Energiepauschale für Pensionär:innen kommt im Dezember

Steigende Lebenshaltungskosten haben in den vergangenen Monaten auch die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei stark belastet. Trotzdem sind die Pensionärinnen und Pensionäre bei der Energiepauschale bislang leer ausgegangen. Dabei wäre gerade für sie eine Entlastung zwingend erforderlich gewesen. Denn die Pflicht zur angemessenen Versorgung der Beamtinnen und Beamten endet nicht mit deren Eintritt in den Ruhestand.

Nachtragshaushalt lässt Stärkung des öffentlichen Dienstes vermissen

Düsseldorf.

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2022 enthält keine Maßnahmen, um den drohenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu verhindern. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der morgen stattfinden Expertenanhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisiert.

Kripo-Workshop: Sonderkuren auch für die Direktion K

Im Rahmen eines breit aufgestellten Workshops der GdP haben sich Kolleginnen und Kollegen der Direktion K über aktuelle und zukünftige Herausforderungen ausgetauscht. Neben vielen weiteren Aspekten, die aus der Fachlichkeit heraus beleuchtet wurden, war schnell klar: Die Gesunderhaltung der Kolleginnen und Kollegen muss künftig eine deutlich wichtigere Rolle spielen.

Die GdP hat Frank Richter viel zu verdanken

Düsseldorf.

Die besten Wünsche der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begleiten den scheidenden Polizeipräsidenten von Essen und Mülheim/Ruhr, Frank Richter. „Seine Entscheidung verdient Respekt, die Gesundheit geht immer vor“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. Die Gewerkschaft selbst, aber auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen haben Frank Richter viel zu verdanken.

GdP zu Festnahmen nach Fußball-Ausschreitungen von Nizza: „Ein starkes Zeichen des Rechtsstaates!“

Düsseldorf.

Durchsuchungen und fünf Festnahmen hat es nach den Fußball-Krawallen von Nizza heute früh in Köln und Umgebung gegeben. „Das ist ein starkes Zeichen des Rechtsstaates – und es kommt zur richtigen Zeit“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens mit Blick auf das an diesem Donnerstag (6. Oktober 2022) anstehende Conference-League-Spiel 1. FC Köln gegen Partizan Belgrad. Es gilt als brisant, die Polizei wird mit verstärkten Kräften im Einsatz sein. Mertens‘ klare Botschaft: „Fans sind willkommen, Straftäter haben im Stadion nichts zu suchen!“

LKA Direktor Ingo Wünsch hielt Plädoyer für selbstbewusste Kripo

Ingo Wünsch kann es nicht leiden, wenn schlecht über die Kripo gesprochen wird. Was der Direktor des Landeskriminalamtes aber noch mehr nicht leiden kann: „Wenn wir selbst schlecht über uns reden!“ Für Wünsch steht fest: „Wir haben eine der besten Kriminalpolizeien!“ Das gelte es, zum Ausdruck zu bringen – gerade gegenüber jungen Kolleginnen und Kollegen.

Raumtemperatur muss Besonderheiten der Polizei Rechnung tragen

Am 1. September ist die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) in Kraft getreten. Sie enthält Vorschriften für die Energieeinsparung in Privathaushalten, öffentlichen Gebäuden sowie Unternehmen. Für öffentliche Arbeitgeber – und damit auch für die Dienststellen der Polizei – sind maximal 19 Grad als Obergrenze festgelegt. Je nachdem, ob körperlich leichte, mittelschwere oder schwere Tätigkeiten ausgeübt werden, reduziert sich die Raumtemperatur sogar auf höchstens 18, 16 oder sogar nur 12 Grad.

Behördenleitertagung: Rechten Einflüsterungen offensiv entgegentreten

Essen.

Dass Entsetzen war groß, als vor zwei Jahren die ersten Bilder mit rechtsradikalen Inhalten öffentlich geworden sind, die Esser Polizisten in einer internen WhatsApp-Gruppe verschickt hatten. Kurz darauf wurden auch in anderen Behörden rechtsextreme Äußerungen von Beschäftigten bekannt. Inzwischen räumen selbst exponierte Kritiker der Polizei ein, dass es trotz der skandalösen Vorfälle bei der Polizei in NRW kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem gibt. Für die GdP bleibt die Stärkung der Polizistinnen und Polizisten gegen die Einflüsterungen von rechts trotzdem eine Daueraufgabe. Auf der von der GdP organisierten Behördenleitertagung am 28. September in Essen hat der Extremismus-Experte Prof. Dr. Wolfgang Schroeder dazu konkrete Handlungsempfehlungen gemacht.

Workshop: Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung: Letzte Plätze für Kurzentschlossene

Massiver Personalmangel, enormer Vorgangsdruck, unzureichende technische Ausstattung, fehlende Eingriffsbefugnisse – die Probleme bei der Kripo sind seit langem bekannt. Damit sich daran endlich etwas ändert und junge Kolleginnen und Kollegen wieder gerne zur Kripo gehen, hat die GdP alle Beschäftigen in der Direktion K und alle Kripo-Interessenten für die kommende Woche zu einem Praxis-Workshop nach Gladbeck eingeladen.

Michael Mertens mit großer Mehrheit als stellvertretender Bundesvorsitzender bestätigt

Berlin.

Mit großer Mehrheit hat heute am späten Abend der in Berlin tagende Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den nordrhein-westfälischen GdP-Vorsitzenden Michael Mertens (59) erneut zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen 81,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Spezialeinheiten: Rufbereitschaft oder Bereitschaftszeit?

In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg (20 K 1547/17) wurde eingehend die Frage beleuchtet, wie Rufbereitschaft und Bereitschaftszeiten voneinander abgegrenzt werden müssen. Konkret ging es um einen Kollegen des MEK, der sich im Rahmen seiner Rufbereitschaft ständig einsatzbereit halten musste. Hierfür stand neben einem Dienstfahrzeug die persönliche Ausstattung zur Verfügung, weiter musste eine ständige telefonische Erreichbarkeit sichergestellt werden.

GdP fordert Energiepreispauschale auch für Versorgungsempfänger in NRW

Düsseldorf.

Am Wochenende hat die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dieses beinhaltet auch die Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. Auch die Versorgungsempfänger:innen des Bundes wurden bedacht – nicht jedoch die Pensionäre:innen der Länder und Kommunen.

Landesregierung korrigiert regionalen Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag und erhöht die Wegstreckenentschädigung

Vor zwei Wochen hat uns die Landesregierung mitgeteilt, dass es zu einem Rechen- bzw. Übertragungsfehler in der Erstellung der Anlagen zum regionalen Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag gekommen ist (siehe Beamten-News vom 29.03.2022). Nun hat uns der Gesetzentwurf mit den neuen Anlagen erreicht. Der Zeitplan sieht eine Verabschiedung im Landtag Anfang November vor - rechtzeitig zur Auszahlung mit den Dezember-Bezügen.

GdP fordert schnellere Reaktion der Gerichte

Düsseldorf.

Nach den heute bekannt gewordenen Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA) wurden im vergangenen Jahr in NRW 18 183 Polizistinnen und Polizisten im Dienst angegriffen – und damit noch einmal mehr als im Vorjahr. In mehr als 2000 Fällen kam es zu einem tätlichen Angriff, in 349 Fällen sogar zu einer schweren Körperverletzung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht für die anhaltend hohe Zahl der Angriffe auf die Polizisten auch den deutlich zu langen Zeitraum verantwortlich, bis sich die Angreifer vor Gericht verantworten müssen.

Zusätzlicher Freizeitausgleich für Elmau-Kräfte!

Der Einsatz beim G7-Gipfel im bayrischen Elmau im Juni hat den Polizistinnen und Polizisten vor Ort teilweise unheimlich viel abverlangt. Ob drückende Hitze, Starkregen oder Hagel: Kräfte aus Nordrhein-Westfalen harrten gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet Tag und Nacht bei mitunter extremen Wetterlagen aus und hatten teils weite Wege zurückzulegen.

Die GdP trauert um Klaus Wiescher, den langjährigen Vorsitzenden der Kreisgruppe LKA

Klaus verstarb am 25.07.2022 nach kurzer schwerer Krankheit. Er war über viele Jahre ein kompetenter Ansprechpartner für die Kolleginnen und Kollegen im LKA und hatte stets ein offenes Ohr für deren Anliegen. Bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2011 und auch darüber hinaus war er immer ein Aktivposten innerhalb der GdP. Auf Landesebene war Klaus Wiescher Vorsitzender des Fachausschusses Kripo gewesen.

GdP trauert um Manfred Stock

Düsseldorf.

Der ehemalige Landes- und Bundeskassierer der GdP, Manfred Stock, ist am 25. Juli 2022 im Alter von 83 Jahren verstorben.

Vorfälle in Münster: GdP unterstützt rechtsstaatliche Ermittlungen

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen zeigt sich tief bestürzt über die heute bekanntgewordenen Vorwürfe gegen Mitglieder der Spezialkräfte der Polizei Münster. „Rechtsextreme, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende und sexistische Auffassungen haben in den Reihen der Polizei nichts, aber auch gar nichts zu suchen“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens. Aus ihrer Gründungshistorie heraus und dem Bewusstsein über die Nazi-Zeit ist gerade die GdP in ihrer Abgrenzung gegen rechte Tendenzen immer sehr klar.

Trageversuch für Poloshirts im Winter sinnlos!

Düsseldorf.

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann der geplante Trageversuch für die neuen Poloshirts für die Polizei erst im kommenden Jahr stattfinden. Der Grund: Laut NRW-Innenministerium sollen die am Trageversuch beteiligten Firmen bis in den Herbst hinein nicht in der Lage sein, die erforderlichen Mustershirts herzustellen. Dann sind die Temperaturen aber so niedrig, dass der Trageversuch keinen Sinn macht.

Regress: GdP fordert Einführung von Haftungshöchstgrenzen!

Sobald der Dienstherr der Auffassung ist, dass Beschäftigte einen Schaden grob fahrlässig verursacht haben, wird er in Erwägung ziehen, diesen Schaden im Rahmen des Regresses zurückzufordern. In der Vergangenheit wurden dabei immer wieder auch extrem hohe Summen von den Beschäftigten eingefordert, mitunter mehrere hunderttausend Euro. Solche Forderungen können unsere Kolleginnen und Kollegen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden. Dies hat bereits zur Folge gehabt, dass Betroffene gesundheitliche Schädigungen erlitten haben. Das darf nicht sein!