Am heutigen Mittwoch, zwei Monate vor dem Jahrestag des grausamen Mordes an unserer Kollegin und unserem Kollegen, ist am Landgericht Kaiserslautern das Urteil gefallen. Mit der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist Richter Raphael Mall in Bezug auf den Hauptangeklagten Andreas S. der Empfehlung des Oberstaatsanwalts Stefan Orthen gefolgt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie schon in den vergangenen Jahren, so stellt sich auch zum Ende des Jahres 2022 die Frage, ob Beamtinnen und Beamte mit Blick auf die Frage der Amtsangemessenheit der Besoldungshöhe erneut für das Jahr 2022 Ansprüche geltend machen sollten. Im Nachgang zu den fünf Klagen der GdP Hessen vor den hessischen Verwaltungsgerichten gegen das Besoldungsdiktat von 1 % und die Nullrunde, hat der Innenminister am 05.12.2016 auf die Einrede der zeitnahen Geltendmachung von Rechtsansprüchen verzichtet. Somit waren Einzelwidersprüche von allen Kolleginnen und Kollegen sowie den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern, nicht notwendig. Dieser Verzicht erstreckt sich nicht mehr auf das Jahr 2021 und 2022 und die sich aus neueren Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des VGH Hessen ergebenden möglichen Ansprüche. Wir möchten deshalb über die aktuelle Situation informieren und eine Entscheidungshilfe an die Hand geben.

In Sachen NSU – Drohschreiben wird das Frankfurter Landgericht am 17.11.2022 gegen den Angeklagten A.M. sein Urteil fällen. „An den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Gerichtsbarkeit bestehen aus unserer Sicht auch nicht ansatzweise Bedenken“, sagte der GdP- Vorsitzende Mohrherr dazu heute in Wiesbaden.

Anstatt vertrauensvolle und öffentlich zugesagte Gespräche bei der Besoldungsreparatur in Hessen zu führen, vollendet die Landesregierung ihre Ignoranz gegenüber den Gewerkschaften, indem sie einen Gesetzentwurf zur Besoldungsreparatur veröffentlicht.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, bei einer Legalisierung von Cannabis polizeiliche Aspekte stärker in den Blick zu nehmen. „Das aktuelle Eckpunktepapier lässt noch zu viele Fragen offen. Wir wünschen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen mehr Verbindlichkeit und klare Maßgaben, die die Arbeit der Polizei erleichtern und sie nicht erschweren“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwoch in Hilden.