21. September 2022

Zukunftssichere Landesverwaltung

Spitzengespräch zwischen Gewerkschaften und Landesregierung - amtsangemessene Alimentation - Familienzuschlag - Energiepreispauschale auch für Pensionärinnen und Pensionäre

Flugblatt

Saarbrücken.

Am 20. September 2022 tagten die Gewerkschaften mit der Landesregierung, um erste Weichen hinsichtlich der sog. „amtsangemessenen Alimentation“ in die richtige Richtung zu stellen. Nach den BVerfG-Urteilen in NRW und Berlin sah sich die Landesregierung gezwungen, Teilbereiche der A-Besoldungsgruppen im Lichte dieser länderspezifischen Urteile zu erhöhen. Demnach sollen nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf die Besoldungsgruppen A 4 - A 7 in der ersten Erfahrungsstufe um 2,5 Prozent und die Besoldungsgruppen A 4 – A 10 in der zweiten Erfahrungsstufe um 1,25 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2022 erhöht werden.

Die GdP bewertet diese Erhöhung, die wegen der Beschränkung auf die zweite Erfahrungsstufe in A 9 und A 10 nur einen kleinen Teil der saarländischen Polizei betrifft, als ersten Schritt in die richtige Richtung. Das Urteil des saarländischen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht wird von der GdP hingegen mit Spannung und großer Hoffnung erwartet, da hierüber eine verfassungswidrige Alimentation im Saarland begründet werden könnte – man darf schließlich nicht vergessen, dass das Saarland Schlusslicht in der bundesweiten Besoldungstabelle ist. Dies würde im Falle der Anspruchssicherung unweigerlich zu erheblichen Nachzahlungen und einer endlich dem Bundesschnitt entsprechenden Bezahlung unserer Polizeiarbeit führen.
Des Weiteren verständigte man sich im Spitzengespräch auf die Erhöhung des Familienzuschlags für das dritte und jedes weitere Kind ab dem 1. Januar 2022 auf 688,00 Euro (derzeit 396,40 Euro). Unsere Pensionärinnen und Pensionäre erhalten nach der enttäuschenden Besoldungsanpassung nun die Energiepreispauschale i.H.v. 300,00 Euro in vollem Umfang. Für den anstehenden Haushalt kämpft die GdP für ein zusätzliches Beförderungsbudget i.H.v. 150.000 Euro, zusätzliche Stellen und die Dynamisierung der Polizeizulage. Wir bleiben dran, wir bleiben unbequem!

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