Erlass zur Funktionszuordnung gestoppt!

Mit den Stimmen der GdP-Mehrheitsfraktion hat der Polizeihauptpersonalrat am 05.01.2010 den Ausführungserlass (Ausschreibungs,- Besetzungs- und Beförderungsverfahren) für die Führungsfunktionen A12 und A13 abgelehnt.

Vielen Dank für ein spannendes, erfolgreiches Jahr 2009!

2009 war für die Beschäftigen der Polizei ein spannendes, erfolgreiches Jahr. Mit einer harten Tarifrunde gleich am Jahresanfang, dem Start der neuen Foren-Reihe zur Kriminal- und zur Verkehrspolitik und vielen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkämpften Verbesserungen im Berufsalltag. Von der Einführung des Einsatzmehrzweckstocks für den Wach- und Wechseldienst über die Nachrüstung der Streifenwagen mit Fluchthauben für den Einsatz an Brandorten bis zur partiellen Aufweichung des Deckelungsbeschlusses bei den Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes. Ohne die Unterstützung der politisch aktiven GdP-Mitglieder in den Kreisgruppen, ohne das nachhaltige Engagement unserer Mitglieder in den Personalräten hätten wir diese Erfolge nicht erreicht. Der Vorstand der GdP bedankt sich bei allen Mitgliedern für die hervorragende Unterstützung bei der Durchsetzung unserer gemeinsamen politischen Ziele. Wir wünschen allen Mitgliedern schöne Feiertage und einen guten Übergang ins Jahr 2010!

Gewaltübergriffe auf Polizisten als eigenen Straftatbestand ahnden!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass Gewalt gegenüber Polizisten und Vollstreckungsbeamten als eigener Straftatbestand geahndet wird. Wer Amtsträger, die zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen und Gerichtsbeschlüssen berufen sind, tätlich angreift, muss danach mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten rechnen. In besonders schweren Fällen soll die Mindeststrafe bei sechs Monaten liegen. In einem Brief hat die GdP Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) einzusetzen.

Richter fordert Entsendegesetz für die Polizei

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat ein Entsendegesetz für die in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizeibeamten gefordert. Gegenüber dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ erklärte Richter: „Während in Deutschland kein Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel ohne vorherige Gefährdungsprognose abläuft, schicken wir Polizisten in ein Kriegsgebiet ohne ausreichende Informationen über die Sicherheitslage und ohne Evakuierungspläne“. Eine Ausbildung von afghanischen Polizisten sei unter den derzeitigen Umständen nicht zu gewährleisten, kritisierte Richter im „Spiegel“. Sie sei zudem weitgehend kontraproduktiv, weil ein erheblicher Teil der von den deutschen Polizisten ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte zu den Taliban überlaufen würde.

Plünderung der Versorgungsrücklage für Beamte ist skandalös

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die Absicht der Landesregierung, die Rückstellungen für die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten um acht Millionen jährlich zu kürzen, als Skandal bezeichnet. Dadurch soll der Wegfall des so genannten Wassergeldes finanziert werden, das Industrieunternehmen bislang für die Entnahme von Grundwasser zahlen. „Wer die Versorgungsrücklage für die Beamten plündert, um ein kurzfristiges Finanzierungsproblem an einer ganz anderen Stelle zu lösen, handelt unseriös“, kritisierte Richter. „Er nimmt bewusst in Kauf, dass Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute in Zukunft mit geringeren Altersbezügen rechnen müssen, damit die Landesregierung ihr Steuergeschenk an die Unternehmen finanzieren kann“.

Anspruch auf ungekürzte Sonderzahlung wahren

Düsseldorf.

Beamte bekommen seit mehreren Jahren nur noch ein stark reduziertes Weihnachtsgeld. Weil hiergegen mehrere Musterklagen anhängig sind, gilt die Kürzung allerdings nur vorläufig. Beamtinnen und Beamten, die bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils ihren Anspruch auf die volle Sonderzahlung wahren wollen, müssen einen Antrag beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) stellen. Der Antrag muss jedes Jahr neu gestellt werden.

GdP gewinnt Neuwahlen in Düren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht gestärkt aus den Neuwahlen des Personalrats bei der Kreispolizeibehörde in Düren hervor. Sieben der neun Sitze des örtlichen Personalrats fielen an die GdP, nur zwei an die gemeinsame Liste von BDK und DPolG. „Das hervorragende Abschneiden bei den Wahlen zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit geleistet haben und unsere Kolleginnen und Kollegen das zu schätzen wissen“, erklärte der Dürener GdP-Vorsitzende Mike Undorf. „Jetzt können wir uns endlich wieder voll auf die Durchsetzung der Interessen unser Kolleginnen und Kollegen konzentrieren“, freut sich Undorf.

Eigene Gewaltstudie ist die richtige Antwort

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Entscheidung von Innenminister Ingo Wolf (FDP), eine eigene Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte in Auftrag zu geben, als einzig richtige Antwort auf das Scheitern der geplanten bundesweiten Studie. „Damit ist Wolf nah bei den Kolleginnen und Kollegen“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. Allein in Nordrhein-Westfalen hat es im vergangenen Jahr 6400 gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte gegeben. „Die Studie bietet die Chance, endlich etwas gegen die Ursachen der zunehmenden Gewalt zu unternehmen“, sagte Richter.

Vorbereitung auf das PAC-Verfahren 2010

Für Polizeibeamtinnen und -beamte des mittleren Dienstes, die ihre Aufstiegschancen bei der Polizei durch ein nachträgliches Studium verbessern wollen, bietet die GdP einen besonderen Service: Mit Hilfe eines eintägigen Bewerbungstrainings können sich potenzielle Bewerberinnen und Bewerber ab Januar gezielt in Kleingruppen auf das PAC-Verfahren 2010 vorbereiten. Geübt werden Rollenspiele, Vorträge und Stressinterviews. Die Dozenten sind erfahrene Ausbilder und Trainer.

GdP-Konzept gegen Einheitskost

Wer bei den Einsatzhundertschaften der Polizei Dienst tut, leidet nicht nur unter ständig wechselnden Arbeitszeiten, sondern auch unter einer ungesunden Einheitskost. Weil Innenminister Ingo Wolf (FDP) die Polizeiküchen privatisiert hat, gibt es bei Großeinsätzen selbst im Winter oft nur kaltes Essen aus einem Verpflegungsbeutel. Die GdP hält das für nicht hinnehmbar. GdP-Vorstand Adi Plickert hat deshalb den Verantwortlichen im Innenministerium, Polizeiinspekteur Dieter Wehe und Einsatzreferent Bernd Heinen, ein Konzept überreicht, wie sich die Verpflegungssituation bei Großeinsätzen kurzfristig verbessern lässt.

Freiberg lobt professionellen Einsatz

Berlin/Düsseldorf.

Als „professionell und der gefährlichen Lage angemessen“, bewertete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den erfolgreichen Verlauf des Fahndungseinsatzes der nordrhein-westfälischen Polizei nach zwei aus der Justizvollzugsanstalt Aachen ausgebrochenen Insassen. Nachdem bereits am vergangenen Sonntag der erste der beiden Täter verhaftet worden war, gelang am heutigen Dienstag die Festnahme des zweiten Flüchtigen.

GdP fordert Richterband bei der akustischen Wohnraumüberwachung

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei der heutigen Anhörung des Innenausschusses den von der SPD vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Sicherheitsrechts“ grundsätzlich begrüßt, die darin genannten Voraussetzungen für die akustische Wohnraumüberwachung aber als realitätsfern kritisiert. Um zu verhindern, dass Überwachungsmaßnahmen vorzeitig abgebrochen werden müssen, fordert die GdP die Einführung eines sogenannten „Richterbandes“. Auf diesem Band könnten alle in einer abgehörten Wohnung gesprochenen Worte automatisch aufgezeichnet und sofort digital verschlüsselt werden. Zugriff auf die verschlüsselten Aufzeichnungen hätte nur der zuständige Richter, der über die rechtliche Verwertbarkeit des aufgezeichneten Gesprächs entscheidet.

Polizeigesetz muss personell unterfüttert werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute von der CDU-Landtagsfraktion vorgestellten Positionspapier „Sicher leben in NRW“ ein Signal, dass die CDU dem Thema Innere Sicherheit einen höheren Stellenwert zukommen lassen will. „Die von der CDU geplante Änderung des Polizeigesetzes schafft Rechtssicherheit, welche Instrumente die Polizei in Zukunft einsetzen darf, um das Begehen von Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern, ohne dabei den persönlichen Schutzbereich eines Tatverdächtigen zu verletzen. Diese Klarstellung war überfällig, weil die Polizei aufgrund des rasanten technologischen Wandels heute andere Instrumente einsetzen muss, als das bei der Verabschiedung des bislang gültigen Polizeigesetzes absehbar war“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

Regelungen zur „größtmöglichen Verfügbarkeit“ festgelegt

Nachdem man bei den diesjährigen besonderen Einsatzlagen festgestellt hatte, dass die Regelungen zur „größtmöglichen Verfügbarkeit (g.V.)“ in den Behörden unterschiedlich ausgelegt wurden (siehe DP 11/2009), war es aus Sicht des LFA BP erforderlich, zukünftig einheitliche Standards festzulegen.

Von den zusätzlichen Beförderungen profitieren alle Kernbereiche

600 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes werden in den kommenden fünf Jahren bei der Polizei in NRW geschaffen. Die ersten 101 Beförderungen sollen noch in diesem Jahr ausgesprochen werden, die übrigen folgen in fünf gleichen Schritten bis 2014. Das berichtet die GdP in der Dezember-Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschrift Deutsche Polizei. Von den zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten werden alle Kernbereiche der Polizei profitieren, die Ermittlungsdienste sogar überproportional. In einem Kommentar warnt GdP-Landesvorsitzender Frank Richter davor, diesem Erfolg für die Beschäftigten zu zerreden: "Sonst macht die Politik den mühsam ein wenig gelüfteten Deckel bei den Beförderungsmöglichkeiten für die Spitzenfunktionen des gehobeben Dienstes wieder zu."

Billigpolizei bringt keinen Sicherheitsgewinn

Düsseldorf.

Die GdP lehnt den von der CDU in die Diskussion gebrachten Aufbau einer Wachpolizei ab. „Eine Billigpolizei bringt keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn für die Bürgerinnen und Bürger, sondern gaukelt Sicherheit nur vor“, warnt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. „Ein nur oberflächlich in wenigen Wochen angelernter Wachpolizist ist den Gefahrensituationen, mit denen er im Personen- und Objektschutz konfrontiert wird, nicht gewachsen“, betonte Richter. „Er könnte im Ernstfall nur die Polizei zu Hilfe rufen“.

Wer mit gezinkten Karten spielt, schadet der Polizei

Der Aufschrei der Standesorganisation BDK und seines Vorsitzenden Wilfried Albishausen über die Verteilung der zusätzlichen Stellen im Bereich A 12 und A 13 ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Die Behauptung des BDK, dass die vom Innenministerium zugesagten zusätzlichen Stellen für die Spitzenfunktionen im gehobenen Dienst ausschließlich den Ermittlungsdiensten zu Gute kommen, entbehrt jeder Grundlage. In einem vom Vorsitzenden des BDK, Wilfried Albishausen, unterzeichneten Schreiben vom 13.11.2008 erklärt der Geschäftsführende Landesvorstand des BDK, dass er einer Verteilung der zusätzlichen Stellen auf Kriminal- und Schutzpolizei ausdrücklich zustimmt.

Geplante Dienstrechtsreform muss mehr Mitbestimmung bringen

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, bei der von ihr angekündigten Dienstrechtsreform für den öffentlichen Dienst die Frage der Mitbestimmung nicht auszuklammern. „In den vergangenen Jahren haben die Beamten immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Reformen für sie mit Nachteilen verbunden waren“, kritisierte Richter auf der heutigen Personalrätekonferenz des DGB in Düsseldorf. „Mit dieser unseligen Praxis muss endlich Schluss sein. Wer als Polizeibeamter jeden Tag die Demokratie auf der Straße verteidigt, hat ein Recht darauf, dass demokratische Grundprinzipien auch dann gelten, wenn es um den eigenen Arbeitsplatz geht.“

Ausweitung der Spitzenfunktionen kommt allen Bereichen der Polizei zugute

Düssseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte schrittweise Ausweitung der Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes bei der Polizei um 450 Stellen im Bereich A 12 und A 13. „Mit den neuen Beförderungsmöglichkeiten setzt die Landesregierung ein deutliches Signal, dass sich auch bei der Polizei Engagement und Leistung lohnen“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Polizeibeamte, die Führungsfunktionen oder die Verantwortung für einen Sachbereich übernommen haben, können endlich angemessen bezahlt werden.“

Ein guter Tag für den Fußball

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der Fußballvereine auch dann ein Stadionverbot gegen gewaltbereite Fußballfans verhängen dürfen, wenn ihnen keine konkrete Beteiligung an einer Straftat nachgewiesen worden ist. Nach dem Urteil des BGH ist ein Stadionverbot auch dann gerechtfertigt, wenn aufgrund von objektiven Tatsachen die Gefahr besteht, dass künftige Störungen zu erwarten sind.