Bezahlung
Wir sind die Hauptstadt, wir haben hauptstadtbedingte Aufgaben zu bewältigen und halten mit unserem alltäglichen Engagement nicht nur die Stadt, sondern auch den bundespolitischen Demokratieprozess am Laufen. Wir sind ein wesentlicher Garant für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Die Polizei Berlin und die Feuerwehr Berlin gewährleisten zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen des Bundes die Sicherheit für die Hauptstadt. Wir verdienen für unsere Arbeit eine amtsangemessene und auf Bundesniveau befindliche Besoldung! Wir erwarten von der Politik sofort ein für alle Beamtinnen und Beamten gültiges Besoldungsreparaturgesetz! Dass es hierfür nochmals eine gerichtliche Aufforderung für die Besoldungsgruppen A und B erfordert, ist empörend. Kolleginnen und Kollegen, welche ihrem Besoldungsgesetzgeber vertrauten, dass dieser seinen Pflichten selbstverständlich nachkommt und daher keine Widersprüche eingelegt haben, werden wohl für ihr Vertrauen in die Besoldungsgesetzgebung der Berliner Politik bestraft. Diese politische Haltung ist eines Sozial- und Rechtsstaates unwürdig und gefährdet das Gleichgewicht zwischen den Pflichten der Beamtinnen und Beamten und den ihnen für ihre Dienst- und Treuepflichten zustehenden Rechte wie beispielsweise Fürsorge und eine amtsangemessene Besoldung unter Wahrung des Abstandsgebotes.
Was wir brauchen
Kurzfristige Schritte (Zeitnah umsetzbar)- · Besoldungsreparaturgesetz für alle Berliner Beamtinnen und Beamte
Mittelfristige Ziele (spätestens Ende der Legislaturperiode)
- · Modernes, zukunftsfähiges Landesbesoldungsgesetz
- · Umwandlung der Hauptstadtzulage in feste Besoldungs- und Gehaltsbestandteile (Tarifverhandlung für alle Bundesländer im TV-L)
Langfristige Ziele (2030)
- · Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit