Innenminister und Staatssekretär zu Gast bei der GdP

Innenminister Stübgen stellte klar, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zielzahl von 8.500+ weiterhin sein erklärtes Ziel ist. Er sei jedoch wenig optimistisch, dass diese Zahl bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht werden könne.

• Forderung der GdP:
Es müssen weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, die Zielzahl zu erreichen. Innere Sicherheit darf nicht nach Kassenlage hoch oder runtergefahren werden. Wir haben uns immer noch nicht endgültig von den Speerschen Sparplänen erholt. Wichtig ist ein konsequenter Stellenaufwuchs, um auch die zusätzlich anfallenden Aufgaben (bspw. die Umsetzung des geplanten Maßnahmenpakets gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus) bewältigen zu können.

An der Einstellungszahl an der Hochschule der Polizei werde man festhalten. Es gibt eine Übernahmegarantie für die Absolventen, jedoch schafft nicht jeder der 400 Anwärterinnen und Anwärter auch das Studium/ die Ausbildung.

• Forderung der GdP:
Die Fortschreibung der 400 Neueinstellungen ist absolut notwendig. Die Abbrecherquote, die Entlassungen auf eigenen Wunsch, Wechsel in andere Landespolizeien und vor allem die große Pensionierungswelle stellen uns vor große Herausforderungen. Wir brauchen jeden Anwärter in der Polizei.

Innenminister und Staatssekretär machen klar, dass die Polizei auf die Kolleginnen und Kollegen angewiesen sind, die ihre Lebensarbeitszeit verlängern. Etwa 120 Kolleginnen und Kollegen nehmen diese Regelung pro Jahr in Anspruch. Kandt sieht den Bedarf der freiwilligen Verlängerung bis mindestens zum Ende der Legislaturperiode 2024.

• Forderung der GdP:
Wir stehen klar für eine flexible Lebensarbeitszeit. Die Einführung der freiwilligen Verlängerung mit einer zusätzlichen Vergütung von 400 € war ein Erfolg der GdP. Wir möchten aber eine Flexibilisierung in beide Richtungen, etwa durch Altersteilzeitregelungen.

Da es einige Irritationen um den Aufstiegslehrgang im Oktober gab, hakten wir nach. Einige Kollege hatten sich mit der Frage an uns gewendet, ob der Aufstiegslehrgang nicht stattfindet, da bis jetzt keine Ausschreibung vorliegt. Für die Kollegen stand nun die Frage im Raum: Beförderung oder Aufstieg. Bei einer Beförderung bestünde die Gefahr, dass sie wieder Jahre brauchen, um eine Beurteilung zu erhalten, die für die Zulassung zum Aufstiegslehrgang ausreicht.

Staatssekretär Kandt erklärte, dass ihm die Durchlässigkeit der Laufbahnen sehr wichtig sei und dass die Aufstiegslehrgänge wie geplant durchgeführt werden.

• Forderung der GdP:
Unsere Ziele sind weiterhin die zweigeteilte Laufbahn oder mindestens die Einführung des Einstiegsamtes A9.

Präsenzunterricht an der Hochschule

In der derzeit gültigen „Umgangsverordnung“ wird der Mindestabstand von 1,5 Metern für Schulen ab dem 08.08.2020 aufgehoben. Für Universitäten und Hochschulen gilt dies jedoch nicht. Eine Regelung soll in der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause am 11.08.2020 getroffen werden. Für uns besteht die Problematik, dass die Hochschule der Polizei ihr Semester früher als die allgemeinen Universitäten beginnt.

Vorbehaltlich des Infektionsgeschehens betonten Innenminister und Staatssekretär, dass man wieder zum regulären Lehrbetrieb zurückkommen wolle. Trotz der digitalen Möglichkeiten sei der Präsenzunterricht unverzichtbar.

• Forderung der GdP:
Wir begrüßen die Rückkehr zum Präsenzunterricht. Natürlich muss das Infektionsgeschehen im Auge behalten und entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Auch wenn die Hochschule in der kurzen Zeit ein gutes Online-Angebot für unsere Anwärterinnen und Anwärter auf die Beine gestellt hat, kann der persönliche Kontakt zu den Dozenten und den Kommilitonen nicht ersetzt werden.

Beförderungen

Innenminister Stübgen versicherte: Die 900 Beförderungen für 2020 sind sicher. Wie es in den kommenden Jahren aussehen werde, dazu wollte der Innenminister sich nicht festlegen. Man wisse nicht, was auf uns zukomme, sei es Haushaltssperren oder ein allgemeiner Sparzwang. So könnten die 900 Beförderungen eventuell auf der Kippe stehen. „Wir sind bemüht, dass die Polizei attraktiv bleibt. Wir streben es an.“, so Stübgen. Beförderungen seien ein Wichtiger Teil der Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen.

• Forderung der GdP:
Wir werden dafür kämpfen, dass wir bei den jährlich 900 Beförderungen und Höhergruppierungen bleiben. Beförderungen sind nicht nur Anerkennung für Leistung. Perspektiven im Berufsleben sind unverzichtbar um Berufszufriedenheit und Motivation zu erreichen. Dauerthema seit 10 Jahren bleibt die Stellenobergrenze im mD. Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass trotz der Anhebung der Stellenobergrenze auf 70:30, die wir im letzten Jahr durchsetzen konnten, die Abschaffung in Gänze die einzige Lösung für die Zukunft ist.

Innenminister Stübgen bestätigte den von der GdP seit Langem bemängelten Personalmangel in der Verwaltung. Bis Oktober solle eine Gesamtanalyse der Stellenverteilung im Präsidium fertiggestellt sein, kündigte Staatssekretär Kandt an. Anhand dieser Analyse werde man dann sehen, wo Verwaltungsstellen für Verwaltungsbeamte und Tarifangestellte geschaffen werden. Diese Stellen gingen jedoch zu Lasten der Gesamtstellenzahl in der Polizei. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Personalgewinnung im IT-Bereich. Dieser gestaltet sich auf Grund der Konkurrenz mit der freien Wirtschaft schwer. Hier werden Höhergruppierungen geprüft.

Auch für Polizisten sollen verstärkt Qualifizierungen im IT-Bereich stattfinden, um damit insbesondere den Bereich Cybercrime zu stärken.

• Forderung der GdP:
Wir haben mit Nachdruck darauf aufmerksam gemacht, dass der Stellenmangel im Verwaltungsbereich nicht nur ein Problem des Präsidiums ist. Wir brauchen die gleiche Analyse und zeitnahe Veränderungen auch an der Hochschule und beim Zentraldienst. In allen Bereichen ist der Bedarf noch auf die Zielzahl von 7.000 ausgerichtet. Die neue Zielzahl vom 8.500 + ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Es ist dringend notwendig, dass für Personal, Ausstattung, Räumlichkeiten die 8.500+ als Grundlage genommen wird. Außerdem wurde von der Kreisgruppe ZDPol gefordert, dass die Einschränkungen bei der Nachbesetzung von Spezialisten vereinfacht wird.

Polizeistruktur

Zu unserer Forderung der Eigenständigkeit des LKA und der Direktion Besondere Dienste sagte Staatssekretär Kandt, dass im Rahmen einer Organisationsüberprüfung geprüft wird, welche rechtlichen, organisatorischen und personellen Auswirkungen eine Eigenständigkeit mit sich bringen würde. Ein Ergebnis soll bis Ende des Jahres vorliegen.

• Forderung der GdP:
Brandenburg ist das einzige Land, in dem das LKA nicht eigenständig ist. Wir sind der Meinung, dass die Vorteile einer Eigenständigkeit deutlich überwiegen

Zulagen

Seit Jahren begleitet uns das Thema Bekleidungs- und Fahndungskostenpauschale. Wir haben bereits einen Änderungsvorschlag für die Verwaltungsvorschrift eingebracht. Hier sollte es bald zu einer Entscheidung kommen, um die derzeit inakzeptable Handhabung neu zu regeln. Innenminister Stübgen sicherte zu, sich des Themas anzunehmen, er sei prinzipiell ein Freund von Pauschalen.

Ein weiteres Problem, auf das wir den Innenminister aufmerksam gemacht haben, ist die Wechselschichtzulage für Praktikanten. Diese wird den Anwärterinnen und Anwärtern derzeit versagt. Auch hier sagten Innenminister und Staatssekretär eine Prüfung zu.

Eine allgemeine Erhöhung von Zulagen, etwa die Wechselschichtzulage oder DUZ sei derzeit schwierig. Wir werden hier dem Innenminister unsere konkreten Vorstellungen zuarbeiten.

• Forderung der GdP:
Zeitnahe Änderung der Regelung der Bekleidungs- und Fahndungskostenpauschale. Hier muss ein klarer Personenkreis definiert werden, dem die Pauschale zusteht und diese muss dann als Pauschale ohne weitere Nachweise ausgezahlt werden.

Gewährung der Wechselschichtzulage für unsere Kolleginnen und Kollegen im Praktikum. Die Zulage ist nicht abhängig vom Status des Beamten und steht damit auch Beamten auf Widerruf zu.

Insgesamt muss die Zulage für Schichtdienstleistende und für Dienst zu ungünstigen Zeiten erhöht werden.

Einheitliche Lebensarbeitszeit

Hier zeigte sich der Innenminister offen. Eine unterschiedliche Lebensarbeitszeit leuchte ihm auch nicht ein, so Stübgen. Jedoch sei es schwierig, dies anzufassen, solange der Personalmangel besteht.

• Forderung der GdP:
Wir fordern die Rückkehr zur einheitlichen Lebensarbeitszeit. Die Unterschiede zwischen den Laufbahnen sind nicht pauschal nachvollziehbar. Vielmehr muss es Regelungen für jahrelang geleistete Erschwernisse geben, die auf die Lebensarbeitszeit angerechnet werden.

Fazit:

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Wir sind froh über die klaren Worte des Innenministers. Wichtig ist, dass wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, das Stellenziel schnellstmöglich zu erreichen und Verbesserungen in der Polizei umzusetzen.“