Pressemitteilung der GdP Brandenburg
GdP Brandenburg fordert Politik auf, extremistische Parolen und Umsturzfantasien rechtsextremer Akteure ernst zu nehmen
"Das Treffen in Potsdam verdeutlicht erneut, wie eng einige AfD-Mitglieder mit rechtsextremen Akteuren vernetzt sind, die gefährliche Umsturzfantasien in die Tat umsetzen wollen. Diese sind keine privaten Ansichten von Einzelnen, sondern konkrete Pläne von Personen mit politischem und wirtschaftlichem Einfluss", betont Anita Kirsten, Vorsitzende der GdP Brandenburg.
Sie fügt hinzu: "Es handelt sich hierbei nicht nur um extremistische Parolen, die als private Meinungen abgetan werden können, sondern um verabscheuungswürdige rechte Einstellungen, die systematisch etabliert werden sollen. Daher liegt es in der Verantwortung der demokratischen Parteien, der Polizei und aller Sicherheitsbehörden, einem demokratiefeindlichen Flächenbrand vorzubeugen."
Es ist von entscheidender Bedeutung, genau zu prüfen, wer hinter solchen Ideen steht und welche Legitimation diese Personen haben. Alle gesetzlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen genutzt werden, um diese Gefahr für unseren Rechtsstaat abzuwehren. "Die Gesellschaft als Ganzes und wir als Angehörige der Sicherheitsbehörden, die Garanten demokratischer Grundsätze und der Inneren Sicherheit, müssen wachsam sein und genau hinterfragen, wer solche Ideen unterstützt, verbreitet oder herunterspielt."
In Bezug auf die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren vertritt die GdP Brandenburg die klare Auffassung, dass sämtliche Optionen genutzt werden müssen, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen. Die Gewerkschaft unterstreicht zudem, dass ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz, der Bildung, Beteiligung, Transparenz und soziale Integration fördert, dazu beitragen kann, das Interesse der Menschen an Politik und demokratischer Teilhabe wiederzubeleben.
Rückfragen:
Anita Kirsten
Telefon: 0331 747 32 0
E-Mail: gdp-brandenburg@gdp.de
Über die GdP Brandenburg:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg ist die Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Brandenburg. Sie setzt sich für die Belange der Polizeibeamten ein und engagiert sich für die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Land.
Sie fügt hinzu: "Es handelt sich hierbei nicht nur um extremistische Parolen, die als private Meinungen abgetan werden können, sondern um verabscheuungswürdige rechte Einstellungen, die systematisch etabliert werden sollen. Daher liegt es in der Verantwortung der demokratischen Parteien, der Polizei und aller Sicherheitsbehörden, einem demokratiefeindlichen Flächenbrand vorzubeugen."
Es ist von entscheidender Bedeutung, genau zu prüfen, wer hinter solchen Ideen steht und welche Legitimation diese Personen haben. Alle gesetzlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen genutzt werden, um diese Gefahr für unseren Rechtsstaat abzuwehren. "Die Gesellschaft als Ganzes und wir als Angehörige der Sicherheitsbehörden, die Garanten demokratischer Grundsätze und der Inneren Sicherheit, müssen wachsam sein und genau hinterfragen, wer solche Ideen unterstützt, verbreitet oder herunterspielt."
In Bezug auf die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren vertritt die GdP Brandenburg die klare Auffassung, dass sämtliche Optionen genutzt werden müssen, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen. Die Gewerkschaft unterstreicht zudem, dass ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz, der Bildung, Beteiligung, Transparenz und soziale Integration fördert, dazu beitragen kann, das Interesse der Menschen an Politik und demokratischer Teilhabe wiederzubeleben.
Rückfragen:
Anita Kirsten
Telefon: 0331 747 32 0
E-Mail: gdp-brandenburg@gdp.de
Über die GdP Brandenburg:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg ist die Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Brandenburg. Sie setzt sich für die Belange der Polizeibeamten ein und engagiert sich für die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Land.