Die JUNGE GRUPPE (GdP) begrüßt die Ankündigung des saarländischen Ministers für Inneres, Bauen und Sport, Klaus Bouillon, wonach dem Ministerrat Ende August ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes vorgelegt wird, der die Einführung der Erfüllungsübernahme vorsieht.

ERGÄNZEND ZUM STATEMENT VON DAVID MAAß IM HEUTIGEN AKTUELLEN BERICHT DES SR

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes ist in dem von einem Finanzbeamten angestrengten Klageverfahren zu der Überzeugung gelangt, dass die Beamtenbesoldung A 11 jedenfalls in den klagegegenständlichen Jahren 2011 bis 2016 zu niedrig und daher verfassungswidrig war (das Alimentationsprinzip gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts im Sinne von Art. 33 GG). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit und mit Blick auf zahlreiche, auch im Bund und in anderen Ländern anhängige Verfahren (sie betreffen z.T. auch den Polizeibereich) hat das OVG die Frage nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das dann auch entscheiden wird, ob die Bezüge nachträglich zu erhöhen sind.

An die Medien, gerade den Öffentlich-Rechtlichen, besteht der Anspruch einer sachkundigen und seriösen Berichterstattung. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen auf die Inhalte von Artikeln und Berichten und deren Wahrheitsgehalt. Gerade im Zusammenhang mit Themen, die die innere Sicherheit eines Landes betreffen, sind wahrheitsgemäße Veröffentlichungen unerlässlich. Deshalb haben die im Zusammenhang mit der aktuellen Polizeireform gemachten Darstellungen erneut für Unverständnis bei den Beschäftigten der saarländischen Polizei gesorgt.

Im Verlauf des 22. Landesdelegiertentags der Gewerkschaft der Polizei Saarland in der Püttlinger Stadthalle wurde heute am frühen Mittag, vor wenigen Minuten, der 33-jährige Saarbrücker Polizeibeamte David Maaß zum neuen Landesvorsitzen der GdP-Saarland mit einem außerordentlich guten Ergebnis gewählt.