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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP

Tausende von Demonstranten nehmen die Landesregierung in die Pflicht

Düsseldorf.

7000 Beschäftigte von Polizei und Feuerwehr, aus Schulen und Hochschulen, den Finanzämter und Gerichten sowie der Landesverwaltung sind heute in Düsseldorf für einen deutlichen Anstieg ihrer Einkommen auf die Straße gegangen. Mit der Demonstration, zu der die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Bildungsgewerkschaft GEW und der Deutsche Beamtenbund aufgerufen haben, haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihrer Forderung Nachdruck verliehen, in Zukunft genauso bezahlt zu werden, wie die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen und in der Privatwirtschaft.

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GdP ruft ihre Mitglieder auf die Landtagswiese

Düsseldorf.

Auch in der heute zu Ende gegangenen zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder haben die Arbeitgeber in Potsdam kein Tarifangebot auf den Tisch gelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ruft deshalb ihre Mitglieder für den 9. Februar zu einer Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag auf. „In vielen Behörden wird es immer schwieriger, junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Das gilt auch für die Polizei. Deshalb muss die Einkommenslücke zur Privatwirtschaft endlich geschlossen werden, wenn der öffentliche Dienst seine Arbeitsfähigkeit nicht gefährden will“, fordert die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Dass die Bundesländer trotz der dramatischen Situation noch nicht einmal ein Tarifangebot machen, zeigt, dass die Politiker die Ernsthaftigkeit der Lage noch immer nicht erkannt haben“, warnt Jakobs.

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Aktiv in der Mittagspause – 30 Minuten für mehr Geld!

Düsseldorf.

Die Beschäftigten bei der Polizei, in Schulen und Hochschulen, in den Finanzämter und der Justizverwaltung des Landes bekommen vier Prozent weniger Geld als die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen, trotz gleicher Arbeit. Im Vergleich zu den Privatunternehmen ist der Unterscheid sogar noch größer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will das nicht länger hinnehmen. Zeitgleich mit dem Beginn der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder (TV-L) in Potsdam hat sie deshalb in vierzehn Städten in ganz NRW Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei zu einer Aktiven Mittagspause aufgerufen.

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Verkehrsgerichtstag fordert Ausbau der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei

Düsseldorf/Goslar.

Der heute in Goslar zu Ende gegangene Verkehrsgerichtstag hat sich für den Ausbau der Verkehrssicherheitsarbeit als Kernaufgabe der Polizei ausgesprochen. In den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags heißt es: „Die Länder müssen der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei künftig auch im Interesse der Inneren Sicherheit wieder mehr Bedeutung zumessen. Dies gilt in erster Linie für die Verkehrsüberwachung, umfasst aber auch die sichtbare Präsenz im Straßenverkehr und die Aufnahme aller Verkehrsunfälle durch die Polizei."

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 alt=Foto: GdP

Lücke zum Bund schließen!

Düsseldorf.

Vier Prozent verdienen die Beschäftigten bei den Ländern weniger als beim Bund und den Kommunen – trotz gleicher Arbeit! Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will diese Lücke auf den heute in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen mit Ländern wieder schließen. Zusammen mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bildungsgewerkschaft GEW, fordert die GdP zudem, dass auch bei den Ländern ab der Entgeltgruppe 9 eine zusätzliche Erfahrungsstufe 6 eingeführt wird und dass der Aufstieg in die nächste Entgeltgruppe stufengleich erfolgt – damit sich auch im öffentlichen Dienst Leistung wieder lohnt. Einschließlich eines Sockel- oder Mindestbetrags liegt die Forderung der Gewerkschaften bei 6 Prozent.

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Willkürliche Altersgrenze gefährdet die Besetzung von Führungsfunktionen bei der Polizei

Düsseldorf.

Mit 40 Jahren sind Polizisten zu alt, um in Führungsfunktionen im höheren Dienst aufzusteigen. Bei allen anderen Behörden ist das bis 42 möglich. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hervor, der heute im Düsseldorfer Landtag beraten wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Polizisten durch die willkürlich gezogene Altersgrenze diskriminiert. „In den kommenden Jahren geht der Großteil der heutigen Führungskräfte bei der Polizei in Ruhestand. Einen künstlichen Flaschenhals, der fähige Nachwuchspolizisten am Aufstieg in den höheren Dienst hindert, können wir uns nicht leisten, wenn wir die Handlungsfähigkeit der Polizei nicht gefährden wollen“, warnt GdP-Vorsitzender Arnold Plickert.

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Grüne Welle im Web 2.0 – Landesbezirk NRW startet eigene Social Media-Kanäle

Düsseldorf.

Mit dem neuen Jahr startet die GdP NRW einen eigenen Auftritt auf Social Media. Ab heute können Polizeiinteressierte über Facebook, Twitter, Google+ und Youtube tagtäglich mit aktuellen Beiträgen und Infos rechnen. „Unsere Mitglieder können sich auf ein paar Überraschungen freuen“, verspricht Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Relevante Informationen kommen innovativ aufbereitet und direkt auf Laptop oder Smartphone.“ Und natürlich sollen dabei auch die eigenen Mitglieder selbst zu Wort kommen.

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 alt=Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

GdP weist Rassismus-Vorwurf zurück

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Vorgehen der Kölner Polizei, in der vergangenen Silvesternacht die Identität von rund 600 Personen nordafrikanischer Herkunft zu überprüfen, ausdrücklich als notwendige polizeiliche Maßnahme gerechtfertigt, um einen ruhigen Verlauf der Silvesternacht sicherzustellen. „Wer der Polizei Rassismus unterstellt, nur weil sie die Identität von Menschen überprüft, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass von ihnen Störungen zu erwarten sind, hat nichts aus den massiven Übergriffen während der Silvesternacht 2015/2016 gelernt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Plickert widerspricht damit ausdrücklich der Bundesvorsitzenden der Grünen Simone Peter, die gegenüber der „Rheinischen Post“ bezweifelt hatte, dass die gezielte Überprüfung von Migranten rechtmäßig gewesen ist. Sie hatte darin einem Verstoß gegen die Antirassismus-Konvention der UN gesehen.

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 alt=Foto: GdP

Polizei NRW geht mit über 4 Millionen Überstunden in das Jahr 2017

Düsseldorf.

Zum Jahreswechsel weist die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) darauf hin, dass die verstärkte Polizeipräsenz auch bedeutet, dass der bereits bestehende Überstundenberg bei der Polizei auf über 4 Millionen Stunden anwachsen wird, ohne dass für die Einsatzkräfte klar ist, ob diese Stunden später auch ausgeglichen werden können. „Meine Kolleginnen und Kollegen tun ihr Möglichstes, um einen friedlichen und sicheren Jahreswechsel zu gewährleisten. Darauf bin ich stolz.“ so der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert, der im Gegenzug aber auch fordert, dass sich die Einsatzkräfte darauf verlassen können müssen, dass ihre Stunden später auch wieder ausgeglichen werden können.“

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GdP erwartet schnellen Tarifabschluss

Düsseldorf.

Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, sollen die Bezüge der Beschäftigten der Länder im kommenden Jahr um 6 Prozent steigen, unter Einbeziehung einer sozialen Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages. Diese Forderung haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutsche Beamtenbund heute in Potsdam beschlossen. „Alle Beteiligten wissen, dass der öffentliche Dienst ohne eine deutliche Gehaltsteigerung nicht wettbewerbsfähig ist, deshalb müssen wir bei den Einkommen einen ordentlichen Sprung nach oben machen“, begründet GdP-Vorstandsmitglied Jutta Jakobs die Forderung der Gewerkschaften.

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 alt=Foto: GdP

Höhere Bußgelder müssen in die Unfallprävention fließen, nicht in den Schuldenabbau

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Überlegungen der heute und morgen in Saarbrücken tagenden Innenministerkonferenz, die Bußgelder für Verkehrssünder in Deutschland deutlich anzuheben. Zugleich fordert die GdP, dass die Bußgelder in Zukunft zweckgebunden in die Verkehrsunfallprävention fließen, statt in den Schuldenabbau der Kommunen. „Bußgelder müssen wehtun, damit sie wirken. In diesem Punkt gibt es bei uns einen massiven Nachholbedarf, wenn wir die Zahl der mehr als 500 Verkehrstoten pro Jahr alleine in NRW nachhaltig reduzieren wollen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. „Hier können wir viel von Europa lernen. In Finnland zum Beispiel steigt mit dem Einkommen auch das Bußgeld. In Italien kann bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen sogar das Auto beschlagnahmt werden. Mit nachhaltigen Erfolg“, betonte Mertens.

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 alt=Foto: GdP/Björn Trotzki

Höhere Zulage auch für Technische Einsatzgruppe und Verhandlungsgruppe

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Landesregierung, die Zulage, für die Mitglieder der Spezialeinsatzkommandos (SEK) und der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) von 153 Euro auf 300 Euro zu erhöhen, als wichtigen Beitrag der Wertschätzung gegenüber den Polizisten begrüßt, die immer wieder in vorderster Reihe bei der Verhinderung von Terroranschlägen eingesetzt werden. „Wir erwarten von den Polizistinnen und Polizisten, die bei den Spezialkommandos ihren Dienst versehen, eine extrem hohe physische und psychische Belastbarkeit und entsenden sie in Einsätze, in denen ihr Leben oftmals unmittelbar bedroht ist. Deshalb ist es gut, dass sie seit 1995 nicht mehr gestiegene Zulage deutlich erhöht wird“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Mit 300 Euro in NRW liegt die Zulage für die Spezialkräfte in Zukunft über dem Niveau der meisten anderen Bundesländer, nur der Bund zahlt mit 400 Euro im Monat eine noch höhere Zulage.

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 alt=Foto: GdP

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Vergütung der Bereitschaftszeiten gilt unmittelbar für NRW

Düsseldorf.

Nach einer gestern vom Bundesverwaltungsgericht gefällten Grundsatzentscheidung muss die Bereitschaftszeit von Polizisten 1:1 als Arbeitszeit vergütet werden. Mit ihrer Entscheidung haben die obersten Verwaltungsrichter Deutschlands die Rechtsausfassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigt, die in der Vergangenheit immer wieder gefordert hatte, dass die Bereitschaftszeit, die Polizisten bei Großeinsätzen in anderen Bundesländern verbringen, grundsätzlich 1:1 als Arbeitszeit vergütet wird. Das Land hatte dagegen von Fall zu Fall unterschiedlich über die Vergütung entschieden. „Mit dieser Salamitaktik ist jetzt endgültig Schluss. Auch für NRW gilt ab sofort, dass die Bereitschaftszeit 1:1 vergütet werden muss“, kommentiert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert das Urteil.

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 alt=Foto: GdP

Rot-Grün legt dem Volkssport Beamtenbeleidigung einen Riegel vor

Düsseldorf.

Gut 7000 der mehr als 14 000 Angriffe auf Polizisten, zu denen es jedes Jahr in NRW kommt, sind Beleidigungen und Bedrohungen. Oft bleiben selbst massive Beschimpfungen der Beamten für die Täter folgenlos, weil die Gerichte sie als minderschweres Vergehen abtun und von einer Strafe absehen. Nach einer heute von der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf den Weg gebrachten Bundesratsinitiative wird das in Zukunft nicht mehr möglich sein. Trifft die Beleidigungen einen Amtsträger, soll das künftig als strafverschärfend gelten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Bundesratsinitiative von Rot-Grün ausdrücklich. „Rot-Grün legt dem Volkssport Beamtenbeleidigung einen Riegel vor. In Zukunft können die Gerichte die Täter nicht mehr aus falscher Rücksichtnahme ungestraft lassen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Von der geplanten Strafrechtsverschärfung profitieren auch Rettungssanitäter, Feuerwehrleute und Beschäftigte in den Sozial- und Arbeitsämtern, wenn sie im Dienst angegriffen werden.

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 alt=Foto: GdP

Gewalt gegen Polizeibeamte – Zeit des Redens ist vorbei!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die gewalttätigen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten vom Wochenende auf das Schärfste und fordert den Gesetzgeber auf, endlich zu handeln. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert: „Die Angriffe vom Wochenende in Köln, Düren und Gelsenkirchen zeigen, dass die Zeit des Redens vorbei ist. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, muss die Härte des Gesetzes erfahren. Daher fordern wir nachdrücklich die Einführung eines § 115 StGB, der Angriffe auf Polizisten aber auch auf Feuerwehr- und Rettungskräfte mit einer Mindeststrafe von einem halben Jahr Freiheitsentzug ahndet. Bundesjustizminister Maas muss jetzt möglichst schnell die in den Gesprächen über das Sicherheitspaket in der Großen Koalition bereits vereinbarte Gesetzesverschärfung auf den Weg bringen.“

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 alt=Foto: GdP

Gezielte Beobachtung des Darknets ist richtige Antwort auf Terrorgefahr

Düsseldorf.

Terroristen benutzen oft das nach außen abgeschottete Darknet, um sich Waffen für ihre Anschläge zu besorgen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt deshalb ausdrücklich die heute von der Landesregierung angekündigte Entscheidung, in NRW kurzfristig 175 zusätzliche IT-Spezialisten beim Verfassungsschutz und bei der Polizei einzustellen, die das Darknet durchleuchten sollen. 35 der 175 zusätzlichen Stellen gehen an den Verfassungsschutz, die übrigen 140 Stellen an das LKA und die Polizeibehörden in NRW.

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OVG: Vergütung von Rüstzeiten muss durch Verhandlungen geregelt werden

Düsseldorf.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) hat heute in einer mündlichen Verhandlung über mehrere von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) betriebene Musterklagen entschieden, dass Polizisten durch das An- und Ablegen ihrer Ausrüstungsgegenstände vor Beginn und nach Ende ihrer Schicht zusätzlichen Dienst erbringen. Anders als die Vorinstanzen hat das OVG aber offen gelassen, in welchem Umfang die Zeiten, die zum An- und Ablegen der Dienstwaffe, der Handfessel und der weiterer Ausrüstungsgegenstände außerhalb der Schicht anfallen, vergütet werden müssen. In der Verhandlung wurde deutlich, dass der Senat das als Aufgabe der Gewerkschaften und des Dienstherrn sieht.

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 alt=Foto: GdP

NRW kommt bei der Reduzierung von Verkehrsunfallopfern nicht voran

Düsseldorf.

NRW kann das selbst gesteckte Ziel, die Zahl der schwerverletzten Verkehrsunfallopfer bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, nicht mehr erreichen. Darauf hat der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens auf dem heute in Köln stattfindenden Verkehrsforum seiner Gewerkschaft hingewiesen. „Wenn wir nicht aktiv gegensteuern, wird sich die Zahl der Verkehrsunfallopfer im besten Fall auf dem Niveau der letzten Jahre stabilisieren“, sagte Mertens. „Das bedeutet, dass wir uns auf Dauer mit über 500 getöteten und über 13 000 schwerverletzten Menschen in NRW abfinden. Das ist nicht hinnehmbar.“

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 alt=Foto: GdP

Aachener Erklärung: GdP erwartet, dass über Rechtshilfeersuchen deutlich schneller entschieden wird

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute von den Innenministern von Deutschland, Belgien und den Niederlanden sowie den Landesinnenministern von NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz unterzeichneten Aachener Erklärung einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. „Für Straftäter spielen die Binnengrenzen in der EU schon lange keine Rolle mehr, Polizei und Justiz hinken da hinterher. Deshalb ist es gut, dass diese Lücke jetzt geschlossen werden soll“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. Handlungsbedarf sieht die GdP vor allem bei den Rechtshilfeersuchen, um Straftäter grenzüberschreitend verfolgen zu können. „Bis über ein Rechtshilfeersuchen entschieden wird, vergehen es oft sechs bis acht Wochen, da sind die Täter längst weg“, sagte Plickert. „Deshalb erwarten wir, dass diese Lücke in der Strafverfolgung jetzt zügig geschlossen wird.“

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 alt=Foto: Michael Gohl

Fußballeinsätze in NRW: Straftaten und Arbeitsstunden zurückgegangen - mehr verletzte Unbeteiligte und Pyro

Düsseldorf.

Anlässlich des aktuellen Berichts der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) für die Spiele der NRW-Vereine in der Saison 2015/2016 sieht die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) keinen Anlass, auf eine dauerhafte Wende hinsichtlich der Arbeitsbelastung der Polizei zu hoffen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Der Bericht bietet hinsichtlich der Spiele der 1. und 2. Bundesliga, der 3. Liga und der Regionalliga West kein einheitliches Bild. Rückgänge bzw. Anstiege einzelner Bereiche sind größtenteils den Konstellationen in den einzelnen Ligen geschuldet. Anstiege oder Rückgänge von Arbeitsbelastung, Straftaten, Verletzten oder Pyro sind eher von Auf- und Abstiegen und damit der Verschiebung von Fanpotential, als von Einsatzkonzepten abhängig.“

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