar.

Trageversuch für Poloshirts im Winter sinnlos!

Düsseldorf.

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann der geplante Trageversuch für die neuen Poloshirts für die Polizei erst im kommenden Jahr stattfinden. Der Grund: Laut NRW-Innenministerium sollen die am Trageversuch beteiligten Firmen bis in den Herbst hinein nicht in der Lage sein, die erforderlichen Mustershirts herzustellen. Dann sind die Temperaturen aber so niedrig, dass der Trageversuch keinen Sinn macht.

GdP erwartet von Wüst klares Konzept für den öffentlichen Dienst

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gratuliert Hendrik Wüst zur heutigen Wiederwahl als Ministerpräsident. „Der von Schwarz-Grün geplante Umbau von NRW zum ersten klimaneutralen Industriestandort in Europa ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb ist es richtig, dass die neue Landesregierung hier den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legen will“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Aber andere Themen dürfen darüber nicht in Vergessenheit geraten“, fordert er. Sorge bereiten der GdP vor allem die dürftigen Aussagen im Koalitionsvertrag zur Inneren Sicherheit und zur dringend erforderlichen Modernisierung des öffentlichen Dienstes.

GdP zu Schwarz-Grün: Die Herausforderungen für die Polizei verlangen einen langen Atem

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass CDU und Grüne als künftige NRW-Landesregierung in der Inneren Sicherheit Kurs halten wollen. „Schwerpunkte wie der Kampf gegen sexuellen Missbrauch verlangen einen langen Atem und entsprechende Ressourcen bei der Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Gleiches gelte für die Bekämpfung von Organisierter wie auch Clankriminalität.

GdP: Runter mit der Wochenarbeitszeit für Landesbeschäftigte - finanzielle Spielräume sind da

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat CDU und Grüne aufgefordert, mit einer künftigen NRW-Regierung für Gerechtigkeit zu sorgen und die Wochenarbeitszeit für alle Landesbeschäftigten zu senken. „Die Zeiten, in denen der NRW-Etat auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen saniert werden muss, sind lange vorbei“, mahnt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Der Landesbezirksbeirat als zweithöchstes Gremium der Gewerkschaft in NRW machte heute in Gladbeck (13. Juni 2022) deutlich, wohin der Weg führen muss: Auf 38,5 Stunden muss die Wochenarbeitszeit in einem ersten Schritt für alle Landesbeschäftigten gesenkt werden, perspektivisch bleiben 35 Stunden das Ziel.

Die 41 muss weg!

Düsseldorf.

„Die 41 muss weg! Her mit der 38,5 Stunden-Woche!“ – mit dieser Forderung haben heute Polizistinnen und Polizisten den Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Düsseldorf begleitet. Die Polizisten wehren sich dagegen, dass in dem zwölfseitigen Sondierungspapier, auf das sich die beiden künftigen Regierungsparteien in der vergangenen Woche geeinigt haben, nichts zur Stärkung des öffentlichen Dienstes steht.

Differenzen zwischen CDU und Grünen dürfen nicht zur Schwächung der Polizei führen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von der CDU angekündigte Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Bündnis 90/Die Grünen begrüßt. „Es ist gut, dass es angesichts des Kriegs in der Ukraine und der enormen Herausforderungen, die der Klimawandel haben wird, zu einer schnellen Regierungsbildung kommen soll. Das angepeilte hohe Verhandlungstempo darf aber nicht dazu führen, dass die unterschiedlichen Positionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei der Inneren Sicherheit zu einer Schwächung der Polizei führen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Landesregierung muss die Energiepauschale auch an die Pensionäre auszahlen

Düsseldorf.

Die Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Ayla Çelik und Michael Mertens, haben heute Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gemeinsam aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Energiepauschale von 300 Euro auch an die Pensionäre zu zahlen. „Wer nicht mehr im aktiven Berufsleben steht, ist von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen, weil er viel weniger Geld zur Verfügung hat. Dass die Initiative von Wüst, auch die Rentnerinnen und Rentner bei der Energiepauschale zu berücksichtigen, gestern im Bundesrat gescheitert ist, ist ein politischer Fehler“, betonen die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden. „Aber Wüst hat die Chance diesen Fehler im eigenen Land zu korrigieren und die Energiepauschale auch an die Pensionäre auszuzahlen. Dafür braucht er nur einen Landtagsbeschluss und keine Bundesratsmehrheit.“

Personeller Wiederaufbau muss nach der Landtagswahl fortgesetzt werden

Düsseldorf/Köln.

12 420 Kommissarsanwärterinnen und -anwärter sind in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode in NRW eingestellt worden. Unter dem Strich ist die Zahl aller Polizistinnen und Polizisten trotzdem nur um 1500 Beamte gewachsen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die heute in der Kölner Lanxess-Arena stattfindende Vereidigungsfeier für die im vergangenen Jahr eingestellten Nachwuchspolizistinnen und -polizisten hingewiesen.

Neuer schulischer Ausbildungsgang stärkt die Polizei

Düsseldorf.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt der im August an 11 Berufskollegs startende Schulversuch „Fachoberschule der Polizei“ zu einer Stärkung der Polizei. „Mit dem neuen Bildungsangebot können wir junge Menschen für die Polizei gewinnen, für die der Weg über ein Vollabitur oder eine vorhergehende andere Berufsausbildung nicht der richtige Weg ist. Trotzdem können aus ihnen hervorragende Polizistinnen und Polizisten werden“, ist sich der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz sicher.

GdP warnt vor einer Zunahme von Cyberattacken

Düsseldorf

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und Russlands Drohungen gegen den Westen warnt die Gewerkschaft der Polizei NRW vor einer Zunahme von Cyberattacken und politischer Einflussnahme im Internet. „Wir müssen unsere kritische Infrastruktur, unsere Firmen und unsere Demokratie schützen“, mahnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Der heute in Düsseldorf veröffentlichte Verfassungsschutz-Bericht macht sehr deutlich, dass auch an Rhein und Ruhr die Bedrohungslage durch ausländische Nachrichtendienste so hoch ist wie seit Jahren nicht.

Macht krimineller Clans ist noch lange nicht gebrochen

Düsseldorf

Die GdP begrüßt die unter enormen Kräfteeinsatz erzielten ersten Erfolge bei der Bekämpfung von der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen. „Die Macht krimineller Familienzirkel ist aber noch lange nicht gebrochen“, mahnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz anlässlich des heute vom NRW-Innenministerium vorgestellten neuen Lagebildes.

Anstieg der Drogentoten im Straßenverkehr erst der Anfang einer rasanten Entwicklung

Düsseldorf.

Ohne eine massive Ausweitung der Verkehrskontrollen wird die Zahl der Verkehrstoten, die auf Fahren unter Drogeneinfluss zurückzuführen ist, in den kommenden Jahren sprunghaft steigen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) veröffentlichte Verkehrsunfallbilanz für 2021 hingewiesen. Laut Reul wurden im vergangenen Jahr alleine in NRW 20 210 Autofahrer von der Polizei wegen Drogenmissbrauchs aus dem Verkehr gezogen, das sind fast 4000 mehr als im Jahr zuvor. Elf Menschen haben durch Drogen am Steuer ihr Leben verloren, fünf mehr als 2020. Die GdP warnt deshalb vor den Plänen der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis.

GdP fordert Ende der ungerechten 41-Stunden-Woche

Düsseldorf/Essen.

Seit 2003 müssen die Beamten in NRW 41 Stunden in der Woche arbeiten – so lange, wie in keiner anderen Branchen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die überlange Arbeitszeit in der kommenden Legislaturperiode endlich beendet wird. „In einem ersten Schritt muss die Arbeitszeit der Beamten auf die gleiche Wochenarbeitszeit reduziert werden, wie sie heute für die Tarifbeschäftigten gilt, also auf 39 Stunden und 50 Minuten. In einem weiteren Schritt muss die Arbeitszeit für alle Beschäftigten auf 35 Stunden sinken“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens heute in einer Diskussionsrunde der GdP mit den innenpolitischen Sprechern von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Zeche Zollverein in Essen.

Auch die übrigen Präsidien zügig nachbesetzen

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Landesregierung, die leitende Polizeidirektorin der Kreispolizeibehörde Mettmann, Ursula Tomahogh (55), zur Polizeipräsidentin in Hagen zu ernennen, ausdrücklich begrüßt. „Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass die großen Polizeibehörden in NRW von Polizisten geführt werden, weil sie aus eigener Erfahrung wissen, was für eine erfolgreiche Polizeiarbeit wichtig ist. Dass mit der Ernennung von Ursula Tomahogh jetzt acht der 18 Polizeipräsidien von Polizistinnen und Polizisten geführt werden, stärkt die Arbeit der Polizei“, sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Kriminalstatistik zeigt nur die halbe Wahrheit

Düsseldorf

Seit Jahren geht in NRW die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten zurück. Aber ein Rückgang der Kriminalstatik bedeutet nicht automatisch, dass die Menschen tatsächlich in größerer Sicherheit leben. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der morgen geplanten Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2021 durch Innenminister Herbert Reul (CDU) aufmerksam gemacht. Straftaten, die der Polizei nicht bekannt werden, fließen dort ebenso wenig ein, wie die in Zukunft zu erwartende Verlagerung der Kriminalität in neue Tätigkeitsfelder wie das Internet. Die GdP fordert deshalb, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik durch einen periodischen Sicherheitsbericht ergänzt wird.

Arbeitszeiten bei Großeinsätzen: GdP bekommt höchstrichterlich Recht

Leipzig/Düsseldorf.

Bei Großeinsätzen müssen die Bereitschaftszeiten der Polizei 1:1 als Arbeitszeit anerkannt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute höchstrichterlich in einem bereits seit acht Jahren laufenden Rechtstreit entschieden (Az.: BVerwG 2 C 5.21). Geklagt hatte ein Polizist aus Bochum, der 2011 und 2012 bei den Castor-Transporten im Einsatz war. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte den Beamten in allen drei Instanzen unterstützt.

GdP dringt auf nachhaltige Veränderungen bei der Kriminalpolizei

Düsseldorf.

Ohne eine nachhaltige personelle Stärkung, ein am Bedarf angepasstes Fortbildungskonzept und eine bessere technische Ausstattung kann die Kripo in NRW in Zukunft nur noch einen Teil der Straftaten verfolgen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem heute veröffentlichten Positionspapier zur Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung aufmerksam gemacht. Die GdP dringt deshalb auf nachhaltige Veränderungen bei der Kriminalpolizei.

Betreuungskonzept der Ermittlungsgruppe Berg muss zum Standard werden

Köln/Bergisch Gladbach.

26 Monate nach ihrer Gründung hat das Polizeipräsidium Köln heute die Ermittlungsgruppe Berg aufgelöst, die nach dem Bekanntwerden der ersten Missbrauchsfälle an Kindern in Bergisch Gladbach gegründet worden war. Zeitweise waren dort mehr als 350 Kripobeamte eingesetzt. Mehr als 400 mutmaßliche Sexualstraftäter wurden identifiziert und zum Teil bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt den Erfolg der Ermittlungsgruppe Berg auch auf das dort entwickelte Betreuungskonzept für die bei der Aufklärung eingesetzten Polizistinnen und Polizisten zurück und fordert, dass es bei ähnlichen Verfahren zum Standard wird.

DGB NRW: Gewerkschaften und Landesregierung vereinbaren Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte in NRW

Düsseldorf.

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst wird auf die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 30.09.2023 zeit- und wirkungsgleich übertragen. Darauf haben sich heute bei einem Spitzengespräch die Gewerkschaften und die Landesregierung geeinigt. Ab dem 1. Dezember 2022 bedeutet das eine Steigerung von 2,8 Prozent der Besoldung und der Versorgungsbezüge. Darüber hinaus werden die monatlichen Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Rechtsreferendarinnen und -Referendare zum 1. Dezember 2022 um 50 Euro angehoben. In Übertragung des Tarifvertrages für die ersten 14 Monate, vom 1. Oktober 2021 bis 30.11.2022, wird eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung an die Besoldungsempfänger in Höhe von 1300 Euro geleistet. Für Anwärter sowie Rechtsreferendare beträgt die Sonderzahlung 650 Euro.