Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes (SBG), die am Mittwoch, den 14. November 2018 in der 11. Plenarsitzung 2018 des Landtags des Saarlandes einstimmig beschlossen wurde. Der neue § 76a SBG - Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen sieht vor, dass der Dienstherr bei nicht erfüllbaren Schmerzensgeldansprüchen nach Attacken auf Beamtinnen und Beamte, die Kosten übernehmen kann, falls die Vollstreckung erfolglos geblieben ist. Das Thema wurde erstmalig im Zuge der Podiumsdiskussion „Schützt der Staat seine Amtsträger wirklich?“ am 03. März 2017 von der JUNGEN GRUPPE (GdP) in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. An der Podiumsdiskussion nahm damals neben dem ehemaligen Bundesjustizminister, Heiko Maas, auch die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, teil. Knapp 1 1/2 Jahre später findet der entsprechende Paragraph nun Aufnahme ins SBG.

Am 8. November hat sich unser Landesvorsitzender David Maaß mit Ministerpräsident Tobias Hans getroffen, um über aktuelle gewerkschaftspolitische Themen zu diskutieren. Neben der Personalaufstockung auf 3.000 PVB bis 2030 und der extrem wichtigen Besoldungsanpassung 2019 wurde von David Maaß auch die Regelbeförderung thematisiert. Hier wurde auf die von Innenminister Klaus Bouillon bislang verhandelten 20 Stellenhebungen in die A 10 für 2019 und 2020 eingegangen. Zusätzlich forderte David Maaß weitere notwendige Hebungen, um der Einführung der Regelbeförderung einen Schritt näher zu kommen und damit die Attraktivität des Berufs für unsere Kolleginnen und Kollegen im Eingangsamt zu steigern.

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, gebietet die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, seinen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten die freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit zur Verfügung zu stellen.

Mit großer Sorge beobachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, die Entwicklung der Bewerbungszahlen für den Polizeivollzugsdienst im Saarland. Bewarben sich vor zehn Jahren noch rund 1.300 junge Menschen bei der saarländischen Polizei, so lag bis zum Bewerbungsschluss vom 15. Oktober 2018 die Zahl der Bewerbungen lediglich bei rund 600, letztes Jahr hingegen noch bei knapp 850. Für diese Negativentwicklung macht die Gewerkschaft der Polizei die Politik des Saarlandes verantwortlich.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, ist erfreut, dass am gestrigen Tage insgesamt 128 Kommissaranwärterinnen und -anwärter vereidigt wurden. Diese werden in der personell angeschlagenen saarländischen Polizei dringend benötigt. Die Höhe eines Einstellungsjahrganges muss jedoch immer in Relation zu den Ruhestandsversetzungen gesehen werden. Die traurige Wahrheit wird die Gewerkschaft der Polizei - bei aller Euphorie aus dem politischen Raum - nicht totschweigen: Trotz der geplanten Mehreinstellungen in den kommenden Jahren wird die Polizei im Saarland durch eine massive Pensionierungswelle in den nächsten beiden Jahren um weitere 110 Beamtinnen und Beamte verkleinert - aus Sicht der GdP im Hinblick auf die hohe Einsatzbelastung der Kolleginnen und Kollegen eine fatale Fehlentwicklung!