Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten

Die Zahlung der einmaligen Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.800 € soll lt. Tarifabschluss noch im Dezember erfolgen. Ab Januar 2024 bis einschließlich Oktober 2024 sollen die monatlichen Inflationsausgleichsteilzahlungen in Höhe von 120 € ausgezahlt werden.

Die Landesregierung hatte bereits im Oktober 2023 im Rahmen der Attraktivitätsgespräche mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich zugesagt.

Für die Beamtinnen und Beamten können diese Zahlungen erst nach entsprechenden Beschlüssen des Landtages erfolgen. Der Landtag hat dazu zeitnah am 15. Dezember 2023 beschlossen.

In der Begründung zum entsprechenden Entschließungsantrag der Regierungsparteien heißt es:

Es ist vorgesehen, die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung mit den Bezügen für den Monat März 2024 auszuzahlen. Die Inflationsausgleichs-Monatszahlungen für die Monate Januar bis März 2024 sollen mit den Bezügen für den Monat März 2024 und die Monatszahlungen für die Monate ab April 2024 mit den für den jeweiligen Monat ihrer Gewährung laufenden Bezügen ausgezahlt werden.

Auch wurden die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung und die Inflationsausgleichs-Monatszahlungen für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger beschlossen; diese in Höhe des jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatzes.

Landesregierung, der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen, die Regierungsparteien und schließlich der Landtag haben sehr schnell die entsprechenden Beschlüsse vorbereitet und die Regelungen verabschiedet.

Euer GdP Team