Gespräch mit Innenpolitikern der SPD-Fraktion
Miteinander reden!
Das klingt zunächst nach Konfrontation, das war es aber nicht. Beide Seiten nehmen unterschiedliche Verantwortungen wahr und haben andere Interessen. Das ist auch gut so. Wichtig dabei ist nur, dass man miteinander redet und der anderen Seite auch zuhört.
Erster Schwerpunkt war die noch offene Personalsituation in der obersten Führungsebene der Polizei Brandenburg. Die GdP machte nochmals mit Nachdruck deutlich, dass in der Abteilung 4 und im Polizeipräsidium dringend Personalentscheidungen getroffen werden müssen. Zwar ist die oberste Führungsebene nicht handlungsunfähig, denn es gibt ja Stellvertreter, die in Abwesenheit des Vorgesetzten mit der Wahrnahme der Geschäfte betraut sind, dennoch ist ein gewisses Vakuum vorhanden. Welcher Stellvertreter entscheidet Grundsätzliches, wenn er nicht weiß, wer oder ob vielleicht er selbst der neue Chef wird. Hier ist Innenminister Stübgen gefordert, endlich überfällige Personalentscheidungen zu treffen. Die GdP sprach sich zum wiederholten Mal gegen bundesweite Ausschreibungen aus, da wir genügend geeignetes Personal in der Brandenburger Polizei haben.
Ein zweiter wichtiger Punkt war die immer wiederkehrende Strukturdiskussion. Die momentane Polizeistruktur ist bei weitem nicht optimal aber eine grundlegende Strukturveränderung wurde von beiden Seiten abgelehnt. Die GdP brachte nochmals die Eigenständigkeit von LKA und DBD ein. Auch hier ist der Innenminister gefordert endgültige Entscheidungen zu treffen.
Eine sehr interessante Diskussion gab es erwartungsgemäß zu KESY. Wer nach der letzten Innenausschusssitzung des Landtages Brandenburg glaubte, das Thema sei erledigt, der irrt. Für uns war klar, dass die Diskussion fortgeführt wird, denn es sind auch noch einige Fragen offen, die einer dringenden Klärung bedürfen.
Das Gespräch war sehr wichtig für die Zusammenarbeit der SPD-Fraktion und der GdP im Bereich innere Sicherheit. Wir waren uns einig, dass wir miteinander reden müssen und nicht übereinander. In einem demokratischen Rechtsstaat ist es immens wichtig, dass Politik und Gewerkschaften miteinander reden. Politik brauch Gewerkschaften und Gewerkschaft brauch Politik. Wir haben regelmäßige Gespräche vereinbart, um Vorverurteilungen wie sie z.B. im Zusammenhang mit dem Einsatz „Ende Gelände“ aufkamen, auszuschließen. Unser parlamentarischer Abend unter dem Motto „Polizei meets Politik“ am 26.02.2020 im Landtag Brandenburg ist in diesem Zusammenhang genau der richtige Ansatz.
Eines muss dringend gesagt werden: Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Hanau haben beide Seiten rassistischen und extremistischen Bestrebungen eine klare Absage erteilt
Erster Schwerpunkt war die noch offene Personalsituation in der obersten Führungsebene der Polizei Brandenburg. Die GdP machte nochmals mit Nachdruck deutlich, dass in der Abteilung 4 und im Polizeipräsidium dringend Personalentscheidungen getroffen werden müssen. Zwar ist die oberste Führungsebene nicht handlungsunfähig, denn es gibt ja Stellvertreter, die in Abwesenheit des Vorgesetzten mit der Wahrnahme der Geschäfte betraut sind, dennoch ist ein gewisses Vakuum vorhanden. Welcher Stellvertreter entscheidet Grundsätzliches, wenn er nicht weiß, wer oder ob vielleicht er selbst der neue Chef wird. Hier ist Innenminister Stübgen gefordert, endlich überfällige Personalentscheidungen zu treffen. Die GdP sprach sich zum wiederholten Mal gegen bundesweite Ausschreibungen aus, da wir genügend geeignetes Personal in der Brandenburger Polizei haben.
Ein zweiter wichtiger Punkt war die immer wiederkehrende Strukturdiskussion. Die momentane Polizeistruktur ist bei weitem nicht optimal aber eine grundlegende Strukturveränderung wurde von beiden Seiten abgelehnt. Die GdP brachte nochmals die Eigenständigkeit von LKA und DBD ein. Auch hier ist der Innenminister gefordert endgültige Entscheidungen zu treffen.
Eine sehr interessante Diskussion gab es erwartungsgemäß zu KESY. Wer nach der letzten Innenausschusssitzung des Landtages Brandenburg glaubte, das Thema sei erledigt, der irrt. Für uns war klar, dass die Diskussion fortgeführt wird, denn es sind auch noch einige Fragen offen, die einer dringenden Klärung bedürfen.
Das Gespräch war sehr wichtig für die Zusammenarbeit der SPD-Fraktion und der GdP im Bereich innere Sicherheit. Wir waren uns einig, dass wir miteinander reden müssen und nicht übereinander. In einem demokratischen Rechtsstaat ist es immens wichtig, dass Politik und Gewerkschaften miteinander reden. Politik brauch Gewerkschaften und Gewerkschaft brauch Politik. Wir haben regelmäßige Gespräche vereinbart, um Vorverurteilungen wie sie z.B. im Zusammenhang mit dem Einsatz „Ende Gelände“ aufkamen, auszuschließen. Unser parlamentarischer Abend unter dem Motto „Polizei meets Politik“ am 26.02.2020 im Landtag Brandenburg ist in diesem Zusammenhang genau der richtige Ansatz.
Eines muss dringend gesagt werden: Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Hanau haben beide Seiten rassistischen und extremistischen Bestrebungen eine klare Absage erteilt