Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas scharf kritisiert, ohne vorherige Prüfung ein Video per Facebook zu veröffentlichen, auf dem die Ingewahrsamnahme des Leiters des örtlichen Jobcenters bei einer Gegenveranstaltung zu einer Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Die Rechte“ am Wochenende in Wuppertal zu sehen ist. Bialas hatte das Video, auf dem weder zu sehen ist, warum es zur vorrübergehenden Festnahme gekommen ist, noch ob die Maßnahme der Polizei verhältnismäßig war, ungeprüft mit der Frage veröffentlicht: „Ist das jetzt die neue Robustheit der Polizei?“ Für die GdP ist das Verhalten des SPD-Abgeordneten ein unverantwortliches Zündeln gegen die Polizei.
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Dass die Polizei in puncto Sicherheit in Nordrhein-Westfalen die Fachinstanz Nummer eins ist, ist unbestritten. Aber Sicherheitsfragen berühren häufig auch Fragen der Ordnung, des Schutzes und der sozialen Hilfe, für die andere Institutionen außerhalb der Polizei zuständig sind. Wie die Zusammenarbeit in der Praxis funktioniert, und wo es Handlungsbedarf gibt – diese Frage steht im Mittelpunkt des Forums für den Wach- und Wechseldienst der GdP am 4. Juli in Düsseldorf.
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In dem von der GdP initiierten Musterverfahren zur vollen Anerkennung der Bereitschaftszeiten in geschlossenen Einsätzen als Arbeitszeit hat der Landesbezirk am 13.06.2018 vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen einen ersten Erfolg erzielt: Das Verwaltungsgericht hat zugunsten unseres Mitgliedes entschieden, dass die Bereitschaftszeiten 1:1 als Arbeitszeit zu übernehmen sind.
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Mindestens einmal im Jahr trifft sich der Landesbezirksbeirat der GdP, um auch zwischen den Landesdelegiertentagen auf einer breiten Basis über die aktuelle Gewerkschaftspolitik zu beraten. In der Sitzung am 7. Juni hat der Beirat auch die 56 NRW-Delegierten für den Bundeskongress gewählt sowie mehrere Anträge für den GdP-Bundeskongress im November in Berlin beschlossen. Sie ergänzen die Anträge an den Bundeskongress, die der Landesdelegiertentag bereits im April beschlossen hat.
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der Landesregierung geplante Gesetzesänderung, nach der die Polizei in Zukunft bereits beim Bekanntwerden einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ präventiv tätig werden kann. Bislang ist das erst bei einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr möglich. Dann ist es aber in vielen Fällen zu spät, um eine bereits im Vorfeld erkennbare Straftat oder einen Terroranschlag zu verhindern. Weil die Maßnahmen mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden sind, dringt die GdP allerdings darauf, dass das Instrument der drohenden Gefahr nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung angewandt wird.
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas scharf kritisiert, ohne vorherige Prüfung ein Video per Facebook zu veröffentlichen, auf dem die Ingewahrsamnahme des Leiters des örtlichen Jobcenters bei einer Gegenveranstaltung zu einer Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Die Rechte“ am Wochenende in Wuppertal zu sehen ist.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der Landesregierung geplante Gesetzesänderung, nach der die Polizei in Zukunft bereits beim Bekanntwerden einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ präventiv tätig werden kann.
Nach einer heute ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Innenministerium einem Polizisten nicht wegen eines großflächigen Löwenkopf-Tattoos auf dem Unterarm die Übernahme in das Beamtenverhältnis verweigern.
Trotz der Einstellung von 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern können die Polizeibehörden in NRW frühestens ab 2023 mit einer echten Verstärkung rechnen, darauf hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW Michael Mertens im Vorfeld der morgigen Vereidigung der angehenden Polizisten hingewiesen.
Im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet, Vertretern der politischen Parteien und zahlreichen Führungskräften der Polizei hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute mit einem Festakt an die Gründung des „Bundes der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen“ vor 70 Jahren am 22.
Nach der Wahl von Michael Mertens an die Spitze des Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Delegiertentag der GdP heute auch die weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands gewählt.
Der Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute den aus dem Rhein-Erft-Kreis stammenden Polizeibeamten Michael Mertens, 54, zum neuen Landesvorsitzenden der GdP gewählt.
Nachdem 2016 beim Polizeipräsidium Duisburg bereits ein zusätzlicher Einsatzzug eingerichtet worden ist, erhalten im September dieses Jahres auch die Präsidien in Essen und Bochum einen zusätzlichen Einsatzzug.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigten Änderung des Polizeigesetzes einen wichtigen Schritt, um das bestehende Sicherheitsgefälle in NRW gegenüber den anderen Bundesländern zu schließen.
„Zu klein und für den Polizeialltag nicht geeignet“, so lautet das Urteil der Polizistinnen und Polizisten über den seit Herbst 2015 in NRW als Streifenwagen eingesetzten BMW 318 Touring.
Durch die von Innenminister Reul veröffentlichten Zahlen zur Mehrarbeit in der Polizei sieht sich die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) nicht nur in ihren Prognosen bestätigt, dass der Überstundenberg bei der Polizei höher ist, als bisher bekannt, sondern sogar übertroffen.
Seit den Terroranschlägen von Paris sollen die Polizisten, die mit ihrem Streifenwagen als erste am Tatort eintreffen, gezielt gegen die Täter vorgehen, statt auf das Eintreffen von Spezialkräften zu warten.
Mit großer Bestürzung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den schweren Verkehrsunfall am Mittwochabend auf der A 61 bei Viersen reagiert, bei der eine 23jährige Polizistin getötet wurde und eine 48jährige Polizistin und ein 22jähriger Polizist schwer verletzt wurden.
Bei Verdacht auf Alkohol am Steuer können die Polizisten in NRW die Entnahme einer Blutprobe in Zukunft eigenständig anordnen, ohne vorher eine Zustimmung des zuständigen Staatsanwalts einzuholen.
Nach Jahren des Personalabbaus will die seit einem Jahr regierende schwarz-gelbe Landesregierung nicht nur mehr Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen, sondern bis zum Ende der Legislaturperiode auch 2500 zusätzliche Stellen im Tarifbereich schaffen.
Eine offizielle Statistik, in der alle Messerangriffe in NRW registriert werden, gibt es bislang nicht, dennoch ist deren Zahl deutlich höher, als bislang bekannt.
Trotz automatischer Brems- und Abstandshaltesysteme ist in den vergangenen Jahren in NRW die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf den Autobahnen, die durch einen Stau ausgelöst worden sind, gestiegen.
