Zur Erinnerung: Im Juni 2017 hatte das OVG in Münster (NRW) einem Landesbeamten für sein drittes Kind einen höheren Familienzuschlag zugesprochen. Hintergrund waren unterschiedliche Kläger, die sich auf eine Rechtsprechung des BVerfG aus 1998 bezogen. Im Ergebnis dieser Individualklagen ist es nicht absehbar, inwieweit auch der hessische Gesetzgeber sich diesen Entscheidungen anschließt oder ob das Land NRW in einem Revisionsverfahren beim BVerwG erfolgreich ist. Unabhängig davon könnte diese Rechtsprechung auch Auswirkung auf Kolleginnen und Kollegen in Hessen entfalten, welche in der Folge dann ab dem 3. Kind einen höheren finanziellen Anspruch haben. Da jedoch jeder Beschäftigte seine Ansprüche zeitnah und individuell geltend machen muss, ist es erforderlich, noch bis zum 31.12.2018 etwaige Anträge/Widersprüche bei der Bezügestelle (HBS) geltend zu machen. Wir empfehlen daher unseren Mitgliedern, davon Gebrauch zu machen und den von uns zur Verfügung gestellten Musterantrag zu nutzen.

In der Zeit vom 26. bis zum 29. November 2018 findet in Berlin der 26. Ordentliche Bundeskongress statt. Alle vier Jahre treffen sich die Delegierten aus allen Bezirken, um einen neuen Vorstand zu wählen und die Richtlinien der Gewerkschaftspolitik für die kommenden Jahre festzulegen. 17 Delegierte und etwa gleich viele Kolleginnen und Kollegen, die etwa im Kontrollausschuss und der Verhandlungsleitung mitarbeiten oder als Gastdelegierte angereist sind, vertreten den Landesbezirk Hessen. Alle weiteren Informationen zu der Veranstaltung finden sich auf der eigens für den Bundeskongress eingerichteten Homepage. (Hier klicken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bereits im letzten Jahr kursieren auch jetzt zum Jahresende wieder Musterwidersprüche anderer Gewerkschaften gegen die Beamtenbesoldung in Hessen. Darin werden die Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, rückwirkend für das Jahr 2018 Ansprüche aufgrund eventueller Unteralimentation wegen der Nullrunde in 2015 und dem Lohndiktat von 1% 2016 bis 2017, geltend zu machen. In dieser Sache betreiben wir mit GdP Rechtsschutz vor allen 5 Verwaltungsgerichten in Hessen Klagen. Beim Verwaltungsgericht Frankfurt sind wir in 1. Instanz gescheitert. Dieses Verfahren liegt nun zur Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Wann mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen ist, kann derzeit nicht gesagt werden. Sollten wir mit einer unserer Klagen erfolgreich sein und das Gericht eine nicht verfassungsgemäße Besoldung feststellen, so haben wir erneut, auch für das Jahr 2018, die schriftliche Zusage des Innenministers, dass auf die Einrede der zeitnahen Geltendmachung von Rechtsansprüchen verzichtet wird.

Die JUNGE GRUPPE Hessen veranstaltet am 15.11.2018 ein Bowling-Turnier. Meldet Euch an und macht mit -es warten tolle Preise und Überraschungen auf Euch! Ergattert schnell einen Platz für Euer Team!

Hessen hat einen neuen Landtag gewählt. Bleibt es bei Schwarz / Grün, mit einem verbesserten Ergebnis für die Grünen, oder traut man sich an eine grün/rot/gelbe Ampel heran? Momentan laufen die Sondierungsgespräche unter den Parteien. Die Gewerkschaft der Polizei ist gespannt, was alles in einem neuen Koalitionsvertrag manifestiert wird. Mit Schrecken und Grausen denken wir an das letzte Regelwerk zurück. Es war ein Manifest gegen den öffentlichen Dienst. Es war ein Koalitionsvertrag der nicht ansatzweise Empathie für die Belastungen im Polizeidienst beinhaltete. Nullrunde, 1% Lohndiktat, Stellenstreichungen und Beihilfekürzungen wurden auf dem Rücken der Beschäftigten der hessischen Polizei ausgetragen, um andere politische Vorhaben, vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der Haushaltslage, finanzieren zu können.