Vor Weihnachten letzten Jahres explodierte die mediale Berichterstattung in Funk und Fernsehen. Besonders in den sozialen Netzwerken eskalierten Stellungnahmen und Meinungen, welche Zustände denn nun innerhalb der hessischen Polizei herrschen. Vorausgegangen waren Vorwürfe gegen mehrere Polizeibeamtinnen und –beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers. Innenminister und Oppositionsparteien haben sich bisher in drei öffentlichen Sitzungen des Innenausschusses mit der Gesamtthematik einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Die hessischen Polizeibeamtinnen und –beamten wurden in Folge durch zahlreiche Medienberichte in „die rechte Ecke“ gestellt und der Vorwurf, „auf dem rechten Auge blind zu sein“, manifestierte sich in der Berichterstattung! Dadurch wurde leider das in unsere Polizei gesetzte Vertrauen stark in Mitleidenschaft gezogen. Teilweise wurden Kolleginnen und Kollegen dermaßen mit Kritik überhäuft und verbale Beschimpfungen in den sozialen Medien waren die Folge.

Am Freitag, den 1. Februar 2019 fand die Auftaktveranstaltung zu den hessischen Tarifverhandlungen „traditionell“ im Innenministerium in Wiesbaden statt. Zahlreiche Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, darunter viele Mitglieder der GdP Hessen, säumten den Vorplatz des Ministeriums. Die Landesbeschäftigten machten lautstark deutlich, dass sie durchaus bereit sind, bei einem schlechten Angebot die zur Verfügung stehenden tarifrechtlichen Instrumente, von Arbeitsniederlegung bis zum Streik, anzuwenden. Vor der Presse machte der stellv. Landesvorsitzende der GdP Hessen, Stefan Rüppel, den Standpunkt der GdP für unsere Beschäftigten deutlich. „Es ist unerlässlich, den Polizeiberuf mit all seinen Facetten attraktiver zu gestalten und auch das Rückgrat der hessischen Polizei, den Tarifbeschäftigten, eine verlässliche Perspektive zu bieten."

In den letzten Wochen war die GdP zu verschiedenen Themen ein viel gefragter Gesprächspartner. In unserer Mediathek haben wir Euch die letzten Mitschnitte eingestellt. Unsere Themen: Der Innenausschuss im Hessischen Landtag berät am 17. Januar erneut in öffentlicher Sitzung über die Ermittlungen im Bereich der hessischen Polizei. Weitere Verdachtsfälle wurden in dieser Sitzung durch den Innenminister der Öffentlichkeit bekannt gegeben. An der Sitzung nahm der stellvertretende Landesvorsitzende Jens Mohrherr für die GdP und der Personalratsvorsitzende des PP Westhessen, Peter Wittig, teil. Nach der Sitzung kamen Politiker und auch die GdP zu Wort.******  Nachdem der Verkehrsgerichtstag in Goslar die Thematik „Tempolimit“ breit diskutiert hatte, wurde auch die GdP als Mitglied im Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR), vertreten durch den stellv. Bundesvorsitzenden Michael Mertens dazu angehört und befragt. Mertens verwies auf gute Erfahrungen im Nachbarland Österreich. Dortige Studien legten den Schluss nahe, dass hierzulande mit einem ähnlichen Tempolimit jeder vierte Verkehrstote verhindert werden könne. Zudem ließen sich Staus wirksamer verhindern und die Auslastung der Straßen optimieren, stellte der GdP-Vize und GdP-NRW-Landeschef fest.  Die GdP Hessen wurde am 25. Januar zu diesem Themenkomplex ebenfalls angehört und der stellv. Landesvorsitzende Jens Mohrherr stellte sich den Fragen von Andreas Hieke in der Hessenschau.

Die Tabellenentgelte sollen um sechs Prozent, mindestens aber um 200 Euro steigen. Auszubildende und Praktikant*innen sollen 100 Euro mehr im Monat bekommen. Ihr Urlaubsanspruch soll auf 30 Tage angehoben werden (derzeit sind es 29 Tage). Verhandelt wird für 45.000 Landesbeschäftigte der Landesverwaltungen, Straßenmeistereien, bei Gerichten, im Justizvollzugsdienst, im Sozial- und Erziehungsdienst und anderen Landeseinrichtungen.

Kurz vor Weihnachten hat die neue Landesregierung aus CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Um es vorweg zu nehmen, dieser Koalitionsvertrag unterscheidet sich mehr als deutlich im Block „Innere Sicherheit“ von dem letzten Regelwerk. Der Koalitionsvertrag 2014 war gekennzeichnet von Nullrunde, 1% Lohndiktat, Stellenstreichungen, Absenkung der Beihilfe und der zwangsweisen Kennzeichnung der Polizei, um nur einige Negativbeispiele in Erinnerung zu rufen. Dies alles hatte zur Folge, dass die GdP beinahe ununterbrochen über fünf Jahre Proteste und Demonstrationen organisiert hat, um die Politik zum Umdenken zu bewegen. Mit Hilfe der Medien haben wir unsere überzeugenden Argumente, die sich wesentlich auch am Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet hatten, so platzieren können, dass auch die politisch Verantwortlichen nach und nach überzeugt werden konnten.