Flächendeckender Digitalfunk bleibt ein illusionäres Wunschdenken
Die Hauptstadt benötigt mehr Basisstationen für lückenlose Kommunikation bei Einsätzen
Wien ist halb so groß, hat aber fast dreimal so viele Stationen
Ursprünglich sollte der Digitalfunk bereits zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 komplett einsatzfähig sein. Fast zehn Jahre später funktioniert er immer noch nicht flächendeckend, so dass sich Polizisten und Polizistinnen während der Einsätze mit ihren privaten Handys austauschen müssen. „Die Berechnungsgrundlage der benötigten Basisstationen für Berlin stimmt hinten und vorne nicht, weil die baulichen Gegebenheiten komplett außer Acht gelassen wurden. Für einen flächendeckenden Funkverkehr bräuchten wir etwa so viele wie Wien“, sagt Stephan Kelm, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In der österreichischen Hauptstadt decken 138 Stationen eine Fläche von rund 400 Quadratkilometer ab. Berlins Stadtgebiet ist mehr als doppelt so groß, hat derzeit aber weniger als 50 Basisstationen.
Der Digitalfunk ist ein stadtweites Problem
Noch Ende 2015 stellte sich Staatssekretär Bernd Krömer in den Innenausschuss und sprach von der Funktionstüchtigkeit des Digitalfunks. Die Behördenleitung erzählte den Abgeordneten auch, dass es beim Einsatz in der Rigaer Straße Mitte Januar keinerlei Funkprobleme gab. Die Realität sieht anders aus. Neben den Berichten der Kolleginnen und Kollegen vor Ort belegen das auch durchgeführte Messungen. Diese ergaben, dass eine Vielzahl der Geräte während des Einsatzes bis zu 200 Zellwechsel in der Stunde absolviert hat, die Einsatzkräfte demnach mehrfach vorrübergehend nicht erreichbar waren und auch keinen Funkspruch abgeben konnten. Als Reaktion darauf wurde eine temporäre Basisstation in der Petersburger Straße errichtet. Durch diese funktioniert der Funk zumindest auf der Rigaer Straße, in den Gebäuden weiterhin nicht. Ein stadtweites Problem, sagt Kelm: „Die Kolleginnen und Kollegen gehen in jeden Einsatz und in jedes Haus mit dem Wissen, dass sie im Notfall nicht nach Verstärkung rufen können und komplett auf sich allein gestellt sind.“
In den U-Bahnhöfen ist jeder sich selbst überlassen
Funkprobleme gibt es auch immer mal wieder an Orten, an denen eine Basisstation eigentlich guten Kommunikationsverkehr möglich macht, weil bauliche Veränderungen oder große Personenmengen die Funkwellen stark abschwächen können. Steht eine Polizeistreife beispielsweise innerhalb einer Fangruppe bei einem Fußballspiel oder inmitten vieler Demonstranten, kann der Funkverkehr unterbrochen werden. Auch in den U-Bahnhöfen herrscht weitgehend Funkstille. Zwar ist es der Polizei möglich, auf das Funknetz der BVG zurückzugreifen. Dazu sind allerdings weniger als 700 Handfunkgeräte imstande, eine Kommunikation nach draußen ist gar nicht möglich. „Wenn wir Glück haben, verfügen wenigstens die zwei Polizisten im Bahnhof über derartige Geräte, Kontakt zu Funkwagen oder Kollegen oben auf der Straße gibt es nicht“, so Kelm.
Funkverkehr überall und zu jeder Zeit ist eine notwendige Grundlage
Gerade mit Hinblick auf die fortschreitende Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus, aber auch bei Betrachtung der alltäglichen Einsatzsituationen kann es die GdP nicht weiter tolerieren, dass die Kommunikationsmöglichkeit zwischen den Beamten und Beamtinnen derartige Lücken aufweist. „Das ist eine Gefahr für die Innere Sicherheit, die schnell und ohne Wenn und Aber beseitigt werden muss. Es kann doch nicht sein, dass wir über eine kooperative Leitstelle sprechen und die technische Grundlage dafür einfach nicht funktioniert. Wir müssen hier deutlich nachrüsten und es ist die Pflicht des Dienstherrn dies zu tun. Selbst die Behördenleitung sollte den Anspruch haben, dass jeder Polizist und jede Polizistin an jedem Einsatzort und zu jeder Einsatzzeit auf den Knopf drückt und etwas herauskommt“, sagt Kelm.
Pressemeldung als PDF
Ursprünglich sollte der Digitalfunk bereits zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 komplett einsatzfähig sein. Fast zehn Jahre später funktioniert er immer noch nicht flächendeckend, so dass sich Polizisten und Polizistinnen während der Einsätze mit ihren privaten Handys austauschen müssen. „Die Berechnungsgrundlage der benötigten Basisstationen für Berlin stimmt hinten und vorne nicht, weil die baulichen Gegebenheiten komplett außer Acht gelassen wurden. Für einen flächendeckenden Funkverkehr bräuchten wir etwa so viele wie Wien“, sagt Stephan Kelm, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In der österreichischen Hauptstadt decken 138 Stationen eine Fläche von rund 400 Quadratkilometer ab. Berlins Stadtgebiet ist mehr als doppelt so groß, hat derzeit aber weniger als 50 Basisstationen.
Der Digitalfunk ist ein stadtweites Problem
Noch Ende 2015 stellte sich Staatssekretär Bernd Krömer in den Innenausschuss und sprach von der Funktionstüchtigkeit des Digitalfunks. Die Behördenleitung erzählte den Abgeordneten auch, dass es beim Einsatz in der Rigaer Straße Mitte Januar keinerlei Funkprobleme gab. Die Realität sieht anders aus. Neben den Berichten der Kolleginnen und Kollegen vor Ort belegen das auch durchgeführte Messungen. Diese ergaben, dass eine Vielzahl der Geräte während des Einsatzes bis zu 200 Zellwechsel in der Stunde absolviert hat, die Einsatzkräfte demnach mehrfach vorrübergehend nicht erreichbar waren und auch keinen Funkspruch abgeben konnten. Als Reaktion darauf wurde eine temporäre Basisstation in der Petersburger Straße errichtet. Durch diese funktioniert der Funk zumindest auf der Rigaer Straße, in den Gebäuden weiterhin nicht. Ein stadtweites Problem, sagt Kelm: „Die Kolleginnen und Kollegen gehen in jeden Einsatz und in jedes Haus mit dem Wissen, dass sie im Notfall nicht nach Verstärkung rufen können und komplett auf sich allein gestellt sind.“
In den U-Bahnhöfen ist jeder sich selbst überlassen
Funkprobleme gibt es auch immer mal wieder an Orten, an denen eine Basisstation eigentlich guten Kommunikationsverkehr möglich macht, weil bauliche Veränderungen oder große Personenmengen die Funkwellen stark abschwächen können. Steht eine Polizeistreife beispielsweise innerhalb einer Fangruppe bei einem Fußballspiel oder inmitten vieler Demonstranten, kann der Funkverkehr unterbrochen werden. Auch in den U-Bahnhöfen herrscht weitgehend Funkstille. Zwar ist es der Polizei möglich, auf das Funknetz der BVG zurückzugreifen. Dazu sind allerdings weniger als 700 Handfunkgeräte imstande, eine Kommunikation nach draußen ist gar nicht möglich. „Wenn wir Glück haben, verfügen wenigstens die zwei Polizisten im Bahnhof über derartige Geräte, Kontakt zu Funkwagen oder Kollegen oben auf der Straße gibt es nicht“, so Kelm.
Funkverkehr überall und zu jeder Zeit ist eine notwendige Grundlage
Gerade mit Hinblick auf die fortschreitende Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus, aber auch bei Betrachtung der alltäglichen Einsatzsituationen kann es die GdP nicht weiter tolerieren, dass die Kommunikationsmöglichkeit zwischen den Beamten und Beamtinnen derartige Lücken aufweist. „Das ist eine Gefahr für die Innere Sicherheit, die schnell und ohne Wenn und Aber beseitigt werden muss. Es kann doch nicht sein, dass wir über eine kooperative Leitstelle sprechen und die technische Grundlage dafür einfach nicht funktioniert. Wir müssen hier deutlich nachrüsten und es ist die Pflicht des Dienstherrn dies zu tun. Selbst die Behördenleitung sollte den Anspruch haben, dass jeder Polizist und jede Polizistin an jedem Einsatzort und zu jeder Einsatzzeit auf den Knopf drückt und etwas herauskommt“, sagt Kelm.
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