In einem Offenen Brief wenden sich die Vorsitzenden von GEW Saarland, ver.di Saar Trier und GdP Saarland an den Ministerpräsidenten Tobias Hans und die stellv. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Sie fordern: Das rechtswidrige Sparen des Landes auf Kosten unserer jungen Mitglieder muss unverzüglich ein Ende finden!

Der Gürtel der saarländischen Polizistinnen und Polizisten ist zu eng geschnallt. Unsere Ordnungshüterinnen und -hüter leiden nicht nur unter dem trotz Aufgabenzuwachs fortschreitenden Personalabbau, sondern noch dazu an Unterbezahlung in Folge der Sparpolitik der Landesregierung der letzten Jahre. Dass sich dies mehr und mehr herumspricht, ist nicht zuletzt an den aktuellen, im Vergleich zu den Vorjahren dramatisch gesunkenen Bewerberzahlen für Neueinstellungen der Polizei ablesbar. Schon der Besoldungsreport 2018 des DGB hat gezeigt, dass der Bund und die anderen Bundesländer das Saarland abgehängt haben. Unser Bundesland ist im Bundesvergleich auf den vorletzten Platz abgerutscht. Die Beamtinnen und Beamten im Bund und in Bayern verdienen inzwischen bis zu 6.000 Euro mehr im Jahr als ihre saarländischen Kolleginnen und Kollegen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes (SBG), die am Mittwoch, den 14. November 2018 in der 11. Plenarsitzung 2018 des Landtags des Saarlandes einstimmig beschlossen wurde. Der neue § 76a SBG - Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen sieht vor, dass der Dienstherr bei nicht erfüllbaren Schmerzensgeldansprüchen nach Attacken auf Beamtinnen und Beamte, die Kosten übernehmen kann, falls die Vollstreckung erfolglos geblieben ist. Das Thema wurde erstmalig im Zuge der Podiumsdiskussion „Schützt der Staat seine Amtsträger wirklich?“ am 03. März 2017 von der JUNGEN GRUPPE (GdP) in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. An der Podiumsdiskussion nahm damals neben dem ehemaligen Bundesjustizminister, Heiko Maas, auch die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, teil. Knapp 1 1/2 Jahre später findet der entsprechende Paragraph nun Aufnahme ins SBG.

Am 8. November hat sich unser Landesvorsitzender David Maaß mit Ministerpräsident Tobias Hans getroffen, um über aktuelle gewerkschaftspolitische Themen zu diskutieren. Neben der Personalaufstockung auf 3.000 PVB bis 2030 und der extrem wichtigen Besoldungsanpassung 2019 wurde von David Maaß auch die Regelbeförderung thematisiert. Hier wurde auf die von Innenminister Klaus Bouillon bislang verhandelten 20 Stellenhebungen in die A 10 für 2019 und 2020 eingegangen. Zusätzlich forderte David Maaß weitere notwendige Hebungen, um der Einführung der Regelbeförderung einen Schritt näher zu kommen und damit die Attraktivität des Berufs für unsere Kolleginnen und Kollegen im Eingangsamt zu steigern.

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, gebietet die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, seinen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten die freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit zur Verfügung zu stellen.