Frohe Weihnachten!

An dieser Stelle möchte ich mich ganz besonders bei den vielen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich ehrenamtlich für die GdP engagieren. Alles, was wir in den letzten Jahren erreicht haben, war nur möglich, weil wir – die GdP Brandenburg – eine starke Gemeinschaft sind! Darauf bin ich sehr stolz!

Was war 2019?

• Seit dem 1.1.2019 gibt es in Brandenburg die Freie Heilfürsorge!
• Bei den Demos zu den Tarifverhandlungen war die GdP lautstark vertreten. Rückwirkend zum 1.1.2019 gab es eine Tariferhöhung von 3,01 %, im Beamtenbereich eine Erhöhung von 3,7 %!
• Zum 1.1.2019 wurden alle Polizeimeister zu Obermeistern angehoben. Für die Anhebung des Eingangsamtes haben wir lange gekämpft.
• Unsere Kreisgruppen haben 2019 viele Einsatzbetreuungen durchgeführt u.a. beim Großeinsatz „Ende Gelände“, am 1. Mai und bei zahlreichen Fußballspielen.
• Im Juli fiel der Startschuss für das Bauprojekt Wohnheim für unsere Anwärterinnen und Anwärter.
• Unsere Musterverfahren zur Kennzeichnungspflicht wurden vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Gegen das Urteil haben wir Verfassungsbeschwerde eingelegt.
• Im Rahmen des von der GdP durchgesetzten „Gesundheitsfonds“ wurden viele Maßnahmen und Projekte realisiert, u.A. wurden Sporträume modernisiert, Geräte beschafft, Kooperationsverträge mit Sportstätten geschlossen und Supervisions-Gruppen eingerichtet.
• Im Dezember wurden wieder 900 Kolleginnen und Kollegen befördert. Durch die Anhebung der Stellen-obergrenze mD, konnte vermehrt nach A9 befördert werden.
• Wir haben eine neue Landesregierung und auch einen neuen Innenminister. Bereits im Wahlkampf haben wir uns intensiv mit unseren Forderungen eingebracht. Im Koalitionsvertrag wurden die Stellen für die Polizei auf 8.500 angehoben, die Zahl der Anwärter auf 400 festgeschrieben und Verbesserungen in anderen Bereichen angekündigt.

Was steht 2020 an?

• Die Landesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen und mit ihrem Koalitionsvertrag die Eckpunkte für die Legislaturperiode gesetzt. Wir werden Ende Februar mit unserem Parlamentarischen Abend unsere Anliegen im Landtag thematisieren und uns als GdP den vielen neuen Abgeordneten vorstellen.
• Wir werden die Problematik der Fahndungs- und Bekleidungskostenpauschale als Schwerpunktthema in die Zulagen-Diskussion einbringen.
• Das Thema der verfassungswidrigen Besoldung ist weiter aktuell. Wir hoffen 2020 auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Mit dieser Entscheidung werden wir die Landesregierung zu neuen Verhandlungen und Nachbesserungen im „Nachzahlungsgesetz“ auffordern.
• Wir werden weiter für die Erhöhung der Attraktivität im Polizeibereich kämpfen. Das beinhaltet nicht nur die Werbung von jungen Leuten an der Hochschule, sondern auch eine Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren ihren Dienst für das Land Brandenburg leisten.
• In Brandenburg stehen einige Großeinsätze an, z.B. die Feier zu 30 Jahren Wiedervereinigung in Potsdam und die ILA. Wir werden natürlich wieder mit unserer Einsatzbetreuung vor Ort sein.
• Und nicht vergessen: Ab dem 1.1.2020 gibt es die nächste Tariferhöhung von 3,12 % im Tarif- und 3,7 % im Beamtenbereich!

Die GdP und ich ganz persönlich wünschen euch allen frohe und besinnliche Weihnachtstage! Allen Kolleginnen und Kollegen, die an den Feiertagen draußen sind, wünsche ich einen ruhigen Dienst, passt auf euch auf und bleibt gesund!

Euer Andreas Schuster