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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

 alt=Verdachtsunabhängige Kontrollen notwendig, aber kein Allheilmittel - Foto: GdP

Verdachtsunabhängige Kontrollen notwendig, aber kein Allheilmittel

Düsseldorf.

Bei vielen in NRW begangenen Straftaten sind die Niederlande und Belgien Rückzugsraum für die Täter. Die Polizei sollte deshalb die Möglichkeit bekommen, Reisende im grenznahen Raum verdachts- und ereignisunabhängig zu überprüfen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung der sogenannten Schleierfahndung gefordert. „Wir wollen kein Zurück in die Zeit vor Schengen, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Straftäter gezielt die offenen Grenzen nutzen, um bei uns Straftaten begehen. Deshalb brauchen wir in NRW die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß bei der Anhörung.

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 alt=Schönrechnerei bei den Überstunden - Foto: GdP/Sven Vüllers

Schönrechnerei bei den Überstunden hilft keinem

Düsseldorf.

Nach einem heute im Landtag vorgestellten Bericht sind im vergangenen Jahr bei der Polizei in NRW fast zwei Millionen neue Überstunden angefallen, 17 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Hinzukommen weitere zwei Millionen Überstunden aus den vorangegangenen Jahren, die bislang nicht abgegolten worden sind. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts dieser Entwicklung davor, die Arbeitsüberlastung der Polizei schönzureden. „Die Zahlen machen deutlich, wie enorm die Arbeitsbelastung der Polizei ist. Sie wird angesichts der angespannten Sicherheitslage in den kommenden Jahren sogar noch weiter wachsen, statt zurückgehen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Deshalb ist es illusorisch, wenn die Politik davon ausgeht, dass sich der enorme Überstundenberg bei der Polizei kurzfristig abbauen lässt.“ Hinzu kommt, dass mehrere Hunderttausend Überstunden nur in internen Arbeitszeitkonten erfasst sind. „Der tatsächliche Überstundenberg liegt bereits jetzt deutlich über vier Millionen Stunden“, so Plickert.

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 alt=GdP fordert bessere finanzielle Entschädigung für Einsatzhundertschaften und Spezialeinheiten - Foto: GdP/Jürgen Seidel

GdP fordert bessere finanzielle Entschädigung für Einsatzhundertschaften und Spezialeinheiten

Düsseldorf.

Wegen der verschärften Sicherheitslage fordert die GdP eine Zulage von 100 Euro für Beamte in den Einsatzhundertschaften und die Anhebung der Zulage bei den Spezialeinheiten auf mindestens 300 Euro. Weil immer mehr Beamte gleichzeitig an verschiedenen Orten eingesetzt werden, werden in den Hundertschaften nicht nur die wenigen arbeitsfreien Wochenenden in Serie gestrichen, sondern das Innenministerium ruft die dort eingesetzten Beamten zunehmend auch nachts aus den Betten. Auch für die Beamten in den Spezialeinheiten hat die Belastung deutlich zugenommen.

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 alt=Arbeitszeitverordnung Polizei: GdP fordert deutliche Verbesserungen - Foto: GdP

Arbeitszeitverordnung Polizei: GdP fordert deutliche Verbesserungen

Düsseldorf.

Der Anfang Juni vom zuständigen Innenministerium vorgelegte Entwurf für eine Neufassung der Arbeitszeitverordnung für die Polizei (AZVOPol), ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bislang eine Enttäuschung. „Gesundheitsverträgliche Schichtdienstmodelle sind mit 41 Wochenstunden nicht möglich. Polizistinnen und Polizisten werden durch überlange Dienstzeiten weiter verheizt“ so GdP-Vorsitzender Arnold Plickert. Das gelte auch für Rufbereitschaften, die über Zeiträume von bis zu sechs Wochen am Stück zulässig sein sollen. Plickert: „Rufbereitschaften dürfen nicht dazu missbraucht werden, Personalmangel zu kaschieren. Sie müssen zeitlich begrenzt und besser vergütet werden.“

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 alt=Einführung von Section Control in NRW ist überfällig - Foto: GdP

Einführung von Section Control in NRW ist überfällig

Düsseldorf.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) ist die Einführung von Section Control in NRW überfällig und darf nicht durch den reflexhaften Verweis auf einen angeblichen Generalverdacht verhindert werden. „Gegenüber den Opfern von schweren Verkehrsunfällen ist der Verweis auf den Datenschutz der Autofahrer zynisch,“ so der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens, der den Vorwurf, durch die Technik würden Autofahrer unter Generalverdacht gestellt, entschieden zurückweist: „Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Vorwurf bereits für die technisch weit weniger sichere Kennzeichenerfassung zur Strafverfolgung in Bayern klar verneint. Das muss auch die Landespolitik in NRW zur Kenntnis nehmen.“

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 alt=Keine weiteren Zuständigkeiten für Bundeswehr - Foto: picture alliance / SZ Photo

Keine weiteren Zuständigkeiten für Bundeswehr

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung ab. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Gerade die Polizeieinsätze in Würzburg, München und Ansbach haben gezeigt, dass die Polizei solche Lagen bewältigen kann. Wir benötigen zur Terrorbekämpfung keine weiteren Zuständigkeiten der Bundeswehr. Gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten und IT-Spezialisten, die im Internet die Kommunikation von potentiellen Terroristen und illegale Waffenkäufe aufdecken, sind erforderlich. Keine Bundeswehrsoldaten, die lediglich eine scheinbare Sicherheit suggerieren sollen.“

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 alt=Ministerpräsidentin Kraft nimmt Druck aus dem Kessel - Foto: GdP

Ministerpräsidentin Kraft nimmt Druck aus dem Kessel

Düsseldorf.

In der Diskussion um die künftige Frauenförderung bei der Polizei hat die rot-grüne Landesregierung entschieden, dass die 18 Monate dauernde Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Stellen bei der Polizei auf 12 Monate verkürzt wird. Zudem sollen die für das erste Halbjahr 2017 geplanten Beförderungen bereits in diesem Jahr ausgesprochen werden. Dadurch ergeben sich bei der Polizei knapp 2200 Beförderungsmöglichkeiten. Die Beförderungen nach A 10 und A 11 können zum 1. August ausgesprochen werden, die Beförderungen nach A 12 und A 13 zum 1. Oktober dieses Jahres. Mit den zusätzlichen Beförderungen soll sichergestellt werden, dass der Anteil der Frauen in den höheren Besoldungsgruppen der Polizei zeitnah steigt, ohne dass gleichzeitig der Großteil der männlichen Polizisten, die bereits seit Jahren auf ihre Beförderung warten, leer ausgehen.

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 alt=NRW stellt erstmals 2000 Polizisten ein - Foto: GdP

NRW stellt erstmals 2000 Polizisten ein

Düsseldorf.

Bis 2023 werden in NRW jedes Jahr 2000 Nachwuchspolizisten eingestellt und damit insgesamt noch einmal 640 Beamte mehr, als bislang geplant. Das hat nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute die rot-grüne Landesregierung beschlossen. „Mit den zusätzlichen Einstellungen baut NRW erstmals wieder Personal bei der Polizei auf. Das zeigt, dass der Landesregierung die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist", lobt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert den Kabinettsbeschluss. Auch wenn die zusätzlichen Polizisten erst ausgebildet werden müssen, kommt es in den nächsten Jahren zu einer spürbaren Entlastung bei der Polizei. Dazu trägt auch die Einstellung von 350 zusätzlichen Tarifbeschäftigten bei, die die Landesregierung bereits im Frühjahr im Rahmen des 15-Punkte-Programms zur Inneren Sicherheit beschlossen hatte, um die Polizisten kurzfristig zu entlasten. „Das ist ein Gesamtpaket, das es in dieser Form in keinem anderen Bundesländern gibt", erläutert Plickert.

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 alt=Grüne erzwingen Tauschhandel zu Lasten der Polizei - Grafik: GdP

Grüne erzwingen Tauschhandel zu Lasten der Polizei

Düsseldorf.

Weil die Gewalt gegen Polizisten immer mehr zunimmt, hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits Mitte Mai angekündigt, dass in NRW in mehreren Polizeibehörden probeweise Bodycams zum Einsatz kommen sollen. In dem jetzt von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes wird auf Druck der Grünen die Zustimmung zur Bodycam an die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Einsatzhundertschaften gebunden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Verquickung beider Maßnahmen einen nicht hinnehmbaren politischen Tauschhandel zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten. „Mit der Bodycam werden Polizisten vor Angriffen durch Straftäter geschützt, mit der Kennzeichnungspflicht werden sie als potenzielle Gewalttäter diffamiert. So geht das nicht!“, kritisiert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

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 alt=Polizei droht Beförderungschaos - Foto: GdP

Polizei droht Beförderungschaos

Düsseldorf.

Ab heute müssen Frauen bei der Polizei grundsätzlich bevorzugt befördert werden. Das schreibt das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vor. Regeln für die konkrete Anwendung der auch rechtlich umstrittenen Neuregelung hat das Innenministerium aber bislang noch nicht vorgelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deshalb ein massives Beförderungschaos auf die Polizei zurollen. „Die Behörden werden mit der Anwendung der Frauenquote völlig alleine gelassen. Das ist schlicht unverantwortlich“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Wird das Problem nicht schnell gelöst, stehen die Beförderungsentscheidungen in der Polizei auf rechtlich unsicherem Boden.“

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 alt=Mit 41 Stunden ist kein gesunder Schichtdienst möglich - Foto: GdP

Mit 41 Stunden ist kein gesunder Schichtdienst möglich

Düsseldorf.

Solange Polizisten im Schichtdienst 41 Stunden in der Woche arbeiten, sind hohe Krankenstände bei der Polizei vorprogrammiert. Darauf hat der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, heute auf einer Fachtagung seiner Gewerkschaft in Düsseldorf hingewiesen. „Früh, spät und nachts im ständigen Wechsel und das auch noch 41 Stunden lang, das kann einfach nicht gut gehen“, sagte Plickert. „Wenn wir runter wollen von den hohen Krankenständen bei der Polizei bleibt uns gar nichts andersübrig, als endlich aus den überlangen Arbeitszeiten im Schichtdienst auszusteigen.“ Die GdP fordert deshalb, dass der vom Innenministerium in der vergangenen Woche vorgelegte Entwurf für die neue Arbeitszeitverordnung für die Polizei (AZVOPol) in diesem Punkt nachgebessert wird.

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 alt=Rainer Peltz erneut zum Vorsitzenden der Polizei-Hauptpersonalrats gewählt - Foto: GdP

Rainer Peltz erneut zum Vorsitzenden des Polizei-Hauptpersonalrats gewählt

Düsseldorf.

Der Ennepetaler Polizeibeamte Rainer Peltz (56) ist heute erneut zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Polizei im Düsseldorfer Innenministerium (PHPR) gewählt worden. Er ist damit auch in den kommenden vier Jahren einer der wichtigsten Gesprächspartner für Innenminister Ralf Jäger (SPD), wenn es um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei und um die Stärkung der Inneren Sicherheit in NRW geht. Peltz, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist, will als Vorsitzender des Hauptpersonalrats vor allem dazu beitragen, dass die Polizisten mehr Unterstützung für ihre schwierige Arbeit erfahren. „Wir brauchen in den nächsten Jahren nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern endlich auch ein Ende der krankmachenden Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Und wir brauchen verlässliche Aufstiegschancen – auch für die Verwaltungsbeamten und die Tarifbeschäftigten bei der Polizei, statt befristeter Stellen. Sonst kollabiert die Polizei“, sagte Peltz nach seiner Wiederwahl.

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 alt=Beförderungssperre auch bei der Polizei sofort aufheben! - Foto: GdP

Beförderungssperre auch bei der Polizei sofort aufheben!

Düsseldorf.

Nach einer Entscheidung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist die bislang geltende Beförderungssperre, nach der altersbedingt freiwerdende Stellen anderthalb Jahre lang nicht nachbesetzt werden können, für den Bereich der Finanzverwaltung mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, diese Regelung unverzüglich auch für die Polizei zu übernehmen. „Wenn der Leiter einer Polizeiwache oder eines Kriminalkommissariats in den Ruhestand geht, muss der Nachfolger sofort befördert werden, und nicht erst in anderthalb Jahren, denn für Sicherheit gibt es keine Wartezeit“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

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 alt=Wachpolizei ist reines Placebo - Foto: GdP

Wachpolizei ist reines Placebo

Düsseldorf.

Die GdP NRW kritisiert den Bundesinnenminister Thomas de Maizière für seine Aussage, die Wachpolizei sei ein zukunftsweisendes Modell. Dafür gibt es nach Ansicht der GdP keinerlei sachliche Grundlage. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: "Kriminalitätsbekämpfung ist die Aufgabe von Profis. Dem Bürger vorzugaukeln, Kräfte mit kurzer Ausbildung und eingeschränkten Befugnissen könnten ihn genauso effektiv schützen, wie voll ausgebildete Polizisten ist dreist. Wachpolizisten sind keine Lösung, um die Fehler bei der Personalplanung in der Vergangenheit notdürftig zu überdecken. Dass NRW diesen Weg nicht geht, ist richtig und darin ist sich die GdP auch mit Innenminister Ralf Jäger einig."

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 alt=GdP bleibt mit weitem Abstand Nummer eins in NRW!

GdP bleibt mit weitem Abstand Nummer eins in NRW!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei den heute zu Ende gegangenen Personalratswahlen 11 der 15 Sitze im Hauptpersonalrat der Polizei gewonnen. Bei den Wahlen für die örtlichen Personalräte der Polizei erreichten die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP trotz mehrerer konkurrierender Wahlvorschläge 409 von 561 Sitzen. In den kommenden vier Jahren stellt die GdP damit in 44 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW und bei den drei Landesoberbehörden der Polizei, dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und dem Landesamt Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP), sowie der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) die Mehrheit der Personalräte.

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 alt=Kluges Einsatzkonzept verhindert gewalttätiges Aufeinandertreffen von Rechtsextremisten und Linksautonomen, Foto: GdP

Kluges Einsatzkonzept verhindert gewalttätiges Aufeinandertreffen von Rechtsextremisten und Linksautonomen

Dortmund

6000 Demonstranten haben am Samstag in Dortmund ein deutliches Zeichen gesetzt, dass Rechtsextremisten im Ruhrgebiet nichts zu suchen haben. Der Großteil der Demonstranten war dabei einem Aufruf des Bündnisses „Bunt statt Braun“ gefolgt, zu dem neben dem DGB und den Kirchen auch die Dortmunder SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU zusammengeschlossen haben. Probleme bereiteten der Polizei hingegen die rund 2500 Linksautonomen, die aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dortmund gereist waren. Immer wieder kam es aus ihren Reihen zu Versuchen, gewaltsam zum Demonstrationsweg der Rechtsextremisten durchzubrechen. Die vor Ort eingesetzten Polizisten wurden dabei zum Teil massiv attackiert. Acht Polizisten wurden leicht verletzt. Dass es trotzdem nicht zu größeren Auseinandersetzungen gekommen ist, ist vor allem dem Einsatzkonzept der Polizei zu verdanken, das auf eine weiträumige Trennung beider politischer Lager gesetzt hat.

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 alt=Kein Grundrecht auf Gewalt - Foto: GdP

Kein Grundrecht auf Gewalt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der für morgen in Dortmund geplanten Demonstration von Rechtsextremisten vor gewalttätigen Übergriffen gewarnt. „Es ist gut, dass morgen Tausende von Dortmundern gegen die Rechtsextremisten auf die Straße gehen, um ein deutliches Zeichen gegen deren menschenverachtenden, fremdenfeindlichen Ziele zu setzen. Aber es wäre fatal, wenn erneut Linksautonome den notwendigen Widerstand gegen die Rechtsextremisten missbrauchen würden, um die bei der Demonstration eingesetzten Polizistinnen und Polizisten anzugreifen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

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 alt=Befristung der zusätzlichen Tarifstellen macht keinen Sinn - Foto: GdP

Befristung der zusätzlichen Tarifstellen macht keinen Sinn

Düsseldorf.

Trotz der Einstellung von 1920 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern in diesem Jahr stehen bis 2023 in ganz NRW gerade einmal 26 Polizistinnen und Polizisten mehr zur Verfügung als heute. Und das auch nur dann, wenn auch in den kommenden Jahren mindestens genauso viele Nachwuchspolizisten eingestellt werden wie in diesem Jahr. Das ist gerade einmal eine halbe Stelle mehr pro Behörde, bei gleichzeitig enorm gestiegenen Aufgaben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in den kommenden Jahren weiter an den wachsenden Bedarf angepasst wird. Zudem müssen die Stellen für die 350 Tarifbeschäftigten, die das Land in diesem Jahr im Rahmen des 15-Punkte-Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit einstellt, entfristet werden. „Wenn wir die Präsenz der Polizei auf der Straße dauerhaft erhöhen wollen, macht es keinen Sinn, dass die zusätzlichen Tarifbeschäftigten, die die Polizisten entlasten sollen, nur vorübergehend eingestellt werden. Sonst ist das Ganze ein Nullsummenspiel, das keine zusätzliche Sicherheit für die Bürger bringt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

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 alt=Trageversuch Bodycam, Foto: GdP Bodycameinsatz in Hessen

Mit dem Einsatz der Bodycam in geschlossenen Räumen wird NRW zum Vorreiter

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Düsseldorfer Landtag angekündigten Trageversuch für die Bodycam in fünf Polizeibehörden ausdrücklich begrüßt. „Die Landesregierung hat sehr lange gezögert, die in anderen Bundesländern mit großem Erfolg eingesetzten Körperkameras auch in NRW zuzulassen. Aber mit der heutigen Entscheidung, den Einsatz von Bodycams auch in geschlossenen Räumen zu erproben, wird NRW Vorreiter für andere Länder“ sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

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 alt=2015: Alle 67 Minuten ein Angriff auf die Polizisten in NRW, Foto: GdP

2015: Alle 67 Minuten ein Angriff auf die Polizisten in NRW

Düsseldorf

Im vergangenen Jahr hat es in NRW 7840 Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten gegeben. 13 875 Beamtinnen und Beamte wurden beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Das sind drei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bei 6161 Angriffen handelt es sich um Widerstandshandlungen. In 527 Fällen waren die Angriffe auf die Polizisten so schwer, dass die eingesetzten Beamten verletzt wurden, in 497 weiteren Fällen wurden sie sogar schwer verletzt. In vier Fällen handelte es sich um versuchten Mord oder Totschlag. Das geht aus dem aktuellen Lagebild des LKA über Gewalt gegen Polizeibeamte hervor, in der alle Angriffe auf Polizisten erfasst sind, bei denen es hinterher zu einer Anzeige gegen die Täter gekommen ist. Nimmt man auch die Fälle hinzu, bei denen die Polizisten von sich aus auf eine Anzeige verzichtet haben, weil sie ohnehin davon ausgehen, dass die Täter straffrei bleiben werden, liegt die Zahl der Übergriffe auf die Polizisten noch wesentlich höher.

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