Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt Forderung der CDU nach Erneuerung des Brandenburger Polizeigesetzes

"Die GdP begrüßt ausdrücklich eine Novellierung des Brandenburger Polizeigesetzes, wie es die CDU jetzt fordert“, sagt Mathias Ziolkowski, Stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Brandenburg. Auch eine Ausweitung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Online-Bereich sei dringend notwendig. „Eine Online-Wache, wie von der CDU jetzt ins Spiel gebracht, kann dabei nur ein Baustein sein. Das Thema Polizei im Netz ist komplex und findet unseres Erachtens derzeit kaum statt.“

Für eine vernünftige Arbeit der Beamten brauche es unbedingt länderübergreifende Befugnisse im virtuellen Raum. Auch die Themen Vorratsdatenspeicherung und Bodycams in Wohnungen sollten von der Politik wieder angegangen werden.

„Grundsätzlich sollten Themen der Inneren Sicherheit keine Wahlkampfthemen, sondern permanent in den Köpfen unserer Politiker verankert sein. Für eine sichere Zukunft unseres Landes braucht unsere Polizei Investitionen statt Einsparungen; für digitale Infrastruktur, zeitgemäße Ausstattung, geschultes und vor allem mehr Personal“, mahnt Ziolkowski.

2024 erwarten die Beschäftigten der Polizei nicht nur Lippenbekenntnisse: „Angesichts der täglich steigenden Herausforderungen sind Großlagen wie Bauern- und Klima-Demos, Einsätze an den Grenzen und bei Fußball-Spielen neben den täglichen Aufgaben wie Prävention, Aufklärungsarbeit und Strafverfolgung im Internet nicht mehr zu stemmen. Nicht nur von der CDU, auch von den anderen Parteien erwarten wir, dass sie unseren Forderungen absolute Priorität einräumen.“