Mit großer Freude nahmen wir zur Kenntnis, dass man seitens LPP 453 Bekleidungswesen in der vergangenen Woche mit der Auslieferung der neubeschafften Einsatzhandschuhe für die Polizeiinspektionen und die geschlossenen Einheiten im LPP begonnen hat.

Im Frühjahr 2019 von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, gefordert, im Herbst 2019 von unserer Verkehrsministerin Anke Rehlinger initiiert und im Herbst 2021 vom Landtag des Saarlandes als Gesetzesänderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes beschlossen: Das Dienstrad-Leasing kommt, auch wenn zunächst noch Ausschreibungen und Detailklärungen erfolgen müssen.

Wir sind zwar schon mitten in der Tarifrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder, dennoch sind bestimmte Auswirkungen aus der Tarifrunde 2019 noch nicht bei jedem/jeder Betroffenen angekommen. Hier geht es um die Eingruppierung der Beschäftigten im Bereich der IKT! Zum 01.01.2021 hat die TdL nämlich die veralteten Eingruppierungsnormen im Teil II Abschn. 11 der Entgeltordnung durch die wesentlich praxisgerechteren Normen, die bisher schon für die Beschäftigten im Bereich der VKA (kommunale Arbeitgeber) galten, ersetzt.

Absprachegemäß hat das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport abermals bei diesem Beförderungstermin einen Schwerpunkt bei A9 nach A10 gesetzt. Da sich dadurch aber jetzt erkennen lässt, dass in der A9 alle überdurchschnittlich Beurteilten bis zum Ende der Beurteilungsperiode befördert werden können, müssen im nächsten Jahr Schwerpunkte in der A10 nach A11 und von A11 nach A12 gesetzt werden. Das Beförderungsbudget ist zwar gehalten worden, aber es wird nicht ausreichen, um die gesetzten Beförderungsziele zu erreichen. Die GdP wird um eine spürbare Erhöhung des Beförderungsbudgets kämpfen.

Verstärkung steht in den Startlöchern - 141 neue Kommissarsanwärterinnen und -anwärter werden heute Nachmittag auf dem Ludwigsplatz in Saarbrücken vereidigt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, zeigt sich erfreut über den heutigen Tag und die Einstellungsgröße dieses Jahrganges. Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß: „Ich darf im Namen meiner Gewerkschaft die neuen Kolleginnen und Kollegen herzlich in der saarländischen Polizei begrüßen. Bedanken möchte ich mich insbesondere bei Innenminister Klaus Bouillon, der maßgeblich daran beteiligt war, dass dieses Jahr die Einstellungszahl um 25 Köpfe angehoben werden konnte. Der Einstellungsjahrgang P 43 wird für Entlastung in unserer Polizei sorgen – allerdings erst in drei Jahren.“

Nach der heutigen Öffentlichkeitsarbeit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, bzgl. der von der Staatsanwaltschaft eingestellten Beleidigung („Missgeburten“) zum Nachteil von vier Polizisten wurde umgehend durch das Justizministerium reagiert. Nach Gewerkschaftsinformationen wurde der Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken rechtlich erneut überprüft und die Einstellungsverfügung vom 5. August 2021 aufgehoben. Dies hat zur Folge, dass die Strafsache zur Anklage gebracht und dort vor dem Strafgericht verhandelt werden wird.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, ist empört über die ihr nun bekannt gewordene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. August 2021. Nachdem der Beschuldigte im April dieses Jahres vier eingesetzte Polizisten öffentlichkeitswirksam als „Missgeburten“ bezeichnete, stellte die zuständige Staatsanwältin das Strafverfahren wegen Beleidigung ein, da nach ihrer Ansicht die Titulierung der Polizei als „Kritik in der Sache“ zu werten sei. „Unmutsäußerungen im Kampf ums Recht“ seien demnach vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und damit straflos – eine Auslegung, die die GdP und die Polizei sprachlos macht!

Am 6. September 2021 traf sich eine Delegation des Landesvorstandes der GdP mit dem ständigen Vertreter LPP 12, Frank Mahren, dem Leiter MEK, Markus Kneip und dem Leiter SEK, Stephan Busch. In dem Termin wurden aktuelle Problemstellungen der Spezialeinheiten/-kräfte erörtert und gewerkschaftliche Lösungswege besprochen, die fortan behördlich, aber vor allem politisch vorangetrieben werden sollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Laufzeit des geltenden Tarifvertrages für die Länder endet am 30. September 2021. Deshalb bereiten sich unsere Tariffachleute auf die neue Tarifrunde vor und legen die Forderungen auf den Tisch. Es wird nicht einfach werden, weil die öffentlichen Arbeitgeber auf die finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise hinweisen werden.

Am 11. August 2021 traf sich ein Teil des Landesvorstandes der GdP mit dem neuen Leiter der Abteilung D im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Herrn Direktor der Polizei Ralf Stoll. Mit Herrn Stoll steht erstmals ein gelernter Polizist an der Spitze der Abteilung, was die GdP sehr begrüßt!

Am 20. Mai 2021 findet die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport im Landtag des Saarlandes statt, in welcher die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, angehört werden wird. Aus der Feder des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport stammt der Entwurf des Gesetzes zur Änderung besoldungs- und reisekostenrechtlicher Vorschriften, zu dem die GdP im Landtag Stellung beziehen wird. Nach dem Entwurf des Innenministeriums soll die Polizeizulage, derzeit 127,38 Euro, um zweimal 3 Prozent angehoben werden. Für das Jahr 2021 bedeutet dies ein monatliches Mehr von 3,82 Euro im Zulagenbereich. Gleichzeitig soll die Feuerwehrzulage, die bereits bei 152,38 Euro beträgt, ebenfalls um zweimal 3 Prozent, die Justizzulage sogar um zweimal 6 Prozent angehoben werden.