Nach Enthüllungen Böhmermanns in seiner Sendung "ZDF Magazin Royale"
GdP fordert Polizeistrategie im Bereich Digitalisierung
Dieser Bericht hat nun in mehreren Bundesländern zu Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung geführt.
Welche Schlüsse zieht die Polizei des Landes Brandenburg aus den erhobenen Vorwürfen? Mit dem Einleiten von Ermittlungen gegen einzelne handelnde Kolleginnen oder Kollegen sind die Kernprobleme von zum Teil fehlender Fachkompetenz, von Sicherheit im Umgang mit dem Kriminalitätsphänomen als auch der technischen Unterstützung im Bereich der Bearbeitung, lange nicht gelöst. Seit Jahren fordert der Brandenburger Cyberkriminologe Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger eine grundlegende digitale Polizeistrategie im Bereich der Strafverfolgung im Netz. Hier haben offensichtlich alle Polizeibehörden in Deutschland erheblichen strukturellen Nachholbedarf. Es fehlt neben der inhaltlichen Ausrichtung und einer Bekämpfungsstrategie deutlich an Personal und an finanzieller Abdeckung der zu erwartenden Kosten. Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrenabwehr und Kriminalitätsverhütung im Netz muss zwingend länderübergreifend funktionieren, föderale Strukturen bremsen an dieser Stelle die Polizeien der Länder aus.
Oft wird in diesem Zusammenhang der Ruf nach einer spezialisierten Ausbildung / Studium für unsere Kolleg:innen getrennt in KriPo und SchuPo laut. Jedoch sind es meist unsere Kolleg:innen des Wachdienstes, die durch den Erstkontakt mit dem Bürger mit der Anzeigenaufnahme betraut werden.
Neben der soliden und guten Generalistenausbildung /-studium bedarf es zusätzlich moderner, flexibler und bedarfsorientierter Weiterbildungskonzepte. Wir haben innerhalb unserer Polizei kompetente Kolleg:innen, die über viele Jahre einen sehr guten Job machen. Diese sind jedoch nicht zwingend mit Smartphone und digitalen Endgeräten aufgewachsen wie unsere „Digital Natives“. Hier heißt es, zwingend Möglichkeiten für die Weiterbildung zu schaffen, um die gesamte Polizei auf einen zeitgemäßen Wissenstand zu bringen. Mit dem Austeilen von Endgeräten ist der Digitalisierung noch lange nicht genüge getan, es braucht vielmehr auch die grundlegende Bereitschaft, die Polizei in die digitale Gesellschaft zu transformieren.
Weiterhin muss neben der polizeilichen Kriminalitätsbekämpfung das Problem von „Hass und Hetze im Netz“ dringend gesamtgesellschaftlich an der Wurzel gepackt werden. Dazu gehört eben mehr als die Anzeigenaufnahme und Ermittlungen durch die Polizei. So fehlt immer noch die Verpflichtung zur Vermittlung von Medienkompetenz ab der 1. Klasse, um unsere Kinder auf bestimmte Phänomene vorzubereiten. Es fehlt an gut geschulten Erziehr:innnen und Lehrer:innnen, um auch im Bereich der Prävention maßgeblich wirken zu können. Letztendlich müssen alle Institutionen Hand in Hand arbeiten, um sich dem Hass im digitalen und analogen Raum entgegenzustellen. Wir als Gesellschaft müssen mit unseren staatlichen Strukturen den Fokus mehr auf die Vermittlung von Normen, Werten und Sozialkompetenz legen. Aber auch insbesondere die Nutzer:innen und die Betreiber:innen von sozialen Netzwerken tragen eine große Verantwortung. Sie haben es in der Hand, auf Hasskommentare aufmerksam zu machen und diese unmissverständlich und wirkungsvoll zu unterbinden.
Anita Kirsten, Landesvorsitzende der GdP Brandenburg: „Einzelne Kolleg:innnen mit Disziplinarmaßnahmen zu überziehen, kann nicht der richtige Weg sein. Hier wurde von Journalist:innen auf ein Problem aufmerksam gemacht, das Expert:innen und Gewerkschaften über Jahre immer wieder anmahnen. Fortschritt, Weiterentwicklung und Bildung muss finanziell und personell unterlegt sein, um professionelle Polizeiarbeit gewährleisten zu können“.
Welche Schlüsse zieht die Polizei des Landes Brandenburg aus den erhobenen Vorwürfen? Mit dem Einleiten von Ermittlungen gegen einzelne handelnde Kolleginnen oder Kollegen sind die Kernprobleme von zum Teil fehlender Fachkompetenz, von Sicherheit im Umgang mit dem Kriminalitätsphänomen als auch der technischen Unterstützung im Bereich der Bearbeitung, lange nicht gelöst. Seit Jahren fordert der Brandenburger Cyberkriminologe Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger eine grundlegende digitale Polizeistrategie im Bereich der Strafverfolgung im Netz. Hier haben offensichtlich alle Polizeibehörden in Deutschland erheblichen strukturellen Nachholbedarf. Es fehlt neben der inhaltlichen Ausrichtung und einer Bekämpfungsstrategie deutlich an Personal und an finanzieller Abdeckung der zu erwartenden Kosten. Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrenabwehr und Kriminalitätsverhütung im Netz muss zwingend länderübergreifend funktionieren, föderale Strukturen bremsen an dieser Stelle die Polizeien der Länder aus.
Oft wird in diesem Zusammenhang der Ruf nach einer spezialisierten Ausbildung / Studium für unsere Kolleg:innen getrennt in KriPo und SchuPo laut. Jedoch sind es meist unsere Kolleg:innen des Wachdienstes, die durch den Erstkontakt mit dem Bürger mit der Anzeigenaufnahme betraut werden.
Neben der soliden und guten Generalistenausbildung /-studium bedarf es zusätzlich moderner, flexibler und bedarfsorientierter Weiterbildungskonzepte. Wir haben innerhalb unserer Polizei kompetente Kolleg:innen, die über viele Jahre einen sehr guten Job machen. Diese sind jedoch nicht zwingend mit Smartphone und digitalen Endgeräten aufgewachsen wie unsere „Digital Natives“. Hier heißt es, zwingend Möglichkeiten für die Weiterbildung zu schaffen, um die gesamte Polizei auf einen zeitgemäßen Wissenstand zu bringen. Mit dem Austeilen von Endgeräten ist der Digitalisierung noch lange nicht genüge getan, es braucht vielmehr auch die grundlegende Bereitschaft, die Polizei in die digitale Gesellschaft zu transformieren.
Weiterhin muss neben der polizeilichen Kriminalitätsbekämpfung das Problem von „Hass und Hetze im Netz“ dringend gesamtgesellschaftlich an der Wurzel gepackt werden. Dazu gehört eben mehr als die Anzeigenaufnahme und Ermittlungen durch die Polizei. So fehlt immer noch die Verpflichtung zur Vermittlung von Medienkompetenz ab der 1. Klasse, um unsere Kinder auf bestimmte Phänomene vorzubereiten. Es fehlt an gut geschulten Erziehr:innnen und Lehrer:innnen, um auch im Bereich der Prävention maßgeblich wirken zu können. Letztendlich müssen alle Institutionen Hand in Hand arbeiten, um sich dem Hass im digitalen und analogen Raum entgegenzustellen. Wir als Gesellschaft müssen mit unseren staatlichen Strukturen den Fokus mehr auf die Vermittlung von Normen, Werten und Sozialkompetenz legen. Aber auch insbesondere die Nutzer:innen und die Betreiber:innen von sozialen Netzwerken tragen eine große Verantwortung. Sie haben es in der Hand, auf Hasskommentare aufmerksam zu machen und diese unmissverständlich und wirkungsvoll zu unterbinden.
Anita Kirsten, Landesvorsitzende der GdP Brandenburg: „Einzelne Kolleg:innnen mit Disziplinarmaßnahmen zu überziehen, kann nicht der richtige Weg sein. Hier wurde von Journalist:innen auf ein Problem aufmerksam gemacht, das Expert:innen und Gewerkschaften über Jahre immer wieder anmahnen. Fortschritt, Weiterentwicklung und Bildung muss finanziell und personell unterlegt sein, um professionelle Polizeiarbeit gewährleisten zu können“.