Hessen hat einen neuen Landtag gewählt. Bleibt es bei Schwarz / Grün, mit einem verbesserten Ergebnis für die Grünen, oder traut man sich an eine grün/rot/gelbe Ampel heran? Momentan laufen die Sondierungsgespräche unter den Parteien. Die Gewerkschaft der Polizei ist gespannt, was alles in einem neuen Koalitionsvertrag manifestiert wird. Mit Schrecken und Grausen denken wir an das letzte Regelwerk zurück. Es war ein Manifest gegen den öffentlichen Dienst. Es war ein Koalitionsvertrag der nicht ansatzweise Empathie für die Belastungen im Polizeidienst beinhaltete. Nullrunde, 1% Lohndiktat, Stellenstreichungen und Beihilfekürzungen wurden auf dem Rücken der Beschäftigten der hessischen Polizei ausgetragen, um andere politische Vorhaben, vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der Haushaltslage, finanzieren zu können.

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Die vom Landespolizeipräsidium (LPP) angeordneten landesweiten Kontrollen im öffentlichen Personenverkehr, vom 22.10. bis 24.10 2018, stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei auf völliges Unverständnis. Die hessische Polizei leidet seit Jahren unter einem enormen Personalmangel, der sich nachweislich in 2,8 Millionen Überstunden und einer Krankenrate von rund 30 Tagen je Beschäftigtem niederschlägt. Diese hoch belastende Situation wird von allen im Landtag vertretenen Parteien auch genau so gesehen und auch öffentlich dargestellt. Die hessische Polizei ist zurzeit durch den Regeldienst und Sondereinsätze bei Fußballspielen und Demonstrationen, sowie bei der Bewältigung und dem Schutz unzähliger Wahlkampfveranstaltungen im ganzen Land, ohnehin bereits personell völlig ausgereizt. Die momentane Belastungssituation hessenweit durch hunderte von Wahlkampfveranstaltungen erfahren in der kommenden Woche den personalintensiven Höhepunkt.

Am 2. Oktober 2018 veröffentlichte der Wiesbadener Kurier Aussagen von verschiedenen kirchlichen Institutionen, Gewerkschaften und Verbänden mit dem Titel: „Gegen rechte Hetze“. Die Unterzeichner ziehen eine klare Kante gegen die AfD. Bund der Vertriebenen, Hessischer Bauernverband, Hessischer Fußballverband, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, IG Metall Bezirksleitung Mitte, Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und der Sozialverband VDK Hessen-Thüringen.

Im Zusammenhang mit Modernisierungsmaßnahmen COME (energetische Gebäudesanierung) kommt es zu unzumutbaren Belastungen der Beschäftigten in der Liegenschaft. Nicht nur die Beeinträchtigungen durch Lärm und Staub sondern auch die provisorischen Unterbringungen der Beschäftigten lassen keinen geordneten Dienstbetrieb zu. Diese Missstände wurden von der Bezirksgruppe Südhessen dem zuständigen Finanzministerium bereits am 23.08.2018 mitgeteilt.