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Dienstgebäude

Allein der aktuelle Sanierungsstau bei Liegenschaften der Berliner Polizei beträgt mehr als eine Milliarde Euro. Das türmt sich weiter auf, wenn man sich die Gebäude der Feuerwehr, im Justizvollzug, beim LABO, LEA und der Ordnungsämter anschaut. Mehr als ein Fünftel davon fällt in jene Kategorie, die als Gefahr für Leib und Leben deklariert wird, demnach schnellstmöglich zu beheben ist. Wir reden über ausfallende Heizungen im Winter und nicht vorhandenen oder funktionierenden Klimaanlagen im Sommer. Wir reden über platzende alte Rohre, Schimmel in Sanitäranlagen und Räumen sowie den einen oder anderen tropischen Käfer. Darüber hinaus reden wir aber auch über Sicherheitsaspekte. Liegenschaften sind oftmals nur unzureichend gesichert und nicht aus Zufall immer wieder Besuchsort von Straftätern, die Beweismittel vernichten oder klauen. Innovative technische Lösungen sind notwendig. Eine wesentliche Frage ist auch, ob wir in diesem Zusammenhang in Sachen Reinigung, Sicherheit, handwerkliche Arbeiten auf externe Unternehmen zurückgreifen sollten.

Was wir brauchen

Kurzfristige Schritte (Zeitnah umsetzbar)
    · Durchführung eines umfassenden Gebäudescreenings
      · Einheitliche Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen (GBUs)
        · Sofortige Erhöhung der Sicherheit von staatlichen Liegenschaften durch innovative technische Lösungen (z. B. Videotechnik, Alarmsensoren)

      Mittelfristige Ziele (spätestens Ende der Legislaturperiode)
        · Sicherung staatlicher Liegenschaften in staatliche Hand (ZOS)
          · Umsetzung wesentlicher Grundlagen zur Vorbereitung des kompletten Umzugs der BFRA nach Tegel
            · Inbetriebnahme der kooperativen Leitstelle
              · Eigenes Facilitymanagement – Raum- und Gebäudereinigung durch eigene Angestellte oder in Kooperation (z. B. BSR)

            Langfristige Ziele (2030)
              · Grundsätzliche Modernisierung und Sanierung von Gebäuden und Liegenschaften
                · Aufbau einer landeseigenen Baufirma zur Umsetzung von Projekten
                  · Obligatorische Berücksichtigung bei der Standortwahl und Investitionsplanung bisher nicht genutzter Gebäude oder Liegenschaften
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