GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke: „Die Fülle an brisanten Themen zeigt unmissverständlich, dass die Politik wenig Zeit besitzt, wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Angesichts einer hierzulande lückenhaften Krisenresilienz der Polizeien, massiven Herausforderungen in puncto Cybersicherheit, einem zu schwachen Schutz der Kritischen Infrastruktur Deutschlands und einer fehlenden praxistauglichen Regelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung braucht es jedoch eingeschlagene Pflöcke. Einer davon ist es, ein bundesweites Lagebild der Klimaproteste anzufertigen. Es braucht tiefere Erkenntnisse, um einer Radikalisierung der Aktivistinnen und Aktivisten wirksame Maßnahmen entgegenzustellen. Erfreulich ist es, dass die IMK der Geldautomatensprengung einen harten Kampf angesagt hat. Insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Gefährdung Unbeteiligter sowie eingesetzter Polizistinnen und Polizisten. ...

Mit Schreiben vom 30.11.2022 hat Innenminister Beuth auf die Einrede der zeitnahen Geltendmachung von Rechtsansprüchen wegen Unteralimentation auch für das Jahr 2022 verzichtet. Es macht den Anschein, dass das Land plant allen Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern rückwirkend die Besoldung/Versorgung anzupassen. Da noch kein Gesetzesvorschlag zur Besoldungsreperatur (abgesehen von den Erhöhungen, die vorab im nächsten Jahr erfolgen) vorliegt, da das Land die Entscheidung des BVerfG und des VGH Hessen zur verfassungswidrigen Unteralimantation abwartet, kann zur Sicherheit und Wahrung möglichen Ansprüche trotzdem Widerspruch mit den unten stehenden Musterwidersprüchen eingelegt werden. Auch das Schreiben des Ministers ist auf dieser Seite ganz unten beigefügt.

Am heutigen Mittwoch, zwei Monate vor dem Jahrestag des grausamen Mordes an unserer Kollegin und unserem Kollegen, ist am Landgericht Kaiserslautern das Urteil gefallen. Mit der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist Richter Raphael Mall in Bezug auf den Hauptangeklagten Andreas S. der Empfehlung des Oberstaatsanwalts Stefan Orthen gefolgt.

In Sachen NSU – Drohschreiben wird das Frankfurter Landgericht am 17.11.2022 gegen den Angeklagten A.M. sein Urteil fällen. „An den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Gerichtsbarkeit bestehen aus unserer Sicht auch nicht ansatzweise Bedenken“, sagte der GdP- Vorsitzende Mohrherr dazu heute in Wiesbaden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, bei einer Legalisierung von Cannabis polizeiliche Aspekte stärker in den Blick zu nehmen. „Das aktuelle Eckpunktepapier lässt noch zu viele Fragen offen. Wir wünschen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen mehr Verbindlichkeit und klare Maßgaben, die die Arbeit der Polizei erleichtern und sie nicht erschweren“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwoch in Hilden.