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GdP zu den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder

Zusammen zahlt sich aus - Kernergebnisse vergleichbar mit dem Abschluss TVöD

Die dritte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) konnte am 9. Dezember 2023 beendet werden. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, GdP, GEW, IG BAU und ver.di konnten nach intensiven Verhandlungstagen das Tarifergebnis von Bund und Kommunen aus dem Frühjahr 2023 materiell auch für die Beschäftigten der Länder erzielen.

René Klemmer, zuständig für die GdP-Tarifpolitik, bewertet das Verhandlungsergebnis: „Der TVöD-Abschluss war
unser gemeinsames Ziel. Uns ist gelungen, diese Entgelterhöhung für uns zu bekommen und wir sind froh, dieses
abschließende Verhandlungsergebnis für unsere Mitglieder erkämpft zu haben.“

Das Verhandlungsergebnis im Detail:

I. Zahlung einer gestaffelten, steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Inflationsausgleichsprämie
von insgesamt 3.000 Euro (bei Vollzeit)
• 1.800 Euro noch mit dem Gehalt im Dezember 2023 (Teilzeit anteilig)
• ab Januar 2024 monatlich 120 Euro mehr bis einschließlich Oktober 2024 (Teilzeit anteilig)

II. Tabellenwirksame Entgelterhöhung in Form eines Sockelbetrags von 200 Euro ab 1. November 2024
und ab 1. Februar 2025 5,5 Prozent linear, mindestens aber 340 Euro

III. Auszubildende
Die Auszubildendenentgelte werden ab 1. November 2024 um 100 Euro und ab 1. Februar 2025 um
50 Euro erhöht. Die Übernahme erfolgt bei betrieblichem Bedarf ab der Gesamtnote „Befriedigend“
unbefristet.

IV. Laufzeit
Die Laufzeit beträgt 25 Monate und endet somit am 31. Oktober 2025.

V. Regelungen zur Entgeltumwandlung zum Fahrrad-Leasing – die umgewandelten Entgeltbestandteile
sind zusatzversorgungspflichtiges Entgelt

VI. Übernahme Besoldung
Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für den Beamtenbereich ist vereinbart

Die Gewerkschaft der Polizei hat in den vergangenen Monaten diese Tarifverhandlungen intensiv vorbereitet, in
vielen Städten Warnstreiks der Polizeibeschäftigten organisiert und in beeindruckender Art und Weise mit vielen
Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen der Polizeibehörden demonstriert. René Klemmer, stellv. Bundes-
vorsitzender: „Wir haben tausende Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gebracht und viele neue Mitlieder in
der GdP begrüßt. Nur durch diese Stärke ist es uns Gewerkschaften gelungen, ein Angebot in der dritten Runde
zu erhalten. Hier am Verhandlungstisch haben wir den TVöD-Abschluss für die Länder rausgeholt. Besonders
freue ich mich, dass wir unseren Azubis eine unbefristete Übernahme erstreiten konnten. Das alles war richtig
harte Arbeit für uns und es hat sich gelohnt! Mein großer Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen für ihren
Einsatz!“

Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für den Beamtinnen- und Beamten- sowie den Versorgungsbereich ist
vereinbart und muss im Landesrecht abgebildet werden. Brandenburg hat hier bereits eine Zusage erkämpft. Weitere Infos und Bewertungen folgen in den nächsten Tagen.

Eure GdP
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