Pressemitteilung
Statement der GdP-Landesvorsitzenden Anita Kirsten anlässlich der Übernahme des IMK-Vorsitzes durch das Land Brandenburg
Global vernetzte Sicherheitslagen zeigen deutlich: Kein Ereignis bleibt ohne schnelle Auswirkungen auf die Sicherheit in allen Bundesländern. Versammlungslagen finden schon lange länderübergreifend statt. Menschen arbeiten, leben und agieren global. Es ist an der Zeit, auch die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, in Teilen zu vereinheitlichen, um zukunftsfähig, effizient und agil reagieren zu können.
Weiterhin gibt es gravierende Unterschiede in Ausrüstung und technologischer Entwicklung zwischen den Ländern. Immer von individuellen Budgets abhängig wird hier die Effektivität und Einheitlichkeit der Polizeiarbeit erheblich erschwert. Hier gilt es auch, Ressourcen und Expertisen zu bündeln und sich besser zu vernetzen.
Die GdP fordert zudem einen ganzheitlichen Ansatz zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Das jüngste Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) von November 2023 ist alarmierend: Über 96.000 Kolleginnen und Kollegen wurden Opfer von Gewalttaten. Die Häufigkeit von Gewalt in Großstädten und die zunehmende Betroffenheit anderer Berufsgruppen wie Feuerwehrleute und Lehrkräfte sind besorgniserregend.
Nur mit einem gesamtgesellschaftlichen und umfassenden Ansatz kann dieser Trend umgekehrt werden. Die GdP setzt sich für eine Kombination aus verstärkter Prävention, effektiver Strafverfolgung und Justizpraxis ein. Ziel ist es, die Gewalt gegen Einsatzkräfte zu reduzieren und die rechtliche Verfolgung von Täterinnen und Tätern zu verbessern. Wir appellieren an die Politik, unsere Forderungen ernst zu nehmen und umgehend zu handeln, um den Schutz und die Sicherheit unserer Einsatzkräfte zu gewährleisten.
Angesichts der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) in einem so entscheidenden Jahr, in dem Brandenburg Landtagswahlen abhält, stehen wir vor großen Herausforderungen. In der aktuellen, angespannten Sicherheitslage ist es unabdingbar, politische Differenzen schnell zu überbrücken. Lange Auseinandersetzungen oder Debatten über die Führung unseres Bundeslandes und der IMK können wir uns schlichtweg nicht leisten.
Von unseren Politikerinnen und Politikern erwarten wir eine klare Fokussierung auf die grundlegenden Aspekte ihres politischen Wirkens. Ziel muss es sein, unsere Gesellschaft stabil und sicher zu halten. Gerade jetzt ist es wichtig, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und unser Land durch besonnene und zielgerichtete Politik in eine Phase der Ruhe und Sicherheit zu führen.
Weiterhin gibt es gravierende Unterschiede in Ausrüstung und technologischer Entwicklung zwischen den Ländern. Immer von individuellen Budgets abhängig wird hier die Effektivität und Einheitlichkeit der Polizeiarbeit erheblich erschwert. Hier gilt es auch, Ressourcen und Expertisen zu bündeln und sich besser zu vernetzen.
Die GdP fordert zudem einen ganzheitlichen Ansatz zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Das jüngste Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) von November 2023 ist alarmierend: Über 96.000 Kolleginnen und Kollegen wurden Opfer von Gewalttaten. Die Häufigkeit von Gewalt in Großstädten und die zunehmende Betroffenheit anderer Berufsgruppen wie Feuerwehrleute und Lehrkräfte sind besorgniserregend.
Nur mit einem gesamtgesellschaftlichen und umfassenden Ansatz kann dieser Trend umgekehrt werden. Die GdP setzt sich für eine Kombination aus verstärkter Prävention, effektiver Strafverfolgung und Justizpraxis ein. Ziel ist es, die Gewalt gegen Einsatzkräfte zu reduzieren und die rechtliche Verfolgung von Täterinnen und Tätern zu verbessern. Wir appellieren an die Politik, unsere Forderungen ernst zu nehmen und umgehend zu handeln, um den Schutz und die Sicherheit unserer Einsatzkräfte zu gewährleisten.
Angesichts der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) in einem so entscheidenden Jahr, in dem Brandenburg Landtagswahlen abhält, stehen wir vor großen Herausforderungen. In der aktuellen, angespannten Sicherheitslage ist es unabdingbar, politische Differenzen schnell zu überbrücken. Lange Auseinandersetzungen oder Debatten über die Führung unseres Bundeslandes und der IMK können wir uns schlichtweg nicht leisten.
Von unseren Politikerinnen und Politikern erwarten wir eine klare Fokussierung auf die grundlegenden Aspekte ihres politischen Wirkens. Ziel muss es sein, unsere Gesellschaft stabil und sicher zu halten. Gerade jetzt ist es wichtig, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und unser Land durch besonnene und zielgerichtete Politik in eine Phase der Ruhe und Sicherheit zu führen.