Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) fordert nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf eine Abschaffung der starren Mindestgrößen für den Zugang zur Polizeiausbildung. „Natürlich kommt es im Polizeiberuf auch auf die körperliche Durchsetzungsfähigkeit an,“ so GdP-Vorsitzender Arnold Plickert, „ die hängt aber doch nicht allein davon ab, ob Bewerberinnen oder Bewerber wenige Zentimeter größer oder kleiner sind.“
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Schwere Verkehrsunfälle, an denen Lkw beteiligt sind, gibt es in NRW fast täglich. Zu den häufigsten Unfallursachen zählen Ablenkung, Müdigkeit und zu geringer Abstand. Häufig kommt es auch zur Überschreitung von Lenkzeiten, zu Verstößen gegen das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen, zur Überladung und zu technischen Manipulationen an den Sicherheitssystemen. Einer der wichtigsten Gründe dafür: Der Konkurrenzdruck im Transportgewerbe ist hart – das Entdeckungsrisiko bei Verstößen dagegen gering. Nicht nur, weil den Verkehrsdirektionen der Polizei das Personal fehlt, sondern auch, weil immer weniger Polizisten so ausgebildet werden, dass sie eine qualifizierte Kontrolle schwerer LKW durchführen können.
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In der Diskussion über den Personalmangel bei der Polizei haben der Landkreistag NRW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf aufmerksam gemacht, dass die 47 Kreispolizeibehörden in den kommenden Monaten noch mehr Polizisten verlieren werden, als das bislang bekannt geworden ist. „Neben dem Personalverlust durch das Erreichen der Altersgrenze muss die Polizei noch drei zusätzliche Mobile Einsatzkommandos (MEK) zur Terrorbekämpfung aufbauen und den Staatsschutz zur Beobachtung islamistischer Gefährder verstärken. Dadurch gehen noch einmal 90 Polizisten verloren, die für eine Präsenz in der Fläche nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert nach einem Treffen der GdP mit der Spitze des Landkreistags. Gemeinsam mit dem Landkreistag appellierte die GdP noch einmal an die neue Landesregierung, die für 2018 geplante Einstellung von 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten auf dieses Jahr vorzuziehen.
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Die bereits im Jahr 2016 im Zuge des 15-Punkte-Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit zugewiesenen 350 Stellen für Regierungsbeschäftigte sollen noch in diesem Jahr entfristet werden. Das geht aus dem Entwurf der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung 2017 (BKV) hervor. Des Weiteren plant die Landesregierung, 500 weitere Stellen für Tarifbeschäftigte ab dem Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen. Hiervon sollen nach jetziger Planung bereits 100 Stellen im Jahr 2017 besetzt werden.
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Nach einem heute vom Innenministerium veröffentlichten Erlass zur Kräfteverteilung bei der Polizei zum 1. September (BKV) werden in diesem Jahr 29 Polizeibehörden weniger Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung haben als im letzten Jahr, nur 18 Behörden bekommen mehr. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die jetzt beschlossene Kräfteverteilung in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die meisten Polizeibehörden in NRW trotz der versprochenen Mehreinstellungen in den nächsten drei Jahren mit weniger Beamten auskommen müssen. „Besondere Sorge bereitet uns, dass 21 von 29 Landratsbehörden Polizisten verlieren. Die bereits angespannte Personalsituation wird sich nochmals verschärfen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.
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Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) fordert nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf eine Abschaffung der starren Mindestgrößen für den Zugang zur Polizeiausbildung.
In der Diskussion über den Personalmangel bei der Polizei haben der Landkreistag NRW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf aufmerksam gemacht, dass die 47 Kreispolizeibehörden in den kommenden Monaten noch mehr Polizisten verlieren werden, als das bislang bekannt geworden ist.
Die Kriterien zur Frauenförderung sollen in NRW nicht mehr einheitlich über ein Gesetz festgelegt werden, sondern auf der Ebene der einzelnen Behörden.
Unter den fast 500 Polizistinnen und Polizisten, die durch die brutalen Angriffe von militanten Autonomen während des G20-Gipfels verletzt worden sind, sind auch drei Beamte aus NRW.
Nach einer heute bekanntgegebenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Aussetzung der Haftstrafe für zwei junge kölner Autofahrer, die vor zwei Jahren bei einem illegalen Autorennen den Tod einer Radfahrerin herbeigeführt haben, zu Unrecht erfolgt.
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Telekommunikationsunternehmen bis zum Vorliegen einer Gerichtsentscheidung über eine Klage des Münchner Providers Spacenet nicht mehr zur Speicherung der Verbindungsdaten anzuhalten, wirft die Terrorismusbekämpfung in Deutschland massiv zurück.
Bei der heute zu Ende gegangenen Wahl für die Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der Polizei (JAV) haben die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 117 von 126 Sitzen in den 12 örtlichen JAV-Gremien der Polizei für sich gewinnen können.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich, dass die künftige Landesregierung die Polizei in NRW in den kommenden Jahren nicht nur personell stärken wird, sondern ihr auch die Rechte an die Hand geben will, die sie zu einer wirksamen Strafverfolgung dringend braucht.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen zügig aufnehmen, damit die von beiden Parteien im Wahlkampf versprochene Stärkung der Polizei noch in diesem Jahr in Angriff genommen wird.
Polizistinnen und Polizisten, die im Wechselschichtdienst eingesetzt sind, erhalten in Zukunft für das An- und Ablegen der persönlichen Ausrüstungsgegenstände für jede geleistete Dienstschicht 12 Minuten als Arbeitszeit gutgeschrieben.
Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP) weist die von Wolfgang Bosbach (CDU) in einem Interview mit Focus Online erhobene pauschale Kritik an der Sicherheitslage in NRW zurück.
Polizisten, die im Dienst angegriffen und verletzt werden, erhalten in Zukunft vom Land ein Schmerzensgeld, wenn der Angreifer zahlungsunfähig ist oder sich um die Zahlung des Schmerzensgeldes drückt.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW nach einem jahrelangen, nahezu ungebremsten Anstieg erstmals deutlich gesunken, von
62 362 Fällen 2015 auf 52 578 Fälle 2016, das ergibt sich aus der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik.
Wenn Polizisten in den Niederlanden einen Verkehrsunfall aufnehmen oder wegen eines Diebstahls ermitteln, geben sie die Daten der beteiligten Personen und den Tathergang direkt vor Ort in einem Laptop ein.
Weil in den nächsten Jahren die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die die Pensionsgrenze erreichen, deutlich steigt, und weil gleichzeitig immer mehr Beamte für die Terrorbekämpfung eingesetzt werden, müssen die Polizeibehörden vor Ort in den kommenden drei Jahren erneut mit weniger Beamten auskommen.
In den sieben Jahren unter Rot-Grün ist die Neuverschuldung in NRW von fast fünf Milliarden Euro pro Jahr auf einen Überschuss von knapp 200 Millionen Euro im vergangenen Jahr gesunken.
In NRW erhalten die Mitglieder der Spezialeinsatzkräfte und der Mobilen Einsatzkommandos in Zukunft eine Zulage von 300 Euro im Monat und damit fast doppelt so viel wie bisher.
