Wer Polizisten oder Rettungssanitäter angreift, muss seit dem vergangenen Jahr mit härteren Strafen rechnen, weil durch den neuen § 114 Strafgesetzbuch (StGB) gewalttätige Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten auch dann mit einer Mindeststrafe geahndet werden, wenn sich die angegriffenen Beamten zum Zeitpunkt des Übergriffs noch nicht in einer unmittelbaren Vollstreckungshandlung befunden haben. Über die Frage, wie der neue Straftatbestand inzwischen in die Rechtsprechung Eingang gefunden hat, haben Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Wissenschaft zusammen mit Führungskräften der Polizei und mit Beamten des Wach- und Wechseldienstes am 4. Juli auf einem GdP-Forum in Düsseldorf diskutiert. Mit interessanten Erkenntnissen.
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Trotz höherer Strafen ist im vergangenen Jahr die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf die Polizisten in NRW erneut gestiegen, auf 9308 Fälle. In fast 1000 Fällen wurden Polizisten verletzt, in 464 Fällen schwer. In neun Fällen kam es sogar zu einem Mord- oder Totschlagsversuch. Damit der seit Jahren anhaltende Trend zu immer mehr Übergriffen auf Polizisten endlich gebrochen wird, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer Fachtagung für Beamte aus dem Wachdienst aufgefordert, die Polizisten in NRW endlich mit einer Bodycam und mit einem Taser auszustatten.
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Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hat es im Jahr 2018 in NRW 447 politisch motivierte Gewalttaten linker Gruppierungen gegeben. Das ist ein Zuwachs von 135 Prozent. Die Zahl der von Rechtsextremisten begangenen Gewalttaten stieg um knapp fünf Prozent auf 217 politisch motivierte Taten. Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spiegeln diese Zahlen allerdings die tatsächliche Bedrohung der Demokratie nur zu einem kleinen Teil wider. Sorge bereitet der GdP vor allem der massive Anstieg von anonym über das Internet verbreiteten Drohmails.
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50 000 Menschen haben das verlängerte Fronleichnams-Wochenende genutzt, um im rheinischen Braunkohle-Revier für einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu demonstrieren. Trotz massiver Drohungen des Aktionsbündnisses Ende Gelände, den Braunkohleabbau durch Blockaden von Gleisanlagen und das Eindringen in den Tagebau zu behindern, hatte die Polizei bereits auf ein Deeskalationskonzept gesetzt und viel Platz für den friedlichen Widerstand gegen den Braunkohleabbau gelassen. Dieses Konzept ist aufgegangen, auch wenn die Polizei das Eindringen von militanten Braunkohlegegnern in den Tagebau nicht verhindern konnte.
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Dass es beim Ausrollen einer neuen Software zu Anlaufschwierigkeiten kommt, ist normal. Die Umstellung auf neue Eingabeerfordernisse und Formulare ist meistens gewöhnungsbedürftig. Einzelne Systemfehler zeigen sich zudem oft erst im Echtbetrieb. Aber die Kritik, die auch drei Monate nach dem Start von ViVA 2.1 von den Anwendern formuliert wird, geht weit darüber hinaus und lässt sich auch nicht damit abtun, dass es schlicht noch Routine im Umgang mit dem Programm fehlt.
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Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hat es im Jahr 2018 in NRW 447 politisch motivierte Gewalttaten linker Gruppierungen gegeben.
Bei den heute zu Ende gegangenen Wahlen haben die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 131 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) der Polizei erobert.
Bis Ende 2022 will die schwarz-gelbe Landesregierung 680 Millionen Euro in die längst überfällige Sanierung maroder Polizeiwachen und den Bau neuer Gebäude investieren, das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) noch Anfang des Jahres angekündigt.
Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Lagebild zur Clan-Kriminalität haben kriminelle Familien-Clans in den vergangenen Jahren in NRW mehr als 14 000 Straftaten begangen.
Mit überwältigender Mehrheit hat heute der in Gladbeck tagende Landesbezirksbeirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Ersten Kriminalhauptkommissar Michael Maatz (57) zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP gewählt.
Ein breites Bündnis, bestehend aus der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem ökologischen Verkehrsclub VCD, Greenpeace sowie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat heute in Berlin die kurzfristige Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen gefordert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass die heute vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Entscheidung, nach der Fußballvereine bei Risikospielen grundsätzlich an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligt werden können, weitreichende Folgen haben wird, auch über den Fußball hinaus.
Zweieinhalb Wochen nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hat Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) heute angekündigt, dass NRW die Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger übertragen wird.
Nach einem gestern vorab bekanntgewordenen Artikel aus der Mitgliederzeitschrift „Streife“ soll der in Polizeikreisen heftig kritisierte BMW 318 Touring durch den Großraum-Van Ford S-Max als Standardstreifenwagen abgelöst werden.
Das Nebeneinander von eigenständigen Polizeibehörden in den Landkreisen und von Polizeipräsidien in den Großstädten trägt wesentlich zur hohen Leistungsfähigkeit und zur Bürgernähe der Polizei in NRW bei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute aufgefordert, bei der Aufklärung des Missbrauchs-Skandals von Lügde mehr Sorgfalt an den Tag zu legen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den gestern Abend in Potsdam nach zähen Verhandlungen erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder insgesamt positiv.
Mit Warnstreiks und Demonstrationen an mehreren Orten in NRW haben heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Länder erhöht, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen.
Von den 14 225 Straftaten, die die Polizei in den vergangenen drei Jahren kriminellen Clans zuordnen konnte, entfallen 2 439 auf das Polizeipräsidium Essen.
