Nach eigener Auskunft möchte die Fraktion „Die Linke“ kommenden Mittwoch einen Landtagsantrag stellen, wonach alle Betroffenen einer strafprozessualen Funkzellenabfrage anonym über einen SMS-Service eine Mitteilung bekommen sollen, dass ihre Standortdaten erhoben worden sind. Bei der sog. Funkzellenabfrage kann die Polizei beim Verdacht von schweren Straftaten die Verkehrsdaten einzelner Funkzellen erheben.

Am 25. Oktober 2019 trafen Vertreter*innen der JUNGEN GRUPPE (GdP) sich mit dem saarländischen Minister für Inneres, Bauen und Sport (MIBS), Herrn Klaus Bouillon, sowie dem Leiter der Abteilung D im MIBS, Herrn Stefan Spaniol, um sich über aktuelle Themen rund um die Polizei auszutauschen.

Roland Voss ist Vorsitzender der Bezirksgruppe Bundespolizei Koblenz in der Gewerkschaft der Polizei. Voller Stolz konnte er zum heutigen Delegiertentag nicht nur die rheinland-pfälzische Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß und Jörg Radek, den Vorsitzenden der GdP in der Bundespolizei, sondern auch die Landesbezirksvorsitzenden von Hessen, dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz, Andreas Grün, David Maaß und Sabrina Kunz begrüßen.

Gestern wurde die P41 feierlich in Illingen vereidigt. Ein guter Tag für die saarländische Polizei! Der Innenminister sieht in der Einstellung eine Trendwende; die GdP sieht das anders: Mitte 2021 wird die saarländische Polizei personell auf einem historischen Tiefstand sein. Statt den angestrebten 2500 Polizistinnen und Polizisten werden durch Fehlkalkulationen der politisch Verantwortlichen nur noch 2344 Polizistinnen und Polizisten im Landespolizeipräsidium arbeiten.