Abschnitte werden endlich entlastet
Polizisten müssen keine Strafanzeigen gegen Flüchtlinge mehr schreiben
Ab Dienstag (13. Oktober) sollen Flüchtlinge, die sich auf den Polizeiabschnitten melden, ohne weitere Maßnahmen direkt in Unterkünfte oder zur Zentralen Erstbearbeitungsstelle (ZEB) in der Kruppstraße geschickt werden. Die Polizistinnen und Polizisten müssen dann weder Anzeigen wegen unerlaubter Einreise, noch Asylanträge fertigen.
Staatsanwälte werden in die ZEB integriert
„Damit entfällt endlich der oft mehrere Stunden pro Flüchtling dauernde Papierkrieg, der noch dazu völlig sinnlos war, weil die Verfahren wegen unerlaubter Einreise meist wieder eingestellt wurden“, so Philipp. In der ZEB arbeiten ab dieser Woche auch Staatsanwälte, um direkt vor Ort über die Einleitung eines Strafverfahrens entscheiden zu können. So sollen unnötige Strafverfahren vermieden werden, ohne Schleusern und Schleppern Tür und Tor zu öffnen.
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Staatsanwälte werden in die ZEB integriert
„Damit entfällt endlich der oft mehrere Stunden pro Flüchtling dauernde Papierkrieg, der noch dazu völlig sinnlos war, weil die Verfahren wegen unerlaubter Einreise meist wieder eingestellt wurden“, so Philipp. In der ZEB arbeiten ab dieser Woche auch Staatsanwälte, um direkt vor Ort über die Einleitung eines Strafverfahrens entscheiden zu können. So sollen unnötige Strafverfahren vermieden werden, ohne Schleusern und Schleppern Tür und Tor zu öffnen.
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