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Pressemitteilungen 2010

Pressemitteilung

 alt=Angriff auf Polizisten bei Demo gegen das Spar-Paket der Regierung am 12.06.2010 in Berlin - Foto: Youtube

Mindeststrafe entscheidend

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für höhere Strafen bei gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte begrüßt. „Mit dem härteren Vorgehen gegen die Gewalttäter setzt die Bundesregierung ein Zeichen, dass unsere Gesellschaft das Entstehen rechtsfreier Räume nicht duldet“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Nach Meinung der GdP geht der Gesetzentwurf allerdings nicht weit genug. „Viele Gerichte nutzen den schon bestehenden Strafrahmen bei weitem nicht aus“, kritisierte Richter. „Wichtiger als die Heraufsetzung der Höchststrafe ist deshalb die Einführung einer Mindeststrafe. Wer Polizisten angreift, will rechtsfreie Räume schaffen, in die sich kein normaler Bürger hinein traut. Das dürfen wir nicht zulassen.“

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Pressemitteilung

 alt=Im Gespräch mit dem Justizminister Thomas Kutschaty - Foto: GdP

Polizei braucht Ermessensspielraum bei der Drogenbekämpfung

Grefrath.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt Forderungen von Drogenexperten zur stärkeren Konzentration der Strafverfolgung auf Dealer und Drogenhändler. Nach dem geltenden Recht müssen Polizeibeamte Cannabisbesitz bereits ab dem ersten Gramm strafrechtlich verfolgen, obwohl die entsprechenden Ermittlungsverfahren anschließend reihenweise von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. „Das bindet ungeheuere Ressourcen und hindert die Polizei daran, zielgerichtet gegen die Dealer und Hintermänner des Drogenkartells vorzugehen“, kritisierte heute GdP-Landesvorsitzender Frank Richter auf einem dreitägigen Fachseminar seiner Gewerkschaft in Grefrath/Niederrhein. Die GdP fordert, dass die Polizei ebenso wie die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit bekommen muss, selbst zu entscheiden, ob sie den Besitz von Kleinstmengen von Cannabis zur Anzeige bringt. „Das Ziel muss die Eindämmung des Drogenkonsums sein, nicht die Kriminalisierung der meist jugendlichen Drogenkonsumenten“, fordert Richter.

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Pressemitteilung

 alt=Junge Kollegen bei der Ausbildung - Foto:GdP

GdP erreicht zügige Nachzahlung der Gehälter

Düsseldorf.

Alle Anfang September eingestellten Polizeianwärterinnen und -anwärter, die bisher noch kein Gehalt bekommen haben, erhalten spätestens bis zum 6. Oktober eine Abschlagzahlung von 1800 Euro für die Monate September und Oktober. Das hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf deren Intervention hin zugesichert. Mit der Abschlagzahlung soll sichergestellt werden, dass die angehenden Polizeibeamten, die zum Teil weit weg von ihrem Heimatort ausgebildet werden, die laufenden Kosten für Lebensunterhalt, Miete und Fahrten zum Arbeitsplatz decken können. Die GdP hat die Entscheidung begrüßt. „Wer den Polizeiberuf erlernt, muss sich auf seine Ausbildung konzentrieren können, statt seinem Gehalt hinterherlaufen zu müssen“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß.

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 alt=Randale nach dem Aufstieg von Fortuna Düsseldorf - Foto: Peter Lampe

Forderung nach Kostenbeteiligung der Fußballklubs ist voreilig und unüberlegt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Überlegungen von Innenminister Ralf Jäger (SPD), die Fußballklubs an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen, zurückgewiesen. „Die Äußerungen des Innenministers, dass Fußballvereine, die 25 Millionen für einen Spielertransfer ausgeben, auch das Geld haben müssten, um die Polizeieinsätze bei den Fußballspielen zu bezahlen, war voreilig und unüberlegt“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. „Der Vorschlag reicht vielleicht, um an Stammtischen zu punkten, aber er ist kein Ernst zu nehmender Beitrag, um das Problem der zunehmenden Gewalt in Umfeld der Stadien in den Griff zu kriegen.“ Zudem widerspreche die Kostenbeteiligung der Vereine dem geltenden Recht, nachdem die Fußballklubs für die Sicherheit in den Stadien zuständig sind und die Polizei für die Gefahrenabwehr auf öffentlichen Straßen und Plätzen.

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Abschlagzahlungen müssen schnell und unbürokratisch erfolgen

Düsseldorf.

Ein Teil der zum 1. September eingestellten Polizeianwärterinnen und -anwärter hat bislang kein Gehalt für den Monat September erhalten, obwohl die Gehälter bei der Polizei zu Monatsbeginn ausgezahlt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) aufgefordert, allen betroffenen jungen Polizeibeamten unverzüglich zumindest eine Abschlagzahlung auszuzahlen, damit sie ihre laufenden Kosten für Lebensunterhalt, Miete und Fahrten zum Ausbildungsort decken können.

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GdP begrüßt fristlose Kündigung

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute vom Innenminister Ralf Jäger (SPD) verfügte fristlose Kündigung eines Catering-Unternehmens begrüßt. Das Unternehmen hatte in den vergangenen Wochen wiederholt verdorbene oder nicht zum Verzehr geeignete Lebensmittel an die im Einsatz befindlichen Polizeikräfte geliefert. Die GdP hatte deshalb den Innenminister aufgefordert, die Geschäftsbeziehungen zu dem Catering-Unternehmen unverzüglich zu beenden. „Wir können es uns nicht leisten, dass Polizeikräfte mitten im Einsatz ausfallen, weil ihre Verpflegung verdorben ist“, sagte der stellvertretende nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Adi Plickert. „Deshalb ist es gut, dass der Innenminister unverzüglich auf den heute bekannt gewordenen erneuten Schnitzelskandal reagiert hat.“

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Erneuter Schnitzelskandal bei der Polizei

Düsseldorf.

An die Polizei sind nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von einem privaten Catering-Unternehmen erneut nicht zum Verzehr geeignete Lebensmittel geliefert worden. Betroffen von dem neuen Schnitzelskandal sind Beamte der Bochumer Polizei, die am vergangenen Wochenende während ihres Einsatzes beim Zweitligaspiel VfL Bochum gegen FC Augsburg in ihrer Verpflegung auf mindestens 27 rohe Putenschnitzel gestoßen sind. Die GdP hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) deshalb aufgefordert, härter gegen die Schwarzen Schafe unter den Catering-Unternehmen vorzugehen. „Der Vertrag mit dem betroffenen Unternehmen muss unverzüglich gekündigt werden“, fordert GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Wenn ein Unternehmen trotz Abmahnung nicht in der Lage ist, die offensichtlichen Qualitätsmängel abzustellen, ist eine fristlose Kündigung alternativlos.“

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 alt=Landesdelegiertentag 2010 - Foto: GdP

100 Tage zum Handeln nutzen, nicht nur zum Nachdenken!

Düsseldorf.

Als enttäuschend hat der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert. „Vor der Wahl hat Kraft versprochen, dass eine SPD-geführte Landesregierung innerhalb der ersten 100 Tage die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder herstellt. Jetzt ist die Mitbestimmung für Rot-Grün plötzlich nur noch ein x-beliebiges Ziel unter vielen anderen Zielen“, kritisierte Richter. Kraft habe in ihrer Regierungserklärung zwar angekündigt, dass die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Einschränkung der Mitbestimmung wieder rückgängig gemacht wird, aber sie habe weder gesagt, wie die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst so ausgestaltet werden soll, dass sie unter den heutigen Bedingungen eine wirkliche Beteiligung der Beschäftigen ermöglicht, noch hat sie einen konkreten Zeitpunkt für die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) genannt.

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GdP erreicht Vorziehen der Wiederholerprüfung

Düsseldorf.

Die knapp 50 angehenden Polizeibeamten, die in diesem Sommer ihre Abschlussprüfung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) nicht bestanden haben, müssen kein ganzes Jahr warten, um ihre Prüfung zu wiederholen, sondern erhalten bereits Anfang 2011 eine zweite Chance, ihre Ausbildung zu beenden. Das hat das Innenministerium auf Initiative der Gewerkschaft der Polizei (GdP) entschieden. „Wir brauchen in den Wachen jede Kollegin und jeden Kollegen, um die immer größer werdenden Löcher zu stopfen. Deshalb ist es gut, dass die unsinnige Wartezeit für die Wiederholungsprüfung jetzt vom Tisch ist“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

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 alt=Deutsche Kollegen in Afghanistan

Polizei braucht Abzugsplan für Afghanistan

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die Politik aufgefordert, die in den vergangenen Tagen neu aufgeflammte Diskussion über Ziel und Dauer des Einsatzes deutscher Polizisten in Afghanistan nicht abzuwürgen. „Deutsche Polizisten können nicht ewig in Afghanistan bleiben“, sagte Richter. „Deshalb brauchen wir für die Polizei einen verbindlichen Abzugsplan, damit fest steht, wann der letzte deutsche Polizist aus Afghanistan zurückkehren wird.“

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 alt=Loveparade-Anhörung Innenausschuss - Foto: GdP

Anhörung des Innenausschusses war zweites Trauma

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die anhaltende Weigerung des Veranstalters und der Stadt Duisburg, eine Verantwortung für den Tod von 21 Menschen und für die Hunderte von Verletzten bei der Duisburger Loveparade zu übernehmen, als „unerträgliche Verhöhnung der Opfer“ kritisiert. „Wer als Opfer der Loveparade die gestrige Sitzung des Innenausschusses erlebt hat, hat ein zweites Trauma erlitten“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Während Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss erklärt hat, dass es bei der Loveparade zu Kommunikationsproblemen zwischen Veranstalter und Polizei gekommen ist, deren Rolle jetzt untersucht werde, hatten die Rechtsvertreter des Veranstalters Lopavent und Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) erneut jede Mitverantwortung für die Tragödie von sich gewiesen.

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 alt=Schnellere Einsatzfahrzeuge bei der Autobahnpolizei - Foto: GdP

GdP begrüßt Ausstattung der Autobahnpolizei mit schnelleren Einsatzfahrzeugen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Anfang September beginnende Ausstattung der Autobahnpolizei in NRW mit neuen, stärker motorisierten Einsatzfahrzeugen als wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit begrüßt. „Unfälle auf Autobahnen sind besonders folgenreich. Deshalb muss die Autobahnpolizei über größere Fahrzeuge verfügen als andere Polizeidienststellen, um möglichst schnell vor Ort Verletzte bergen und die Unfallstelle räumen zu können“, betonte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die neuen Fahrzeuge sind nicht nur PS-stärker, sondern sie sind auch an die spezifischen Anforderungen angepasst, die sich durch den Dauereinsatz auf der Autobahn stellen“, erklärte Richter.

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Schallers Weigerung ist feige und unerhört

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den erneuten Versuch des Loveparade-Veranstalters Rainer Schaller, sich der eigenen Verantwortung für die Tragödie bei der Duisburger Loveparade zu entziehen, massiv kritisiert. „Schallers Weigerung, dem Innenausschuss am kommenden Donnerstag Rede und Antwort für die Ursache der Massenpanik bei der Loveparade zu stehen, ist feige und unerhört“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wenn es Schaller wirklich um eine rückhaltlose Aufklärung ginge, würde er nicht den Ermittlungsbehörden ständig die Arbeit erschweren.“

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 alt=Austausch der störanfälligen Abzugfedern und Munition

Austausch der störanfälligen Abzugfedern und Munition muss noch in diesem Jahr beginnen

Düsseldorf.

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es bei der seit 2005 ausgelieferten neuen Dienstpistole Walter P 99 bereits zu 120 Schussausfällen gekommen. „Die Zahl der Zündversager ist bei der neuen Pistole zwar geringer als bei ihrem Vorläufer“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter, „aber wir können uns keinen einzigen Fehler leisten. Jeder Fehlschuss kann für den betroffenen Polizisten und für die Bürger, die er schützen soll, tödlich sein.“ Verantwortlich für die Panne sind gebrochene Abzugfedern und Zündversager bei der verwendeten Munition. Das haben Untersuchungen ergeben, die das Innenministerium auf Initiative der GdP eingeleitet hat. Die GdP fordert, dass die Abzugfedern an allen 46 000 Pistolen, die an die Polizei ausgeliefert worden sind, unverzüglich ausgetauscht werden. „Der Austausch muss noch in diesem Jahr beginnen, sobald die Testergebnisse der neuen, vom Hersteller bereits entwickelten Ersatzfeder vorliegen“, sagte Richter.

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Bundesregierung setzt GdP-Forderung nach eigenständigem Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter um

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung von Union und FDP, ein eigenständiges Unterbringungsrecht für rückfallgefährdete Sexual- und Gewalttäter außerhalb der bestehenden Haftanstalten zu schaffen, begrüßt. „Mit der Entscheidung, gefährliche Straftäter auch nach der Verbüßung ihrer Haft festzuhalten, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Anderer ausgeht, entschärft die Bundesregierung eine tickende Zeitbombe“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Bereits seit Anfang des Jahres hatte die Gewerkschaft der Polizei immer wieder ein eigenständiges Unterbringungsrecht für rückfallgefährdete Sexualstraftäter gefordert. Dieser Forderung wollen Union und FDP mit ihrem heute beschlossenen Kompromiss zur Sicherheitsverwahrung offenbar nachkommen.

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 alt=Foto: ddp (aus: Deutsche Polizei 10/2010)

Instrumentalisierung der Opfer verhindern

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das in den vergangenen Tagen von der FDP-Landtagsfraktion herausgegebene Gutachten zur Verantwortung der Polizei bei der Duisburger Loveparade scharf kritisiert. „Das Gutachten ist der durchsichtige Versuch der FDP, sich auf Kosten der Opfer der Duisburger Tragödie parteipolitisch zu profilieren“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wer so in der Öffentlichkeit auftritt, handelt verantwortungslos. Er lässt jeden Respekt vor den Opfern vermissen.“ Im übrigen bringe das FDP-Gutachten auch keinen Erkenntnisgewinn. „Das Gutachten stellt lediglich fest, dass die Polizei immer in der Verantwortung steht, wenn es zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt. Das lernt aber bereits jeder angehende Jurist im Grundstudium“, sagte Richter.

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 alt=Fußballgewalt

Friedliche Spiele statt Gewalt

Düsseldorf.

Anlässlich der am kommenden Wochenende beginnenden neuen Saison im Fußball-Bundesliga-Spielbetrieb fordert die GdP nochmals die Verantwortlichen auf, die Gewalt bei Fußballspielen nicht zu verharmlosen. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Die Steigerung der gewalttätigen Übergriffe in den letzten Jahren, insbesondere aber die Auseinandersetzungen am Ende der letzten Bundesligasaison haben gezeigt, dass viele Vereine das Gewaltproblem immer noch nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit betrachten.

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Polizeiverpflegung mit Blut verschmutzt

Düsseldorf.

Für unerträglich und unverantwortlich hält es die Gewerkschaft der Polizei, dass an Bereitschaftspolizeieinheiten anlässlich eines Fußballeinsatzes mit Blut verschmierte Verpflegungstüten abgegeben wurden. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP-NRW: „Bereits seit einiger Zeit beobachten wir vermehrt, dass verdorbene oder abgelaufene Lebensmittel an unsere Kolleginnen und Kollegen im Einsatz ausgegeben wurden. Die mit Blut verunreinigten Verpflegungstüten sind nun der Gipfel der Unerträglichkeit.“ Bereits im Juni hatte die GdP auf die unzumutbare Verpflegungssituation hingewiesen. Grund waren verschimmelte Schnitzel in Mettmann.

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Loveparade - Katastrophe

Düsseldorf.

„Um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und ihre Mitverantwortung für die Katastrophe bei der Loveparade zu vertuschen, versucht jetzt auch die Stadt Duisburg der Polizei den Schwarzen Peter zuzuschieben“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter.

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung beibehalten

Düsseldorf.

Angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hält der GdP-Landesvorsitzende, Frank Richter, die gesetzliche Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für längst überfällig.
Frank Richter, Landeschef der GdP: „Der Schutz von Leib und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger muss Vorrang haben vor der Freiheit äußerst gefährlicher Schwerstkrimineller. Deshalb begrüßen wir es, dass der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), die von der GdP seit Monaten erhobene Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung unterstützt“.

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