Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) lobt nach den Ausschreitungen im Anschluss an das Spiel des 1. FC Köln am vergangenen Montag das professionelle Einschreiten der beteiligten Polizeikräfte und fordert ein kompromissloses und hartes Durchgreifen gegen Gewalttäter. „Nur der professionellen und besonnenen Reaktion der am Einsatz beteiligten Polizisten ist es zu verdanken, dass es bei dem Einsatz keine Toten gegeben hat,“ so der GdP-Landesvorsitzende, Michael Mertens.
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Zum 1. September stellt die Landesregierung erneut 2300 Kommissarsanwärterinnen und - anwärter ein, 2019 werden es sogar 2400 Anwärter sein. Damit sollen die massiven Personallücken bei der Polizei geschlossen werden. Dieser Schritt ist absolut notwendig, er bringt aber auch Probleme mit sich, insbesondere bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV), die bei der Raumbelegung an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen ist. In Gesprächen mit Ministerpräsident Armin Laschet, Innenminister Herbert Reul und Hochschulpräsident Reinhard Mokros hat der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens deshalb vorgeschlagen, dass die Fachhochschule in Aachen einen weiteren Standort errichtet. Der Vorschlag hat große Chancen, bereits zum 1. September diesen Jahres umgesetzt zu werden.
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Bis zum Ende der Sommerpause will Innenminister Herbert Reul (CDU) einen neuen Entwurf für das neue Polizeigesetz in NRW vorlegen. Dann wird sich entscheiden, in welchen Punkten die Landesregierung auf die Kritiker des bisherigen Gesetzentwurfs zugehen wird. In einem heute dazu in der Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung (NRZ) erschienenen Interview begründet GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens noch einmal, warum das neue Polizeigesetz unverzichtbar ist. Und warum der ursprüngliche Gesetzentwurf auch aus Sicht der GdP trotzdem in einzelnen Punkten zu weit geht.
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Trotz der von der Landesregierung geplanten Erhöhung der Einstellungszahlen müssen in diesem Jahr erneut 32 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW mit weniger Polizisten auskommen. Das geht aus dem von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten Plan zur Stellenzuweisung an die Polizeibehörden zum 1. September hervor. Grund für die erneute Verschärfung des Personalengpasses ist, dass jetzt die Polizisten, die in den Zeiten der Terrorbekämpfung in den 70er Jahren eingestellt wurden, aus Altersgründen ausscheiden. Gleichzeitig muss die Polizei wegen der Terrorbedrohung durch islamistische Gruppen und zur Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen wie der Cyber- und der Clan-Kriminalität intern Stellen umschichten.
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Wenn die Polizei zu hilflosen Personen gerufen wird, ist sie auf eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten der Kommunen angewiesen. Das gilt auch bei Ruhestörungen. Doch vor allem in den kleineren Städten sind die Ordnungsämter und die Sozialdienste der Kommunen nachts und am Wochenende oft nicht erreichbar. Auf ihrem diesjährigen Forum für den Wach- und Wechseldienst hat sich die GdP deshalb dafür stark gemacht, dass auch die kleineren Kommunen ein Konzept entwickeln, wie ihre Kriseninterventionsdienste auch in den späten Abend- und Nachstunden erreichbar sind.
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Trotz der von der Landesregierung geplanten Erhöhung der Einstellungszahlen müssen in diesem Jahr erneut 32 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW mit weniger Polizisten auskommen.
In einem heute im Kölner Stadtanzeiger veröffentlichten Interview hat Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt, dass in NRW ab dem kommenden Jahr 2400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellt werden.
Der gestern Abend von CDU und CSU vereinbarte Asylkompromiss führt nicht zu einer Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland, sondern nur zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme auch nach NRW, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas scharf kritisiert, ohne vorherige Prüfung ein Video per Facebook zu veröffentlichen, auf dem die Ingewahrsamnahme des Leiters des örtlichen Jobcenters bei einer Gegenveranstaltung zu einer Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Die Rechte“ am Wochenende in Wuppertal zu sehen ist.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der Landesregierung geplante Gesetzesänderung, nach der die Polizei in Zukunft bereits beim Bekanntwerden einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ präventiv tätig werden kann.
Nach einer heute ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Innenministerium einem Polizisten nicht wegen eines großflächigen Löwenkopf-Tattoos auf dem Unterarm die Übernahme in das Beamtenverhältnis verweigern.
Trotz der Einstellung von 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern können die Polizeibehörden in NRW frühestens ab 2023 mit einer echten Verstärkung rechnen, darauf hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW Michael Mertens im Vorfeld der morgigen Vereidigung der angehenden Polizisten hingewiesen.
Im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet, Vertretern der politischen Parteien und zahlreichen Führungskräften der Polizei hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute mit einem Festakt an die Gründung des „Bundes der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen“ vor 70 Jahren am 22.
Nach der Wahl von Michael Mertens an die Spitze des Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Delegiertentag der GdP heute auch die weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands gewählt.
Der Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute den aus dem Rhein-Erft-Kreis stammenden Polizeibeamten Michael Mertens, 54, zum neuen Landesvorsitzenden der GdP gewählt.
Nachdem 2016 beim Polizeipräsidium Duisburg bereits ein zusätzlicher Einsatzzug eingerichtet worden ist, erhalten im September dieses Jahres auch die Präsidien in Essen und Bochum einen zusätzlichen Einsatzzug.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigten Änderung des Polizeigesetzes einen wichtigen Schritt, um das bestehende Sicherheitsgefälle in NRW gegenüber den anderen Bundesländern zu schließen.
„Zu klein und für den Polizeialltag nicht geeignet“, so lautet das Urteil der Polizistinnen und Polizisten über den seit Herbst 2015 in NRW als Streifenwagen eingesetzten BMW 318 Touring.
Im vergangenen Jahr ist sowohl die Zahl der von rechtsextremistischen, als auch die von linksextremistischen Gruppen in NRW begangenen Straftaten gesunken, auf 3764 (Rechts) bzw.
Nach Jahren des Personalabbaus will die seit einem Jahr regierende schwarz-gelbe Landesregierung nicht nur mehr Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen, sondern bis zum Ende der Legislaturperiode auch 2500 zusätzliche Stellen im Tarifbereich schaffen.
Eine offizielle Statistik, in der alle Messerangriffe in NRW registriert werden, gibt es bislang nicht, dennoch ist deren Zahl deutlich höher, als bislang bekannt.
Trotz automatischer Brems- und Abstandshaltesysteme ist in den vergangenen Jahren in NRW die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf den Autobahnen, die durch einen Stau ausgelöst worden sind, gestiegen.
