29. Dezember 2009

GdP: Sensibilität gegenüber Terrorgefahr ist verloren gegangen

Berlin.

„Wir dürfen in der Terrorismusbekämpfung nicht nachlassen“, warnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, angesichts der in letzter Minute abgewendeten Anschlagskatastrophe auf ein amerikanisches Passagierflugzeug von Amsterdam nach Detroit. Freiberg: „Auch in Deutschland ist die Sensibilität in Politik und Öffentlichkeit gegenüber der Terrorgefahr verloren gegangen. Die Polizei kämpft mittlerweile einen einsamen Kampf um ausreichende Ressourcen, um auch künftig geplante Anschläge erfolgreich zu verhindern.“

Freiberg: „Es ist ein Irrglaube, dass Deutschland bisher vom Terrorismus verschont geblieben ist. Zwar hat es glücklicherweise keine Toten und Verletzten gegeben, aber allein im vergangenen Jahr gab es rund 270 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit islamistischen Terrorismus.“

Nur mit äußerster Kraftanstrengung, so Freiberg, gelänge es den Sicherheitsbehörden, den immensen Personaleinsatz bei der Aufklärung und Beobachtung terroristischer Zellen und so genannter „Gefährder“ aufrecht zu erhalten.

Freiberg: „ Die Defizite in der Terrorbekämpfung sind seit langem bekannt. Was Personal und Technik betrifft, sind wir absolut am Limit. Wenn jetzt wieder mehr Polizei an Flughäfen eingesetzt wird, um die Fluggäste zu beruhigen, ist das reine Kosmetik. Die Kolleginnen und Kollegen werden an anderen Stellen einfach abgezogen, wo sie aber genau so dringen gebraucht werden.“

Freiberg verwies darauf, dass in den letzten sieben Jahren rund 10.000 Stellen bei der Polizei abgebaut worden seien, weitere drastische Kürzungen seien geplant. Freiberg: „Das ist die ungeschminkte Wahrheit über die Lage der inneren Sicherheit in Deutschland.“