Nach 2018 ist die hessische Polizei einem Generalverdacht in der Öffentlichkeit ausgesetzt: eine rechtswidrige Datenabfrage an einem Polizeicomputer steht im medialen Dauerfokus der bundesweiten Berichterstattung. Der nicht von der Hand zu weisende zeitliche Bezug zwischen der Abfrage der Daten der MdL‘ in Wissler und der Zustellung einer Drohmail, die mit „NSU 2.0“ ratifiziert war, sprechen für einen kausalen Zusammenhang. Die gleichen Unterschriften trugen die im Spätjahr 2018 an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz versendeten Drohmails.

Vor dem Hintergrund von Morddrohungen gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler fordert die hessische Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine lückenlose Aufklärung. „Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, dann haben sie in der Polizei nichts zu suchen“, erklärte der hessische GdP-Chef Andreas Grün der Nachrichtenagentur dpa.

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Liebe Kolleg*innen, Kein Hass, keine Gewalt, keine gegenseitigen Beschuldigungen führen uns weiter. Es ist klar, dass es Probleme gibt. Es ist klar, dass ein Umdenken geschehen muss, ein Einlenken und ein Aufeinander zugehen. Wir, als Gewerkschaftsjugend, machen uns dafür stark, dass eine solidarische Gesellschaft, eine gerechte Gesellschaft und eine freie Gesellschaft gestärkt werden. Für uns ist die Würde des Menschen unantastbar - davor haben wir Respekt und dafür stehen wir ein.

Die neue Tätigkeit des Integritätsbeauftragten dient grundsätzlich dem Ziel der Bewahrung der Werte und Ideale der hessischen Polizei. Durch Beratung und Begleitung soll ein einheitliches Werte- und Demokratieverständnis in der hessischen Polizei verfestigt und eine „Vertrauenskultur“ nach innen und außen verankert werden.