Kolleginnen und Kollegen, am 19. Juni 2019 fand die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause statt, in welcher die Fraktion DIE LINKE einen Antrag (LT-Drucksache 16/866) eingebracht hat, wonach die Polizeizulage an die Höhe der Feuerwehrzulage angepasst und des Weiteren ab sofort dynamisiert werden soll. In der Diskussion um den Antrag wurde das Anliegen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, zwar von allen Fraktionen als berechtigt anerkannt, der entsprechende Antrag jedoch aufgrund fehlender Finanzmittel im Doppelhaushalt seitens CDU und SPD abgelehnt. Von der Großen Koalition wurde immerhin Gesprächs- und Handlungsbereitschaft im Zuge der 2020 anstehenden Beratungen des Landeshaushalts 2021 zugesichert.

In Zeiten anhaltender personeller Engpässe, in denen das Saarland als einziges Bundesland noch Polizeibeamtinnen und -beamte abbaut, die Aufgaben jedoch immer vielfältiger und komplexer werden, ist es legitim, Überlegungen anzustellen, die zu einer Entlastung der Polizeibeschäftigten im Saarland führen. Eine solche Überlegung ist z.B. die vereinfachte Unfallaufnahme bei Verkehrsunfällen (VU) mit Bagatellschäden, die bereits durch unseren Landesvorsitzenden, David Maaß, und dessen Stellvertreter, Andreas Rinnert, gefordert wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der haushaltsnahen Geltendmachung haben wir einen Musterwiderspruch entwickelt; er muss der ZBS bis zum 31.12.2019 zugehen. Es wird empfohlen, den Widerspruch per Fax zugehen zu lassen, da die Zugangsbestätigung rechtswirksam ist.

Mit Zufriedenheit blickt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, auf die Anzahl der in den letzten Jahren eingestellten Tarifbeschäftigten zurück. Die GdP steht zum Polizeilichen Ordnungs-dienst, den Ermittlungsbeschäftigten sowie den neu geschaffenen Tarifstellen in vielen polizeilichen Bereichen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert jedoch, dass viele neu geschaffene Tarifstellen befristet sind und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen erst kurz vor Ablauf der Frist Mitteilung erhalten, ob der Vertrag verlängert wird oder eben nicht.