Die Gesellschaft ist in Bewegung: Veränderungen finden heute schneller statt als früher, Gewissheiten und Gewohnheiten werden öfter in Frage gestellt, Grenzen werden durch Internationalisierung und Digitalisierung relativ. Dabei sind an vielen Stellen Radikalisierungstendenzen zu beobachten: Hassparolen scheinen die politische Auseinandersetzung in sozialen Netzwerken zu dominieren, Populisten feiern Wahlerfolge, manche Menschen ziehen sich auf fanatische Weise in selbstfixierte Lebensstile zurück und Gewalt gegen Helfer_innen der Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei ist in zunehmendem Maß zu beobachten. So sind 2016 in Hessen in fast 3.500 Fällen Polizeibedienstete Opfer von Gewaltstraftaten geworden. Wir laden herzlich dazu ein, Gast dieser Podiumsdiskussion am 26. Juni 2017 im DGB-Haus Frankfurt zu sein.

Erneut zeigt die politische Führung der hessischen Polizei, wie sie die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen wertschätzt. Es vergeht kein einziger Tag, an dem genau die Verantwortlichen nach mehr Polizei rufen, welche in den vergangenen Jahren das Personal drastisch weggestrichen haben. Nun wird weiter gestrichen, nämlich die Zu- und Abgangszeit von 90 Minuten auf 60 Minuten. Und wieder trifft es diejenigen, die über das Maß der Belastungsgrenze hinaus zusätzlich zum Dienst gerufen werden. Eine dreiste Entscheidung, betrachtet man die Gründe des LPP und des Ministeriums.

Am 08. Juni 2017, um 10:00 Uhr findet im Hessischen Landtag die mündliche Anhörung zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017/2018 statt. Natürlich hat die GdP Hessen bereits die schriftliche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eingereicht. Wir werden, vertreten durch unseren Landesvorsitzenden Andreas Grün, auch mündlich unsere Nachbesserungen vortragen und einfordern. Auch, wenn die erfolgte Übernahme eine positives Ergebnis gebracht hat gilt es, die Nachteile durch die Nullrunde in 2015 und das 1%-Diktat aus 2016 auszugleichen. Den Inhalt unserer Forderungen teilen wir euch an dieser Stelle bereits mit.

Über viele Jahre hat sich das Thema der europarechtswidrigen Besoldung aufgrund des Alters hingezogen. In den Jahren 2011 und 2012 nahm der Zug dann Fahrt auf und es gab die ersten gerichtlichen Entscheidungen nach der EU-Rechtsprechung. Hessische Verwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichtshof in Kassel und zuletzt das Bundesverwaltungsgericht gaben den Klägern und Antragstellern Recht. Nun ist durch das BVerwG eine klare Rechtslage, auch in Hessen, festgestellt. Aufgrund der vielen Anfragen unserer Mitglieder haben wir über unsere Rechtsanwälte bei der Bezügestelle nach dem aktuellen Sachstand nachgefragt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in dem jahrelangen Rechtsstreit von Beamten und Beamtinnen aus Hessen mit ihrem Arbeitgeber, dem Land Hessen, eine abschließende Entscheidung zur altersdiskriminierenden Besoldung getroffen. In zwei Verfahren aus Hessen hat das Gericht entschieden, dass Beamtinnen und Beamten eine Entschädigung zusteht, die eine Besoldung erhielten, die wesentlich an das Lebensalter anknüpfte. Die Höhe der Entschädigung beläuft sich auf einheitlich 100 Euro für jeden Monat, in dem die Diskriminierung andauerte. Gleichzeitig hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Verpflichtung des Landes Hessen zur Zahlung von 100 Euro/Monat auf den Zeitraum von November 2012 bis Februar 2014 reduziert ist.