8. Januar 2024

Einsatzwoche mit Bauernprotesten

Anita Kirsten: Aktionswoche stellt erneute Herausforderung für die Polizei dar

Pressemitteilung

Das Land Brandenburg ist Transitland, um in die Bundeshauptstadt Berlin zu kommen. Mit den angekündigten Bauernprotesten wird dieses zu einer polizeilichen sowie verkehrstechnischen Belastungsprobe. Die Bevölkerung wird sich auf Einschränkungen im erheblichen Umfang einstellen müssen. „Wir verstehen den Unmut, appellieren jedoch an die Vernunft, sowohl gewalt- als auch konfliktfreie Protestformen zu wählen“, so GdP-Landesvorsitzende Anita Kirsten.

In Anbetracht der gewählten Protestform, durch mehrere Bundesländer zu fahren, besteht die besondere Herausforderung für die Versammlungsbehörden und Polizei auch darin, die teilweise unterschiedlichen Versammlungsgesetze mit Rechten und Pflichten der einzelnen Länder abzustimmen und zu kommunizieren. Ein bundesweit einheitliches Versammlungsrecht gibt es seit der Föderalisierung nicht mehr. Für unsere Kolleginnen und Kollegen als auch für Bürgerinnen und Bürger ist die Sinnhaftigkeit unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen sowohl in den Polizei- als auch in den Versammlungsgesetzen in der Bundesrepublik nicht nachvollziehbar. Hier besteht länderübergreifend dringender Handlungsbedarf.
Gewerkschaft unterstützt Polizeibeschäftigte im Einsatz mit Heißgetränken

Das Polizeipräsidium Brandenburg hat sich auf die bevorstehende Aktionswoche einsatztaktisch vorbereitet. Ein Großaufgebot an Polizeikräften wird insbesondere die Versammlungsfreiheit sowie die Verkehrssicherheit gewährleisten.

Erneut möchten wir darauf hinweisen, dass die Absicherung der Protestaktionen in den kommenden Tagen für unsere Polizei als Gesamtorganisation wie auch für jede eingesetzte Polizeibeamtin/ jeden eingesetzten Polizeibeamten mit enormen Belastungen verbunden ist. Wir sind uns sicher, dass unsere Kolleginnen und Kollegen diese Herausforderung mit hoher Professionalität meistern.

„Leider sieht sich das Polizeipräsidium wiederholt nicht in der Lage, unseren Kolleginnen und Kollegen gerade in Zeiten, in denen die Einsatzbelastung hoch sein wird, eine Essens-/Getränkeversorgung zur Verfügung zu stellen. Bei Minusgraden wäre ein Heißgetränk nicht zu viel verlangt gewesen“, moniert Kirsten.

Die GdP wird diese bedauerliche Lücke versuchen zu schließen und eine Einsatzbetreuung mit Heißgetränken für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen durchführen.