Bundesinnenminister zu ersten Kompromissen bereit

Freiberg: "Unsere Proteste und sachlichen Argumente haben von Schily das Eingeständnis bewirkt, dass bei der wirkungsgleichen Übertragung der Rentenstrukturreform auf die Beamtenversorgung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine gegenüber den Rentnern zu hohe Belastung geplant ist. Der Bundesinnenminister musste einsehen, dass von den Polizeibeamtinnen und -beamten ein solches Sonderopfer nicht verlangt werden kann."

Vor dem Spitzengespräch zwischen den DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und dem Bundesinnenminister am späten Mittwochabend hatten Polizeibeamtinnen und -beamte in abgeschnittenen Hosen vor dem Bundesinnenministerium gegen die Kürzungspläne Schilys protestiert. Freiberg: "Wir werden das weitere parlamentarische Verfahren kritisch begleiten und auch nicht vor Kampfmaßnahmen zurückschrecken. Wir erwarten jetzt auch von den Regierungsfraktionen, dass sie Änderungen im Gesetzentwurf mittragen."