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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP

NRW kommt bei der Reduzierung von Verkehrsunfallopfern nicht voran

Düsseldorf.

NRW kann das selbst gesteckte Ziel, die Zahl der schwerverletzten Verkehrsunfallopfer bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, nicht mehr erreichen. Darauf hat der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens auf dem heute in Köln stattfindenden Verkehrsforum seiner Gewerkschaft hingewiesen. „Wenn wir nicht aktiv gegensteuern, wird sich die Zahl der Verkehrsunfallopfer im besten Fall auf dem Niveau der letzten Jahre stabilisieren“, sagte Mertens. „Das bedeutet, dass wir uns auf Dauer mit über 500 getöteten und über 13 000 schwerverletzten Menschen in NRW abfinden. Das ist nicht hinnehmbar.“

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 alt=Foto: GdP

Aachener Erklärung: GdP erwartet, dass über Rechtshilfeersuchen deutlich schneller entschieden wird

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute von den Innenministern von Deutschland, Belgien und den Niederlanden sowie den Landesinnenministern von NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz unterzeichneten Aachener Erklärung einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. „Für Straftäter spielen die Binnengrenzen in der EU schon lange keine Rolle mehr, Polizei und Justiz hinken da hinterher. Deshalb ist es gut, dass diese Lücke jetzt geschlossen werden soll“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. Handlungsbedarf sieht die GdP vor allem bei den Rechtshilfeersuchen, um Straftäter grenzüberschreitend verfolgen zu können. „Bis über ein Rechtshilfeersuchen entschieden wird, vergehen es oft sechs bis acht Wochen, da sind die Täter längst weg“, sagte Plickert. „Deshalb erwarten wir, dass diese Lücke in der Strafverfolgung jetzt zügig geschlossen wird.“

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 alt=Foto: Michael Gohl

Fußballeinsätze in NRW: Straftaten und Arbeitsstunden zurückgegangen - mehr verletzte Unbeteiligte und Pyro

Düsseldorf.

Anlässlich des aktuellen Berichts der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) für die Spiele der NRW-Vereine in der Saison 2015/2016 sieht die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) keinen Anlass, auf eine dauerhafte Wende hinsichtlich der Arbeitsbelastung der Polizei zu hoffen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Der Bericht bietet hinsichtlich der Spiele der 1. und 2. Bundesliga, der 3. Liga und der Regionalliga West kein einheitliches Bild. Rückgänge bzw. Anstiege einzelner Bereiche sind größtenteils den Konstellationen in den einzelnen Ligen geschuldet. Anstiege oder Rückgänge von Arbeitsbelastung, Straftaten, Verletzten oder Pyro sind eher von Auf- und Abstiegen und damit der Verschiebung von Fanpotential, als von Einsatzkonzepten abhängig.“

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 alt=Foto: GdP

Polizei muss bei Probeläufen zum autonomen Fahren von Anfang an eingebunden werden

Düsseldorf.

Bislang wird die Polizei in Probeläufe zum autonomen Fahren in NRW nur unzureichend eingebunden, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf den in dieser Woche gestarteten Testlauf zum Einsatz eines automatisch fahrenden Auslieferungsroboters für einen Multimediahändler in Düsseldorf hingewiesen. Nach Informationen der GdP ist bislang noch völlig ungeklärt, wie die Geräte zum Beispiel auf polizeiliche Absperrungen reagieren und ob sie sich bei der Begegnung mit einem Einsatzfahrzeug, das mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs ist, richtig verhalten. „Wenn der Roboter mitten auf der Kreuzung stehen bleibt, weil er ein Polizeifahrzeug erkannt hat, behindert er nur die Rettungskräfte, die dadurch wertvolle Zeit verlieren“, erläutert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert das Problem.

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 alt=GdP fordert Schmerzensgeld statt Kennzeichnungspflicht - Foto: GdP

GdP fordert Schmerzensgeld statt Kennzeichnungspflicht

Düsseldorf.

Das Verhältnis der rot-grünen Landesregierung zu den Einsatzhundertschaften und den Alarmzügen der Polizei ist von einer nicht zu verstehenden Misstrauenskultur geprägt. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes beklagt. In Zukunft sollen in NRW alle Polizisten in den Einsatzhundertschaften und Alarmzügen neben der bereits vorhandenen taktischen Kennzeichnung auf dem Einsatzanzug zusätzlich einen individualisierenden Buchstaben tragen. „Mit der Kennzeichnung werden die Polizisten, die bei Demonstrationen und Fußballspielen immer wieder von Gewalttätern angriffen werden, als potentielle Straftäter diffamiert“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert bei der Anhörung. „Bis heute gibt es keinen einzigen Fall, in dem die Identität von Einsatzkräften nach einer Strafanzeige nicht festgestellt werden konnte. Dies macht deutlich, dass die Gesetzesvorlage völlig überflüssig ist.“

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 alt=Verdachtsunabhängige Kontrollen notwendig, aber kein Allheilmittel - Foto: GdP

Verdachtsunabhängige Kontrollen notwendig, aber kein Allheilmittel

Düsseldorf.

Bei vielen in NRW begangenen Straftaten sind die Niederlande und Belgien Rückzugsraum für die Täter. Die Polizei sollte deshalb die Möglichkeit bekommen, Reisende im grenznahen Raum verdachts- und ereignisunabhängig zu überprüfen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Innenausschusses über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung der sogenannten Schleierfahndung gefordert. „Wir wollen kein Zurück in die Zeit vor Schengen, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Straftäter gezielt die offenen Grenzen nutzen, um bei uns Straftaten begehen. Deshalb brauchen wir in NRW die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß bei der Anhörung.

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 alt=Schönrechnerei bei den Überstunden - Foto: GdP/Sven Vüllers

Schönrechnerei bei den Überstunden hilft keinem

Düsseldorf.

Nach einem heute im Landtag vorgestellten Bericht sind im vergangenen Jahr bei der Polizei in NRW fast zwei Millionen neue Überstunden angefallen, 17 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Hinzukommen weitere zwei Millionen Überstunden aus den vorangegangenen Jahren, die bislang nicht abgegolten worden sind. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts dieser Entwicklung davor, die Arbeitsüberlastung der Polizei schönzureden. „Die Zahlen machen deutlich, wie enorm die Arbeitsbelastung der Polizei ist. Sie wird angesichts der angespannten Sicherheitslage in den kommenden Jahren sogar noch weiter wachsen, statt zurückgehen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Deshalb ist es illusorisch, wenn die Politik davon ausgeht, dass sich der enorme Überstundenberg bei der Polizei kurzfristig abbauen lässt.“ Hinzu kommt, dass mehrere Hunderttausend Überstunden nur in internen Arbeitszeitkonten erfasst sind. „Der tatsächliche Überstundenberg liegt bereits jetzt deutlich über vier Millionen Stunden“, so Plickert.

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 alt=GdP fordert bessere finanzielle Entschädigung für Einsatzhundertschaften und Spezialeinheiten - Foto: GdP/Jürgen Seidel

GdP fordert bessere finanzielle Entschädigung für Einsatzhundertschaften und Spezialeinheiten

Düsseldorf.

Wegen der verschärften Sicherheitslage fordert die GdP eine Zulage von 100 Euro für Beamte in den Einsatzhundertschaften und die Anhebung der Zulage bei den Spezialeinheiten auf mindestens 300 Euro. Weil immer mehr Beamte gleichzeitig an verschiedenen Orten eingesetzt werden, werden in den Hundertschaften nicht nur die wenigen arbeitsfreien Wochenenden in Serie gestrichen, sondern das Innenministerium ruft die dort eingesetzten Beamten zunehmend auch nachts aus den Betten. Auch für die Beamten in den Spezialeinheiten hat die Belastung deutlich zugenommen.

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 alt=Arbeitszeitverordnung Polizei: GdP fordert deutliche Verbesserungen - Foto: GdP

Arbeitszeitverordnung Polizei: GdP fordert deutliche Verbesserungen

Düsseldorf.

Der Anfang Juni vom zuständigen Innenministerium vorgelegte Entwurf für eine Neufassung der Arbeitszeitverordnung für die Polizei (AZVOPol), ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bislang eine Enttäuschung. „Gesundheitsverträgliche Schichtdienstmodelle sind mit 41 Wochenstunden nicht möglich. Polizistinnen und Polizisten werden durch überlange Dienstzeiten weiter verheizt“ so GdP-Vorsitzender Arnold Plickert. Das gelte auch für Rufbereitschaften, die über Zeiträume von bis zu sechs Wochen am Stück zulässig sein sollen. Plickert: „Rufbereitschaften dürfen nicht dazu missbraucht werden, Personalmangel zu kaschieren. Sie müssen zeitlich begrenzt und besser vergütet werden.“

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 alt=Einführung von Section Control in NRW ist überfällig - Foto: GdP

Einführung von Section Control in NRW ist überfällig

Düsseldorf.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) ist die Einführung von Section Control in NRW überfällig und darf nicht durch den reflexhaften Verweis auf einen angeblichen Generalverdacht verhindert werden. „Gegenüber den Opfern von schweren Verkehrsunfällen ist der Verweis auf den Datenschutz der Autofahrer zynisch,“ so der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens, der den Vorwurf, durch die Technik würden Autofahrer unter Generalverdacht gestellt, entschieden zurückweist: „Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Vorwurf bereits für die technisch weit weniger sichere Kennzeichenerfassung zur Strafverfolgung in Bayern klar verneint. Das muss auch die Landespolitik in NRW zur Kenntnis nehmen.“

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 alt=Keine weiteren Zuständigkeiten für Bundeswehr - Foto: picture alliance / SZ Photo

Keine weiteren Zuständigkeiten für Bundeswehr

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung ab. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Gerade die Polizeieinsätze in Würzburg, München und Ansbach haben gezeigt, dass die Polizei solche Lagen bewältigen kann. Wir benötigen zur Terrorbekämpfung keine weiteren Zuständigkeiten der Bundeswehr. Gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten und IT-Spezialisten, die im Internet die Kommunikation von potentiellen Terroristen und illegale Waffenkäufe aufdecken, sind erforderlich. Keine Bundeswehrsoldaten, die lediglich eine scheinbare Sicherheit suggerieren sollen.“

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 alt=Ministerpräsidentin Kraft nimmt Druck aus dem Kessel - Foto: GdP

Ministerpräsidentin Kraft nimmt Druck aus dem Kessel

Düsseldorf.

In der Diskussion um die künftige Frauenförderung bei der Polizei hat die rot-grüne Landesregierung entschieden, dass die 18 Monate dauernde Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Stellen bei der Polizei auf 12 Monate verkürzt wird. Zudem sollen die für das erste Halbjahr 2017 geplanten Beförderungen bereits in diesem Jahr ausgesprochen werden. Dadurch ergeben sich bei der Polizei knapp 2200 Beförderungsmöglichkeiten. Die Beförderungen nach A 10 und A 11 können zum 1. August ausgesprochen werden, die Beförderungen nach A 12 und A 13 zum 1. Oktober dieses Jahres. Mit den zusätzlichen Beförderungen soll sichergestellt werden, dass der Anteil der Frauen in den höheren Besoldungsgruppen der Polizei zeitnah steigt, ohne dass gleichzeitig der Großteil der männlichen Polizisten, die bereits seit Jahren auf ihre Beförderung warten, leer ausgehen.

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 alt=NRW stellt erstmals 2000 Polizisten ein - Foto: GdP

NRW stellt erstmals 2000 Polizisten ein

Düsseldorf.

Bis 2023 werden in NRW jedes Jahr 2000 Nachwuchspolizisten eingestellt und damit insgesamt noch einmal 640 Beamte mehr, als bislang geplant. Das hat nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute die rot-grüne Landesregierung beschlossen. „Mit den zusätzlichen Einstellungen baut NRW erstmals wieder Personal bei der Polizei auf. Das zeigt, dass der Landesregierung die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist", lobt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert den Kabinettsbeschluss. Auch wenn die zusätzlichen Polizisten erst ausgebildet werden müssen, kommt es in den nächsten Jahren zu einer spürbaren Entlastung bei der Polizei. Dazu trägt auch die Einstellung von 350 zusätzlichen Tarifbeschäftigten bei, die die Landesregierung bereits im Frühjahr im Rahmen des 15-Punkte-Programms zur Inneren Sicherheit beschlossen hatte, um die Polizisten kurzfristig zu entlasten. „Das ist ein Gesamtpaket, das es in dieser Form in keinem anderen Bundesländern gibt", erläutert Plickert.

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 alt=Grüne erzwingen Tauschhandel zu Lasten der Polizei - Grafik: GdP

Grüne erzwingen Tauschhandel zu Lasten der Polizei

Düsseldorf.

Weil die Gewalt gegen Polizisten immer mehr zunimmt, hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits Mitte Mai angekündigt, dass in NRW in mehreren Polizeibehörden probeweise Bodycams zum Einsatz kommen sollen. In dem jetzt von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes wird auf Druck der Grünen die Zustimmung zur Bodycam an die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Einsatzhundertschaften gebunden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Verquickung beider Maßnahmen einen nicht hinnehmbaren politischen Tauschhandel zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten. „Mit der Bodycam werden Polizisten vor Angriffen durch Straftäter geschützt, mit der Kennzeichnungspflicht werden sie als potenzielle Gewalttäter diffamiert. So geht das nicht!“, kritisiert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

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Pressemitteilung

 alt=Polizei droht Beförderungschaos - Foto: GdP

Polizei droht Beförderungschaos

Düsseldorf.

Ab heute müssen Frauen bei der Polizei grundsätzlich bevorzugt befördert werden. Das schreibt das neue Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vor. Regeln für die konkrete Anwendung der auch rechtlich umstrittenen Neuregelung hat das Innenministerium aber bislang noch nicht vorgelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deshalb ein massives Beförderungschaos auf die Polizei zurollen. „Die Behörden werden mit der Anwendung der Frauenquote völlig alleine gelassen. Das ist schlicht unverantwortlich“, so GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Wird das Problem nicht schnell gelöst, stehen die Beförderungsentscheidungen in der Polizei auf rechtlich unsicherem Boden.“

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Pressemittteilung

 alt=Mit 41 Stunden ist kein gesunder Schichtdienst möglich - Foto: GdP

Mit 41 Stunden ist kein gesunder Schichtdienst möglich

Düsseldorf.

Solange Polizisten im Schichtdienst 41 Stunden in der Woche arbeiten, sind hohe Krankenstände bei der Polizei vorprogrammiert. Darauf hat der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, heute auf einer Fachtagung seiner Gewerkschaft in Düsseldorf hingewiesen. „Früh, spät und nachts im ständigen Wechsel und das auch noch 41 Stunden lang, das kann einfach nicht gut gehen“, sagte Plickert. „Wenn wir runter wollen von den hohen Krankenständen bei der Polizei bleibt uns gar nichts andersübrig, als endlich aus den überlangen Arbeitszeiten im Schichtdienst auszusteigen.“ Die GdP fordert deshalb, dass der vom Innenministerium in der vergangenen Woche vorgelegte Entwurf für die neue Arbeitszeitverordnung für die Polizei (AZVOPol) in diesem Punkt nachgebessert wird.

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Pressemitteilung

 alt=Rainer Peltz erneut zum Vorsitzenden der Polizei-Hauptpersonalrats gewählt - Foto: GdP

Rainer Peltz erneut zum Vorsitzenden des Polizei-Hauptpersonalrats gewählt

Düsseldorf.

Der Ennepetaler Polizeibeamte Rainer Peltz (56) ist heute erneut zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Polizei im Düsseldorfer Innenministerium (PHPR) gewählt worden. Er ist damit auch in den kommenden vier Jahren einer der wichtigsten Gesprächspartner für Innenminister Ralf Jäger (SPD), wenn es um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei und um die Stärkung der Inneren Sicherheit in NRW geht. Peltz, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist, will als Vorsitzender des Hauptpersonalrats vor allem dazu beitragen, dass die Polizisten mehr Unterstützung für ihre schwierige Arbeit erfahren. „Wir brauchen in den nächsten Jahren nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern endlich auch ein Ende der krankmachenden Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Und wir brauchen verlässliche Aufstiegschancen – auch für die Verwaltungsbeamten und die Tarifbeschäftigten bei der Polizei, statt befristeter Stellen. Sonst kollabiert die Polizei“, sagte Peltz nach seiner Wiederwahl.

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 alt=Beförderungssperre auch bei der Polizei sofort aufheben! - Foto: GdP

Beförderungssperre auch bei der Polizei sofort aufheben!

Düsseldorf.

Nach einer Entscheidung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist die bislang geltende Beförderungssperre, nach der altersbedingt freiwerdende Stellen anderthalb Jahre lang nicht nachbesetzt werden können, für den Bereich der Finanzverwaltung mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, diese Regelung unverzüglich auch für die Polizei zu übernehmen. „Wenn der Leiter einer Polizeiwache oder eines Kriminalkommissariats in den Ruhestand geht, muss der Nachfolger sofort befördert werden, und nicht erst in anderthalb Jahren, denn für Sicherheit gibt es keine Wartezeit“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

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Pressemitteilung

 alt=Wachpolizei ist reines Placebo - Foto: GdP

Wachpolizei ist reines Placebo

Düsseldorf.

Die GdP NRW kritisiert den Bundesinnenminister Thomas de Maizière für seine Aussage, die Wachpolizei sei ein zukunftsweisendes Modell. Dafür gibt es nach Ansicht der GdP keinerlei sachliche Grundlage. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: "Kriminalitätsbekämpfung ist die Aufgabe von Profis. Dem Bürger vorzugaukeln, Kräfte mit kurzer Ausbildung und eingeschränkten Befugnissen könnten ihn genauso effektiv schützen, wie voll ausgebildete Polizisten ist dreist. Wachpolizisten sind keine Lösung, um die Fehler bei der Personalplanung in der Vergangenheit notdürftig zu überdecken. Dass NRW diesen Weg nicht geht, ist richtig und darin ist sich die GdP auch mit Innenminister Ralf Jäger einig."

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Pressemitteilung

 alt=GdP bleibt mit weitem Abstand Nummer eins in NRW!

GdP bleibt mit weitem Abstand Nummer eins in NRW!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei den heute zu Ende gegangenen Personalratswahlen 11 der 15 Sitze im Hauptpersonalrat der Polizei gewonnen. Bei den Wahlen für die örtlichen Personalräte der Polizei erreichten die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP trotz mehrerer konkurrierender Wahlvorschläge 409 von 561 Sitzen. In den kommenden vier Jahren stellt die GdP damit in 44 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW und bei den drei Landesoberbehörden der Polizei, dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und dem Landesamt Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP), sowie der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) die Mehrheit der Personalräte.

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