Pressemitteilung
GdP begrüßt Initiative zur Stärkung des Verfassungsschutzes
“Der Verfassungsschutz leistet eine bisher eher verkannte wichtige Aufgabe”, sagt GdP-Landesvorsitzende Anita Kirsten. “Aufklärung und Prävention sind die entscheidenden Bestandteile zum Schutz unserer Werte und der Demokratie in unserem Land. Daher betrachten wir die Initiative zur Stärkung des Verfassungsschutzes als notwendig, um extremistischen Bestrebungen erfolgreich entgegenzuwirken.”
Weiterhin sei es wichtig, Aussteiger zu unterstützen, die aus verfassungsfeindlichen Systemen und Gruppierungen ausbrechen wollen. “Der Verfassungsschutz kann diese Aufgabe vollumfänglich leisten”, so die Gewerkschafterin weiter. “Jedoch ist diese Komponente in der Behörde aktuell noch wesentlich unterbesetzt und spielt politisch bisher eine eher untergeordnete Rolle.”
Weiterhin sei es wichtig, Aussteiger zu unterstützen, die aus verfassungsfeindlichen Systemen und Gruppierungen ausbrechen wollen. “Der Verfassungsschutz kann diese Aufgabe vollumfänglich leisten”, so die Gewerkschafterin weiter. “Jedoch ist diese Komponente in der Behörde aktuell noch wesentlich unterbesetzt und spielt politisch bisher eine eher untergeordnete Rolle.”
Die GdP Brandenburg fordert daher eine verstärkte Unterstützung für Aussteiger aus extremistischen Gruppen und eine angemessene personelle Ausstattung, um dieser wichtigen Aufgabe gerecht zu werden. Nur durch ein effektives Vorgehen gegen extremistische Strukturen können wir die Sicherheit und Demokratie in unserem Land langfristig gewährleisten.