11. Juli 2001

Einführung des so genannten "Kleinen Waffenscheins"

Verschärftes Waffenrecht stoppt Inflation von Gas- und Alarmwaffen

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts für eine Verschärfung des Waffenrechts. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: "Damit sind wesentliche Forderungen der GdP erfüllt, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor einer in den letzten Jahren spürbar gewordenen Inflation von Gas- und Alarmwaffen sowie anderen waffenähnlichen Gegenständen zu schützen.

Vor allem trage die Einführung des so genannten "Kleinen Waffenscheins" für Gas- und Alarmwaffen zu mehr Sicherheit bei, sagte Freiberg. Seit Jahren hält es die GdP für unvertretbar, dass es für den Erwerb dieser Waffen lediglich die Altersgrenze von 18 Jahren gibt, während andererseits diese Waffen einen Anteil von über 60 Prozent bei den Tatmitteln bei Raubdelikten ausmachen. Nach Angaben von Herstellern und Handel sind seit 1990 rund 15 Millionen Gas- und Alarmwaffen in Deutschland verkauft worden.

Auch die erhöhten Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern findet die Zustimmung der GdP. Freiberg: "Es ist es nur konsequent, in dem Entwurf den Katalog der Tatbestände, die die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen, um die Fälle zu erweitern, in denen Personen wegen eines Verbrechens oder einer sonstigen vorsätzlichen Straftat zu einer mindestens einjährigen Haftstrafe verurteilt wurden." Ebenso sinnvoll sei es, so der GdP-Vorsitzende, bei erwiesenen Gewalttätern und gewaltbereiten Personen, die sich extremistisch betätigt haben, die Annahme der Unzuverlässigkeit zu begründen.

Die Umsetzung des neuen Waffenrechts werde nach Einschätzung der GdP für gehörige Mehrarbeit sorgen. Freiberg mahnte eine entsprechende personelle Stärkung und sachliche Ausstattung der betroffenen Behörden an.